Archiv:2009/Köln/Flyertext

Auf dieser Seite soll der Text auf der Rückseite des Flyers für Köln überarbeitet werden. Wie auf der Nachbesprechung der ersten Mahnwache vereinbart, soll der Text so formuliert werden, daß er vom "normalen" Bürger leichter verstanden werden kann.

Flyertext

Schutz der Privatsphäre

Privatsphäre ist ein wichtiger Bestandteil der persönlichen Freiheit und Demokratie. Die Überwachung sämtlicher Telefone, Internetanschlüsse und E-Mails hat bereits begonnen und wird weiter ausgebaut. Wir treten dieser Missachtung der Grundrechte entschieden entgegen.

Transparenter Staat

Der Einblick in die Arbeit von Verwaltung und Politik ist ein fundamentales Bürgerrecht. Unsere demokratische Gesellschaft beruht auf einer möglichst breiten und kritischen Beteiligung der Bürger an Entscheidungen der 'öffentlichen' Hand. Wir setzen uns dafür ein, die Transparenz aller staatlichen Prozesse zu gewährleisten.

Informationelle Selbstbestimmung

In Zeiten von Gesundheitskarten, Wahlcomputern und Fingerabdrücken in Ausweisen muss das Recht des Einzelnen, die Speicherung und Nutzung persönlicher Daten zu überprüfen, gestärkt werden. Die äusserst schwer zu kontrollierende Verbreitung von digitalen Daten sowie deren schnelle Verbindung mit anderen Datensätzen stellt erhöhte Anforderungen an den Datenschutz.

Freies Wissen

Im digitalen Zeitalter ist die Möglichkeit, Informationen kostenfrei zu reproduzieren und weltweit zur Verfügung zu stellen, eine der wichtigsten Chancen für die Zukunft der Menschheit. Wissen und Kultur dürfen nicht zugunsten von privatwirtschaftlicher Gewinnmaximierung künstlich verknappt werden! Staatlich finanzierte Forschung darf nicht bei Erfolg in Unternehmenspatente umgesetzt werden. Es ist unser Ziel, die Chancen dieser Situation zu nutzen und vor möglichen Gefahren zu warnen.

Gegen den Patentwahn!

Es gibt Patente auf Pflanzen, Gene, Geschäftsideen und triviale Algorithmen. Patente ohne Erfindungshöhe, die wir ablehnen, stellen eine künstliche Einschränkung dar und werden missbraucht um ganze Märkte von Konkurrenten zu befreien. Für mittelständische Firmen sind Patente oft nicht finanzierbar. Der Abbau von Monopolen sowie die Öffnung der Märkte ist unser erklärtes politisches Ziel.

Die Privatkopie muss bleiben!

Die selbstgebrannte CD mit den legal erworbenen Lieblingstiteln wird zum Risiko. Digitales Rechtemanagement und die Urheberrechtsnovelle heben das bisherige Recht zum privaten Vervielfältigen auf. Es drohen bis zu drei Jahre Gefängnis für gegenwärtig alltägliche Handlungen. Das aktuelle Urheberrechtsgesetz schützt nicht die Urheber sondern schreibt die veralteten Geschäftsmodelle der Verlage fest.