SH:Vorstand/Beschlussanträge/2020-12-28/01
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Version vom 30. Dezember 2020, 15:11 Uhr von imported>Jrotermund
Umlaufbeschluss - Landesvotum gegen Beauftragung komm- LaVo BB |
NR: 2020-12-28/01 
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- Antragsteller
- Joachim
- Text
- Der Landesvorstand Schleswig-Holstein möge beschließen, gegen das Verfahren und die Ernennung des kommissarischen Landesvorstand des LV Brandenburg durch den Bundesvorstand Einwände zu erheben. https://vorstand.piratenpartei.de/2020/12/28/handlungsfaehigkeit-landesvorstand-brandenburg/
- Begründung
- Der Landesvorsitzende SH Joachim Rotermund hat zusammen mit weiteren Landesvorsitzenden gemäß
Geschäftsordnung Bundesvorstand (https://vorstand.piratenpartei.de/vorstand/geschaeftsordnung/) Art. 6 Wirksamkeit von Beschlüssen 2a) Der Beschluss wird abweichend von Absatz 1 nicht mit Ablauf der Karenzzeit [ dort 18 ] wirksam, wenn innerhalb der Karenzzeit drei oder mehr Landesvorsitzende ein Landesvotum nach Absatz 3 beantragen.
3) Wird entsprechend Absatz 2a ein Landesvotum beantragt, verlängert sich die Karenzzeit um 24 Stunden. Erheben innerhalb der gesamten Karenzzeit 9 oder mehr Landesvorstände Einwendungen, ist der Beschluss aufgehoben.
ein Landesvotum beantragt.
Bis 30.12.20 16:00 Uhr haben wir nun die Möglichkeit als Landesvorstand genannte Einwände zu erheben.
- Ergebnis
- angenommen (29.12.2020)
- Dafür
- Joachim, Dennis, Mark, Jonas, Arne, Thomas
- Dagegen
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- Enthaltung
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- Nicht abgestimmt
- David
- Anmerkungen zur Entscheidung
- Vorstandsmitglied David ist aus privaten Gründen nicht erreichbar.
- Umsetzungsverantwortlich
- Joachim