Pressemitteilung (ENTWURF! veraltet und nicht veröffentlicht)
Thema:	Zensur des Projektes Zeitungszeugen dr. den Staat Bayern
Ersteller:	Andreas
Status:	auf Website veröffentlicht
Verantwortlicher Redakteur:
geprüft durch diese Lektoren:	leoni
Gliederung:	Bund
Datum	04.02.2009

Piratenpartei protestiert gegen Zensur der "Zeitungszeugen"

Die Piratenpartei Deutschland kritisiert den Angriff auf die Pressefreiheit durch das bayrische Finanzministerium. Der Freistaat Bayern ließ die dritte Ausgabe des Projekts "Zeitungszeugen" beschlagnahmen mit der Begründung der Verwendung von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen und möglicher Verstöße gegen das Urhebergesetz. Tatsächlich hat der Freistaat Bayern die Rechte des ehemaligen Eher-Verlags übernommen und verweigert seither Lizenzen für Texte aus diesem Verlag.

Als Teil der internationalen Piratenbewegung setzen wir uns für den mündigen und selbstbestimmten Bürger ein. Das journalistische und von namhaften Historikern begleitete Projekt "Zeitungszeugen" dient der Aufklärung und entmystifiziert die Zeit des Nationalsozialismus durch fundierte Hintergrundinformationen und wissenschaftlich kommentierte Beilagen von Zeitungsnachdrucken. Der Abdruck der historischen Dokumente ist im Rahmen einer wissenschaftlich-journalistischen Arbeit, im Gegensatz zur Behauptung der bayrischen Justiz, auch durch das Urheberrechtsgesetz (§51) voll gedeckt.

Gelebte Demokratie setzt den informierten, kritischen Bürger voraus. Anstatt in der breiten Öffentlichkeit die Diskussion über diese dunkle Epoche zu führen, wird durch das Vorgehen des bayrischen Finanz-, wie auch des bayrischen Justizministeriums die Tabuisierung eines der dunkelsten Kapitel deutscher Geschichte mit dem fadenscheinigen Argument einer vermeintlichen Urheberrechtsverletzung begründet. Statt die Propaganda jener Zeit entlarven zu helfen, Könnte das Vorgehen des Freistaats so deren Glorifizierung durch neonationalsozialistische Kreise noch fördern.

Die Piratenpartei Deutschland hofft, dass die Redaktion der "Zeitungszeugen" Kraft und Unterstützung vieler Freunde der Demokratie findet, um ihren Beitrag zur politischen Bildung weiterhin leisten zu können.

Piratenpartei Deutschland
Bundespressesprecher
Dr. Olaf Konstantin Krüger
Pflugstraße 9a, 10115 Berlin
Telefon: 030 / 60 98 97 511
Handy: 0176/ 842 89 011
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Über die Piratenpartei Deutschland:

Die Piratenpartei Deutschland (PIRATEN) beschäftigt sich mit entscheidenden Themen des 21. Jahrhunderts. Das Recht auf Privatsphäre, eine transparente Verwaltung, eine Modernisierung des Urheberrechtes, freie Kultur, freies Wissen und freie Kommunikation sind die grundlegenden Ziele der PIRATEN.

Die Piratenpartei hebt sich von den traditionellen Parteien durch ihre Ansprüche an die Transparenz des politischen Prozesses ab. So kann jeder interessierte Bürger bundesweit an allen Angeboten und Diskussionen der politischen Arbeit im Internet (https://www.piratenpartei.de) und bei den regelmäßigen Stammtischen in seiner Region (https://wiki.piratenpartei.de/Treffen) teilnehmen. Damit ist gesichert, dass Interessen und Probleme der Wähler aufgenommen und vertreten werden können und nicht an ihren Bedürfnissen vorbeigeplant wird.

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2009-02-04 - Zensur Zeitungszeugen

Piratenpartei protestiert gegen Zensur der "Zeitungszeugen"

Quellen (kein Teil der Pressemitteilung)