Archiv:2008/Piratenmagazin/Editorial zur Sonderausgabe

Verfasser: Hoshpak
Erstellt am: 23.12.2007
Rechte: cc-by
Stand: Entwurf

Dieses Editorial ist erstmal ein Vorschlag. Es enthält gewisse Ereignisse, die in der Zukunft liegen und deren Erfüllung zum heutigen Zeitpunkt zumindest vom Datum her noch nicht sicher ist. Bis zum finalen Magazin können also noch Anpassungen nötig werden.

Vorwort

Im vergangenen Jahr ist so einiges passiert. Die Terrordatei wurde eingerichtet, Reisepässe enthalten nun Fingerabdrücke, die USA erhalten fast uneingeschränkten Zugriff auf Daten von Flugpassagieren und einige EU-Staaten haben ihre Biometriedatenbanken zusammengeschaltet. Als wären diese Verstöße gegen den Datenschutz nicht genug, ist am ersten Januar das Gesetz zur Vorratsdatenspeicherung in Kraft getreten. Ab sofort wird also für 6 Monate gespeichert, wer wann mit wem telefoniert, chattet, per SMS oder Email kommuniziert und im Falle von Mobiltelefonen auch der Standort zum Zeitpunkt der Kommunikation.

Dieser zweifellos schwerste Eingriff in unsere Grundrechte gefährdet nicht nur Tauschbörsennutzer, Anwälte, Ärzte, Journalisten und politische Aktivisten, sondern jeden Einzelnen. Aus diesem Grund ist diese Ausgabe des Piratenmagazins genau diesem Thema gewidmet. Wir lassen das Zustandekommen der Richtlinie noch einmal Revue passieren, beleuchten die sich daraus ergebenden Gefahren und zeigen Möglichkeiten zur Umgehung der Vorratsdatenspeicherung und zum Schutz der Privatsphäre auf.

Mit der Vorratsdatenspeicherung abfinden werden wir uns auf keinen Fall. Der Arbeitskreis Vorratsdatenspeicherung hat bereits eine sehr aussichtsreiche Verfassungsbeschwerde eingelegt und die neu gegründete German Privacy Foundation gibt weitere technische und rechtliche Unterstützung gegen den Überwachungsstaat.

Natürlich ist dem Piratenmagazin ebenfalls die Privatsphäre seiner Leser wichtig. Deswegen bieten wir neben der Emailadresse zusätzlich noch eine vorratsdatenspeicherungsfreie Mailbox für Feedback an. Ihr solltet bei Benutzung der Nachricht eine ebenfalls vorratsdatenspeicherungsfreie Kontaktmöglichkeit angeben, falls ihr eine Antwort wollt.

Eines sollte aber jedem klar sein: Wir befinden uns nun an einem entscheidenden Punkt im Kampf um die Grundrechte. Gelingt es uns jetzt, die Vorratsdatenspeicherung rückgängig zu machen und die Entwicklung in Richtung Überwachungsstaat aufzuhalten, besteht eine realistische Chance, zu einer freiheitlich demokratischen Grundordnung zurückzukehren. Andernfalls droht ein jahrzehntelanger Überwachungsstaat, der nicht so einfach zu überwinden sein wird.