2008-09-11 - Vorstandssitzung

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Dies ist ein Protokoll und sollte nicht mehr verändert werden. Kleine Veränderungen wie Rechtschreibfehler, Layout-Anpassungen, etc. können natürlich weiterhin durchgeführt werden. Dieses Protokoll ist nicht maßgeblich, da es nicht unterschrieben ist. Hinweise auf Veränderung liefert die Versionsgeschichte.

Dieses Protokoll ist nicht nach den Namenskonventionen benannt! *

Sitzung des Bundesvorstandes am 2008-09-11

Koordinaten

Telefonkonferenz im üblichen Konferenzraum, 2008-09-11, 20:45 Uhr

Hinweis: Die im Folgenden im Rahmen der Tagesordnung angegebenen Uhrzeiten sind nicht absolut! Sie sind lediglich eine Hilfe für den Versammlungsleiter, um den zeitlichen Rahmen ein wenig im Auge behalten zu können.

Tagesordnung/Protokoll

Begrüßung

Begrüßung und Eröffnung

Der Vorstand ist vollständig angetreten, zusätzlich ist Thorsten Wirth anwesend

Bestimmung von Versammlungsleiter und Protokollführer

Versammlungsleiter wird Sebastian Schäfer, Protokollführer Hauke Kruppa

Feststellung der Beschlussfähigkeit

Der Vorstand ist vollzählig, also beschlussfähig

Genehmigung des Protokolls der letzten Sitzung

Das Protokoll der letzten Sitzung wird genehmigt

Berichte

Kurzbericht internationale Mailingliste

• von Jens

Es gibt einen Disput zwischen den Spaniern und den Schweden:

Die Uppsala-Deklaration hat die Unterstützung aller dort anwesenden Vertreter gehabt, Schweden, Finnland, Dänemark, Deutschland, Niederlande und Österreich. Anschliessend haben die Spanier diese Deklaration kritisiert, weil Sie mit der Strategie für das Europäische Paralament im Falle eines Wahlerfolgs nicht einverstanden waren. Sie haben daraufhin einen neuen Anlauf für das Piratenmanifest gestartet, um ihre eigene Sicht in einigen Punkten stärker einzubringen. (Das Piratenmanifest war im ersten Anlauf von Rick als Kernthemenmanifest konzipiert gewesen.) Insofern steht der aktuelle Anlauf nicht unbedingt unter einem konsensfähigen Stern.

Erinnerung: 2 Jahre Piratenpartei gestern 10.9.2008

• kurze Jubelminute einlegen

IT-Konzept (Entwurf, Eckpunkte)

• Bericht von Jens

Jens arbeitet an einem Konzept zur Neustrukturierung der Medien der Piratenpartei.

Die Mailinglisten sollen umstrukturiert werden, z.B.:

Die Aktivenliste wird gestrichen, da sie ihren Zweck verfehlt Es wird eine neue Einsteigerliste geben, die Neumitglieder positiv auf ihren ersten Schritten begleitet Auf der Satzungsliste sollen Satzungsthemen diskutiert werden

Forum:

Das Forum soll (eventuell mit einer neuen Forensoftware) mehr dem gesprochenen Wort entsprechen. Es soll kurze Diskussionsfäden geben, die zeitnah wieder gelöscht werden, um hier eine gewisse Dynamik zu entwickeln

Anträge

Trennung von IT-Entscheids- und IT-Verwaltungsgremien

Antrag: Es wird beantragt, dass IT-Entscheids- und IT-Verwaltungsgremien nicht von den gleichen Personen besetzt sein dürfen.

Begründung: Laut unserer Satzung soll Ämterhäufung vermieden werden, jedoch werden derzeit die IT-Administrationsaufgaben von IT-Entscheidern, in Form des Bundesvorstandes, wahrgenommen. Aufgrund dieser Ämterpaarung kam es zu einigen Entscheidungen, die der Partei sehr viel Geld gekostet haben (doppelte Server). Mit der Administration eines Systems, geht zudem sehr leicht der objektive Überblick über die wirklichen Erfordernisse verloren. Weiterhin gibt es für den Bundesvorstand derzeit genug andere Betätigungsfelder, die dieser exklusiv bearbeiten muss, wobei die Administration keinerlei Exklusivität voraussetzt.

--Localhorst 10:29, 8. Sep. 2008 (CEST)

Ich empfehle, diesen Antrag nicht zur Entscheidung anzunehmen (oder ihn abzulehnen), und zwar aus folgenden Gründen (--JensSeipenbusch):

1) Der Antrag ist in sich nicht schlüssig und vermischt Parteiämter mit (bisher) nicht formell geregelten Tätigkeiten. Wir haben aktuell keine IT-Enscheids- und Verwaltungsgremien und unsere Satzung sieht keinerlei Besonderheit für IT vor. In der Begründung stehen unwahre Tatsachen, der Hauptserveradmin ist zB nicht Teil des Vorstands. Auch ist die doppelte Serverbelastung gerade nicht darauf zurückzuführen, dass Vorstandsmitglieder in der IT mitarbeiten. Darüberhinaus gibt es durchaus Aufgaben, die man der IT-Administration zurechnen könnte, die sinnvollerweise von Vorstandsmitgliedern vorgenommen werden.

2) Auch durch einfache Anträge werden komplizierte Dinge leider nicht einfacher. Der Vorstand ist seit längerem damit beschäftigt, dem Auftrag des vergangenen BPT nachzukommen. Die jetzigen Vorstandsmitglieder sind bereits wenig mit abtrennbarer Administration beschäftigt (Ausnahme Sebastian, der vor seiner Wahl in den Vorstand just mehrere Aufgaben dort übernommen hatte, die man nicht zu sofort wieder abgeben kann).

3) Durch unsere Arbeitsweise kommt der IT in der Partei nicht nur nebensächliche Bedeutung zu. Es muss daher zB sichergestellt sein, dass die IT-Verantwortlichen in besonderer Weise der Partei und ihren satzungsmäßigen Gremien verpflichtet sind. An genau einem solchen umfangreichen Konzept wird aktuell gearbeitet.

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Einstimmiger Beschluss:

Der Antrag wird abgelehnt, weil er die Möglichkeit nimmt, dass fähige Leute IT-Administration durchführen

Der Vorstand bemüht sich darum, hier eine Trennung vorzunehmen, sieht derzeit aber keine personelle Möglichkeit, dies umzusetzen.

Administrative Übernahme MVP

Antrag: Es wird beantragt, die administrative Verwaltung von Mecklemburg Vorpommern an Hamburg zu übergeben, solange dort kein gegründeter LV existiert.

Begründung: Gerade in einem Land wie MVP ist ein steter Kontakt zu den Mitgliedern erforderlich, damit diese aktiv an der Entwicklung des LV arbeiten. Aus diesem Grund bietet der LV Hamburg die Verwaltung der Mitglieder in MVP an. Zu den Aufgaben, welche der LV Hamburg übernimmt zählen die Mitgliederverwaltung, die Unterstützung zum Aufbau eines eigenen LVs, die Organisation von Infoveranstaltungen, das Eintreiben von Mitgliedsbeiträgen und der Aufbau einer Infrastruktur (Webseite, Maillisten, Konto, ...). Die dabei eingenommenen Mitgliedsbeiträge werden dabei wie folgt aufgeteilt: 30% satzungsgemäß an den Bund, 20% zur Verwaltung an Hamburg, 50% auf ein separates Konto als Sparanlange für den neu gegründeten LV MVP.

Die letzte Aktion in Schwerin, welche von den Nordpiraten ausgerichtet wurde, hat gezeigt, dass Bedarf an Unterstützung vorhanden ist und gegen diesen Antrag gab es aus MVP auch keinen Einspruch.

Antragsteller: Landesvorstand Hamburg (8.9.08)

Empfehlung von --JensSeipenbusch 20:05, 11. Sep. 2008 (CEST):

Die Prüfung und Umsetzung wird auf den Generalsekretär übertragen. Falls Rücksprache/Abstimmungsbedarf entsteht, wird dieser über die Vorstandsmailingliste per Mail-Umlauf realisiert.

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Einstimmiger Beschluss:

Die Prüfung und Umsetzung wird auf den Generalsekretär übertragen.

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21:45: Dirk Hillbrecht muss die Sitzung verlassen

Satzungskommission im Vorfeld des 2. BPT 2008

• Antrag: Ich beantrage, Ingo Ponickau mit den Belangen der Satzungskommission zu beauftragen.

Er möge mit 1-3 Leuten seiner Wahl (sich eingeschlossen) die auflaufenden Satzungsänderungsanträge gemäß dem bekannten Auftrag einer Satzungskommission vorbereiten. (--JensSeipenbusch 19:30, 11. Sep. 2008 (CEST))

• Begründung: Ingo kennt sich aus, er wäre bereit dazu, es muss gemacht werden.

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Beschluss: Der Antrag wird angenommen

Unterstützung der Aktion 'ich wähle keine Spielekiller'

Wir sollten die Aktion [Ich_waehle_keine_Spielekiller http://www.pcgames.de/aid,658647/Aktion_zur_bayerischen_Landtagswahl_-_Ich_waehle_keine_Spielekiller/] unterstützen. (--JensSeipenbusch 19:30, 11. Sep. 2008 (CEST))

• Antrag: Aktion als unterstützenswert gutheissen.

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Beschluss: Wir finden die Aktion cool und unterstützen Sie, eine "Enthaltung" (Abwesender Dirk) drei Ja-Stimmen

Antrag auf Wahlkampfkostenunterstützung für den LV-RLP

Der Landesverband Rheinland-Pfalz stellt hiermit den Antrag, vom Bundesvorstand finanzielle Mittel als Wahlkampfkostenunterstützung zur erhalten. Dieser Antrag erfolgt gemäß Beschluss der Landesvorstandssitzung RP:2008-08-24 - 5. Vorstandssitzung.

Der Landesverband Rheinland-Pfalz hat seine Landesliste zur Bundestagswahl 2009 bereits aufgestellt und vom Landeswahlleiter die entsprechenden Unterstützungsunterschriftenformulare erhalten. Nun müssen wir die zur Wahlzulassung erforderlichen 2000 Unterschriften sammeln. Die Wahlkampfkostenunterstützung ist nötig, um Flyer zu drucken und Infostände aufzustellen. Durch unsere Sonderstellung als besonders Mitgliederschwacher Landesverband, sind wir dazu auf finanzielle Unterstützung durch den Bundesvorstand angewiesen.

In Anbetracht der finanziellen Gesamtsituation der Piratenpartei Deutschland überlassen wir es dem Bundesvorstand, über die Höhe der Wahlkampfkostenunterstützung zu entscheiden.

Antragsteller: Landesverband Rheinland-Pfalz, vertreten durch Benutzer --Dirk 22:53, 9. Sep. 2008 (CEST) (09.09.2008)

Empfehlung von --JensSeipenbusch 19:57, 11. Sep. 2008 (CEST):

Dieser Antrag sollte auf der Länderliste besprochen werden, das Geld, was wir einem LV geben, steht schliesslich für die anderen nicht zur Verfügung. Die Landesvorstände sollten einen Weg zur Aufteilung (bisher nicht vorhandener) Gelder finden, bevor hier Fakten geschaffen werden.

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Beschluss: Kann nicht entschieden werden, da wie derzeit kein Budget haben.

Infostand auf der Demo in Berlin am 11.10. organisiert und wird durchgeführt vom LV Hessen

Antrag: Es wird beantragt die Organisation und Durchführung eines Infostandes der Piratenpartei auf der Demonstration "Freiheit statt Angst" am 11.10. federführend dem hessischen LV zu übertragen.

Begründung: Wir haben die personellen und materiellen Resourcen sowie das Know-How durch unzählige bereits durchgeführte Infostände. Thorsten ist im AK-Vorrat und könnte sich dort um den Infostand bemühen.

Antragsteller: Landesverband Hessen zack 01:38, 11. Sep. 2008 (CEST)

Empfehlung von --JensSeipenbusch 20:03, 11. Sep. 2008 (CEST): annehmen und Danke sagen

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Beschluss: Antrag dankend angenommen

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22:30 Dirk ist wieder anwesend

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Flyer und Infomaterial für die Piratenpartei Deutschland

Antrag: Es wird beantragt, Infomaterial für die Piratenpartei Deutschland zu beschaffen.

1. 10000 A6 Handouts 170g Bilderdruck matt gestrichen 4/4 farbig (beidseitiger Druck) kosten 89,55 Euro (alles brutto Preise)
2. 10000 A6 Handouts 250g Bilderdruck matt gestrichen 4/4 farbig (beidseitiger Druck) kosten 99,36 Euro
3. 2500 A6 Handouts 250g Bilderdruck glänzend 4/4 farbig (beidseitiger Druck) kosten 77,29 Euro
4. 5000 A4 Folder Faltblatt DIN A4 auf DIN lang 170g Bilderdruck matt gestrichen 4/4 farbig (beidseitiger Druck) 2-bruch Falz (Wickelfalz) & Nutung 177,91 Euro
5. 10000 A4 Folder Faltblatt DIN lang 6-seiter 170g Bilderdruck matt gestrichen 4/4 farbig (beidseitiger Druck) 2-bruch Falz (Wickelfalz) & Nutung 299,29 Euro

Unsere Entwürfe findet ihr unter https://wiki.piratenpartei.de/FlyerWahlkampfHessen

Einen Flyer (Handout A6) für den Gesamtverband würden wir neu entwerfen.

Insbesondere die Faltflyer unter: https://wiki.piratenpartei.de/FlyerWahlkampfHessen#Folder_und_Brosch.C3.BCren_.28ausf.C3.BChrlichere_Infos.29

werden hier gerne angenommen. Diese würden noch für Deutschland angepasst ... Bundesländer/Webseiten/Ansprechpartner usw. usf.

Ich empfehle Nr.2 und Nr. 5 was zusammen ca. 400 Euro ausmacht. Dieses Material würde ich gerne zum BPT mitnehmen und dort den Piraten geben die noch nicht über eigenes Material verfügen und zur Demo nach Berlin.

Begründung: Ohne Material ist es unmöglich seine Ziele zu verbreiten. Sinn und Zweck der Partei ist es aber an die Öffentlichkeit zu gehen.

Antragsteller: Landesverband Hessen zack 01:38, 11. Sep. 2008 (CEST)

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Beschluss:

Jens spendet für Variante 2, Abstimmung zwischen Thorsten und Bernhard

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Folgeantrag: Es wird beantragt die Gestaltung des Infomaterials bzw. angemessene Teile davon gezielt auf Spenden-, Wahl- und Kandidatenwerbung auszurichten. Begründung: s.o. Antragsteller: inkorrupt 14:41, 11. Sep. 2008 (CEST)

Empfehlung von --JensSeipenbusch 20:01, 11. Sep. 2008 (CEST):

Die Beurteilung der Realisierungsmöglichkeiten wird auf den Schatzmeister deligiert. Wenn Rücksprache/Entscheidungsbedarf besteht, wird dieser vom Schatzmeister per einfachem Umlauf auf dem Vorstandsverteiler eingeholt.

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Die inhaltliche Gestaltung wird den Gestaltern überlassen.

Es wird versucht, in den zukünftigen Materialien Spenden-, Wahl- und Kandidatenwerbung zu integrieren

Sonstiges

Erinnerung an Haftpflichtpolice

Da der Antrag bei der vorletzen Sitzung zur Veröffentlichung der Police bis zum 1.9.2008 angenommen wurde, ist diese schon seit 10 Tagen überfällig. --Jamasi 09:13, 11. Sep. 2008 (CEST)

Stand der Dinge: die Einzelseiten hat Sebastian mir gemailt, damit ich daraus (hoffentlich morgen) ein Gesamt-PDF zum Veröffentlichen erstellen kann. --JensSeipenbusch 20:02, 11. Sep. 2008 (CEST)

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Beschluss: Jens fügt die Teile zu einem PDF zusammen

Erinnerung an zeitnahe Vervollständigung von Sitzungsprotokollen

Die letzen Sitzungsprotokolle sind nicht vollständig und werden als nicht finale-Version ausgezeichnet, dieser Zustand sollte im Zuge der innerparteilichen Transparenz zügig behoben werden. Insbesondere fehlen öfters die Ergebnisse der Diskussion von gestellten Anträgen. --Jamasi 09:13, 11. Sep. 2008 (CEST)

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Beschluss: Wir bemühen uns, Protokolle zeitnäher zu veröffentlichen

Festlegung nächster Sitzungstermin

Die nächste Vorstandssitzung findet am 25. September 2008 20:45 statt