2009-09-21 - Piratenpartei kritisiert Schäuble

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Pressemitteilung
Thema:	Piratenpartei kritisiert Schäuble
Ersteller:	Enigma
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Gliederung:	Bund
verschickt am	21.09.2009

Piratenpartei warnt vor Schäubles Forderung nach parlamentarischer Selbstentmachtung

Veröffentlicht am 21.09.2009

Die Überlegungen von Bundesinnenminister Wolfgang Schäuble die parlamentarische Kontrolle der Geheimdienste abzuschaffen, stoßen bei der Piratenpartei auf entschiedenen Widerstand. Der Vorstoß des Innenministers offenbart erneut dessen gestörtes Verhältnis zu zentralen rechtsstaatlichen Prinzipien der Bundesrepublik Deutschland. Zahlreiche Skandale und eigenmächtiges Handeln der Dienste haben in der Vergangenheit hinreichend deutlich gemacht, dass gerade der Bundesnachrichtendienst (BND) effektiver parlamentarischer Kontrolle bedarf.

"Nachdem in dieser Legislaturperiode bereits von CDU und SPD die grundgesetzlich vorgesehene Trennung von Polizei und Geheimdiensten aufgeweicht wurde, kann man über die neuerlichen Forderungen von Innenminister Schäuble nur den Kopf schütteln. Dieser Mann stellt eine ernste Gefahr für die Sicherheit unseres Rechtsstaates dar." erklärt der Bundesvorsitzende der Piratenpartei Deutschland, Jens Seipenbusch.

Mit Erstaunen hat die Piratenpartei zur Kenntnis genommen, dass die Bundestagsfraktionen bisher allenfalls zurückhaltend auf den ungeheuerlichen Vorgang reagiert haben. Nicole Hornung aus dem Bundesvorstand der Piratenpartei sieht die Volksvertreter in der Pflicht zu handeln: "Entweder haben die Abgeordneten kein Interesse mehr daran, ihre parlamentarische Kontrollfunktion wahrzunehmen oder der Bundesinnenminister wird nicht mehr ernst genommen. Wir fordern deshalb noch vor der Wahl eine Aktuelle Stunde im Deutschen Bundestag zur politischen Diskussion der Angelegenheit. Wenn die bisherigen Abgeordneten des deutschen Bundestages ihren Wahlkampf um einen Wiedereinzug ernst meinen, muss man von ihnen auch verlangen, dass sie ihre parlamentarischen Rechte gegen diesen erneuten Angriff durch den Verfassungsminister verteidigen. Die Forderung nach einer Aufweichung der parlamentarischen Kontrollbefugnis darf nicht kommentarlos hingenommern werden."

Diese Pressemitteilung finden Sie im Internet unter: http://www.piratenpartei.de/node/931

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Quellen (kein Teil der Pressemitteilung)

(kein Teil der Pressemitteilung) http://www.handelsblatt.com/politik/deutschland/bundestag-bald-ohne-geheimdienst-kontrolle;2457684