AG Wirtschaft/Mumble/Protokoll/2009-11-20

Tagesordnung / Ergebnis

1. Begrüssung, Formalia

Die Sitzung wurde um 20.15h durch Nati formal eröffnet.

2. Vorstellung des Koordinators/Ko-Teams

a) Der Koordinator wird hier bis auf Weiteres gewählt. Eine ordentliche Wahl findet auf der 1. ordentlichen (nicht virtuellen) Sitzung statt.

b) Die Aufgabe des Koordinators besteht aus der Organisation der AG und Moderation sowie der Schaffung von Strukturen, einschließlich der Mailingliste.

c) Wahlmodus: Koordinationsteam wie im Wiki, bzw. Einzelbewerber, relative Mehrheit der abgegebenen Stimmen.

d) Abwahl möglich durch 25% der Aktiven auf der Wiki-Liste nach Antrag.

e) Wahlmodus:

21.11.2009-26.11.2009 Vorstellung der und Fragen an die Bewerber über ML

27.11.2009-29.11.2009 Abstimmung durch Unterstützermail an die ML

30.11.2009 Mitteilung des Ergebnisses an den AG-Rat und die AG-Politik

3. Fortsetzung der Programmarbeit

a4.)

Eindämmung des Raubtierkapitalismus

Wir sind für Erweiterung des Begriffs der Erwerbsarbeit. Arbeit kann auch durch eine Tätigkeit in Einrichtungen des Gemeinwohls geleistet werden. ALG-II- Bezieher dürfen nicht gezwungen werden, Tätigkeiten anzunehmen, die das Existenzminimum/Pfändungsfreigrenze (in Diskussion) unterschreiten.

Wir sind für die Begrenzung von Managergehältern (in Diskussion).

b3.)

Finanzpoiltik

Funktion des Bankwesens

Wir streben die Vielfalt des Bankensystems an. Sogenannte systemrelevante Großbanken, die den Staat erpressbar machen, lehnen wir ab.

Der Staat muss Vorkehrungen für eine mögliche Insolvenz einer Bank treffen und eine geordnete Fortführung bzw. Abwicklung ermöglichen. Die Einlagensicherung ist entsprechend anzupassen.

Ratingagenturen sollen unabhängig sein und Elemente der Finanzkontrolle abdecken.

4. Nächste Mumble-Sitzung am 27.11.2009 19.30h.

5. Nächste Mumble-Talkrunde am 21.11.2009 19.00h.

Ende 22:30h. Bastian 22:33, 20. Nov. 2009 (CET)