2007-10-10 - Pressemitteilung zum internationalen Tag gegen die Todesstrafe
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| Pressemitteilung | |
| Thema: | internationaler Tag gegen die Todesstrafe |
| Ersteller: | ? |
| Status: | versendet |
| Verantwortlicher Redakteur: | ? |
| geprüft durch diese Lektoren: | ? |
| Gliederung: | Bund |
| verschickt am | 10.10.2007 |
Piratenpartei Deutschland schließt sich der Petition von Amnesty International gegen die Todesstrafe an
Die Piratenpartei Deutschland unterstützt die Petition gegen die Todesstrafe von Amnesty International, die im November dieses Jahres an die UNO in New York übergeben werden soll.
Aus Sicht der PIRATEN stellt die Todesstrafe eine Bestrafungsart dar, die jedweder aufgeklärten Menschenrechtsauffassung zuwiederläuft. Nicht nur werden immer wieder Unschuldige Opfer dieser endgültigen Maßnahme, sondern der damit angeblich verbundene und von konservativen Kräften oft beschworene Abschreckungseffekt tritt nicht ein. Im Gegenteil ist zu beobachten, dass Gesellschaften, die die Todesstrafe praktizieren, häufig eher gewaltätig werden, wobei natürlich auch andere Faktoren eine Rolle spielen.
Dass essentielle Recht auf Leben muss aus Sicht der Piratenpartei Deutschland allgemein und ohne Einschränkung für jeden Menschen gelten, gleich welches Verbrechen er begangen hat.
Die Piratenpartei Deutschland schließt sich deswegen der Forderung von Amnesty International an die UN-Mitgliedstaaten an, mit einem Aufruf zu einem weltweiten Hinrichtungsstopp den ersten Schritt in Richtung Abschaffung der Todesstrafe zu tun.
Darüber hinaus mahnen die PIRATEN auch an, dass die Menschenrechte im "Kampf gegen den Terror" nicht einfach ignoriert werden dürfen. Das Festhalten von Menschen ohne Anklage in einem praktisch rechtsfreien Raum, wie von den USA zum Beispiel im Guantanamo-Lager auf Kuba praktiziert, ist eindeutig nicht tolerierbar und muss sofort gestoppt werden. Ungeheuerlich ist es darüberhinaus, dass dieses Verhalten von anderen westlichen Regierungen teilweise stillschweigend gebilligt wird.
Generell mahnt die Piratenpartei Deutschland die internationale Gemeinschaft, die Durchsetzung der Menschenrechte auf friedlichem Weg zur obersten Priorität zu machen.
Piratenpartei Deutschland
Bundespressesprecher
Dr. Olaf Konstantin Krüger
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Über die Piratenpartei Deutschland:
Die Piratenpartei Deutschland (PIRATEN) beschäftigt sich mit entscheidenden Themen des 21. Jahrhunderts. Das Recht auf Privatsphäre, eine transparente Verwaltung, eine Modernisierung des Urheberrechtes, freie Kultur, freies Wissen und freie Kommunikation sind die grundlegenden Ziele der PIRATEN.
Die Piratenpartei hebt sich von den traditionellen Parteien durch ihre Ansprüche an die Transparenz des politischen Prozesses ab. So kann jeder interessierte Bürger bundesweit an allen Angeboten und Diskussionen der politischen Arbeit im Internet (https://www.piratenpartei.de) und bei den regelmäßigen Stammtischen in seiner Region (https://wiki.piratenpartei.de/Treffen) teilnehmen. Damit ist gesichert, dass Interessen und Probleme der Wähler aufgenommen und vertreten werden können und nicht an ihren Bedürfnissen vorbeigeplant wird.
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