Archiv:2008/Rundbrief/2007-06-29
Zweiter Rundbrief an alle Piraten
Ahoi Piraten
Seit dem letzten Rundbrief sind 3 Wochen vergangen (davon eine unplanmäßig). Das sich in dieser Zeit in der Piratenbewegung mehr getan hat, als in diesen Newsletter passt, stimmt optimistisch. Der Landesverband in Nordrheinwestfalen hat sich gegründet. Die Piraten haben es in das erste Buch über politische Bewegungen geschafft und konnten sich auf einer Podiumsdiskussion mit Vizen von PDS und Attac zur Globalisierungsfestigkeit messen. In Wien haben sich neun europäische Piratenparteien getroffen und die Strategie für die gemeinsame Kandidatur zur Wahl des Europaparlaments 2009 beraten. Dort wurde auch die Parole "Um Erlaubnis Fragen verboten" als eingängiger Slogan für die Entscheidungsstrategie der Piraten gefunden. Für weitere Zusammenarbeit haben sich viele Felder aufgetan. Ergebnis der Konferenz ist eine in 4 Stufen aufgeteilte Roadmap. Mehr dazu im entsprechenden Artikel.
Doch auch für den Inhalt der nächsten Rundbriefe ist gesorgt. Die Landesparteitage in Bayern und Hessen stehen vor der Tür, genau so wie die Gründung des LV Niedersachsen. Zusammenkünfte für die Koordinierung der Öffentlichkeitsarbeit und Mitgliedergewinnung, speziell für die Landtagswahlen Anfang 08, sind in der Planung. Der Traffic auf den Mailinglisten hat sich deutlich erhöht. Die Redaktion hat sich eingearbeitet und auch der Umzug der Geschäftsstelle scheint abgeschlossen. Damit die Neuigkeiten auch bei euch ankommen, müssen sie aber auch für den Newsletter geschrieben werden. Wenn ihr einen Text habt, der an alle Piraten gesendet werden soll, dann postet ihn einfach auf der Rundbriefseite im Wiki!
-> Rundbrief: https://wiki.piratenpartei.de/Rundbrief -> Buch "Und jetzt?", Suhrkamp, sowie zugehörige Podiumsdiskussion: http://www.politikundprotest.de/ -> International Conference Summer 2007: https://int.piratenpartei.de/International_Conference_2007 -> Organisation des Koordinationstreffens auf der Landes Aufbau Liste lal@piratenpartei-hessen.de
viel Erfolg, Jan Huwald
Um Erlaubnis Fragen ist Verboten
Der Ausspruch von Rickard Falkvinge "Asking for permission is forbidden" stieß auf der internationalen Konferenz auf Beifall der Teilnehmenden. Die Maxime drückt durch Übertreibung aus, was der letzte Vorstand bereits im November vergangenen Jahres beschlossen hat. Doch auch dessen Beschluss war nur Bekräftigung der Entscheidungsweise, die das emergente Entstehen der deutschen Piraten aus einer vormals leeren Plattform erst möglich gemacht hat.
Wer um Erlaubnis fragt, der sucht Verantwortung an einen Anderen zu übertragen. Schlimmer noch, sucht er auch oft die Aufgabe selbst abzugeben. Dem eigenverantwortlichen Handeln, dass die Piraten anstreben, entspricht das nicht. Wer stetig um Erlaubnis fragt, der unterläuft die Basisdemokratie durch Unterwürfigkeit.
Ich hebe deswegen hier noch einmal den einstigen Vorstandsbeschluss hervor: jeder Pirat darf stets für die Partei handeln, ohne in jedem Einzelfall nachfragen zu müssen. Die Aktionen sollen lediglich dokumentiert und - so möglich - auch die Planung offen gestaltet werden. So bleibt Lernen und Kontrolle möglich - und zwar durch alle Piraten und nicht nur durch den Vorstand, der sonst gefragt werden müsste.
Vienna International Congress
Vom Freitag, dem 8.6. bis zum Sonntag fand in Wien der erste internationale Kongress der Piraten statt. Anwesend waren 22 Piraten aus 9 verschiedenen Ländern: Deutschland, Dänemark, Finnland, Irland, den Niederlanden, Spanien, Schweden, Russland und dem Gastgeber Österreich. Die deutschen Piraten waren durch die Vorstände Jens Seipenbusch und Jan Huwald, sowie Christoph Leng und Florian Bischof vertreten.
-> http://wiki.pp-international.net/International_Conference_2007
Erlebnisbericht
Das Treffen war in öffentliche, ins Internet gestreamte, Veranstaltungen und, auf Piraten beschränkte, Workshops getrennt, die sich über alle drei Tage erstreckten. Als Tagungsorte standen das Metalab, ein Wiener Hackerspace zwischen Wiener Rathaus und Parlament, das Semperdepot und Räumlichkeiten in der Akademie der bildenden Künste zur Verfügung. Im Vergleich zu unserem Parteitag kann das Treffen durchaus als oppulent bezeichnet werden.
Der Freitag war vom gegenseitigen Kennenlernen, vielen politischen Diskussionen in kleinen Runden und dem Vortrag von Rasmus Fleischer über den "Copyfight" geprägt. Der Kampf und die Begriffshoheit, als auch die Wahl der Fragen, denen wir uns Stellen müssen, wurde hier als eine zentrale Aufgabe herausgestellt.
Am Samstag Vormittag stellten die Piraten den Fortschritt der Partei in ihrem Land vor. Im Anschluss fand eine gemeinsame, danach eine in drei Gruppen geteilte Strategiediskussion statt. Diese teilte sich in 1. Struktur und Organisation, 2. Mitglieder und Botschafter und 3. Außenwirkung. Abgeschlossen wurde der Tag mit informellen Diskussionen und Trinksprüchen auf einer Pirartenparty im Metalab.
Der Sonntag wurde mit der Zusammenführung und Diskussion der Ergebnisse vom Samstag angebrochen. Dann schloss sich der öffentliche Teil, der aus Vortrag und Podiumsdiskussion bestand, an. Unter anderem gab dort Eva Lichtenberger, Abgeordnete der Grünen im Europaparlament, eine Zusammenfassung des Kampfes um Softwarepatente und IPRED (1 und 2) und bezog anschließend Stellung zur Piratenbewegung. Dabei wünschte sie uns vor allen Dingen auf thematischer Ebene viel Erfolg, warnte aber davor über der Konzentration auf die Europaparlamentswahl 2009, die bis dahin anstehenden Entscheidungen nicht zu vernachlässigen. Diese seien die wesentlichen, unser Kernprogramm betreffenden Weichen. Seien die erst einmal gestellt, ließen sie sich nur mit großem Aufwand revidieren und wir könnten 2009 das Parlament bereits zu spät erreichen.
Die Videodokumentation wird gerade aufgearbeitet und dann auf NextStepPolitics09 ins Netz gestellt.
-> Öffentlicher Teil: http://www.nextsteppolitics09.org/
19 By 5 - Roadmap und Zielstellung
Das erklärte Ziel des Kongress ist das Bilden einer Fraktion im Sinne des europäischen Parlaments. Dafür sind 19 Abgeordnete aus mindestens fünf verschiedenen europäischen Nationen notwendig. Die große Zielstellung für die nächsten zwei Jahre ergab sich deswegen zu "19 by 5". Die Zeit bis dahin wurde in vier halbjährige Abschnitte aufgeteilt, die jeweils von einem internationalen Treffen abgeschlossen werden. Als vorläufige Tagungsorte wurden Berlin für den kommenden Winter, Uppsalla in einem Jahr und ein Eisbrecher vor St. Petersburg ein halbes Jahr vor der Europaparlamentswahl 2009 genannt. Zwischen jedem dieser Treffen soll ein virtuelles Treffen alle Piratenparteien zusammen bringen.
Die (immer noch nicht ganz) vollständige Roadmap findet ihr unter http://wiki.pp-international.net/Roadmap. Eine Übersetzung ins Deutsche folgt noch. Die wichtigsten Ziele sind:
Winter 07:
- Launch der europäischen Piratenwebsite
- Ausarbeiten der legalen Aspekte der Europaparlamentswahl und des gemeinsamen europäischen Auftretens
- Aufbau eines europäischen Netzwerks zur schnellen Reaktion auf politische Ereignisse ("Fireextinguisher")
Sommer 08:
- Gründung der europäischen Piratenpartei
- Beginn des gemeinsamen Wahlkampfes
Winter 08:
- Notfallmaßnahmen
Sommer 09:
- Europaparlamentswahlen
-> http://wiki.pp-international.net/Roadmap
Internationale Arbeitsgruppen
Die Kongresse dienen aber nur der Koordination. Die eigentliche Arbeit soll in international organisierten Arbeitsgruppen zwischen den Kongressen stattfinden. Nicht nur unbedingt notwendige Aufgaben können dabei gemeinsam erledigt werden, sondern alle, die Synergien ermöglichen. Auf dem Kongress haben wir den Fokus auf Arbeitsgruppen gelegt, die besonders leicht durch simples Austauschen von Ergebnissen voneinander profitieren können. Fähige Piraten werden zur Mitarbeit - und sei es nur durch Verteilen von Informationen, Programmen, Vorlagen oder Ideen - in den Arbeitsgruppen gebeten. Verständigt haben wir uns bereits auf den Aufbau von
- legal team
- Bestimmen aller legalen Aspekte eines gemeinsamen Auftretens zur EP-Wahl; Wahlmathematik
- Design & Medien
- Erarbeiten und Austauschen von Material, Errichten eines gemeinsamen Medienservers
- IT
- Launch der europäischen Website, Entwicklung einer Mitgliederverwaltung, Aufbau redundanter Infrastrukturen, ...
aber der Prozess ist offen für alles, an dem ihr bereit seid euch zu beteiligen. Als Kollaborationspunkt für die Arbeitsgruppen dient
->http://wiki.pp-international.net/Task_Forces
Jugendorgansiation
Politische Parteien sind von Aktivitäten an Schulen und Universitäten ebenso ausgeschlossen, wie Jugendliche per Satzung von unserer Partei. Dabei stellen sie nicht nur eine große Zielgruppe, sondern sind auch besonders intensiver Beeinflussung durch Musik- und Filmindustrie ausgesetzt. Jeder heutige Zehntklässler ist 2009 ein Wähler für Bundestags- und Europaparlamentswahl.
Das Gründen einer Jugendorganisation schwebt den PIRATEN deswegen schon lange vor, wurde aber noch von keinem in die Hand genommen. Für die nötigen juristischen Arbeiten, aber auch Vorstandsposten und organisatorische Arbeit haben wir zur Zeit auch nicht genügend Kapazitäten. Damit diese wichtige Aufgabe daran nicht scheitert, haben wir im Vorstand beschlossen es auf dem informellen Weg zu probieren: geben wir dem Kind einen Namen, machen Werbung und bauen Strukturen auf und gründen erst darauf formal. Auf diese Weise können wir die Jugendorganisation auch als Testballon für einfachere Mitgliedschaft per SMS und Internet nutzen.
Wir rufen deswegen dazu auf, euch an dem Aufbau der Jugendorganisation zu beteiligen: druckt Flyer, schreibt eine Website, hängt Stellenanzeigen in der Uni aus, sucht Fördermöglichkeiten und werbt Mitglieder. Als Startpunkt für die Kollaboration dient
-> http://wiki.piratenpartei.de/Jugendorganisation
Neue Struktur der Mailinglisten
Nach einiger Diskussion über die unübersichtliche Verteilung der vielen Diskussionen auf die vorhandenen Mailinglisten haben wir uns für eine Kombinationslösung entschieden ('one list to rule them all'). Es gibt nun nur noch eine Liste (aktive@lists.piratenpartei.de), die insbesondere neuen Piraten als Einstieg dienen soll und als 'Hauptmailingliste der Piraten' beworben werden kann (Website etc.). Auf dieser Hauptliste wird dann regelmäßig (z.B. wöchentlich) in einer speziellen Nachricht eine Liste aller anderen existierenden Mailinglisten mit Erläuterung ihres Themenkreises herumgeschickt. Damit kann sich denn jeder problemlos einen Überblick verschaffen, zu welchen Themen es spezifische Mailinglisten gibt und sich dort eintragen, wenn er dort mitarbeiten möchte. Momentan ist diese neue Liste naturgemäß noch recht still, aber jeder sei ermuntert, sich dort (https://service.piratenpartei.de/mailman/listinfo/aktive) schon einmal anzumelden. Sobald wir den Button auf der Website platziert haben, kommen darüber sicher neue Mitglieder herein, die für Euren Rat dankbar sind!
-- Euer Jens Seipenbusch
Termine
Landesparteitag Bayern
Am 28. Juli 2007 tritt der erste Landesparteitag in Bayern in Fahr am Main im Gasthof Zehnthof zusammen. Es wird ein Schiedsgericht und der Vorstand neu gewählt. Außerdem werden Satzungsänderungen durchgeführt und ein Wahlprogramm für die 2008 anstehenden Landtagswahlen in Bayern verabschiedet. Mehr dazu unter http://wiki.piratenpartei.de/1._Landesparteitag_Bayern
Bei entsprechender Beteiligung/Mitgliederkonstellationen kann am darauffolgenden Tag noch der Stimmkreisbewerber für den Stimmkreis Kitzingen und die Liste für den Bezirk/Wahlkreis Unterfranken aufgestellt werden.
Landesparteitag Hessen
Vom 30.6. - 1.7. findet der erste hessische Landesparteitag in Frankfurt am Main statt. Ort: Club Voltaire II. Stock Samstag ab 10:00 Uhr. Alle weiteren Infos unter: http://wiki.piratenpartei.de/Landesparteitag_Hessen_am_30.6._-_1.7.07
Gründung Landesverband Niedersachsen
Im Juli wird sich der nächste Landesverband der Piratenpartei Deutschland gründen.
Die Niedersachsen wollen mit voller Fahrt die Landtagswahl 2008 ansteuern, teilnehmen und gewinnen. Gründungs- und Landesparteitagstermine werden gerade heiß diskutiert, eine Einladung an alle Piraten und Medienvertreter wird rechtzeitig versandt werden.
Alle weiteren Informationen werden im Wiki der Piraten bereitgestellt und sind zu finden unter: http://wiki.piratenpartei.de/Landesverband_Niedersachsen
Mach mit! - offene Posten
Im Text: wer Interesse am Aufbau internationaler Arbeitsgruppen oder der Jugendorganisation Junge PIRATEN hat, sollte sich jetzt beteiligen
Administratoren für die IT
Durch die Wahl Sven Riedels in den Vorstand benötigen wir einen oder mehrere neue IT-Administratoren, die seine Aufgaben übernehmen (Administration des Parteiservers: opensuse, apache, mysql, php5) und am Ausbau der Partei-IT mitwirken. Auf den letzten Aufruf gab es leider nur sehr wenig Resonanz. Bitte überdenkt ein Engagement noch einmal. Immerhin ist die Partei von ihrer IT völlig abhängig.
-> sr@piratenpartei.de
Unterstützung gefunden: Website Privatsphäre/Datenschutz
Für dieses Projekt hat sich auf den Aufruf im letzten Rundbrief bereits jemand gefunden - vielen Dank! -> js@piratenpartei.de