BE:Beschlussantrag Umlaufbeschluss/2013-07-01/01

Antrag

Rundmail an die Mitglieder in Marzahn-Hellersdorf zur geplanten Notunterkunft

NR: 2013-07-01/01

Text

Der Vorstand möge die Mitglieder der Piratenpartei in Marzahn-Hellersdorf mittels folgender Rundmail über die aktuelle Situation informieren: Notunterkunft für Asylsuchende in Marzahn-Hellersdorf "Liebe Piraten*innen in Marzahn-Hellersdorf, wie Du vielleicht schon mitbekommen hast, wird seit Kurzem die Einrichtung einer Notunterkunft für Asylsuchende in Marzahn-Hellersdorf diskutiert. Auf der letzten Sitzung der Bezirksverordnetenversammlung informierte das Bezirksamt über das geplante Vorhaben. Demnach werden dringend weitere Plätze für Not- und Gemeinschaftsunterbringung von Menschen benötigt, die aufgrund von Verfolgung und Diskriminierung um Asyl in Deutschland ersuchen. Im Landesamt für Gesundheit und Soziales wurde entschieden, hier im Bezirk den ungenutzten Standort der ehemaligen Oberschule in der Carola-Neher-Straße dafür zu nutzen. Leider gibt es bereits zumindest teilweise dem rechten Spektrum zuzuordnende Aktivitäten, die versuchen, Sorgen und Ängste bei den Anwohner*innen zu schüren. So befinden sich bereits Flugblätter im Umlauf, auf denen Horrorszenarien für den umliegenden Kiez prophezeit werden. Es ist jetzt wichtig, den Menschen vor Ort ihre Sorgen und Ängste zu nehmen und aufzuzeigen, wie wichtig es ist, Asylsuchenden Obdach zu geben und Hilfesuchenden zu helfen. Um die Anwohner*innen zu informieren, findet am 9. Juli 2013 um 18 Uhr in den Räumen der Evangelischen Kirchgemeinde in der Glauchauer Straße 7, 12627 Berlin eine Einwohnerversammlung statt. Eine Einwohnerversammlung ist der passende Ort, sich unmittelbar und ausgiebig zu informieren statt nur auf Hörensagen zu vertrauen. Durch sachliche Informationen werden das Landesamt für Gesundheit und Soziales, der künftige Betreiber und das Bezirksamt das Vorhaben erklären. Wir möchten Euch bitten, möglichst zahlreich an dieser Veranstaltung teilzunehmen. Wir PIRATEN dürfen auf keinen Fall zulassen, dass das Anliegen und die Veranstaltung durch rechtsextreme Organisationen instrumentalisiert wird und sich Fremdenfeindlichkeit unter dem Deckmantel einer Bürgerinitiative ausbreiten kann. Es gilt, die Sorgen der Anwohner*innen ernst zu nehmen und zu versuchen, Ängste abzubauen. Und es wäre gut, wenn die Zivilgesellschaft deutlich macht, dass im Bezirk unaufgeregt und im Sinne der Menschen gehandelt wird, die jetzt unsere Hilfe benötigen. Mit piratigen Grüßen"

Begründung

Wir möchten gerne zu den aktuellen Ereignissen informieren und Stellung nehmen.

LiquidFeedback

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Antragsteller

Dasto 20:06, 1. Jul. 2013 (CEST)

Ergebnis

angenommen

Zuständiges Vorstandsmitglied

Manuel Schneider

Vorstandssignatur

Manuel 00:06, 2. Jul. 2013 (CEST)

Umsetzungsverantwortlich

Manuel

Diskussion / Protokoll

Mail ist raus Manuel 00:09, 2. Jul. 2013 (CEST)