2010-02-18 - Vorstandssitzung/Beschlussvorlagen

Beschlussvorlagen

zur Kommision Nachfolge AG-Rat

Vorschlag Jens: Der BuVo verzichtet bis zum BPT auf eine offizielle Anerkennung oder Beauftragung eines AG-Rats oder eines sonstigen Gremiums zur AG-Strukturierung. Die selbstorganisatorische Arbeit der Koordinatoren wird ausdrücklich begrüßt und nach Möglichkeit unterstützt. Es hat sich aber gezeigt, dass die Vorstellungen der Mitglieder, des BuVo und der Kommission nicht unbedingt übereinstimmen, daher soll keine endgültige Entscheidung vorweggenommen werden. In der Sache gibt es ohnehin keinen triftigen Grund, warum die verschiedenen laufenden Initiativen zur Parteistrukturierung durch eine Beauftragung gegeneinander abgegrenzt werden müssten.

Vorschlag von Jan: Der BuVo beauftragt bis zum BPT die gewählten Koordinatoren der Koordinatorenkonferenz, die AG-Landschaft zu kartographieren. Die Entscheidungskriterien, was eine AG ist und wann sie Aktiv ist, obliegen dem BuVo.

Blogposting von Aaron zum Militärschlag im Iran und entsprechende Anträge dazu

Der Vorstand erklärt (mit Abstimmung), dass die Mitglieder und die Partei keinen solchen Militärschlag befürworten.

Die Zuständigkeiten von Aaron in der Geschäftsordnung werden dahingehend abgeändert, dass unmissverständlich klar ist, dass er die Partei nicht nach außen vertritt, er ist in seinem Blog frei, seine Meinung zu äußern. Ggf. werden ersatzweise andere Aufgaben für ihn festgelegt, z.B.: z.b.V. (zur besonderen Verwendung).

zur Aufklärung und weiteres Vorgehen beim Piratenforum

Die AG Forum wird in die IT eingegliedert und neu aufgebaut. Dies wurde auch bereits im Umlaufverfahren beschlossen mit dem Wortlaut: "Die Bundes-IT wird damit beauftragt die Administration des Piratenforums zu übernehmen und die AG Forum (als Untergruppe der IT) neu aufzubauen."

Gleichzeitig muss klar sein, dass für bestimmte Teile (!) des Forums (Ankündigungen, Mitgliederereich,...) auch ein Umbau in Richtung Syncom erfolgen kann. Andere Teile (LV Sachsen-Anhalt, andere Unterforen) werden auch weiterhin wie bisher betrieben sofern nicht alle wesentlich betroffenen etwas anderes gemeinsam entscheiden.

Der zuständige Vorstand Jan Simons (jamasi) wird die Fakten und den Ablauf neutral an geeigneter Stelle veröffentlichen.

Die für den Verstoß Verantwortlichen werden ihres Amtes beim Forum enthoben, da sie nachhaltig das Vertrauen der Partei und vieler Forumsnutzer verloren haben. Jürgen Neuwirth wird sämtlicher admnistrativer Berechtigungen enthoben. Arvid Doerwald wird seines Postens als Forumsadmin enthoben. Weitere Maßnahmen erfolgen ggf. nach endgültiger Aufklärung.

In der Forumsanwendung wird zusätzlich ein Forumsadmin angelegt, der wie bei den anderen Anwendungen auch unter Anweisungskontrolle des Bundesvorstands liegt und beispielsweise durch Michael Ebner ausgeübt wird - dies dient vorwiegend der Möglichkeit, bei Abmahnungen, Einstweiligen Verfügungen u.ä. schnell reagieren zu können.

Zur abschließenden Bewertung und Feststellung von eventuellen Sanktionen werden die interne Rechtsabteilung, die existierenden Datenschutzbeauftragten sowie das BSG eingebunden. Die Beteiligten mögen dazu jeweils eine rechtswirksame Stellungnahme vorbereiten.