Archiv:2009/Busted

Am 24.6.09 fand im neuen Piratenbüro in der Andreasstr. 66 ein Workshop zum Umgang mit der Polizei statt, wobei auch auf IT-Spezifisches wie Beschlagnahme von Computern eingegangen wurde.

Folgende Empfehlungen bzw Anmerkungen kommen teilweise von dem vortragenden Rechtsanwalt Norbert Danne (http://hdmw.de), der auf Strafsachen spezialisiert ist und viel Erfahrung damit sowie mit der Berliner Polizei hat, teils von Teilnehmern des Workshops:

Festnahmen:

Als Beschuldigter hat man das Recht, zu schweigen - und sollte davon _immer_ Gebrauch machen; auch wenn die Polizei (wie in US-Krimis) irgendwelche Vergünstigen in Aussicht stellt, wenn man "kooperiert" - derartiges Recht gibt es in Deutschland nicht.
Keinen Widerstand gegen Polizei leisten - diese "hat immer Recht", Widersetzen ist dann ein eigener Straftatbestand "Widerstand", der von den Beamten gerne mit größerem Elan verfolgt wird als der eigentliche Anlass.
Ein Strafverteidiger kann oft helfen und sollte ggf. per Telefon sofort kontaktiert werden, als Verhafteter hat man das Recht dazu, auch wenn die Beamten gerne "vergessen", darauf hinzuweisen.
- In Berlin gibt es eine Vereinigung der Strafverteidiger, die ein eigenes Notfall-Telefon unterhalten, das 7x24 h besetzt ist - Anfragen hier sind kostenlos: 0172-3255553
Rechtsstaatliches Verhalten kann bei Polizeibeamten nicht zu 100% vorausgesetzt werden.

Zeugen:

Als Zeuge einer Straftat ist man verpflichtet auszusagen.
Diese Verpflichtung gilt aber _nicht sofort_ vor Ort, auch wenn die Polizei das teils so darstellt - daher stets "eine Nacht drüber schlafen", bevor man eine Aussage macht.
Einer Vorladung zur Zeugenaussage der Polizei muss man nicht folgen, nur jener der Staatsanwaltschaft.
Aus Zeugen werden schnell Beschuldigte, daher nur das Notwendigste sagen.
Wenn man etwas vergessen hat, ist das schade - aber niemand kann gezwungen werden, sich an das zu erinnern, was er z.B. direkt nach einem Vorgang äußerte.

Hausdurchsuchung / Beschlagnahme:

Bei einer Hausdurchsuchung ist von dem Richter anzugeben, wonach gesucht wird, das muss auch auf dem Durchsuchungsbeschluss stehen.
- Man kann die komplette Durchsuchung evt vermeiden, wenn man den Gegenstand freiwillig herausgibt.
Finden die Beamten dann etwas anderes Verbotenes (polnische Knaller?), kann aus dem Zufallsfund trotzdem eine Strafanzeige werden (Ausnahmen bei Einspruch kommen vor, sind aber selten).
Als Betroffener hat man das Recht, einen Zeugen hinzu zu ziehen (Nachbarn o.ä.).
- Auch auf das Eintreffen eines angerufenen Anwalts/Verteidigers muss die Polizei warten (was sie aber nicht immer "weiss").
Gegenstände, die einem Nachbarn, Freund oder WG-Mitbewohner gehören, dürfen von der Polizei nicht mitgenommen werden; ein Kaufnachweis o.ä. ist dazu hilfreich.
Bei Computer-Vorgängen kann man nicht auf die Kompetenz der Beamten zählen - etwa "Welche Datei suchen Sie denn?" - Es wird stets das ganze Gerät eingepackt, ggf auch Monitor, Drucker usw. - "Die verhalten sich wie Möbelpacker."
- Es empfiehlt sich, aus Prinzip alle Daten zu verschlüsseln (zB mit TrueCrypt).
- Ob auf dem Computer etwas Strafbares gefunden wird oder nicht: Es kann drei Monate oder mehr dauern, bis man ihn zurück bekommt. Eine Entschädigung wird nicht gezahlt.
- Wer von seinem Gerät beruflich abhängig ist, sollte wichtige Daten daher stets remote sichern, sowie ein Ersatz-Arbeitsgerät bei einem Freund o.ä. bereit halten.
- Es sind Fälle bekannt, wo ein Server nach Monaten der Beschlagnahme zurück geliefert wurde - und gemäß der Logdateien in dieser Zeit nicht einmal eingeschaltet worden war.
Auch wer völlig unschuldig ist, kann von Beschlagnahmen betroffen sein, z.B. wenn sein Name in irgendeiner Kundendatei auftauchte, in der andere (vermutete) Straftäter standen.

Thematische Ergänzung: