Archiv:2009/Marburg/Diskussion Bürgerrechte

Anbei eine Sammlung von Stichpunkten, die ich (--Wolf-Raider 00:11, 27. Nov. 2009 (CET)) bei der Diskussion [1]Bürgerrechte in der vernetzten Gesellschaft erstellt habe.

Ich übernehme keine Garantie auf Richtigkeit dieser Informationen, da ich beim Mitschreiben die Aussagen gekürzt habe weil ich mit dem anderen Ohr noch weiter zuhöhren musste.

Anwesend bei der Diskussion waren ca. 80-90 Leute.

Thorsten Schäfer-Gümbel (Diskussionseinleitung)

• TSG nimmt in seiner Einleitung über Netzpolitik Bezug zur Mitmach-Kampagne von Obama, zum Sperrgesetz von Zensursula, zur bisher größten e-Petition mit mehr als 134.000 Mitzeichnern und natürlich mehrmals zur Piratenpartei, besonders im Zusammenhang mit Datenschutz.
• Den Bürgern muss klar gemacht werden, was mit ihren persönlichen Daten geschieht. (Ein richtiger Datenskandal wie z.B. die Veröffentlichung der Krankendaten zu einem jeden Bürger, müsste her um die Leute aufzuwecken.)

Dr. Christoph Bieber

Herr Bieber war live über Videokonferenz (Skype am Mac)zugeschaltet. Er redete hauptsächlich über die Netzgemeinschaft und Zugangserschwerungsgesetz.

• Lobby aus dem Netz mobilisierte gegen das Zensurgesetz.
• Es ging in der Diskussion gegen das Zensurgesetz nie um Kinderpornografie (KP hat niemand gut geredet), sondern um die Möglichkeiten, welche eine derartige Infrastruktur bietet. Z.B. Zensur weiterer beliebiger Inhalte.

Zu Politiker und Internet:

• Offline-Herbst, d.h. Politiker und Parteien nutzen nach der Wahl nur noch sehr wenig Blogs, Podcasts etc. bis auf ein paar Ausnahmen
• Die USA zeigt zu politischen Themen mehr Transparenz im Netz. In Deutschland hätte er sich sowas z.B. durch Regierungsseiten über die verwendeten Mittel der Abwrack-Prämie gewünscht. Was fließt wo hin.

Annette Mühlberg

Von Verdi. Stellt u.a. das Berliner Manifest: Öffentliche Dienste 2.0 vor

• Menschenrechte und Netzneutralität müssen in die Diskussion einbezogen werden
• Datenschutz muss schon beim Entwickeln von IT Projekten berücksichtigt werden, egal ob öffentlich oder privat. Verpflichtung zur Datensparsamkeit.
• Dummheit/Unwissenheit soll nicht dafür sorgen, dass man z.B. jemanden die Erlaubnis erteilt, dass persönliche Daten weiter gegeben werden dürfen.

Michael Jäger

Er war wenig Technik-affin. War früher im rechtsextremen Bereich politisch aktiv und ist erwacht. Zudem bekannte er sich selbst als Missbrauchsopfer.

• Vergleicht das digitale Stoppschild mit dem analogen/sprichwörtlichem "unter den Teppich kehren"
• Dies ist wirkungslos, weil nicht die Täter strafrechtlich verfolgt werden
• Eine Bücherei wird auch nicht dicht gemacht, weil sich ein verbotenes Buch in ihr befindet.

• erwähnt den Opt-Out-Day: Gute Idee den Leuten klar zu machen, dass man auch bei der Behörde der Weitergabe der persönlichen Daten widersprechen kann
• Bankdaten gehen niemanden was an und schon gar nicht die USA, da sie nicht zur Terror-Bekämpfung gebraucht würden

Ralf Bendrath

• 10. Dezember wird im Europaparlament irgend ein wichtiges Gesetz verabschiedet. Dies dürfte das EU-Telecom-Paket sein.
• Vorratsdatenspeicherung widerspricht dem Freiheitsgedanken, auf dem die EU basiert

Zur Politik (Generationenkonflikt):

• Für ältere Generation ist das Zensurgesetz keine Einschränkung der Freiheit (keine Zensur).
• Gesetz konnte nur gestoppt werden, weil die technisch affine Generation genug Kritik lautstark öffentlich geäußert hat. (Anmerkung von einem Zuhörer: Die Medien haben am Anfang versucht das Thema zu ignorieren.)

Weitere Diskussionen

Datenschutz:

Was kann man tun für mehr Datenschutz?

• Mühlberg: Mehr Geld für Kontrollen. Küchen von Restaurants werden auch häufig kontrolliert.
• Ralf: Wir brauchn in der Schule ein fach wie Medienkompetenz. (Interne Anm. von mir: Gute Idee, sollten wir unbedingt weiter verfolgen!)

Bürgerbeiteiligung an Politischen Themen:

Die SPD Hessen hat im Web 2.0 eine Plattform erstellt, in der Bürger ihre Meinung zu Gesetzesentwürfen kundtun können. Kritik:

• Meist beteiligen sich an diesen Plattformen eh nur privilegierte Leute
• Man erreicht online nicht alle
• Hohe Politiker haben das letzte Wort
• Lobbyisten könnten die Meinung drehen

Internet als Grundrecht

Im Saal erzählt eine Frau, dass Sie im Altersheim kein Internetzugang bzw. PC dafür bekommt. Sie fordert das Recht auf einen Internetanschluss. Auch sollte dies in der Grundsicherung (ALG2) enthalten sein. (Interne Anm. von mir: Hier können wir uns als Partei für Einsetzten!)

• Bei der Diskussion über Internetanschlüsse als Grundrecht kritische Anmerkung von einer anwesenden Jura-Studentin: Grundrecht => Rechte auf Abschottung vom Staat
• Jäger: Internet nicht als Grundrecht sondern als Rechtsanspruch

Was ist den anwesenden Referenten für die Zukunft wichtig?

• Bendrath & Jäger: Netzneutralität
• Mühlberg: Kommunikationsfreiheit
• TSG: Schließt sich den Dreien an und will darüber erneut diskutieren

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