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Piratenpartei weist mit bundesweitem Opt-Out-Day auf faulen Datenschutzkompromiss hin

Sobald Datenschutzskandale an die Öffentlichkeit gelangen, überbieten sich Parlamentarier gern vor laufender Kamera in ihrer Empörung. Da wird knallharte Aufklärung gefordert, da müssen personelle Konsequenzen gezogen werden, und selbstverständlich wird stets beteuert, dass der Schutz des Verbrauchers immer im Vordergrund stehe. Doch wie ernst die große Koalition das Problem des Adress- und Datenhandels wirklich nimmt, zeigt der weichgespülte Datenschutzkompromiss in aller Deutlichkeit.

Um „keine ökonomisch falschen Signale zu setzen“1) einigten sich Union und SPD im Sommer dieses Jahres darauf, am Opt-Out-Verfahren festzuhalten, bei dem Unternehmen grundsätzlich ohne Einwilligung des Konsumenten die Daten ihrer Kunden in Adresslisten zusammenfassen und sogar weiterverkaufen dürfen - solange der Kunde nicht aktiv widerspricht und von seinem Opt-Out-Recht Gebrauch macht.

Einen schwunghaften Datenhandel betreiben jedoch nicht nur Privatunternehmen, denn Adressen werden immer häufiger und ganz legal auch von kommunalen Meldebehörden herausgegeben.

Wie man sich als Bürger vor der staatlichen Weitergabe seiner Meldedaten schützen kann, zeigt die Piratenpartei nun mit einer bundesweiten Aktion, die von den Piraten Hameln initiiert wurde:

Dem Opt-Out-Day.

Am Donnerstag, den 17. September 2009, sind alle Bürger im gesamten Bundesgebiet aufgerufen, direkt bei ihrem Bürgeramt vor Ort Widerspruch gegen die Weitergabe ihrer Meldedaten einzulegen. Es haben sich bereits in über 50 Gemeinden in ganz Deutschland Teilnehmer gefunden, die den Opt-Out-Day unterstützen werden.

Torben Friedrich, Pirat aus Hameln und Mitinitiator der Aktion, ist schon jetzt von den positiven Reaktionen auf den Opt-Out-Day überrascht: „Als bei uns am Stammtisch die Idee dazu kam, hätten wir nie damit gerechnet, daß wir so schnell so viel Unterstützung bekommen würden. Umso mehr freuen wir uns, daß offenbar eine große Zahl von Bürgern bereit ist, für das Recht auf informationelle Selbstbestimmung auch vor die eigene Haustür zu gehen.“

Eine Übersicht über die Teilnehmer ist auf der Webseite http://optoutday.de finden. Dort werden auch die jeweils länderspezifischen Formulare zur Verfügung gestellt, damit diese bereits ausgefüllt mitgebracht werden können, um die Arbeit in den Meldeämtern so weit wie möglich zu entlasten.

Die Piratenpartei wird zudem am Opt-Out-Day zahlreiche Informationsstände aufbauen, um Interessenten auch persönlich vor Ort für Fragen zur Verfügung zu stehen.

1) Quelle = http://www.handelsblatt.com/politik/deutschland/koalition-verschont-adresshandel;2361326

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