AG INDECT/Zusammenfassung Daten, Zahlen und Fakten

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Sammlung von Daten, Zahlen und Fakten über INDECT

Ich möchte hier mal ein paar Daten und Fakten zu INDECT sammeln...

Logo-Idee für die Stop-INDECT-Aktion(en): http://img.thetj.de/piraten/stopindect.png

Daten:

Projekthomepage: http://www.indect-project.eu/
Piraten-AG: AG_INDECT
Intelligent information system supporting observation, searching and detection for security of citizens in urban environment.
- Intelligentes Informationssystem, welches Überwachung, Fahndung und Erkennung unterstützt was die Sicherheit der Bevölkerung in städtischen Umgebung sichern soll.

Zahlen:

9 beteiligte Universitäten/Fachhochschulen (lt. Wikipedia)
10,91 Mio. EUR (lt. Wikipedia)
50,5 Mrd. EUR (lt.:TAZ-Bericht vom 24.12.2009, sowie http://wiki.vorratsdatenspeicherung.de/images/Flyer_indect.pdf)
- (50,5Mrd. sind für ein Rahmenprogramm, in dem INDECT nur ein kleiner Teil ist)
14,86 Mio. EUR (lt. ZeitOnline / lt. JungeWelt: ca. 15 Mio. EUR - bestätigt also ZO)
Läuft seit 01.01.2009
Soll 5 Jahre (also bis 2014) laufen

Fakten:

   Insgesamt 17 Projektteilnehmer  aus neun verschiedenen EU-Ländern sind beteiligt und  innerhalb des Projekts zu
   einer Forschungsgruppe verbunden.

Beteilgte Unis/FHs im deutschsprachigen Raum:
- University of Wuppertal (Germany)
- Fachhochschule Technikum Wien (Austria)
Beteiligte Firmen im deutschsprachigen Raum
- PSI Transcom GmbH (Germany)
- InnoTec DATA G.m.b.H. & Co. KG (Germany)
- X-Art Pro Division G.m.b.H. (Austria)

Beteiligte Universitäten und Firmen im europäischen Raum:

AGH Univeristy of Science and Technology - Projekt Koordinator (Polen)
Gdansk University of Technology (Polen)
InnoTec DATA GmbH & Co. KG (Deutschland)
Grenoble INP (Frankreich)
MSWIA - General Headquarters of Police (Polen)
Moviquity (Spanien)
PSI Transcom GmbH (Deutschland)
Police Service of Northern Ireland (Großbritannien)
Poznan University of Technology (Polen)
Universidad Carlos III de Madrid (Spanien)
Technical University of Sofia (Bulgarien)
Universität Wuppertal (Deutschland)
University of York (Großbritannien)
Technical University of Ostrava (Tschechien)
Technical University of Kosice (Slowakei)

weitere Fakten:

   

   The main objectives of the INDECT project are:

   Übersetzung: Die Hauptziele von INDECT sind:

to develop a platform for: the registration and exchange of operational data, acquisition of multimedia content, intelligent processing of all information and automatic detection of threats and recognition of criminal behaviour or violence,
- Übersetzung: eine Plattform zu entwicklen für Registrierung und den Ausstausch von betrieblichen Daten, Beschaffung von multimedialen Inhalten, intelligentes Verarbeiten von allen diesen Daten sowie die automatisierte Erkennung von Gefahren und erkennung von kriminellem Verhalten oder Gewalt
to develop the prototype of an integrated, network-centric system supporting the operational activities of police officers, providing techniques and tools for observation of various mobile objects,
- Übersetzung: Entwickeln einen Prototyps eines integrierten, netzwerkbasierten Systems, welches die Polizisten bei ihrer Arbeit unterstüzt durch Bereitstellung von Techniken und Werkzeugen für die Überwachung von verschiedenen mobilen Objekten
to develop a new type of search engine combining direct search of images and video based on watermarked contents, and the storage of metadata in the form of digital watermarks.
- Übersetzung: eine neue Art von Suchmaschine entwickeln, für die direkte Suche nach Bildern und Videos, basierend auf als Wasserzeichen eingebundenen Inhalten, und das speichern von Metadaten (Kopf- oder noch ne bessere Übersetzung?) in Form von digitalen Wasserzeichen
  - Im Speziellen wohl auch eine Aufgabe der FH Technikum Wien (Quelle Junge Welt: http://www.jungewelt.de/2010/07-20/030.php

Ziele von INDECT:

Die zu entwickelnde Technologie zielt darauf ab, das Internet mit automatisierten Suchroutinen systematisch nach "Gefahrpotential" und "abnormalem Verhalten" zu durchsuchen, um die Betreffenden später im öffentlichen Raum per Datenbank und Videoüberwachung flächendeckend ausspionieren zu können. Gleichzeitig soll es der Polizei damit möglich sein, "verschiedenste Objekte" zu observieren. INDECT soll also Daten auswerten können, um die Bewegungen von Menschen, Fahrzeugen oder Schiffen nachzuvollziehen. Zu diesem Zwecke wird ebenfalls der bereits bekannte "Bundestrojaner" zu einem "EU-Trojaner" ausgebaut und europaweit zur Infizierung privater Computer einsatzbereit gemacht werden. Ins Visier dieses automatischen Bevölkerungsscanners geraten dabei nicht nur öffentliche Websites; auch Foren und Netzwerke, ebenso wie Bilder und Videos sollen systematisch erfasst und ausgewertet werden. INDECT soll bei Bilddateien eine „Wasserzeichen-Technologie“ zur schnellen und automatisierten Indizierung, Verwaltung und Auswertung verwenden. Bei Videoaufnahmen von Überwachungskameras wird eine automatische Gesichtserkennung anwendung finden und Menschen in sekundenschnelle identifizieren können. Bei Audiomaterial soll es den Tonfall "heraushören" und interpretieren; aggressive Bewegungen und Mimiken deuten können und Abweichungen vom stromlinienförmigen, gewünschten Verhalten katalogisieren. Es verknüpft alle schon bestehenden Überwachungstechnologien zu einer, die alles über die Bürger/innen wissen soll - was sie im Internet äußern und von sich preisgeben, wo sie sich wann aufhalten und wohin sie sich bewegen.
Aber auch die Zusammenarbeit mit der für die Sicherung der europäischen Außengrenzen zuständigen Behörde FRONTEX, die für ihren menschenrechtsverletzende Umgang mit Flüchtlingen an den Außengrenzen Europas berüchtigt ist, soll gefördert und intensiviert werden.
Vernetzte, unbemannte Flugzeuge ("Unmanned Air Vehicles", kurz: UAV oder "Drohnen") spielen bei INDECT eine tragende Rolle. Das geplante System zur Rundumüberwachung in Städten ist den militärischen Kommandostrukturen für die vernetzte Kriegsführung nachgebildet. Drohen sollen im Rahmen des Forschungsprojekts in die Lage versetzt werden, bewegliche Objekte sowohl zu identifizieren als auch im städtischen Raum "durch die Straßen" zu verfolgen. Neu am INDECT-Forschungsprogramm ist der Versuch, die vom mobilen Sensor gelieferten Bilder umgehend automatisiert auf potenzielle "Bedrohungen" oder "auffälliges Verhalten" zu untersuchen und die Objekte zu verfolgen. Laut einem offiziellen Dokument will man einen Schritt weiter gehen und die Drohnen untereinander "intelligent und autonom" vernetzen, um miteinander zu kooperieren.
Als Teilergebnis von INDECT soll im letzten Forschungsjahr eine Test-Installation an verschiedenen Orten aufgesetzt werden. Diese soll aus 15 "Node-Stations" und einem dezentralen Computersystem zur intelligenten Verarbeitung der Daten bestehen, darunter wetterfeste Miniatur-Computer mit Kameras, Mikrofonen, biometrischen Sensoren, Handyidentifizierung, Übertragungsscanner, Überwachungsgeräte, GPS, Mikro-Sender, RFID-Tags.
Die Fußball-Europameisterschaft in 2012 soll für INDECT zur großen Experimentiergelegenheit werden; zum Spielfeld für den Probeeinsatz neuartiger Überwachungs- und Kontrolltechniken.
Damit all diese Dinge auch rechtlich zulässig werden, wurde bereits Anfang des Jahres 2010, von den Medien weitgehend unbeachtet, das Europol-Gesetz geändert. Die Gesetzesänderung erlaubt nun die Weitergabe von Daten und Informationen an nicht genauer definierte„Körperschaften“ in Nicht-EU-Staaten! Eine Auskunftspflicht für Bürger wird dadurch ausgehebelt, indem mit einem Verweis auf ein „laufendes Verfahren“ die Auskunftsverweigerung zugelassen wird.

Kritiken:

Im November 2009 fand ein Gespräch mit Prof. Dr. Tibken (verantwortlicher Professor für die Bergische Universität Wuppertal), Prof. Dziech (INDECT Projekt-Koordinator von der Universität AGH Krakau) und Studierenden statt. Neben der Vorstellung des Projektes sollten auch bestehende Fragen geklärt werden. Während des Treffens schlug Prof. Dziech vor, dass es möglich wäre eine studentische Vertretung für das "Ethics Board" zu benennen. Dort könnten unter anderem den Projektpartnern Fragen zum aktuellen Forschungsstand gestellt werden. Über dieses Angebot wurde schließlich im Studierendenparlament (StuPa) diskutiert und entschieden. Das StuPa lehnte diesen Vorschlag aber mehrheitlich ab, da durch eine Mitarbeit die Legitimität des Gesamtprojekts gestärkt wird. Zudem hätte das studentische Mitglied nur eine beratende Funktion und keinen direkten Einfluss auf die Entscheidungen, die in diesem Kontroll-Gremium getroffen werden.
Vorsitzender des "Ethics Board" ist Assistant Chief Constable Drew Harris von der britischen Polizei. In allen FP7-Projekten schreibt die EU-Kommission die Einrichtung eines "Ethics Boards" vor, um Projektergebnisse mit europäischen und nationalen Gesetzgebungen in Einklang zu bringen. Was vordergründig vielleicht mehr Sicherheit verspricht, bedeutet in Wirklichkeit eine extreme Bedrohung für die Menschen- und Bürgerrechte in Europa. Das in der Projektbeschreibung genannte Ziel, mit den neuen Technologien abnormales Verhalten aufspüren zu können, ist durchaus kritisch zu bewerten. Nicht nur, dass nicht klar ist, was hier mit abnormalem Verhalten gemeint sein soll, so ist es noch viel bedenklicher, dass, sobald ein solches Instrument einmal besteht, jede Regierung neu definieren könnte, was abnormales Verhalten bedeutet und wen sie durch diese Technik überwachen will. Kritisch gegenüber dem Forschungsprojekt äußerten sich unter anderem Thilo Weichert Leiter des Unabhängigen Datenschutzzentrums Schleswig-Holstein), Hannes Tretter (ao. Univ.Prof., Institut für Staats- und Verwaltungsrecht der Universität Wien, Leiter des Ludwig-Boltzmann Instituts für Menschenrechte (BIM)), Eddan Katz (Direktor der Electronic Frontier Foundation (EFF)) sowie auch Peter Hustinx (Europäischer Datenschutzbeauftragter).
Ein Wissenschaftler des Think Tanks "Open Europe" namens Stephen Booth: "Das ist nach meiner Meinung alles ziemlich beängstigendes Zeug. Diese Projekte würden eine riesige Invasion der Privatsphäre bedeuten und die Bürger müssen sich fragen, ob die EU wirklich ihre Steuergelder für so etwas ausgeben sollte."

Gegenkritik:

Peter Kursawe, Geschäftsführer des Unternehmens PSI Transcom, wehrt sich gegen Kritik. Eine eigene Ethikkommission wache darüber, dass Bürgerrechte eingehalten würden. Außerdem sei ein System wie Indect notwendig: "Der Staat muss durch Gesetze und auch technische Verfahren die Voraussetzungen schaffen, dass Bürger in Sicherheit und weitestgehend ohne Angst leben können."
Der Bundesbeauftragte für Datenschutz konnte auf Anfrage der TAZ keine datenschutzrechtliche Bewertung von Indect abgeben.

Gesellschaftliche Folgeabschätzungen:

INDECT-Techniken wirken einschüchternd. Niemand wird genau wissen, ob er überwacht wird oder nicht. Die daraus resultierenden Auswirkungen auf eine demokratische Gesellschaft sind verheerend und werden in einer Disziplinargesellschaft münden! Sollte dieses Projekt, wie derzeit geplant, 2013 bzw. 2015 auf die Menschheit losgelassen werden, würde der Orwelsche (1984) Alptraum aus dem Jahre 1948, nach gut 50 Jahren zur bitteren Realität heranreifen.

Quellensammlung (aktuell abgerufen: 23.07.2010):