Archiv:2009/Regionalgruppe Aachen/Kameraüberwachung Aachen

"Videokontrollen starten am 1. August" war am 01.04.2008 auf der Website der Aachener-Zeitung zu lesen (5). Ein Jahr nachdem Polizeichef Oelze die Einführung der Videoüberwachung am Elisenbrunnen ankündigte, soll sie nun umgesetzt werden. Da sich Drogen- und Gewalt- und Diebstahldelikte rund um den Elisenbrunnen häuften, müsse man den Tätern "Tatgelegenheiten" nehmen. Dazu sollen rund um den Elisenbrunnen Kameras installiert werden, deren Aufnahmen ständig von der Überwachungszentrale in der Hauptwache Mariental abgerufen werden können.

Während die Sozialdemokraten und die Grünen im Aachener Rat sich gegen diese Pläne aussprachen, ist besonders die CDU-Fraktion an einer Einführung der Videoüberwachung interessiert (10). Doch die Forderungen der CDU gehen weiter. Es soll auch das Ostviertel und der Kaiserplatz überwacht werden. Hinweise auf eine mögliche Verdrängung der Drogenabhängigen vom Kaiserplatz werden geflissentlich ignoriert und mit nicht nachprüfbaren Behauptungen über einen Erfolg der Videoüberwachung in Heerlen und Mönchengladbach gekontert. Dass das Filmen von Drogenabhängigen und Kriminellen die zugrundeliegenden Probleme nicht beseitigt, scheint die CDU nicht zu sehen. Auch fordert die CDU die Videoüberwachung von Glascontainern und anderen Plätzen, auf denen illegal Müll abgeladen wird (7). Die Privatsphäre der Bürgerinnen und Bürger sieht die CDU nicht gefährdet. Schließlich seien auch in öffentlichen Parkhäusern Videokameras installiert. Dies ist der Versuch, eine weitere Verletzung der Privatsphäre der Aachenerinnen und Aachener mit dem Verweis auf bereits bestehende Verletzungen zu begründen.

Die Aachener Piraten halten eine Videoüberwachung öffentlicher Plätze nicht für geeignet, Kriminalität sinnvoll zu bekämpfen. Echte Kriminalitätsbekämpfung ist nur von echten Polizisten zu leisten, nicht von virtuellen Polizisten hinter Bildschirmen. Prinzipielle Argumente gegen Videoüberwachung sind umseitig zu finden.

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