Archiv:Antragsfabrik Bayern/Kritische IKT

Dies ist ein eingereichter Programmantrag für den Landesverband Bayern von ValiDOM.

Bitte diskutiere den Antrag und bekunde Deine Unterstützung oder Ablehnung auf dieser Seite. Der Antragstext darf nicht mehr verändert werden! Eine Übersicht aller Anträge findest Du in der Antragsfabrik Bayern.

Antrag

Änderungsantrag Nr.: P-02
Beantragt von: ValiDOM
Programm

Parteiprogramm

Schlagworte Pro: Piraten-Bereich, Energieversorgung, Internet
Schlagworte Contra: zu viel Sicherheit
Beantragte Änderungen

Der Landesparteitag möge beschließen, den unten stehenden Programmvorschlag zu kritischen Informations- und Kommunikationsinfrastrukturen (kritische IKT) zu unterstützen. Dies im Hinblick auf den kommenden Bundesparteitag und ein zukünftiges Landeswahlprogramm Bayern.

Schutz und Sicherheit kritischer Informations- und Kommunikationsstrukturen

Technologie und deren Fortschritt sind Grundlagen der Weiterentwicklung von Gesellschaft, Staat und Wirtschaft. Hierbei nehmen Informations- und Kommunikationsstrukturen einen stets wachsenden Stellenwert ein und sind in vielen Bereichen schon heute nicht mehr wegzudenken.

Mit ständig wachsendem Einsatz von Informations- und Kommunikationstechnik (IKT) entstehen aber auch neue Abhängigkeiten. Eine Gefährdung dieser Strukturen birgt besonders hohe Risiken. Dadurch werden diese zu kritischen Infrastrukturen. Ausfall, Störung oder Zerstörung dieser kritischen Infrastrukturen hätte weitreichende negative Folgen für die Sicherheit, Gesundheit und wirtschaftliche Lage des Einzelnen, sowie für Gesellschaft, Wirtschaft und Staat.

Wir Piraten wollen, dass die Informationsgesellschaft vor diesen Gefahren nicht nur ausreichend geschützt, sondern auch auf diese vorbereitet wird.

Deshalb fordern wir den zügigen Ausbau und die weitere Absicherung von Strom und Kommunikationsnetzen. Viele Vorschläge in "Up KRITIS" (Umsetzungsplan Schutz Kritischer Infrastrukturen in Deutschland) dürfen nicht nur Vorschläge bleiben. Neben Datenschutzbestimmungen muss die Sicherung zukünftiger e-Governance Lösungen schon in der Planungsphase deutlicher zum Tragen kommen. Wir wollen Gesellschaft, Wirtschaft und Staat gleichermaßen in die Pflicht nehmen, die notwendigen Schritte durchzuführen.

Die PIRATEN fordern deshalb:

Ausbau und Ausfallsicherung von Strom- und Kommunikationsnetzen unter strikter Beachtung der Grundrechte aller Beteiligten
Verbindliche Mindeststandards für Betreiber von Informations-, Kommunikations- und Stromnetzen, welche über die Vorschläge im KRITIS-Plan des BMI hinaus gehen
Förderung von Projekten zur digitalen Langzeitarchivierung
Schaffung und regelmäßige Überprüfung von Notkommunikations-Mitteln wie den Notfunk.
Verstärkte Einbeziehung lokaler und überregionaler Regierungs- und Nichtregierungsorganisationen die im Katastrophenschutz mitwirken.
Aufklärung der Bevölkerung

Begründung

Als Piraten gehören Informations- und Kommunikationstechniken (IKT) wie selbstverständlich in unser tägliches Leben. Doch diese IKT sind auch gewissen Gefahren ausgesetzt, denen wir entgegen wirken wollen. Besonderes Augenmerk legen wir auf kritische IT-Infrastruktur, die bei einer von außen oder innen wirkenden Überlastung selbst ein Problem darstellt.

Als Beispiel kann herangezogen werden, dass viele nur noch VoIP-Telefone zuhause haben, die bei einem etwaigen Stromausfall gar nicht mehr funktionieren können. Betroffene Technik umfasst ein weites Spektrum von Mobiltelefonie bis hin zu Lebensmittelgeschäften, die aufgrund von Stromausfall nicht mehr verkaufen können.

Programmänderungsanträge können zu Bundesparteitagen zwar auch direkt gestellt werden. Unterstützungen durch Landesverbände zeigen aber, dass Vorschläge schon breiter getragen werden. Der Entwurf zur Programmänderung knüpft im Gegensatz zu Steuersystem-Vorschlägen direkt an unsere Kern-Themen an. Wir haben so die Möglichkeit uns Schrittweise im Programm zu "verbreitern".

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Unterstützung / Ablehnung

Piraten, die vrstl. FÜR diesen Antrag stimmen

Anthem
Korbinian
Thomas Frömer
Michael Renner
Holger Klatt
Mark (Antragskommission Opf)
Henri (Antragskommission Opf)
Achim (Antragskommission Opf)
Christian Vögl (Antragskommission Opf)
Stefan Körner (Antragskommission Opf)
Oliver (Antragskommission Opf)
Alex (Antragskommission Opf)
rxl
Twix 22:01, 15. Jan. 2010 (CET)
Thomas-BY
Ninan
Magnum
Burnus
Markus H.
Andreas Hölzl
Michi 13:26, 23. Jan. 2010 (CET)
Haide F.S.
Max WeberII
Johannes W.
Hippy
Johannes Müller
Muhh 17:12, 6. Feb. 2010 (CET)
Thorsten
stoon
Zwergenpaladin
Maxi
ValiDOM
xandy
Steffi D.
Thomas-BY
icho40 23:01, 3. Apr. 2010 (CEST)
Aleks A
...

Piraten, die vrstl. GEGEN diesen Antrag stimmen

Trias 15:12, 27. Dez. 2009 (CET) Ich finde, der LPT Bayern sollte nicht sinnlos über Partei(!)programmänderungen entscheiden (das ist Aufgabe des BPT). Eine Entscheidung des LPT hat keinerlei Konsequenz.
Gerhard Der Antrag unterscheidet nicht zwischen Zuständigkeit von Bund und Land. Es ist reichtlich sinnfrei, auf Landesebene etwas abzustimmen, daß auf Bundesebene abgestimmt werden muß
[[Benutzer:Mehlmann|Mehlmann] Der Antrag bezieht sich nur auf die IT der kritischen Infrastrukturen. Im Kritis wird von der kritischen Infrastruktur ausgegangen, welche u.a. auch über die IT abgebildet wird. Die Sicherung einer IT ist nicht das Ziel, sondern sie ist Mittel zum Zweck. Der Antrag springt also richtig, aber nicht zu Ende gedacht. Die Begründung des Antrages erscheint mir nicht mit dem Antragstext deckend zu sein - Außerdem enthält sie Behauptungen, die meines Wissens so nicht stimmen "VOIP" (Verbreitungsgrad) und zweifelhaft sind, ob sie eine gesamtheitliche Sicht bilden, welche für dieses Thema essentiell ist (Jeder Bürger hat zwei Handies = Strom/Festnetz zu Hause ist egal)
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Piraten, die sich vrstl. enthalten

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?
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Diskussion

Bitte hier das für und wider eintragen.

Frage: Im Antrag steht Bundesparteiprogramm. So gewollt? --Anthem 01:16, 16. Dez. 2009 (CET)
- jein :) Es geht schon um die Unterstützung für den BPT, aber auch für ein Landeswahlprogramm. Hab das mal klarer gemacht im Antragstext. Ist es so verständlicher? ValiDOM 01:36, 16. Dez. 2009 (CET)
Ich sehe die Pressemeldung aschon vor mir: "Piratenpartei nimmt etwas in's Parteiprogramm auf, dessen Namen sie selbst nicht kennt"... Der Antrag ist überschrieben mit "Kritische ITK" im Antragstext ist jedoch von der "IKT" die rede. Also wie heißt das jetzt richtig? -- Michi 20:24, 18. Jan. 2010 (CET)
- Wo steht das`*eg*... hab die Seite umbenannt/verschoben, war nur im Seitentitel verdreht. Thx! ValiDOM
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