BE:Charlottenburg-Wilmersdorf/BVV-Fraktion/Antraege/Haushalte muessen transparent sein

Antrag

Drucksachen der Bezirksverordnetenversammlung Charlottenburg-Wilmersdorf von Berlin 4. Wahlperiode Ursprung: Antrag PIRATEN-Fraktion Schlosser Antrag TOP-Nr.: DS-Nr: 0127/4

Haushalte müssen transparent sein Die BVV möge beschließen:

Das Bezirksamt wird aufgefordert, eine maschinenlesbare Vorveröffentlichung für die folgenden Dokumente durchzuführen: a) Haushaltsansatz als Besprechungsgrundlage für die BVV b) Rechnungsabschluss c) Haushaltsplan zur Beschlussvorlage der BVV Die Vorveröffentlichung soll vorzugsweise in nicht-proprietären Formaten (z.B. OpenDocument [1]) vorgenommen werden. Die Vorveröffentlichung soll spätestens zum Zeitpunkt der Vorlage in der Bezirksverordnetenversammlung allen Bezirksverordneten zur Verfügung gestellt werden. Für interessierte Bürger sollen die Dateien zum Download auf den Bezirks- Seiten angeboten werden.

Begründung: Nur durch die frühzeitige Darstellung der Haushaltsplanung und der eröffneten Möglichkeit, die zugehörigen Dokumente nach frei festzulegenden Kriterien zu filtern, kann bürgernahe Transparenz in Haushaltsfragen gewährleistet werden. Datenschutzrechtliche Gründe, die einer Veröffentlichung zuwiderstehen, existieren nicht. Da der Haushaltsentwurf und der anschließende Beschluss sich in jedem Fall an der bestehenden Rechtsgrundlage, der Bedarfssituation (Median) und der Entscheidungsfreiheit der Bezirksverordneten orientieren, ist eine rechtswidrige oder auch nur kontraproduktive Umgestaltung der Haushaltsansätze durch diese geschaffene Transparenz ausgeschlossen. Vielmehr wird einer ungewollten Manipulation der Haushaltszahlen sogar vorgebeugt. Eine Überprüfung der Dokumente auf durchgeführte Änderungen zum vorherigen Ansatz ist jederzeit möglich. Die durch die geforderte Vorveröffentlichung geschaffene Transparenz erleichtert die Kommunikation mit den Bürgern, stärkt den beschlossenen Entwurf der BVV und beugt einer tendenziösen Einflussnahme vor. Die zur Verfügung gestellten Daten können von jedermann ausgewertet werden. Beispiele dafür, welche Auswertungsmöglichkeiten sich bieten, zeigen z.B. das Projekt "Offener Haushalt" für den Bundeshaushalt [2] und das Projekt "openspending.org" für mehrere deutsche Städte [3].

[1] http://de.wikipedia.org/wiki/OpenDocument [2] http://bund.offenerhaushalt.de/ [3] beispielhaft Frankfurt/Main: http://openspending.org/frankfurt-budget

Die Bezirksverordnetenversammlung hat in ihrer Sitzung am 14.06.2012 folgenden Beschluss gefasst:

Das Bezirksamt wird aufgefordert, eine maschinenlesbare Vorveröffentlichung für die folgenden Dokumente durchzuführen:

a) Haushaltsansatz als Besprechungsgrundlage für die BVV

b) Rechnungsabschluss

c) der beschlossene Haushaltsplan

Die Vorveröffentlichung soll vorzugsweise in nicht-proprietären Formaten (z.B. OpenDocument [1]) vorgenommen werden.

Die Vorveröffentlichung soll spätestens zum Zeitpunkt der Vorlage in der Bezirksverordnetenversammlung allen Bezirksverordneten zur Verfügung gestellt werden. Für interessierte Bürger sollen die Dateien zum Download auf den Bezirks-Seiten angeboten werden.

Das Bezirksamt teilt hierzu mit:

Das Bezirksamt stützt grundsätzlich die Veröffentlichung von Unterlagen im Zusammenhang mit der Aufstellung eines Haushaltsplans oder der Rechnungslegung eines abgeschlossenen Haushaltsjahres.

Davon ausgehend, dass die unter a) gewählte Formulierung die Übermittlung der Unterlagen meint, die nach dem Beschluss des Bezirksamtes zum Haushalt der Bezirksverordnetenversammlung zur 1. Lesung und den Beratungen in den Ausschüssen übersandt werden, so kann darauf verwiesen werden, dass dies bereits im Verfahren zur Aufstellung des Haushaltsplanes 2012/2013 erfolgte. Der Planentwurf wurde im pdf-Format und als excel-Datei mit den Rohdaten des Plans zur Verfügung gestellt. Allerdings ist eine, im Erscheinungsbild eines Haushaltsplans (inkl. Erläuterungen!) entsprechende, maschinenlesbare Auswertung des in allen Bezirken zu verwendeten Aufstellungsmoduls unter ProFISKAL (DAV-X) nicht möglich. Ein entsprechendes standardisiertes Verfahren kann nur von der Senatsverwaltung für Finanzen zur Verfügung gestellt werden. Dies wurde zuletzt im Rahmen der Beratungen des Hauptausschusses jedoch von ihr abgelehnt.

Für die unter b) verstandene Bezirkshaushaltsrechnung gibt es keine Möglichkeit einer bezirklichen Auswertung in der äußeren Form der sog. Liste 300. Die Erstellung erfolgt über das ProFISKAL-Modul DHR. Auf Nachfrage des Bezirks Friedrichshain-Kreuzberg bezüglich der Haltung der Senatsverwaltung für Finanzen zu einem standardisierten Auswertungs-Verfahren teilte diese mit, dass sie bereits die Erstellung eines (gesicherten) pdf-Dokuments wegen der Möglichkeit der Manipulation ablehnte.

Für den beschlossenen Haushaltsplan unter c) können die bereits unter a) erwähnten Datei-Formate zur Verfügung gestellt werden.

Die Fertigung von Unterlagen im Rahmen des Aufstellungsverfahrens bis zum Beschluss des Bezirksamtes, etwa zum Eckwertebeschluss, sind BA-interne Unterlagen, die i.d.R. nicht der BVV zur Verfügung gestellt werden, da sie zu diesem Zeitpunkt noch nicht im Verfahren involviert ist.

Reinhard Naumann

Bezirksbürgermeister