2008-01-09 - Vorstandssitzung

Dies ist die Seite zur Vorstandssitzung vom 09.01.2008 des Bundesvorstands. Inhaltliche Einfügungen sind auf Anträge beschränkt. Fehler können natürlich korrigiert werden. Allgemeine Informationen zum Stellen von Anträgen an den Vorstand findest du unter Anträge an den Bundesvorstand. Die Teilnahme an den Vorstandssitzungen steht jedem Piraten frei, für Details siehe Vorstandssitzungen, sowie die Geschäftsordnung des Vorstandes.

Vorbereitung

Anwesenheit

• Jens, Sven, Bastian und Jan sind anwesend
• Peter fehlt unentschuldigt

Gäste

• localhorst

Punkte von Jens Seipenbusch

• Wahlkampf in Hessen
  • Haftpflichtversicherung (erledigt -> Bericht)
• Vorbereitung des internationalen Treffens in Berlin
• Mitgliederverwaltung: weiteres Vorgehen (Milestones festlegen)
• Finanzen: Stand bei Einzug, Konten und Finanzamt (insbesondere GLS-Bank und Einzug!)
• vorgeschlagenen Termin für Bundeparteitag (Mai 2008 in Hannover) diskutieren
• nach unserer eigenen Geschäftsordnung sind einige Anträge bisher von nicht Antragsberechtigten gestellt worden (Nicht-Vorständler in LV-Ländern) - Klärung ist nötig

Anträge und Auskunftswünsche der Mitglieder

Sammelantrag RLP

• von der vorhergehenden Sitzung auf heute vertagt

Gründung LV RLP/Saarland

Für Ende März 2008 ist die Gründung des Landesverbandes Rheinland-Pfalz vorgesehen. Derzeit steht auch die Gründung eines gemeinsamen LVs mit den Piraten aus Saarland zur Debatte. Leider sind unsere Kontakte zu den Saarländern derzeit kaum vorhanden und uns sind auch keine Mitgliederzahlen bekannt.

Antrag: Wir erbitten Auskunft über die genaue Anzahl der Mitglieder in Rheinland-Pfalz und im Saarland. Zudem ist die rechtliche Situation zu klären. Besteht derzeit laut Bundessatzung die Möglichkeit einen LV zu gründen, der sich über 2 Bundesländer erstreckt? Besteht eine Änderungsmöglichkeit falls nicht? Und was muss bezüglich Wahlen/Wahlaufstellung beachtet werden? Können zum Beispiel Piraten aus dem einen Bundesland bei Wahlen im anderen antreten?

Webspace

Bisher nutzten wir in Rheinland-Pfalz eine Wiki-Seite, anstatt einer eigenen Website. Derzeit sind aber die Arbeiten an einer vollwertigen Website im Gange und zum Großteil auch schon abgeschlossen. Daher stellt sich uns nun die Frage, wo wir diese hosten können.

Antrag: Bereitstellung von Webspace seitens des Bundesverbands.

Gelder

Im Anschluss des Auskunftswunsches von Hobbel bezüglich den Finanzen/Gelder für (noch nicht gegründeten) LVs bei der Vorstandssitzung vom 28.11.2007 (https://wiki.piratenpartei.de/2007-11-28_-_Vorstandssitzung) wurde beim letzten Treffen der rheinland-pfälzischen Piraten am 2.12.2007 (http://server.piraten-rlp.de/rlp/joomla//images/treffen/protokoll_rlp_20071202.pdf) einen Vertrauten für die Gelder (Kim) gewählt. Diese Gelder sollen für die LV-Gründung Rheinland-Pfalz und die Mitgliederwerbung verwendet werden. Nach LV-Gründung werden die Belege und das restliche Geld dem Landesschatzmeister des LVs Rheinland-Pfalz übergeben.

Anträge, Anfragen und Anregungen aus Hamburg

• Einführung Ticketsystem für alle Amtsträger
• Vorstandsblog für Bundesvorstand um Aktivitäten und Abwesenheiten anzugeben
• Geld für Hamburg
• Stand beantragte Mailingliste
• Mitgliedsdatenbank Update an LVs schicken
• Infomail an alle Mitglieder den Mitgliedsbeitrag selbst zu überweisen, zumindest für Piraten die derzeit kein Stimmrecht haben (länger 1 Jahr + 3 Monate Mitglied)
• Bundesparteitag im 1 HJ
  • kurze Anmerkung: das meiste sind ja wohl Auskünftswünsche und keine Anträge. Ticketsystem, Bundesparteitag und Blog sind als Anträge nicht geeignet, ich würde sie daher als Anregungen werten. --Jens Seipenbusch
    • Überschrift geändert :) --Localhorst 08:46, 9. Jan. 2008 (CET)

Antrag To-Do Liste

Hiermit stelle ich den Antrag zur schnellstmöglichen Erstellung einer To-Do Liste des Bundesvorstands, aus der ersichtlich wird, wer welche Tätigkeit wann zu erledigen hat. Diese soll öffentlich einsehbar und Aktuell gehalten werden. --Chris (AnG) 21:15, 8. Jan. 2008 (CET)

Auskunftswünsche

• Wie ist der Stand um einen Datenschutzbeauftragten für die Partei? --Chris (AnG) 11:49, 8. Jan. 2008 (CET)
  • unser Kandidat hat vorläufig zugesagt, ein Termin mit dem Generalsekretär steht noch aus. -- Jens Seipenbusch
• Wie sieht es mit der weiteren Bearbeitung der Roadmap aus? Ist diese "To-Do"-Liste noch aktuell? --Chris (AnG) 11:49, 8. Jan. 2008 (CET)
  • die genannte Roadmap hat m.E. keinerlei offizielle Funktion. (im Wiki kann man ja jede Seite anlegen) -- Jens Seipenbusch
    • die genannte roadmap steht schon seit ueber einem jahr auf der todo des bundesvorstandes. (aber die relevanz des wikis wird angezweifelt) mauk 12:59, 9. Jan. 2008 (CET)
      • der Ersteller dieses TODO-Eintrags ist mir ebenfalls unbekannt - Jens Seipenbusch
• Anfang des Jahres werden von vielen Organisationen die Spendenbescheinigungen über die Mitgliedsbeiträge fürs Finanzamt automatisch versendet. Wie ist dies für 2007 bei der Piratenpartei geplant? --Leoni

Ablauf

Nach einer kleinen Verzögerung ist es endlich gelungen, per SIP über die Asterisk-Anlage von Jan zu konferieren.

Tagesordnung

TO

1. Berichte
   1. Bericht Haftpflicht Jens/Jan
   2. Bericht Konto GLS und Einzug, Fortschritte Sparkasse | Bastian, Peter
2. Wahlkampf in Hessen
3. internationales Treffen in Berlin
4. Verwaltung
   1. Mitgliederverwaltung weitere Schritte (Jens)
5. Bundesparteitag 2008
6. Anträge
   1. Sammelantrag RLP
   2. Anfragen aus Hamburg
   3. Antrag TO-DO-Liste
   4. Auskunftswünsche
7. Verschiedenes
   1. Geschäftsordnung und Antragswesen
   2. IT-Infrastruktur

Protokoll

1 Berichte

1.1 Haftpflicht

Jens berichtet kurz von der abgeschlossenen Haftpflichtversicherung für die Partei bundesweit

1.2 Konto und GLS, Einzug

GLS-Bank: Konto noch nicht eröffnet, Fortschritte Sparkasse unbekannt

2 Wahlkampf

Zur Unterstützung des hessischen Wahlkampfs wird die Pressearbeit verstärkt

3 internationales Treffen in Berlin

Am Wochenende werden Jens, Jan, Florian und Bernd weitere Einzelheiten besprechen. Die (Podiums)-Diskussion am Samstag wird auf jeden Fall beworben.

4 Verwaltung

4.1 Mitgliederverwaltung weitere Schritte

Bastian kündigt an, morgen die Auszüge der Mitglieder-Datenbank an die LVs zu schicken. Außerdem schickt er Jens die Access-DB, um die Migration und die Ausweis-Erstellung voranzubringen. Nach der nächsten Ausweiserstellungsaktion wäre ein Zeitpunkt, zu dem man gut auf eine andere Lösung umstellen könnte (Vereinsverwaltungsprogramm wie vorgeschlagen).

5 Bundesparteitag 2008

Ein Termin im Mai/Juni wird für sinnvoll gehalten. Bis Anfang Februar sollen Vorschläge gesammelt werden, insbesondere auch das Angebot aus Niedersachsen, den BPT in Hannover abzuhalten.

Jens regt im Vorfeld die Erstellung eines Satzungskommentars an, damit die Anzahl der zu erwartenden Änderungsanträge auf ein Mindestmaß reduziert werden kann.

6 Anträge

6.1 Sammelantrag RLP

6.1.1 Gründung

Die Gründung eines LVs, der mehrere Bundesländer umfasst ist nach Meinung des Vorstandes mit den aktuell geltenden Bestimmungen nicht möglich. Es soll aber (zur Not mit Satzungsänderungen) die folgende Möglichkeit geschaffen werden: Mitglieder in einem Gebiet, dass über keinen eigenen Gebietsverband verfügt, sollen sich vollwertig in einem der benachbarten Gebietsverbände gleicher Stufe engagieren können. Bis dahin wird empfohlen, sich über den Umweg eines der Partei gegenüber als maßgeblich angegebenen Zweitwohnsitzes zu behelfen. Bastian wird die nach Ländern aufgeschlüsselten Mitgliederzahlen nach dem Versenden der Datenbankauszüge ohnehin im Wiki aktualisieren und bei der Gelegenheit die gewünschten Zahlen an Kim mailen.

6.1.2 Webspace

Die aktuelle Diskussion in der AG IT-Infrastruktur läuft darauf hinaus, dass wir in den nächsten Wochen auf einen anderen, größeren Server umziehen wollen, auf dem dann auch Platz für verschiedene Bedürfnisse der LVs wäre. Auf dem jetzigen Server können keine weiteren Anwendungen aufgespielt werden, da er schon an seiner Grenze läuft. Die technischen und zeitlichen Details soll die AG IT-Infrastruktur mit dem LV RLP klären.

6.1.3 Gelder

Der Schatzmeister soll das Geld wie üblich für die Gründung des LVs RLP so schnell wie möglich überweisen.

6.2. Anfragen aus Hamburg

Ticketsystem, Blog und Bundesparteitag werden als Anregungen zur Kenntnis genommen. Der Schatzmeister soll das Geld für den LV Hamburg so schnell wie möglich überweisen. (letzter bekannter Stand in Abwesenheit von Peter: kein Konto in Hamburg bekannt)

Den Anwesenden ist kein ausstehender Antrag auf eine Mailingliste präsent, der Ansprechpartner wäre dafür aber ohnehin Dirk H.

Mitgliedsdaten und Infomail sind bereits vom Generalsekretär eingeplant.

6.3. To-Do-Liste

Ähnlich wie beim Ticketsystem (s.6.2.) ist es nicht beim Bundesvorstand antragsfähig, Leuten vorzuschreiben, wie sie ihre Arbeit zu machen haben. Die Aufteilung der Zuständigkeiten auf die Vorstandsposten ist grundsätzlich aus der Geschäftsordnung ersichtlich. Es ist jedem zuzumuten, bei Interesse denjenigen direkt um Auskunft anzugehen, von dem er wissen möchte, was dieser aktuell bearbeitet. Dieser Antrag wird also nicht zur Entscheidung angenommen.

6.4. Auskunftswünsche

Datenschutzbeauftragter: Unser Kandidat hat vorläufig zugesagt, ein Termin mit dem Generalsekretär steht noch aus.

Roadmap und TODO-Eintrag sind Wiki-Waisen und daher unmaßgeblich.

Mitgliedbeiträge einer Partei sind nach Ansicht der Anwesenden nicht steuerlich abzugsfähig.(Korrektur?) Für als Spenden überwiesene Gelder wird baldmöglichst angestrebt, ein Verfahren zu bekommen, bei dem die Spender automatisch eine Spendenquittung bekommen.

7. Verschiedenes

7.1 Geschäftsordnung und Antragswesen

Jens weist darauf hin, dass nach geltender GO Mitglieder aus LV-Ländern zunächst den Weg über ihren Landesvorstand nehmen müssten, bevor sie einen Antrag in den Bundesvorstand einbringen lassen könnten.

7.2. IT-Infrastruktur

s.auch 6.1.2. Das weitere wird vertagt, da Jan inzwischen aus der Sitzung ausgeschieden ist.