AG Text/Erledigte Artikel/Piratenpartei zur Lage der Nation

In Bearbeitung -- Roman 20:58, 18. Sep. 2009 (CEST)

Die Piratenpartei Deutschland zur Lage der Nation – Aufruf zur Mitbestimmung

Als am 11.September 2001 eine Gruppe von radikalen Fundamentalisten insgesamt vier Flugzeuge mit Passagieren über US-amerikanischem Luftraum entführten und zu Selbstmordanschlägen von gewaltigem Ausmaß missbrauchten, veränderte sich von einem Tag auf den nächsten der Lauf der Geschichte. Die folgenden geopolitischen Maßnahmen, angefangen bei der einstimmigen Verurteilung des Geschehenen durch die UNO-Vollversammlung über das Ausrufen des Bündnisfalls der NATO bis letztendlich dem Sturz des Taliban-Regimes durch den Krieg in Afghanistan und später auch dem Irak-Krieg zogen einen gewaltigen Schatten über die Welt als Antwort auf das Entsetzliche und Unfassbare. Die straf- und zivilrechtlichen Ermittlungen waren und sind aufgrund der Vielschichtigkeit der Motive auf große Teile der Welt unter anderem auch auf Europa und Deutschland angewandt. Die Dimension der Bedrohungslage führte so in vielen Staaten zu einer Neuverhandlung der gesetzlich geregelten Interessen unter anderem der Sicherheit der beteiligten Nationalstaaten, dem Recht auf körperliche Unversehrtheit und dem Recht auf Informationelle Selbstbestimmung.

Diese Bestimmung des Ist-Zustandes geschah unter der gegeben Situation eines Anschlages mit mehr als 3000 Toten und der nicht einzuschätzenden Gefahr für weiteres Leib und Leben. Die Aufklärung der Anschläge vom 11.September dauert noch bis zum heutigen Tage an, obwohl auch die letztmöglichen Mittel der geheimdienstlichen und polizeilichen Ermittlungsmaßnahmen eingesetzt wurden. Die trotzdem dabei gewonnen Erkenntnisse lieferten einen Rahmen für die sozialen, ökonomischen und politischen Hintergründe. Die Probleme der globalen Gesellschaft wurden auf einen Schlag in den Mittelpunkt des Interesses von einer großen Zahl von Menschen gerückt. Der Ist-Zustand einer Bedrohung von Teilen der Menschheit konnte durch die Untersuchung der Strukturen der Vernetzung von Taliban und Al-Quaida und deren Entscheidungsträger eingeschätzt werden und gab so den Vertretern der inneren und äußeren Sicherheit die Möglichkeit, den Sicherheitsanspruch im Verteidigungsfall auf den Soll-Zustand eines Szenarios von terroristischen Anschlägen in Friedenszeiten wieder zurückzufahren. Dies ist zu weiten Teilen, trotz der kriegerischen Auseinandersetzungen in Afghanistan und im Irak möglich gewesen. Die Hintergründe waren jedoch zu komplex, um allein durch militärische Operationen eine Lösung der Probleme der globalen Gesellschaft zu erreichen. Diplomatie sollte und soll nun verhindern, dass sich eine solche Katastrophe, welche eine Art Rückkopplungseffekt der Politik der Ersten Welt mit der zweiten und dritten Welt darstellt, wieder ereignet. Die Diplomatie wie auch das Militär ist seither durch den regulatorischen Umgang mit Informationen geprägt, weil erfolgreich gewesen. Weiter hat aber auch die Entwicklung der Gesellschaft gezeigt, dass eine Kontrolle von Informationen durch staatliche Organe Einhalt geboten werden muss, um die Interessen der Bevölkerung sicherzustellen. Der Geschichte sind viele Beispiele bekannt, worin sich totalitäre Staaten durch den Entzug des Vertrauens ihrer Bevölkerung, nicht zuletzt auch den der Weltbevölkerung destabilisierten und es zu einer politischen Neuordnung kam. Deswegen ist die Sicherstellung der Kontrolle der Beherrschung von Informationen über eine Verteilung auf verschieden legimierte Interessensvertreter indirekt auch durch die Informationsträger selbst absolut notwendig für eine stabile, freiheitliche Gesellschaft. Die Gewaltenteilung in Deutschland stellt zum Beispiel sicher, dass das Volk über die Direktkandidaten im Parlament die Möglichkeit besitzt, seine Interessen bei den Organen mit informationsregulierenden Eigenschaften über den parlamentarischen Kontrollausschuss der Geheimdienste im Bundestag wahrzunehmen. Die Äußerungen vom Bundesinnenminister: “Wir benötigen eine andere Art der Kontrolle der Nachrichtendienste, vielleicht sollten wir eine bestimmte Persönlichkeit dafür berufen“ stehen aber in einem direkten Gegensatz zu den Prinzipien zum Zwecke der Machtbegrenzung und der Sicherung von Freiheit und Gleichheit. Die Motivation zur Äußerung solcher Wünsche ist vielschichtig, aber im Sinne einer stabilen Demokratie nicht nachzuvollziehen. Zum einen muss natürlich der Innenminister eines Staates die innere Sicherheit gewährleisten. Zum anderen haben sich im Zuge der globalen Entwicklung nach dem 11.September aber auch Perspektiven ergeben, sowohl aufgrund ermittlungstechnischer Fortschritte als auch aus Sicht des Gefährdungspotentials, welche einmal eingesetzt auch gerne weiterhin der Exekutive und damit der inneren Sicherheit dienlich bleiben sollten. Die Sicherstellung dieser Möglichkeiten erfolgte und erfolgt zu Lasten individueller Grund- und Persönlichkeitsrechte mit der Begründung durch die Gefahren des internationalen Terrorismus. Die Novellierung des BKA-Gesetzes zum Beispiel war ein solcher Schritt. Zum Beispiel die durch den Bündnisfall legimitierte Rasterfahndung der Geheimdienste in Deutschland im Zuge der Ermittlungen zum 11.September kann nun durch eine Ausweitung der Kompetenzen des BKA auch auf die drohende Gefahr eines in der Zukunft liegenden terroristischen Anschlages angewendet werden. Diese Ausweitung der Kompetenzen des BKA im Zuge einer Annäherung an die deutschen Geheimdienste Annäherung an die deutschen Geheimdienste manifestierte sich auch unter anderem in dem „Service und Competence-Centrum Telekommunikationsüberwachung“ in Köln beim Bundesverwaltungsamt. Die fehlenden gesetzlichen Rahmenbedingungen, die Verschwendung von Steuergeldern und die Dimension der Leistung für ein Rechenzentrum zur Aufnahme, Speicherung, Weitergabe und Auswertung der Daten zur Erfüllung des Gesetzes der Vorratsdatenspeicherung waren ein notwendiger Diskussionsstoff für Presse und andere Bundesorgane und weisen eine Strategie des Innenministeriums aus, den Gesetzgeber in Deutschland vor vollendete Tatsachen zu stellen. Die Frage nach der Zuversicht der Handelnden beantwortet sich, wenn man sich den gesetzgebenden Prozess auf den aktuellen Stand der hoheitlich Beteiligten vor Augen hält. Unter anderem zeigt sich hier ein Grund für den aktuellen Kuschelkurs der Großen Parteien im Bundestagswahlkampf, mit dem Ziel die handelnden Protagonisten im Innen-, Außenministerium sowie dem Kanzleramt im Rahmen einer Großen Koalition zu erhalten und so die momentane Politik weiterführen zu können. Hinzu kommt ein weiterer Vorteil der Exekutive, wenn man die Gewaltenteilung des deutschen Staates in den Kontext der Europäischen Union einordnet. Deutschland in der EU erhält unter anderem für seine Legislative Gesetzesinitiativen von der EU, welche die Europäische Kommission als EU-Rechtsvorschriften vorschlägt, danach eine Entscheidung im Ministerrat erfolgt und dann durch Beteiligung des Europäischen Parlamentes in unterschiedlichem Umfang und oder durch Vertreter der Regierung der Mitgliedsstaaten darüber abgestimmt wird. Dem Ministerrat kommt hier eine besondere Bedeutung zu, da er eine fast absolute Entscheidungsgewalt besitzt, gleichzeitig eine intransparente Arbeitsweise mit Geheimhaltung der Sitzungen und einem restriktivem Zugang zu den Protokollen hat und ein Abstimmungsverfahren besitzt, welches sich nach den Bevölkerungszahlen der Mitgliedsländer richtet. Die deutsche Exekutive kann also aufgrund ihrer 29 Stimmen im EU-Ministerrat einen sehr großen Einfluss auf die nationale Gesetzgebung ausüben. Dieses Demokratiedefizit trägt zur Aushebelung der nationalstaatlichen Gewaltenteilung bei und gibt somit der jeweiligen Exekutive die Sicherheit, Gesetze ohne hinreichende Beteiligung der Bevölkerung zu verabschieden. Natürlich sind die Prinzipien der Menschrechte auf den Handlungsprozess der Organe der Europäischen Union anzuwenden, im konkreten Fall bei den Vorschlägen für das „Stockholmer Programm zur Justiz, Freiheit und Sicherheit in Europa“. Die für dieses Programm dargelegten Wünsche und Ziele der Innenminister Europas und die Schlussfolgerungen der G6+USA konzentrieren sich vornehmlich auf den Aspekt der Sicherheit unter Verweis auf den Kampf gegen den internationalen Terror und vernachlässigen hierbei eine Einschätzung des Gefahrenpotentials im Hinblick auf die gesellschaftliche Relevanz und einer effizienten Lösung der Problematik. Dem Bürger wird durch die Beschneidung seiner Grundrechte dabei mehr und mehr die Möglichkeit genommen, den aktuellen Zustand der Gesellschaft dem Kurs der Politik in dem entsprechenden Maße anzupassen. Schritte, wie z.B.: die unverhältnismäßigen Befugnisse der Ermittlungsbehörden, die Aufweichung des Richtervorbehalts und des Zeugnisverweigerungsrechtes enthalten dem Bürger unter anderem den notwendigen Zugang zu Informationen vor und unterschätzen die Bedeutung der Privatsphäre und der Kommunikationsfreiheit für eine freiheitliche Demokratie.

Es ist daher zwingend notwendig, die Transparenz der Exekutive wiederherzustellen, um den Gesamtprozess der Gesetzgebung für den Bürger nachvollziehbar zu gestalten. Wenn am heutigen Tage, dem 21.September 2009 die Innenminister in Brüssel ihr weiteres Vorgehen besprechen und die Konkretisierung des Stockholmer Programms vorantreiben, welches in drei! Monaten festgesetzt werden soll, ist es notwendig, eine Öffentlichkeit über diesen Sachverhalt herzustellen. Die Vierte Gewalt im Staat, die recherchierenden Journalisten, Redakteure und Verlage können sich selbst in die Lage versetzen, dem Machtmissbrauch Einhalt zu gebieten und ihren Teil zur Sicherung der Unabhängigkeit ihres Berufsstandes beizutragen und damit eine freiheitliche und demokratische Gesellschaft zu fördern. Der Bürger als Wähler und vielgescholtener Souverän hat nun am 27.September 2009 zur Wahl des deutschen Bundestages die besondere Aufgabe und die Pflicht, über die nächste Regierung abzustimmen und sich so aktiv über den neuen Innenminister in das Stockholmer Programm zur Justiz, Freiheit und Sicherheit in Europa einzubringen. Eine Kurskorrektur ist notwendig, um nicht zuzulassen, dass das Werk weniger Terroristen zu einer Destabilisierung einer funktionierenden, freiheitlich, demokratischen Gesellschaft durch unverhältnismäßige und schlecht kontrollierte Informationsregulation führt und so den Glauben an eine friedliche Koexistenz aller Völker unter- und miteinander opfern lässt.