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Archiv:2010/Antragsfabrik/Ruhen der Mitgliedschaft bei Nichtzahlung der Beiträge

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80px Dies ist ein Satzungsänderungsantrag (im Entwurfsstadium) für den Bundesverband von MichaelG.

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Titel = Ruhen der Mitgliedschaft bei Nichtzahlung der Beiträge (ZURÜCKGEZOGEN)
Änderungsantrag Nr.
T025
Beantragt von
MichaelG
Betrifft
Bundessatzung / Abschnitt A: §4 (4) und Abschnitt B: §3 (2)
Beantragte Änderungen

Ich beantrage, §3 Abs. 2 der Finanzordnung (Abschnitt B) wie folgt zu ändern:

Alte Fassung:

(2) Im Falle des Verzuges ruht die Mitgliedschaft des Mitglieds bis zur Zahlung. Das Mitglied verliert dadurch sein Stimmrecht auf Versammlungen aller Gliederungen.

Neue Fassung:

(2) Befindet sich ein Mitglied trotz Mahnung und einer angemessenen Fristsetzung weiterhin im Verzug, dann ruht die Mitgliedschaft des Mitglieds bis zur Zahlung des fälligen Gesamtbetrags. Das Mitglied verliert dadurch sein aktives und passives Wahlrecht auf Versammlungen aller Gliederungen.

Ich beantrage ferner, Abschnitt A/§4 Abs. 4 zu streichen.

Alte Fassung:

(4) Die Ausübung des Stimmrechts ist nur möglich, wenn der Pirat seinen der Partei angezeigten Wohnsitz im Gebietsverband hat und mit seinen Mitgliedsbeiträgen nicht mehr als drei Monate im Rückstand ist. (Aktives Wahlrecht)
Begründung

In der bisherigen Fassung ruht die Mitgliedschaft automatisch, wenn der Mitgliedsbeitrag nicht pünktlich zur Fälligkeit gezahlt wurde. Das ist etwas zu hart, das sollte man praxistauglicher gestalten. Das Ruhen sollte erst dann zum Tragen kommen, wenn auch nach der ersten Mahnung nicht gezahlt wurde.

Außerdem ist derselbe Sachverhalt zweimal geregelt (und dazu noch unterschiedlich), einmal in Finanzordnung/§3 Abs. 2 und Grundlagen/§ 4 Abs. 4. Einmal reicht und Grundlagen/§ 4 Abs. 4 kann dann gestrichen werden.

Achtung Kollisionen


<ul><li>Der für das Attribut „Titel“ des Datentyps Seite angegebene Wert „Ruhen der Mitgliedschaft bei Nichtzahlung der Beiträge (ZURÜCKGEZOGEN)“ enthält ungültige Zeichen oder ist unvollständig. Er kann deshalb während einer Abfrage oder bei einer Annotation unerwartete Ergebnisse verursachen.</li> <!--br--><li>Der für das Attribut „Antragsteller“ des Datentyps Seite angegebene Wert „Benutzer:MichaelG|MichaelG“ enthält ungültige Zeichen oder ist unvollständig. Er kann deshalb während einer Abfrage oder bei einer Annotation unerwartete Ergebnisse verursachen.</li> <!--br--><li>Der für das Attribut „Antragstext“ des Datentyps Seite angegebene Wert „Ich beantrage, §3 Abs. 2 der Finanzordnung (Abschnitt B) wie folgt zu ändern:Alte Fassung:(2) Im Falle des Verzuges ruht die Mitgliedschaft des Mitglieds bis zur Zahlung. Das Mitglied verliert dadurch sein Stimmrecht auf Versammlungen aller Gliederungen.Neue Fassung:(2) Befindet sich ein Mitglied trotz Mahnung und einer angemessenen Fristsetzung weiterhin im Verzug, dann ruht die Mitgliedschaft des Mitglieds bis zur Zahlung des fälligen Gesamtbetrags. Das Mitglied verliert dadurch sein aktives und passives Wahlrecht auf Versammlungen aller Gliederungen.Ich beantrage ferner, Abschnitt A/§4 Abs. 4 zu streichen.Alte Fassung:(4) Die Ausübung des Stimmrechts ist nur möglich, wenn der Pirat seinen der Partei angezeigten Wohnsitz im Gebietsverband hat und mit seinen Mitgliedsbeiträgen nicht mehr als drei Monate im Rückstand ist. (Aktives Wahlrecht)“ enthält ungültige Zeichen oder ist unvollständig. Er kann deshalb während einer Abfrage oder bei einer Annotation unerwartete Ergebnisse verursachen.</li> <!--br--><li>Der für das Attribut „Kollisionen“ des Datentyps Seite angegebene Wert „Erster Teil:* Verzug-RückzahlungZweiter Teil:* Passives Wahlrecht bei Zahlungsverzug?* [[Antragsfabrik/Mitgliedsbeitrag_Angleichung_an_Finanzordnung|Mitgliedsbeitrag Angleichung an Finanzordnung“ enthält ungültige Zeichen oder ist unvollständig. Er kann deshalb während einer Abfrage oder bei einer Annotation unerwartete Ergebnisse verursachen.</li> <!--br--><li>Der für das Attribut „Begründung“ des Datentyps Seite angegebene Wert „In der bisherigen Fassung ruht die Mitgliedschaft automatisch, wenn der Mitgliedsbeitrag nicht pünktlich zur Fälligkeit gezahlt wurde. Das ist etwas zu hart, das sollte man praxistauglicher gestalten. Das Ruhen sollte erst dann zum Tragen kommen, wenn auch nach der ersten Mahnung nicht gezahlt wurde.Außerdem ist derselbe Sachverhalt zweimal geregelt (und dazu noch unterschiedlich), einmal in Finanzordnung/§3 Abs. 2 und Grundlagen/§ 4 Abs. 4. Einmal reicht und Grundlagen/§ 4 Abs. 4 kann dann gestrichen werden.“ enthält ungültige Zeichen oder ist unvollständig. Er kann deshalb während einer Abfrage oder bei einer Annotation unerwartete Ergebnisse verursachen.</li></ul>




Unterstützung / Ablehnung

Piraten, die vrstl. FÜR diesen Antrag stimmen

  1. Benjamin Stöcker
  2. Tessarakt
  3. Haide F.S.
  4. Fab
  5. Thomas F
  6. Sebastian Pochert 19:00, 21. Mär. 2010 (CET)
  7. Mendoza
  8. Bragi
  9. MichaelG 13:42, 2. Apr. 2010 (CEST)
  10. Mean2u 15:01, 2. Apr. 2010 (CEST)
  11. ...

Piraten, die voraussichtlich GEGEN diesen Antrag stimmen

  1. eckes (Es ist nicht hart wenn man fordert dass man vor der ersten Akkreditierung (spätestens) seinen Mitgliedsbeitrag entrichten muss. Vor allem ist es die angewendete Praxis. Der Alternativantrag setzt dies in meinem Sinn um.
  2. Schwan und in 10 Jahren haben wir dann mehr ruhende Mitgliedschaften als aktive Mitgliedschaften ? Das bläht nur die Verwaltung auf
  3. Dave
  4. Trias
  5. danebod
  6. Gerald
  7. Gerhard
  8. --Nr 75:in spe 13:51, 2. Apr. 2010 (CEST)
  9. Michi
  10. ?

Piraten, die sich vrstl. enthalten

  1. Franz Rauchfuss
  2. ?
  3. ...

Diskussion

Ich habe den Antrag noch etwas geändert und den Antrag "Aktives Wahlrecht bei Beitragsverzug" noch mit hineingenommen. MichaelG 09:53, 26. Feb. 2010 (CET)

Antragskollision

Wenn man § 4 Absatz 4 streicht, kann man möglicherweise etwas nicht so wie beantragt ergänzen. --Idee 10:51, 26. Feb. 2010 (CET)

Hinweis

Wenn man dies in der Satzung Abschnitt A statt in Abschnitt B Finanzordnung regelt, wird ein verhältnismäßig oft eintretender Fall auch "von Laien" (zitat nicht meins) schneller gesehen. Schließlich muss man nur bis § 4 der Satzung lesen und nicht auch noch bis in die Finanzordnung hinein. Wie wäre es, die Regelung in der Finanzordnung zu streichen und Deine Gedanken in der Satzung Abschnitt A § 4 zu regeln und den zurückgezogenen Antrag wieder zu beleben? --Idee 11:03, 26. Feb. 2010 (CET)

§ 286 Verzug des Schuldners

§ 286 Verzug des Schuldners(1) Leistet der Schuldner auf eine Mahnung des Gläubigers nicht, die nach dem Eintritt der Fälligkeit erfolgt, so kommt er durch die Mahnung in Verzug. Die Mahnung beinhaltet stets die Aufforderung zur Zahlung. Wenn das Mitglied dem Schatzmeister am Telefon ernsthaft sagt:"Ich werde nicht zahlen!" dann erübrigt sich auch die Mahnung. Nichtsdesto weniger ist in § 3 Absatz 3 geregelt:"Befindet sich ein Mitglied trotz 3-facher Mahnung jeweils im Abstand von wenigstens 14 Tagen und einer jeweils angemessenen Fristsetzung weiterhin im Verzug, so ist dies als Austrittserklärung zu werten und die Mitgliedschaft aufzulösen." Der Schatzmeister wird also schon in der 1. Mahnung eine angemessene Frist (14 Tage, weil dann nächste Mahnung, denn der Schatzi wird wohl keine 3 Mahnungen abschicken, ohne auf das Fristende der 1. Mahnung zu warten) feststetzen. --Idee 18:51, 28. Feb. 2010 (CET)

§286 trifft nicht zu, da Mitgliedsbeiträge keine Entgelte sind. MichaelG 13:46, 2. Apr. 2010 (CEST)

Ich ziehe diesen Antrag zurück

Ich werde stattdessen diese beiden Anträge unterstützen: http://wiki.piratenpartei.de/Antragsfabrik/Passives_Wahlrecht_bei_Zahlungsverzug http://wiki.piratenpartei.de/Antragsfabrik/Mitgliedsbeitrag_Angleichung_an_Finanzordnung

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