NRW:Bonn/Kreisverband/KPT2021.1/Anträge/SÄA02

Satzungsänderungsantrag - #SÄA02 / Künstliche Schranke für Online-Parteitage entfernen

Dieser Text ist (noch) keine offizielle Aussage der Piratenpartei Bonn, sondern ein an die Mitgliederversammlung eingereichter Satzungsänderungsantrag. Jedes Mitglied ist dazu berechtigt, einen solchen Antrag einzureichen.

Einreichungsdatum: 22. Juli 2021
Letzte Änderung: 22. Juli 2021
Antragsteller: Christoph Grenz

Antrag:

Der Kreisparteitag möge beschließen:

§4 Absatz 4 Satz 2 der Satzung wird durch folgenden Satz ersetzt:
„Auf Antrag eines einzelnen Mitgliedes muss allen Mitgliedern ein physischer Ort bekannt gemacht werden, an dem die Teilnahme am Parteitag möglich ist.“

 

Begründung:

Mit der Verabschiedung des COVZvRMG vom 27.03.2020 hat der Bundestag grundsätzlich klargestellt, dass Online- und Hybrid-Parteitage zulässig sind. Also müssen wir uns hier nicht damit künstlich einschränken, dass ein Mitglied die Entscheidung zu einem Online-Parteitag vollständig kippen kann. Damit niemand in seinen bzw. ihren Mitgliedsrechten eingeschränkt wird, reicht laut Wissenschaftlichem Dienst des Bundestags (WD 3 – 3000 – 327/11 von 2011) schon eine Hybrid-Versammlung oder die Bereitstellung von Computerarbeitsplätzen.

 

Status:

Antrag eingereicht.