2009-04-15 - Pressemitteilung Piratenpartei verurteilt freiwillige Zensurmaßnahmen

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Pressemitteilung
Thema:	Piratenpartei verurteilt Pläne zur Internet-Zensur
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Gliederung:	Bund
verschickt am	20.04.2009

Piratenpartei verurteilt freiwillige Zensurmaßnahmen deutscher Provider

Die Piratenpartei verurteilt die Internet-Zensurmaßnahmen, die fünf große deutsche Provider in einem Vertrag mit dem Bundesfamilienministerium am vergangenen Freitag festgelegt haben. Den Plänen der Bundesregierung nach sollen Mitarbeiter des Bundeskriminalamtes (BKA) zukünftig täglich aktualisierte Listen von unerwünschten Internetseiten erstellen und den Providern übermitteln. Diese sollen dann entsprechende Anfragen auf diese Seiten durch Änderungen der zugehörigen Einträge in ihren DNS-Servern sperren und auf spezielle Stoppschild-Seiten umleiten. Doch wer kontrolliert das BKA, welche Webseiten auf die Sperrliste kommen oder welche zusätzlichen Daten bei diesen Umleitungen gespeichert werden? Mit dieser Technik würde eine Zensur-Infrastruktur etabliert, die große Gefahren für die freie und offene Informationsgesellschaft darstellt, in der wir heute leben.

Jens Seipenbusch, stellvertretender Vorsitzender der Piratenpartei, verurteilt das Vorgehen der Provider Deutsche Telekom, Vodafone/Arcor, Hansenet/Alice, Telefonica/O2 und Kabel Deutschland auf's Schärfste: "Diese Verträge sind ein in Deutschland bisher einmaliger Versuch, unsere Rechtsordnung zu umgehen. Wird die Post in Zukunft auch ohne gesetzliche Grundlage 'freiwillig' dazu verpflichtet, Adressaten und Inhalte von Briefen zu prüfen ? Faktisch reden wir hier über einen Angriff auf das Briefgeheimnis im Internet, der zudem noch jämmerlicherweise das Problem des Kindesmißbrauchs überhaupt nicht angeht." Zur Umgehung der staatlich angeordneten Zensur und um sicherzustellen, dass auch in Zukunft noch alle politik- und gesellschaftskritischen Seiten besucht werden können, empfiehlt die Piratenpartei die Verwendung alternativer, zensurfreier DNS-Server.

Piratenpartei Deutschland
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Quellen (kein Teil der Pressemitteilung)

Links zu Quellen der Pressemitteilung http://www.heise.de/newsticker/Fuenf-Provider-unterzeichnen-Vertrag-zu-Kinderporno-Sperren--/meldung/136327