Archiv:Antragsfabrik Bayern/GO: Konkurrierende Satzungsänderungsanträge III

80px	Dies ist ein eingereichter (sonstiger) Antrag für den Landesverband Bayern von CEdge. Bitte diskutiere den Antrag und bekunde Deine Unterstützung oder Ablehnung auf dieser Seite. Der Antragstext darf nicht mehr verändert werden! Eine Übersicht aller Anträge findest Du in der Antragsfabrik Bayern.

Antrag

Sonstiger Antrag Nr.

Z-05

Beantragt von

CEdge

Titel

Konkurrierende Satzungsänderungsanträge III

Antrag

Folgender Text soll in die Geschäftsordnung integriert werden:

(1)Der Landesparteitag muss miteinander konkurrierende Satzungsänderungsanträge gemeinsam behandeln und anschließend über diese gesammelt abstimmen.

(2) Welche Satzungsänderungsanträge miteinander konkurrieren bestimmt die Tagesordnung.

(3) Es wird über alle miteinander konkurrierenden Satzungsänderungsanträge in einem Wahlgang abgestimmt. Hierbei wird ein Stimmzettel für jeden Antrag verwendet, auf dem für oder gegen den Antrag gestimmt werden kann. Eine Enthaltung ist durch Nichtabgabe des entsprechenden Stimmzettels möglich.

(4) Um angenommen werden zu können, muss ein Antrag eine 2/3-Mehrheit der für ihn abgegebenen gültigen Stimmen erhalten. Erfüllt kein Antrag dieses Kriterium, wird kein Antrag angenommen.

(5) Erfüllt genau ein Antrag dieses Kriterium, ist dieser angenommen.

(6) Erfüllen mehrere Anträge dieses Kriterium, wird der Antrag angenommen, welcher die meisten Stimmen auf sich vereinigen kann.

(7) Haben hierbei mehrere Anträge die größte Menge an Stimmen, wird der Antrag mit den wenigsten Gegenstimmen angenommen. Haben mehrere Anträge die wenigsten Gegenstimmen, entscheidet das Los.

Begründung

Dies ist ein Alternativantrag zu "GO: Konkurrierende Satzungsänderungsanträge" welcher unter anderem Kritikpunkte an diesem Antrag aufgreift.

Der Reihe nach:
(1) Es wird klargestellt, dass miteinander konkurrierende SÄA in einem TO-Punkt behandelt werden müssen und am Ende abgestimmt wird.

(2) Welche SÄA miteinander konkurrieren bestimmt hier die Tagesordnung und damit der Parteitag und nicht die Satzungskommission, auch nicht vorläufig.

(3) Es findet eine Abstimmung über alle Anträge statt, allerdings mit je einem Stimmzettel pro Antrag anstatt einem Zettel für alle. Dadurch ist es möglich, sich bei einzelnen Anträgen durch Nichtabgabe zu enthalten. Dieses Verhalten hat nämlich potenziell ein anderes Ergebnis zur Folge als eine Gesamtenthaltung. Außerdem können die Abstimmenden die einzelnen Anträge so behandeln, als wären diese nicht konkurrierend. Es wurde die Frage gestellt: Warum per Zettel und nicht per Handzeichen?
a) Das Thema kam gerade deswegen auf, weil ein verzerrungsfreies Verfahren entwickelt werden soll. Zettelwahl bekämpft taktisches Wählen und eine Beeinflussung des Resultats durch die Reihenfolge der Anträge.
b) Der zeitliche Unterschied vor allem bei vielen Anträgen ist nicht so groß, insbesondere wenn parallel ausgezählt werden darf.
c) Der Parteitag kann sowieso eine geheime Abstimmung beschließen.
d) Ein Thema mit konkurrierenden SÄA ist möglicherweise heiß umkämpft, hier hilft die "robustere" Abstimmungsmethode.

(4) Ein Antrag muss eine 2/3-Mehrheit der für ihn abgegebenen Stimmen erreichen, da dies die Satzung fordert, außerdem schaffen diese Hürde evtl. gar nicht mehrere Anträge. So kann gleich abgebrochen werden, wenn kein Antrag eine 2/3-Mehrheit hat.

(5) Kommt nur ein Antrag durch, kann dieser direkt angenommen werden.

(6) Kommen mehrere Anträge durch, wird derjenige mit den meisten Stimmen angenommen. Da Anträge hier bereits eine 2/3-Mehrheit haben müssen, ist die Gesamtzustimmung wichtiger als das Verhältnis aus "Ja/Nein"-Stimmen. Mit diesem Verhältnis als Kriterium könnte beispielsweise ein Antrag mit deutlich wenigster Ja-Stimmen und vielen Enthaltungen angenommen werden, was absurd wäre.

(7) "Exception-Handling", falls Stimmengleichheit herrscht.

Unterstützung / Ablehnung

Piraten, die vrstl. FÜR diesen Antrag stimmen

1. Michi 12:10, 5. Feb. 2010 (CET) - ok, aber NR 1. wäre mir lieber
2. icho40 22:48, 3. Apr. 2010 (CEST)
3. ?
4. ...

Piraten, die vrstl. GEGEN diesen Antrag stimmen

1. Gerhard
2. Ron - bitte keine Zettel
3. Anthem
4. ...

Piraten, die sich vrstl. enthalten

1. Benjamin Stöcker (Wenn die erste Runde per Hand gemacht wird, könnte ich sogar ein dafür rausdrücken)
2. Aleks A Schließe mich Bens Meinung an
3. ?
4. ...

Diskussion

Bitte hier das für und wider eintragen.

• Fragen/Anregungen vom Antragsteller:
  • war das so gedacht, dass die Zettel-Wahl gänzlich geheim bleibt oder nur während der Abstimmung?
  • hat sich schon mal jemand Gedanken gemacht, ob die Methode für Programm- und sonstige Anträge nicht auch sinnvoll wäre?
  • Zwischendurch hatte ich mal die Idee die Zahl der zulässigen Anträge für die zweite Runde zu begrenzen (z. B. drei), um die Motivation zur Konsolidierung im Vorfeld des Parteitags zu erhöhen. Sinnvoll?
  • Wie wäre es mit einer Möglichkeit für einen GO-Antrag auf Abstimmung per Handzeichen für die erste Runde? CEdge

• Also erst die aufwendige Zettelabstimmung, um dann hinterher nicht den Antrag mit den meisten Stimmen zu wählen, sondern nochmal abzustimmen und dabei auf das Problem stoßen, das eigentlich durch die Zettelabstimmung gelöst worden wäre?
  • Anmerkung: Ist mittlerweile überarbeitet. CEdge

• Pro Antrag ein Zettel? Bei 10 konkurrierenden Anträgen 10 * 250 Zettel? Schön für die, dies vorbereiten müssen :) Anthem 23:45, 7. Apr. 2010 (CEST)

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