Archiv:2010/Bundesparteitag 2010.1/Antragsfabrik/Streichung des Absatzes, daß Finanzordnung und Schiedsordnung Teil der Satzung sind

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Dies ist ein eingereichter/eingereichtes Satzungsänderungsantrag für den Bundesverband von Buccaneerps. Bitte diskutiere den Antrag, und bekunde Deine Unterstützung oder Ablehnung auf dieser Seite. Der Antragstext darf nicht mehr verändert werden! Eine Übersicht aller Anträge findest Du in der Antragsfabrik.

Titel = Streichung des Absatzes, daß Finanzordnung und Schiedsordnung Teil der Satzung sind

Änderungsantrag Nr.

TE078

Beantragt von

Buccaneerps

Betrifft

Bundessatzung / Abschnitt A: §9b (5)

Beantragte Änderungen

Es wird beantragt den Absatz 5 des §9b im Abschnitt A der Satzung ersatzlos zu streichen.

Begründung

Absatz im Wortlaut

(5) Der Bundesparteitag beschließt über die Schiedsgerichtsordnung und die Finanzordnung, die Teil dieser Satzung sind.

Sowohl die SO als auch die FO *sind* offenbar derzeit Teil dieser Satzung. Dieser Absatz ist überflüssig, verhindert aber, solange er existiert, daß FO und SO aus der Satzung herausgelöst werden können. Die Entscheidung über eine Herauslösung muß sowieso über eine Satzungsänderung getroffen werden, womit jeder entsprechende Antrag dann zwei Anträge umfassen müßte.

<ul><li>Der für das Attribut „Antragsteller“ des Datentyps Seite angegebene Wert „Benutzer:Buccaneerps|Buccaneerps“ enthält ungültige Zeichen oder ist unvollständig. Er kann deshalb während einer Abfrage oder bei einer Annotation unerwartete Ergebnisse verursachen.</li> <!--br--><li>Der für das Attribut „Begründung“ des Datentyps Seite angegebene Wert „Absatz im Wortlaut(5) Der Bundesparteitag beschließt über die Schiedsgerichtsordnung und die Finanzordnung, die Teil dieser Satzung sind.Sowohl die SO als auch die FO *sind* offenbar derzeit Teil dieser Satzung. Dieser Absatz ist überflüssig, verhindert aber, solange er existiert, daß FO und SO aus der Satzung herausgelöst werden können. Die Entscheidung über eine Herauslösung muß sowieso über eine Satzungsänderung getroffen werden, womit jeder entsprechende Antrag dann zwei Anträge umfassen müßte.“ enthält ungültige Zeichen oder ist unvollständig. Er kann deshalb während einer Abfrage oder bei einer Annotation unerwartete Ergebnisse verursachen.</li></ul>

Unterstützung / Ablehnung

Piraten, die vrstl. FÜR diesen Antrag stimmen

1. --Buccaneerps 18:35, 2. Apr. 2010 (CEST)
2. Sbeyer 19:13, 2. Apr. 2010 (CEST) Obwohl ich gegen die Herausnahme von FO und SO aus der Satzung bin, ist der im Antrag erwähnte Absatz natürlich völlig unsinnig.
3. Trias
4. Christian Hufgard 22:57, 2. Apr. 2010 (CEST)
5. Heizer
6. Thorongil 13:23, 3. Apr. 2010 (CEST)
7. Andreas Heimann 14:15, 3. Apr. 2010 (CEST)
8. Mpd 10:56, 4. Apr. 2010 (CEST)
9. Nplhse 12:48, 6. Apr. 2010 (CEST)
10. Bluebear 11:24, 7. Apr. 2010 (CEST)
11. icho40
12. Ans 14:53, 18. Apr. 2010 (CEST)
13. DeBaernd 15:30, 24. Apr. 2010 (CEST)
14. Jan

Piraten, die vrstl. GEGEN diesen Antrag stimmen

1. Benjamin Stöcker
2. Andena 22:03, 4. Apr. 2010 (CEST) Soll Teil der Satzung sein
3. Thomas-BY
4. --Nr 75:in spe 12:42, 13. Apr. 2010 (CEST) -keine Notwendigkeit, diesen Deckel vom Topf zu nehmen
5. Haide F.S.
6. Twix 16:31, 16. Apr. 2010 (CEST)
7. Lou FO und SO sind rechtlich /notwendig/ Teil der Satzung.
8. Hans Immanuel rechtlich riskanter und inhaltlich völlig sinnfreier Antrag
9. Aleks_A
10. Rainer Sonnabend
11. Bragi
12. Datenritter 18:46, 24. Apr. 2010 (CEST) Wir haben doch keine Zeit!
13. Sebastian Pochert Datenritter hat es auf den Punkt gebracht
14. StopSecret 12:16, 28. Apr. 2010 (CEST)
15. zero-udo
16. RicoB CB 16:04, 1. Mai 2010 (CEST)
17. wigbold : Der Absatz inkludiert die FO und SO in die Satzung - er ist unbedingt nötig!
18. OliverNiebuhr
19. MichaelG 15:43, 3. Mai 2010 (CEST)
20. Unglow
21. ☠ Danebod 21:51, 6. Mai 2010 (CEST)
22. Zwergenpaladin
23. Tramp 18:38, 9. Mai 2010 (CEST)
24. Jonas M.
25. Kaddi
26. Christian Specht 14:59, 11. Mai 2010 (CEST)
27. Mtu
28. Salorta
29. Sven423 08:59, 14. Mai 2010 (CEST)

Piraten, die sich vrstl. enthalten

1. Nicole.Staubus 21:58, 4. Mai 2010 (CEST)
2. ?
3. ...

Diskussion

Die Finanzordnung wird im Parteiengesetz erwähnt, wir müssen eine haben. Wenn darüber nicht der BPT entscheidet, so kann dies rein theoretisch auch der Vorstand, oder verstehe ich das falsch. Das Teil dieser Satzung kannst du streichen, der Rest solle drin bleiben, auf jeden Fall! Benjamin Stöcker

Es geht nicht darum die FO herauszunehmen, sondern den Paragraphen 9b Abschnitt 5, der besagt, was bereits offensichtlich ist. -- Sbeyer 23:52, 2. Apr. 2010 (CEST)

Ben will dass "Der Bundesparteitag beschließt über die Schiedsgerichtsordnung und die Finanzordnung." bleibt, da der Teil eben nicht so offensichtlich und nicht gesetzlich geregelt ist. Wird dieser Antrag angenommen kann man wunderbar darüber streiten, ob die Schiedsgerichtsordnung in der Satzung denn abschließend ist, oder ob sie z.B. vom Bundesvorstand erweitert oder ausgestaltet werden kann. --Anthem 13:33, 4. Apr. 2010 (CEST)

Ich verstehe die Bedenken, aber ich werde den Antrag einreichen. Dann haben wir/ich 4 Wochen Zeit, das rechtlich zu klären. Zurückziehen kann ich ihn jederzeit, aber stellen eben nur bis heute ;) --Buccaneerps 23:57, 15. Apr. 2010 (CEST)

Begründung fehlerhaft!

• Die Frage ob die FO und die SO wirklich Teil der Satzung sind ist nicht per se durch die Gliederung gegeben. Sauter/Schweyer/Waldner sprechen davon, dass eine Finanzordnung in der Satzung "verankert" sein muss, was üblicherweise bedeutet, dass der Hauptteil der Satzung explizit erklären muss, dass die FO Teil der Satzung ist. Wenn da ein Fehler ist, bedeutet dies, dass ALLE(!) Mitglieder ihre Beiträge zurückfordern können. Bitte aus rein kosmetischen Gründen kein solches Risiko eingehen! -- AndiPopp 15:48, 13. Apr. 2010 (CEST)
  • Was meinst Du in dem Zusammenhang mit "üblicherweise"? --18:26, 26. Apr. 2010 (CEST)

Argument 2

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