BE:Friedrichshain-Kreuzberg/Wahlprogramm 2016/Wohnen und Mieten

Die Piraten Xhain unterstützen das Konzept, dass die landeseigenen Wohnungsbaugesellschaften den neuen sozialen Wohnungsbau in Berlin betreiben. Fördermittel verbleiben so im Landesbesitz. Bei der Ausgestaltung dieses Prozesses werden wir uns weiterhin dafür einsetzen, dass sich die Projekte besser in die Kieze einfügen und der Anteil preisgünstiger Wohnungen steigt. Eine Privatisierung öffentlicher Flächen für den Wohnungsbau lehnen wir ab. Die Förderung für Wohnungsbaugenossenschaften mit Grundstücksvergaben in Erbpacht soll nur dann erfolgen, wenn die Bauprojekte so langfristig kalkulieren, dass sie Wohnungen dauerhaft mit ähnlichen Mieten der Vorhaben der Wohnungsbaugesellschaften schaffen können. Bei der Entwicklung von Privatgrundstücken zum Wohnungsbau werden wir uns weiterhin dafür einsetzen, dass der Bezirk wesentlich stärker als bisher von seiner Planungshoheit Gebrauch macht und häufiger Bebauungsplanverfahren einleitet. Bisher hat Stadtrat Hans Panhoff Planungserfordernisse meist völlig unmotiviert als unbegründet dargestellt und stets die für den Bezirk ungünstigste Legebeurteilung angenommen. Damit wurden viele Chancen für den Bezirk vertan. Denn nur wenn es eine Bauleitplanung gibt, kann auch die "kooperative Baulandentwicklung" des Landes greifen und ein Anteil sozialen Wohnungsbaus in privaten Projekten entstehen.

Wir wollen, dass der Bezirk eine Kampagne startet, die Hausbesitzer dazu animiert, bei einem bezirklichen Programm der freiwilligen Wohnungskontingente "WBS-Wohnungen im Kiez" mitzumachen. Dabei können Hausbesitzer ein Label "Fair im Kiez" erwerben, wenn sie eine oder mehrere Wohnungen in einem Haus preisreduziert als Wohnung in das Vergabesystem des Wohnungsberechtigungsscheins abtreten. Dafür könnte eine bevorzugte Behandlung auf Verwaltungsebene in Aussicht gestellt werden. Wir unterstützen die bezirklichen Initiativen zur Wahrnehmung des Vorkaufsrechtes von Wohnhäusern im Falle einer Umwandlung von Miet- in Eigentumsmodelle. Mietenbremse

Wir wollen, dass der Bezirk in seinen Medien über das Gesetz zur Mietenbremse informiert und die MieterInnen unterstützt, wenn sie in die Situation geraten, sich gegen überhöhte Mieten wehren zu müssen. Es soll eine Präsenz der Gesetzgebung aufrecht erhalten werden, die VermieterInnen das Ignorieren des Gesetzes erschwert. Gleichzeitig soll sich der Bezirk mit seinen Mitteln dafür einsetzen, dass das Gesetz zur Mietenbremse aus dem Zivilrecht in das Wirtschaftsstrafrecht überführt wird und als Ordnungswidrigkeit "von Amts wegen" verfolgt wird. Ebenfalls sollen die bezirklichen Stellen wieder Anzeigen wegen Mietpreisüberhöhung nach §5 Wirtschaftsstrafrecht annehmen und die Verfahren durchführen. Die oft behauptete Aussichtslosigkeit eines Verfahrenserfolges vermittelt vor Hintergrund der Wohnungsnot in Berlin ein schwaches Bild der politischen Führung. In anderen Städten (z.B. Frankfurt/Main) werden die Verfahren erfolgreich durchgeführt.