CDU

Die 12px CDU/12px CSU ist die größte politische Partei in Deutschland. Sie versteht sich als christlich-konservativ. Sie gilt als die Triebkraft der Sicherheitsgesetze und dem Überwachungswahn und stellt damit auch den größten Gegenspieler der Piratenpartei in diesem Punkt. Auch im Punkt der Bildungspolitik bildet sie beispielsweise durch die Einführung von Studiengebühren einen Gegenpol.

Was uns mit der CDU verbindet

• sowohl die CDU/CSU als auch die Piraten verstehen sich als bewahrende Partei. Während bei der CDU das Augenmerk aber auf christliche Grundsätze gerichtet sind, liegt bei der Piratenpartei das Augenmerk klar auf freiheitlichen und humanistischen Prinzipien.

• Die Piratenpartei ist insofern "konservativ",als dass sie sich der Bewahrung des GG zum Ziel gesetzt hat.

• Als Pirat achtet man die CDU,weil deren frühere Vertreter wie Adenauer maßgeblich das GG beinflusst haben,kritisiert sie aber für ihre Rechtspolitik der letzten 20 Jahre aus unten genannten Gründen.

Warum man die CDU nicht wählen sollte

• eine Flut von Sicherheits- und Überwachungsgesetzen (Internetsperren, Vorratsdatenspeicherung, BKA-Gesetz, Großer Lauschangriff, Wunsch nach Bundeswehr im Innern)

Dazu zählt auch, dass sie gezielt die Angst vor Terror schürt und eine Gefahr aufzeichnet, die so nicht existiert. Die Chance an einem Terroranschlag zu sterben, ist etwa gleich groß, wie durch einen Blitzeinschlag zu sterben. Vor diesem Hintergrund sind die massiven Einschnitte in bürgerliche Freiheiten weder halt- noch vertretbar. Im Bereich der Internetsperren war man sich der Sinnlosigkeit der Maßnahmen auch bewusst, setzte sie aber dennoch durch. Dies lässt den Schluss zu, dass man unter dem Vorwand, die Bevölkerung schützen zu wollen, diese nur leichter kontrollierbar machen möchte. Siehe auch 12px Strategie der Spannung.

• viele Personen mit zweifelhaften Einstellungen in Bezug auf das Grundgesetz und bürgerliche Freiheiten (Schäuble, Guttenberg, Ursula von der Leyen)
• offene Hetze gegenüber Ausländern (CDU-Wahlkampf in Hessen unter Roland Koch)
• gegen freie Bildung für alle (Studiengebühren)
• Korruption (CDU-Spendenaffäre, die Abgeordneten der CDU haben die höchsten Nebeneinkünfte aller Parteien, Steuerhinterziehungs-Affäre im hessischen Finanzministerium)
• Bespitzelungsaffäre: CDU übt sich in Watergate

Zitate

„Eigentlich läuft alles ganz prima, aber trotzdem brauchen wir mehr Überwachung“
– Angela Merkel, CDU

„Ich halte nichts davon, wenn 85-Jährige noch künstliche Hüftgelenke auf Kosten der Solidargemeinschaft bekommen.“
– Philipp Mißfelder, CDU

„Was die Chinesen können, sollten wir auch können. Da bin ich gern obrigkeitsstaatlich.“
– Hans Peter Uhl,CSU

Siehe auch

• Unterseite /Linksammlung
• Andere Parteien
• SPD, FDP, Die Grünen, Die Linke
• Ein-Themen-Partei (Argumentationshilfen im Gespräch mit interessierten Bürgern)
• Parteien bei buergerrechte-online.de