NRW:Bonn/Kreisverband/KPT2020.1/Anträge/2020-03-01.03

Programmantrag - #2020-03-01.03 / Neues Kommunalwahlprogramm für 2020

Dieser Text ist (noch) keine offizielle Aussage der Piratenpartei Bonn, sondern ein an die Mitgliederversammlung eingereichter Programmantrag. Jedes Mitglied ist dazu berechtigt, einen solchen Antrag einzureichen.

Einreichungsdatum: 14. Februar 2020
Letzte Änderung: 14. Februar 2020
Antragsteller: Christoph Grenz

Antrag:

Der Kreisparteitag möge beschließen:

das Kommunalwahlprogramm wird durch den folgenden Text ersetzt:

PRÄAMBEL

A) Ehrlichkeit in der Politik, auch wenn es weh tut

Oft gewinnt jene Partei die Wahl, die die größten Wahlversprechen macht und die besten Kontakte zu Wirtschaft und Medien pflegt. Wir Piraten stellen das in Frage. Wir wollen keine Karrieristen- oder Schauspielertruppe sein, der es nur um Macht und Posten geht. Wir stehen dazu, auch unbequeme Wahrheiten auszusprechen, weil Demokratie von Aufrichtigkeit lebt. Hier können Sie uns beim Wort nehmen. Auf unserer Homepage haben wir daher unsere Aktivitäten im Rat der Stadt Bonn der letzten Jahre dokumentiert.

Wir wollen Ihre Stimme nicht mit voreiliger Besserwisserei gewinnen, sondern Sie von unserem Grundsatz überzeugen, dass unsere Stadt mehr Bürgerbeteiligung braucht – und zwar echte.

Wir Piraten werden viele Dinge nicht besser machen können, aber einiges wollen wir dringend ändern und haben dies in den letzten Jahren versucht. Auch deshalb wollen wir in den Stadtrat: um ein wachsames Auge auf die Stadtpolitik zu werfen und die Interessen aller Bonner zu vertreten, nicht nur die der Reichen und Mächtigen.

B) Echte Bürgerbeteiligung – Keine Farce für den Wahlkampf

Was in Bonn als Bürgerbeteiligung verkauft wird, ist eine Lachnummer. Beteiligt werden die Bürger nur dann, wenn es um Kürzungspläne oder um Fragen geht, bei denen uns Bürgern oft nur die Wahl zwischen zwei schlechten Alternativen bleibt (etwa den Neubauplanungen zur Oper).

Die Beteiligung am Stadtportal _Bonn-macht-mit.de_ ist mäßig und das Portal wird von der Stadt nur schlecht beworben. Trotzdem wertet die Schwarz-Gelb-Grüne Koalition im Stadtrat ihre Form der Bürgerbeteiligung als vollen Erfolg. Auch die sogenannten »Richtlinien zur Bürgerbeteiligung« halten wir für eine Mogelpackung: Hier wird lediglich die gute Idee – die Bürger rechtzeitig über alle Ratsvorhaben zu informieren – mit viel Worten zur »Bürgerbeteiligung« hochstilisiert. Ernsthaft umgesetzt wird die Beteiligung nicht.

Bürgerbegehren und -entscheide sind gesetzlich geregelt, demokratisch legitimiert und unterliegen strengen Kontrollen. Wie direkte Demokratie wirklich funktioniert, darauf werden wir im Stadtrat mehr als deutlich hinweisen. Wir werden echte Bürgerbeteiligung fordern, Bürgerbegehren und Bürgerentscheide unterstützen und Anträge der Bürger in den Stadtrat tragen. Darauf können Sie sich bei den Piraten verlassen.

C) Transparenz – Daran wollen wir uns messen lassen

Was unsere heutige Gesellschaft auszeichnet, ist die als selbstverständlich empfundene digitale Verfügbarkeit nahezu aller Informationen. Wozu man früher ganze Bibliotheken brauchte, genügt heute eine einfache Recherche im Internet. Auch alles, was die Großen und Mächtigen publizieren, könnte innerhalb kürzester Zeit online auf seinen Wahrheitsgehalt überprüft werden. Dazu braucht es in Politik und Verwaltung allerdings das nötige Maß an Transparenz. Wenn die Vorgänge und Informationen geheim gehalten werden, die zu einer Entscheidung führen, kann der Wähler kaum beurteilen, welche Partei seine Interessen tatsächlich vertritt.

Mit den grundsätzlich öffentlich zugänglichen Sitzungen und Arbeitstreffen, sind die Piraten auf dem Gebiet der politischen Transparenz Vorreiter. Alle wichtigen Dinge werden protokolliert und veröffentlicht. Das ist oft schmerzhaft, aber daran wollen wir uns messen lassen!

Würde dieser Grundsatz im Bonner Stadthaus gelten, wäre uns das WCCB-Desaster erspart geblieben. Selbst die Aufarbeitung des Skandals, versuchten Oberbürgermeister und Stadtverwaltung mit allen Mitteln zu verhindern (siehe Rechnungsprüfungsbericht zum WCCB). Im Zweifel für die Veröffentlichung, darauf können Sie sich bei den Piraten verlassen.

Wie wir Piraten diese Ziele erreichen wollen, können Sie bei uns oft nur im Internet nachlesen. Wir bekommen wenig bis gar keine Spenden von Lobbyisten oder Interessenverbänden. Daher fehlt uns beispielsweise auch das Geld, bunte und aufwändige Wahlprogramme zu drucken.

1. BÜRGERBETEILIGUNG

Wir wollen den Einfluss der Bonner Bürger stärken!

1.1 Direkte Demokratie stärken

Die Bonner Piraten treten für eine stärkere Einflussnahme des Bürgers auf die Politik ein. Wir unterstützen daher die Förderung, Nutzung und den Ausbau von Instrumenten der direkten Demokratie, etwa Bürgerbegehren, Bürger-Anhörungen auf kommunaler Ebene.

Die Stadt möge entsprechenden Förder-Initiativen auf Landes- und Bundesebene einleiten bzw. nach Kräften unterstützen, insbesondere was die Senkung der zurzeit hohen Hürden auf ein realistisches und vertretbares Maß angeht.

1.2 Bürgerentscheide

Es sollte eine städtische Satzungsänderung zur parallelen Durchführung von Bürgerentscheiden und Wahlterminen angestrebt werden. Auch sollten Möglichkeiten geprüft werden, wie Abstimmungen über mehrere Optionen – etwa per Wahl durch Zustimmung (»Approval Voting«) – durchgeführt werden können. Wir befürworten, dass mehrere Abstimmungen parallel zu planen und durchzuführen sind. Eine ideale Möglichkeit wäre ein jährlicher Ratsbürgerentscheid-Tag zu wichtigen Themen (max. 3-5), die durch die Zahl der Unterschriften gereiht werden. Eine Selbstverpflichtung des Rats zum jährlichen Ratsbürgerentscheid wäre denkbar. Unsere bisherigen Anträge dazu fanden im Stadtrat bislang keine Mehrheit.

1.3 Konzept »Bürgerhaushalt« ausweiten

Wir wollen eine konsequente Weiterentwicklung des Konzeptes »Bürgerhaushalt« wie z.B. über »Bonn-macht-mit.de« erreichen. Eine verstärkte Einbindung des Bürgers in die öffentlichen Ausgaben erhöht die Akzeptanz dieser Ausgaben und leitet bürgernah öffentliche Mittel in Projekte. Wir wollen daher verstärkt Anstrengungen unternehmen, die Bonner Bürger über das Konzept zu informieren und vor allem zur Partizipation zu ermuntern. Zudem soll das Konzept weiter entwickelt werden und deutlich mehr Geld für den Bürgerhaushalt zur Verfügung gestellt werden.

2. HAUSHALTSPOLITIK

2.1 Grundsätze

2.1.1 Transparenz beim Haushalt als Grundlage fürs Mitmachen

Mit den neuen Vorgaben für die Rechnungslegung kommunaler Haushalte ist es für Laien sehr schwer, die städtische Haushaltsplanung zu verstehen oder sogar kritisch auf sie einzuwirken. Daher sollte eine parallele Haushaltsveröffentlichung in übersichtlicher (kameraler) Weise erfolgen. Eine EDV-technische Umsetzung sollte zusätzliche grafische Darstellungen und Optionen für Alternativplanungen (Anzeige von Mehr-/Minderausgaben) vorsehen. Ebenso sollten Basisdaten bei den Haushaltskategorien hinterlegt werden, die bei das Verständnis erhöhen. Bereits die erste Version eines Haushaltsentwurf sollte in lesbarer Form als Flyer veröffentlicht oder verteilt werden und maschinenlesbar im OpenData-Portal der Stadt bereitgestellt werden.

2.1.2 Verschuldungsfrage

Wir streben nicht nur einen ausgeglichenen Haushalt an, sondern setzen uns auch für aktiven Schuldenabbau ein. Angesichts der städtischen Schulden im Milliardenbereich auf der einen Seite und den begrenzten sog. »freiwilligen Leistungen« im 2-stelligen Millionenbereich, ist hier nur eine kleine konkrete Zahl realistisch (z.B. zu Beginn nur 0,1% Tilgung).

2.1.3 Gesetze zu Kommunalfinanzen

Wir setzen uns für Gespräche zwischen Bund, Ländern und Gemeinden ein, wie kommunale Investitionen, durch die langfristig Landes- und Bundesmittel gespart werden können, finanziert werden. Bsp.: Verbrechensprävention (Strafvollzug ist Landessache) durch mehr kommunale Sozialarbeit.

2.2 Kommunale Einnahmen

2.2.1 Städtische Gebühren

Wir setzen uns für die Überprüfung aller kommunalen Gebühren nach Kosten-/Nutzen-/Verursacher-/Vermeidungskriterien ein.

2.2.2 Veräußerung von Stadteigentum

Wir sind nur dort für den Verkauf städtischen Eigentums zur »Verbesserung der Haushaltslage«, wo der Bürger mehrheitlich zugestimmt hat.

2.2.3 Strukturreform bei der Gewerbesteuer

Wir sprechen uns gegen einen Wettbewerb mit anderen Kommunen bei Gewerbesteuerbefreiung aus. Die jetzige Regelung der Gewerbesteuer ist langfristig schädlich für alle Kommunen. Eine Neuregelung muss auf Landes- und Bundesebene erfolgen, ohne dass die Kommunen finanziell schlechter gestellt werden. Bis dahin sollten keine weiteren Änderungen am Gewerbesteuersatz mehr erfolgen.

3. INTERNATIONALE STADT BONN

3.1 Internationale Stadt Bonn – Umsetzung der Agenda 21 vor Ort

Bonn ist keine Insel

Nur wenn sich viele Menschen in ihrer jeweiligen Kommune für eine nachhaltige Umstrukturierung einsetzen, kann es gelingen, folgenden Generationen ein Leben in Freiheit und Frieden zu sichern. Ein Ziel der Piraten in Bonn ist es daher, möglichst viele Bürgerinnen und Bürger an der Umsetzung einer kommunalen Nachhaltigkeitsstrategie im Sinne der sog. Agenda 21, wie sie 1992 in Rio beschlossen wurde, zu beteiligen.

Wir teilen die dort beschriebene Einsicht, dass soziale, ökologische und wirtschaftliche Probleme nicht isoliert gelöst werden können, da sie in einem wechselseitigen Zusammenhang stehen.

Auch kann die demokratische Legitimierung eines zukunftsorientierten Umbaus unserer Gesellschaft nur dann erfolgreich sein, wenn die Menschen vor Ort mehr Möglichkeiten der Mitbestimmung erhalten, um sich aktiv an diesem Prozess beteiligen zu können. In diesem Sinne setzen wir uns für die weitere Umsetzung der 1997 vom Stadtrat beschlossenen »lokalen Agenda für Bonn« ein.

Ein Schritt dahin wären mehr sachkundige Bürger, die im Themenbereich »Agenda 21« aktiv sind, im »Ausschuss für Beteiligung der Bürgerinnen und Bürger und Lokale Agenda«.

3.2 Bonn – Stadt des Friedens und der Völkerverständigung

Bonn hat als Schauplatz historischer Demonstrationen, UN-Stadt und Standort vieler NGOs einen guten Ruf als internationale Stadt des Friedens und der Völkerverständigung. Wir werden den Erhalt und Ausbau der Initiativen in den Bereichen Entwicklungszusammenarbeit und Friedensforschung unterstützen.

4. KINDER, FAMILIE UND BILDUNG

4.1 Familie und Kinder

Familie ist, wenn Menschen verbindlich füreinander sorgen. Menschen darf kein Nachteil entstehen, wenn sie einen Teil ihrer Lebenszeit Kindern oder Betreuungsbedürftigen widmen. Wir Piraten fordern besondere finanzielle und organisatorische Unterstützung für Familien bzw. Versorgungsgemeinschaften, in denen Kinder aufwachsen oder betreuungsbedürftige Menschen gepflegt und versorgt werden.

Betreuungs- und Bildungsangebote des Staates müssen den Kindern ab Geburt kostenfrei zur Verfügung stehen. Entsprechende Angebote sollen wohnort- oder wahlweise arbeitsplatznah realisiert werden – auch über kommunale Grenzen hinweg.

Bei allen Betreuungs- und Bildungsangeboten müssen berücksichtigt werden:

• der sich ergebende und ändernde Bedarfe der Eltern;
  
• Einbindung von Sport, Kultur und anderen Nachmittagsangeboten ohne »Elterntaxi«;
  
• Qualität der Unterbringung (keine Containerdörfer);
  
• Qualität im Betreuungsschlüssel und dessen Einhaltung;
  
• Ausreichende Öffnungszeiten für alle Lebenslagen;
  
• Gewährleistung von Angeboten bis zum Ende der Schulpflicht.
  

4.2 Kinder und Bildung

Kommunikation, Information, Wissen und Bildung sind die Grundlage unserer Gesellschaft. Ihr Gesicht wird durch Bildung geprägt. Bildung ermöglicht den wissenschaftlichen, wirtschaftlichen und sozialen Fortschritt, auf dem unser materieller und geistiger Wohlstand beruht. Sie setzt die Standards für unser Zusammenleben. Bildung beginnt bereits vor der Schule, in Kindertagesstätten (Kitas) und anderen Einrichtungen für Kleinkinder.

4.3 Zur Lage der Bonner Kitas

Auch in Bonn sind zu wenig Kitaplätze vorhanden, die Familien eine freiere Lebensgestaltung ermöglichen würden. Daher wollen wir uns für mehr Kitaplätze einsetzen. Ebenso wichtig wie Lehrer an Schulen sind die Angestellten der Kitas, da sie Kinder in ganz jungen Jahren fördern. Leider wird die Arbeitsleistung von Kita-Angestellten jedoch nicht genauso finanziell honoriert wie die von Lehrern.

Wir Piraten stellen in Frage, dass die Ausbildung von Erziehern und Lehrern nicht als gleich wichtig erachtet wird, obwohl seitens der Wissenschaft immer mehr auf die Bedeutung der frühkindlichen Erziehung hingewiesen wird. Übergangsweise fordern die Piraten für Bonn, dass zusätzlich Grundschullehrer in Kitas angestellt werden, um die dortige Kinderbildung zu unterstützen und das Personal zu entlasten. Langfristig sollten Angestellte von Kitas akademischer ausgebildet und genauso bezahlt werden wie Lehrer.

Ein zusätzliches Problem ist, dass es sehr wenige männliche Erzieher gibt. Dies liegt unter anderem an schlechter Entlohnung, in jedem Fall fehlen damit in Kitas männliche Vorbilder für die Sozialisation der Kinder. Daher setzen wir uns für besondere Anreize für mehr männliche Angestellte in Kitas ein. Zusätzlich schlagen wir mehr Freizeitausgleich bei Weiterbildungen für Angestellte von Kitas vor.

4.4 Prüfung von kirchlicher Trägerschaft bei Schulen und Kindergärten

Wir setzen uns dafür ein, dass private Trägerschaften von Schulen und Kindergärten überprüft werden. Da die Einrichtungen meist sowieso von der öffentlichen Hand und nicht von den Trägern bezahlt werden, können die Einrichtungen in staatliche Institutionen umgewandelt werden und sind somit nicht der Willkür des kirchlichen Trägers ausgesetzt.

5. KORRUPTIONSBEKÄMPFUNG

5.1 Transparenz gewährleisten

Zur Gewährleistung der Transparenz und zur Bekämpfung von Korruption sollen Unterlagen über Auftragsvergabeverfahren seitens der Stadt Bonn sowie über mit öffentlichen Mitteln geförderte Projekte barrierefrei und dauerhaft für den Bürger einsehbar sein, zum Beispiel über ein Online-Portal. Ebenfalls wollen wir, wie auch durch die EU gefordert, eine Neuausrichtung des Vergaberechts durch die verbindliche Integration von sozialen und ökologischen Standards in die öffentliche Auftragsvergabe und Beschaffung erreichen.

5.2 Interessenkonflikte offenlegen

Wir wollen die Offenlegung sämtlicher Positionen, die lokale Politiker bei öffentlichen wie privaten Unternehmen in Geschäftsleitungen und Aufsichtsgremien innehaben, ebenso die Offenlegung von relevanten Unternehmensbeteiligungen. Ferner sollen in diesem Zusammenhang alle Entscheidungen der jeweiligen Politiker transparent und leicht durchsuchbar dargestellt werden. Die Aufstellungen sind online jederzeit barrierefrei zugänglich zu machen und aktuell zu halten. Derartige Informationen, die der Verwaltung vorliegen, müssen den Bürgern zugänglich gemacht werden.

5.3 Whistleblowing ermöglichen und Whistleblower schützen

Whistleblower* übernehmen in unserer Gesellschaft eine wichtige Funktion, indem sie auf Missstände aufmerksam machen und für Transparenz sorgen. Die Piraten halten die Einrichtung einer von der Stadt und Politik völlig unabhängigen neutralen Whistleblower-Stelle für notwendig, um diese vor Sanktionen zu schützen. Idealerweise soll das im Rahmen einer zu gründenden Stiftung realisiert werden. Die Stelle soll auch anonymisiert nutzbar sein.

• Ein Whistleblower – vom Englischen »to blow the whistle«; auf Deutsch wörtlich: »die Pfeife blasen« – ist ein Hinweisgeber oder ein Informant, der Missstände wie illegales Handeln (z.B. Korruption, Insiderhandel oder Menschenrechtsverletzungen) oder allgemeine Gefahren an die Öffentlichkeit bringt, von denen er an seinem Arbeitsplatz oder in anderen Zusammenhängen erfährt.
  

6. KULTURPOLITIK

Für eine Neugestaltung der Bonner Kulturförderung!

6.1 Rahmenbedingungen

Wir erkennen in Bonn Handlungsbedarf auf den drei Gebieten Sport, freie Kultur und etablierte Kultur (Oper, Schauspiel, Kunstmuseum). Um eine faire Verteilung zu erreichen und einen Interessenausgleich zwischen den Bereichen Sport, freier und etablierter Kultur herzustellen, möchten wir eine Drittelung der zur Verfügung stehenden Mittel nach folgenden Aspekten zur Diskussion stellen. In der Vergangenheit wurde die etablierte Kultur extrem hoch subventioniert. Währenddessen wurde die freie Kultur nur stiefmütterlich behandelt. Die Bonner Piraten fordern daher eine angemessene Sportförderung und den schrittweisen Aufbau der Förderung von freier Kultur.

6.2 Forderungen für eine Umgestaltung der Bonner Kulturförderung

Im Sinne einer dauerhaften Akzeptanz der kommunalen Kulturpolitik in der Bevölkerung und um allen Beteiligten auch langfristig Planungssicherheit zu bieten, wollen wir eine Drittelung der vorhandenen Mittel (im Kommunalhaushalt »freiwillige Leistungen« genannt) nach folgenden Kriterien:

a) Sport-, Kultur- und gemeinnützige Vereinsförderung, Bäderförderung und freies Sportstättenangebot;

b) Kulturinstitutionen, die auf fest angestellte Kulturschaffende und besondere Räumlichkeiten angewiesen sind (u.a. Schauspiel, Musikschule, Stadtarchiv);

c) Wichtige kommunale Kulturprojekte (u.a. städt. Museen, Beethoven-Aktivitäten, Stadtbücherei, Förderung der digitalen Teilhabechancen, Sonderveranstaltungen).

Jeweils die Hälfte dieser Mittel sollte als feste Sockelförderung vergeben werden (bei den Vereinen auf der Basis von anteiligen Mitgliederzahlen). Die andere Hälfte sollte als Projektförderung entsprechend gemeinschaftlich abgestimmter Anforderungen (z.B. mit Hilfe von Liquid-Democracy-Verfahren) zur Verfügung gestellt werden. Dabei sollte zugleich sichergestellt sein, dass kostenintensivere Arten der Kulturausübung angemessen berücksichtigt werden. Nötige Investitionen sollten sich ebenfalls im Rahmen der beschriebenen Anteile bewegen.

7. NETZPOLITIK

7.1 Kommunale Netze – Vision und Möglichkeiten

Die Piraten in Bonn setzen sich für einen freien Zugang zu modernen Informationstechnologien für alle Bürgerinnen und Bürger der Stadt Bonn ein. Das Internet ist eine Technologie, die für jeden Gestaltungs- und Teilhabe Möglichkeiten, sowie eine stärkere, direkte Vernetzung untereinander bietet, die räumlich und zeitlich unabhängig ist. Der Zugang zum Internet ist jedoch von technischen und sozialökonomischen Voraussetzungen abhängig. Derzeit ist noch keine flächendeckende Beteiligung aller Bonner am digitalen Wissen gewährleistet. Daher sehen wir es im Rahmen der Daseinsfürsorge als eine kommunale Aufgabe an, ein niederschwelliges Angebot an Internetzugangsmöglichkeiten zu realisieren und / oder zu fördern.

7.2 Aufbau eines Freifunknetzes

Wir werden den Aufbau eines Freifunknetzes unterstützen. Das auf der WLAN-Technologie basierende Netz ist dezentral, unabhängig von staatlicher Kontrolle und Zensur, zeitlich unbegrenzt verfügbar. Freifunknetze sind in der Nutzung kostenfrei und ermöglichen daher auch sozial benachteiligten Bevölkerungsschichten die Teilnahme am Netz. Hierzu ist die unentgeltliche Bereitstellung geeigneter Dachflächen zur Vernetzung bestehender Freifunkknoten erforderlich, sowie die unentgeltliche Bereitstellung des Betriebsstroms. Seitens der Verwaltungen sind Dachflächen öffentlicher Gebäude bei Eignung bereitzustellen und die Erweiterung der Dachflächennutzung durch Förderangebote zu unterstützen. Wir werden im Rat und den Bezirksversammlungen eine enge Zusammenarbeit mit den Freifunkinitiativen anstreben.

7.3 Hotspots

Wir werden darüber hinaus dafür sorgen, dass in Verantwortung der Stadt Bonn in allen städtischen Einrichtungen mittels Hotspots rund um die Uhr ein freier Internetzugang per WLAN angeboten wird. Mit diesen Hotspots werden nicht nur die Informationsmöglichkeiten im öffentlichen Bereich verbessert, sie leisten auch einen Beitrag zur Steigerung der Wettbewerbsfähigkeit Bonns als Bildungs-, Wissenschafts- und Wirtschaftsstandort. Über die Bereitstellung hinaus ist die Vernetzung der Hotspots untereinander umzusetzen und nach Möglichkeit in örtliche Freifunknetze einzubinden, um die Interaktion, den Meinungs- und Erfahrungsaustausch zu ermöglichen.

7.4 Technischer Überwachungsschutz in der öffentlichen Verwaltung

Wie der NSA-Skandal zeigt, lässt sich nicht ausschließen, dass auch die öffentliche Verwaltung unserer Stadt von Überwachungsmaßnahmen betroffen ist. Wir setzen uns dafür ein, dass dort wo möglich, Verschlüsselungsmaßnahmen überprüft und umgesetzt werden, um die Datensicherheit zu erhöhen. Außerdem soll die Verwaltung auf mögliche technische Datenlecks untersucht werden und diese sollen sehr kurzfristig behoben werden.

8. OPEN DATA, OPEN SOURCE

8.1 Open Data, Open Government

Die Piraten Bonn setzen sich dafür ein, dass möglichst alle durch öffentlichen Stellen der Stadt Bonn erzeugten oder mit Hilfe öffentlicher Förderung entstanden Inhalte der breiten Öffentlichkeit frei zugänglich gemacht werden. Die Verfügbarkeit darf nicht durch Antragsverfahren, Lizenzen, Gebühren oder technische Mittel erschwert werden. Die Inhalte sollen in offenen Formaten online zur Verfügung gestellt und archiviert werden, Weiterverbreitung und kommerzielle Nutzung sollen gestattet sein. Ausnahmen von der Veröffentlichungspflicht sind nur bei schwerwiegenden Gründen möglich; diese müssen in jedem Einzelfall schriftlich dargelegt werden.

Die Piraten stehen für konsequente Demokratie, Offenheit und Transparenz. Wir wollen, dass jeder Mensch prinzipiell in die Lage versetzt wird, die Arbeitsweise aller öffentlichen und öffentlich finanzierten Stellen im Detail zu verstehen und zu bewerten (Informationsfreiheit). Dies setzt voraus, dass die dort anfallenden Informationen sofort, ungefragt, standardisiert, dauerhaft und frei verfügbar gemacht werden (Open Data). Den Bürgern als mittelbare Auftraggeber ist das Recht einzuräumen, öffentlich finanzierte Inhalte nach Belieben abzurufen, zu verwenden und weiterzugeben (Open Government).

Viele dieser Informationen sind derzeit ohnehin schon in Teilen öffentlich, aber nur schwer für den Bürger zu erfassen. Die Verwaltung ist derzeit kaum in der Lage, alle Informationen aufzubereiten, daher fordern wir die Zugänglichmachung aller Daten als Rohdaten in maschinenlesbarer Form damit interessierte Bürger und Interessengruppen diese Daten für sich und andere aufbereiten können.

Dies umfasst nicht nur die Daten im Bonner Ratsinfosystem oder Geodaten, sondern auch den gesamten Haushalt als Open Haushalt, aktuelle Positions- und Verbindungsdaten der Stadtwerke Bonn, Vertragsdaten, Planungsdaten und vieles mehr.

Die Piraten Bonn fordern weiterhin als Mindestgrundlage die Umsetzung des Transparenzgesetzes nach Hamburger Vorbild. Dies soll ebenfalls für alle städtischen Unternehmen gelten (nach dem »Hamburger Modell« veröffentlicht die Verwaltung prinzipiell alles und begründet Verschlusssachen, was eine Umkehrung der jetzigen Lage wäre).

8.2 Freie Software

Wir setzen uns für die Förderung von Software ein, die von allen uneingeschränkt benutzt, untersucht, verbreitet und verändert werden kann. Diese sogenannte freie Software garantiert ihren Nutzerinnen alle wesentlichen Freiheiten, die notwendig sind, um die Kontrolle über ihre technischen Systeme selbst zu übernehmen und diese gegebenenfalls kollektiv und demokratisch weiter zu entwickeln.

Insbesondere die gesamte öffentliche Verwaltung soll schrittweise im Laufe der üblichen Produkt-und Beschaffungszyklen darauf hinarbeiten, ihre gesamte technische Infrastruktur auf freie Software umzustellen. So werden langfristig die Kosten für die öffentlichen Haushalte und die Abhängigkeit von einzelnen Herstellern reduziert.

9. SOZIALPOLITIK

9.1 Global Denken, lokal Handeln

Explodierende Energiekosten, der Bonner Wohnungsengpass, längst verkaufte, aber dringend benötigte Sozialwohnungen, Einsparungen beim Sozialausweis, die Liste der negativen Veränderungen im sozialen Bereich ist ein Streichkonzert kurz vor dem kommunalen Nothaushalt.

Dieser Umstand ist nicht nur finanzpolitischen Fehlern der Stadt Bonn zuzurechnen. Gerade im letzten Jahrzehnt, seit Einführung der Agenda 2010, leiden kommunale Haushalte und soziale Initiativen vor Ort an Folgen der Bundespolitik.

Um so wichtiger ist es daher, auf kommunaler Ebene gegenzusteuern und Bürgerschaftliches Engagement zu fördern. Diese Förderung soll möglichst breit gestreut sein. Wir wollen lieber 100 kleine Vereine im Viertel unterstützen, als 10 große Sozialdienstleister im Zentrum.

9.2 Mietpreise und Wohnungsnot

Wussten Sie, dass die Stadt Bonn erst 2002 auf einen Schlag etwa 2500 städtischen Wohnungen für rund 34.000,- Euro das Stück an einen privaten Spekulanten verkauft hat? Nach dem Verkauf stiegen die Mieten erheblich. Das Resultat sind jedes Jahr tausende wohnungssuchende Studenten, die mit etwa 3.000 Menschen mit Wohnberechtigungsschein konkurrieren.

Neben der Aufstockung des VEBOWAG-Budgets zur Förderung des eigenen Wohnungsbaues unterstützen die Piraten den Ankauf frei werdender Wohnungsbestände aus der Hand von Finanzinvestoren. Städtische Grundstücke sollen allerdings städtischem Wohnungsbau in Eigenregie vorbehalten bleiben.

9.3 Energiekosten

Steigende Energiepreise und strenge Winter belasten zumeist Menschen mit niedrigeren Einkommen, weil dort der Anteil der Energiekosten am Gesamtbudget besonders hoch ist. Zusätzlich können einkommensschwache Haushalte nicht einfach auf energiesparende Haushaltsgeräte ausweichen, Fotovoltaik nutzen oder ihr Haus dämmen.

Es ist davon auszugehen, dass die Zahl der über 1.000 Zähler- und Stromsperrungen in Bonn wegen Zahlungsschwierigkeiten in Zukunft noch zunehmen wird. Die Hartz-4-Gesetzgebung verschärft die Energiepreis-Problematik noch, da der zugrunde liegende, bundeseinheitliche Regelsatz nich die tatsächlichen Energiekosten deckt. Kosten für Sperrungen, Entsperrungen und nicht bezahlte Stromrechnungen insolventer Sozialhilfeempfänger landen derweil nicht selten bei den örtlichen Stadtwerken.

Die Lücke zwischen dem Hartz-4-Zuschuss und den realen Kosten zu decken würde etwa 1,6 Millionen Euro pro Jahr kosten. Die Piraten schlagen vor, dies über eine soziale Staffelung der SWB-Strompreise zu regeln.

10. SPORTPOLITIK

Förderung von Sport und Vereinssport!

10.1 Zweck und gesellschaftliche Bedeutung des Sports

Sport leistet körperliche, geistige, soziale und pädagogische Förderung, Sozialisation und Inklusion von Migranten. Kinder etwa erschließen sich ihre Welt u.a. auch durch Bewegung, Spiel und Sport. Dabei entwickeln sie Fähigkeiten und Fertigkeiten, die für ihre gesamte Entwicklung und Persönlichkeitsbildung unverzichtbar und prägend sind. Kinder und Jugendliche lernen im Mannschaftssport spielerisch Regeln einzuhalten, faire Auseinandersetzung mit dem Sportgegner, Interaktion, Disziplin und Kooperation in Gruppen über Religions- und Herkunftsgrenzen hinweg.

Damit unsere Kinder auch in Zukunft alle Chancen guter Entwicklung haben, müssen ausreichende Sportmöglichkeiten und betreute Angebote zur Verfügung stehen. Auch für Senioren und Erwachsene sind Sportangebote in einer durch immer stärkere Bewegungsarmut geprägte Lebensweise für psychische und körperliche Gesundheit unabdingbar. Sportvereine leisten einen unverzichtbaren gesellschaftlichen Beitrag insbesondere für Kinder und Jugendliche. Auch Erwachsenen- und Seniorensport sind mehr als entscheidende gesellschaftliche Anknüpfungspunkte und aktive Gesundheitsförderung. Sportvereine ermöglichen und fördern bürgerschaftliches Engagement. Dieser oft in ehrenamtlichem Engagement geleistete Beitrag ist für unser Gemeinwesen unverzichtbar und muss angemessen gefördert und gewürdigt werden.

10.2 Ziel: Erhalt und Ausbau der Bonner Sportinfrastruktur

Die Piraten befürworten, dass breitere Teile der Gesellschaft am Sportangebot teilhaben. Ziel der Piraten ist es, die Sport- und Sportvereinlandschaft und die bestehende Sportinfrastruktur in gutem Zustand zu erhalten, und wenn nötig, zu ergänzen. Sport darf nicht unter einem Nothaushalt zum Ziel weiterer Kürzungen werden.

10.3 Aktuelle Situation

Die gegenwärtige Situation in der Stadt Bonn ist durch starke Vernachlässigung der Belange des Sports geprägt. Turn- und Schwimmhallen haben – von wenigen Ausnahmen abgesehen – keine substantiellen Renovierungs- oder Erhaltungsmassnahmen erfahren. Es besteht ein großer Renovierungsstau.

10.4 Mögliche Maßnahmen

10.4.1 Vermehrter Betrieb städtischer Sportanlagen durch Sportvereine

Sportvereine, die bereit sind, städtische Sportstätten zu übernehmen, sind darin zu fördern. Ihnen muss ein verlässlicher finanzieller und organisatorischer Rahmen garantiert werden, damit sie ihre Kompetenzen und Bereitschaft zur Verantwortungsübernahme wirkungsvoll einbringen können.

10.4.2 Neuzuordnung des Sportamtes

Bislang ist in Bonn der Kulturdezernent u.a. für Sportbelange zuständig. Diese Aufteilung hat sich für den Sport nicht als sinnvoll erwiesen. Das Sportamt könnte dem Dezernat für Gesundheit zugeordnet werden.

11. TRANSPARENZ IN RAT UND VERWALTUNG

11.1 Transparenz für eine bürgernahe und nachvollziehbare Politik

Die Bonner Piraten stehen für eine transparente Politik im Rat und in den Bezirken. Wir wollen Maßnahmen umsetzen, die es zulassen, das Handeln und Wirken der gewählten Vertreter nachzuvollziehen. Regelungen zur Antragstellung sind aufzuheben bzw. so weit zu vereinfachen, dass sie keine Hürde für Informationssuchende darstellen, Zugangsbeschränkungen sind auf ein Mindestmaß zum Schutz von Persönlichkeitsrechten zu reduzieren, auf jede Gebühr zur Bereitstellung von Informationen, soweit rechtlich möglich, ist zu verzichten. Transparenz ist Aufgabe von Politik und Verwaltung, keine vergütungspflichtige Dienstleistung. Die Informationspflicht ist eine Bringschuld der Stadt, dieser Pflicht ist ohne Antragstellung nachzukommen.

In der Vergangenheit wurde die Informationsfreiheit nur in geringem Umfang umgesetzt. Da bisher kein Interesse an transparenter Politik bestand, kann diese nur mit uns umgesetzt werden. Alle zukünftigen Ausschreibungen, Vertragsverhandlungen und Vertragsabschlüsse der Stadt Bonn inklusive Eigenbetriebe sind transparent zu gestalten. Jeder Schritt, der zu einer Entscheidung geführt hat, ist nachvollziehbar darzustellen. Um Transparenz zu stärken, ist jeder Vertrag, der mit Rats- oder Bezirksverwaltungen abgeschlossen wird, frühestens mit Veröffentlichung als gültig zu erklären.

Die Bonner Bürger werden durch die lückenhafte Wiedergabe von Sitzungen, Beratungen und Verhandlungen durch die Stadt nicht ausreichend informiert. Jedoch sind freier Zugang, online wie auch offline, zu öffentlichen Daten, Sitzungsprotokollen, Berichten, Publikation und Verhandlungsprotokollen Grundvoraussetzung für Beteiligung durch die Einwohner dieser Stadt. Alle Informationen sind unmittelbar und nachvollziehbar zu veröffentlichen. Nur durch transparente Politik und Verwaltung ist die Möglichkeit gegeben, Rückschlüsse auf das Handeln der Ausschüsse, Verwaltungen und Abgeordneten zu ziehen. Protokolle, die gemäß der Geschäftsordnung erst mit Genehmigung Gültigkeit erlangen, sind zu veröffentlichen und bis zur Bestätigung durch die nachfolgende Versammlung zu kennzeichnen.

Jede Entscheidung ist in dem Bewusstsein zu treffen, dass diese Jahrzehnte später von jedem nachvollzogen werden kann. Politik ohne Gedächtnis ist eine Einladung zu Misswirtschaft und Korruption. Geschäftsordnungen, die den Ausschluss der Öffentlichkeit ohne nachvollziehbare Begründung vorsehen, lehnen wir ab. Daher sind Sitzungen der Rats- und Bezirksverwaltungen, der Ausschüsse und der Abgeordneten nachvollziehbar durchzuführen. Sitzungsteile, die zum Schutz der Persönlichkeitsrechte oder weil sie Sicherheitsaspekte betreffen, unter dem Ausschluss der Öffentlichkeit durchgeführt werden müssen, bedürfen einer umfassenden Begründung und einer Abstimmung der Versammlung über den Ausschluss der Öffentlichkeit.

Alle Sitzungen des Rates und der Bezirksvertretungen sind live zu übertragen und aufzuzeichnen. Diese Aufzeichnungen unterliegen wie die Protokolle der Informationsfreiheit und sind dementsprechend zu veröffentlichen. Soweit offene Abstimmungen erfolgen, ist das Abstimmungsverhalten in der Übertragung zu dokumentieren. Dabei ist die Aufzeichnung so zu gestalten, dass die informationelle Selbstbestimmung der Rats- und Bezirksvertretungsmitglieder gewahrt wird; also beispielsweise keine Bildschirminhalte von Tablets oder Dokumente auf den Tischen lesbar aufgezeichnet werden.

Jeder Abgeordnete ist zum lückenlosen Bericht über sein politisches Wirken und seine Kontakte zu Dritten im Rahmen seiner Tätigkeit verpflichtet. Weiterhin hat jedes Ratsmitglied seine Verbindungen zu Dritten, insbesondere Unternehmen, Vereinen und Verbänden, offenzulegen. Mögliche Verflechtungen und Interessenkonflikte durch Nebentätigkeiten müssen ersichtlich gemacht werden.

Wir wollen eine zeitnahe und lückenlose Veröffentlichungspflicht für alle Studien, Expertisen und Untersuchungen, sowie die Beauftragung ebendieser, die von Kommunen und ihren Betrieben in Auftrag gegeben werden.

11.2 Rats-TV

Der Rat, die Bezirksvertretungen und die weiteren Gremien der Stadt Bonn tagen in weiten Teilen öffentlich, aber an Werktagen. Die Öffentlichkeit der Sitzungen kommunaler Vertretungen ist einer der wichtigsten Grundsätze unserer demokratisch verfassten Staatsordnung. Der Termin, die begrenzte Anzahl an Sitzplätzen für Zuschauerinnen und Zuschauer und körperliche Beeinträchtigungen machen es zahlreichen Menschen in Bonn unmöglich, Sitzungen zu besuchen und den politischen Meinungs- und Willensbildungsprozess zu verfolgen. Niederschriften der Sitzungen stehen leider nicht zeitnah zu Verfügung, zudem gehen aus ihnen nur die Ergebnisse hervor, der Diskussions- und Meinungsbildungsprozess kann in dieser Form nicht dargestellt werden.

Deshalb fordert die Piraten Bonn das »Rats-TV« deutlich auszuweiten:

• der Livestream soll von den Nutzerinnen und Nutzern leicht gefunden und abgerufen werden können und keine spezielle Software benötigen;
  
• die digitalen Aufnahmen sollen im Ratsinformationssystem archiviert werden, um Interessierten unkompliziert, dauerhaft und barrierefrei zur Verfügung zu stehen;
  
• Mindestanforderungen sind Aufzeichnung, Verwaltung und Verbreitung von Videos sowie nachträgliches Hinzufügen von weiteren Informationen;
  
• die Aufzeichnungen (Originalaufnahmen und barrierefreie Versionen) sollen unter einer bedingungslosen Lizenz bereitgestellt werden.
  

12. VERKEHR UND ÖPNV

Heute ist die Verkehrssituation in Bonn und Umgebung insgesamt unbefriedigend. In Bonn werden ÖPNV und Radverkehr verwaltet statt zielgerichtet zu einem leistungsfähigeren Teil der Stadtstruktur ausgebaut.

12.1 Ziele beim ÖPNV

12.1.1 Ausblick

Inzwischen wird in Metropolen überall auf der Welt das Steuer herumgerissen. Man orientiert sich an Städten wie Amsterdam, die nie dem Ruf des Autos gefolgt sind und alleine dadurch schon ihren Bürgern und Besuchern eine höhere Lebensqualität bieten. Sie schauen auf Städte wie Kopenhagen, die es geschafft haben, durch ein radikales Umsteuern ihrer Verkehrspolitik ihre Innenstädte lebendiger und lebenswerter zu machen. Die Piratenpartei Bonn fordert, diesen Beispielen systematisch zu folgen.

Dies stünde im Gegensatz zum bisher beobachteten Handeln von Politik und Verwaltung. Der benötigte Kurswechsel verlangt unter anderem, dass sich die Zielrichtung der Verkehrspolitik in Planung und Budgetierung grundsätzlich völlig verändern muss. Ausbau und Betrieb von ÖPNV und Fahrradverkehr-Infrastruktur müssen in Zukunft oberste Priorität haben. Strukturen müssen geschaffen werden, die einen Verkehrsmittel-Mix einfacher und attraktiv machen.

12.1.2 Tarifsystem ÖPNV

Grundsätzlich muss die Hemmschwelle zur Benutzung des ÖPNV weiter gesenkt werden. Gegenwärtig ist das Tarifsystem von SWB / VRS kompliziert und unübersichtlich, die Tarife sind oft unfair, das Preisniveau ist generell viel zu hoch. Ohne Vergünstigungen wie Job- oder Semesterticket sind Fahrkarten schlicht zu teuer. Der Übergang in angrenzende Verkehrsverbünde ist eine kaum zu bewältigende Herausforderung beim Ticketkauf. Jährliche Preissteigerungen und Geschiebe an Tarifgrenzen zur Gewinnmaximierung sind nicht zielführend und widersprechen dem Auftrag des ÖPNV.

12.1.3 Bürgerticket

Die Piraten Bonn fordern ein solidarisch finanziertes Bürgerticket, das es allen Bürgern erlaubt ohne Fahrschein jederzeit alle öffentlichen Verkehrsmittel des ÖPNV in Bonn zu nutzen. Es sollen alle Busse und Bahnen zur uneingeschränkten und entgeltfreien Nutzung, also ohne räumliche, zeitliche und quantitative Beschränkungen den Bürgern zur Verfügung stehen. Ziel ist es, durch diese konsequente Tarifmaßnahme ein hohes Verkehrsverlagerungspotential vom Auto auf öffentliche Verkehrsmittel zu erschließen. Der Erwerb dieser Pauschalfahrausweise soll obligatorisch erfolgen, um das Verkehrsmittelwahlverhalten von jeglichen freiwilligen Zusatzausgaben zu entkoppeln und damit den Nahverkehr als feste Mobilitätsoption zu etablieren. Die Finanzierung dieses Modells soll über eine noch zu differenzierende Haushaltsabgabe kombiniert mit einer Erhöhung der Gewerbesteuer oder weiteren Umlagen finanziert werden. Weiterhin sollen im Rahmen dieser Umstellung der Netzplan erweitert werden und abgelegene bzw. derzeit nicht oder nur selten angefahrene Bereiche der Stadt besser eingebunden werden. Der Ausbau der Nachtfahrten im Stadtbereich sowie zwischen den Zentren Köln und Bonn ist zu erweitern.

12.1.4 Verbesserung der Fahrgastinformationen

Wir fordern, dass die von den SWB jetzt schon vorliegenden Informationen zur aktuellen Verkehrssituation der Busse und Bahnen, Ortsinformationen, Verspätungen usw. über ein Open-Data-Portal zur Verfügung gestellt werden wie es z.B. der VVV in Österreich praktiziert.

12.2 Fahrradverkehr

Der innerstädtische Fahrradverkehr wächst auch in Bonn jedes Jahr. Auch in Zukunft wird diese Entwicklung anhalten. Die Piraten fordern eine Verkehrspolitik, die diesen Trend aktiv unterstützt. Eine Sichtweise, die Zweiradfahrer als Verkehrsteilnehmer zweiter Klasse betrachtet, war nie gerechtfertigt und ist nicht mehr hinzunehmen. Menschen verzichten zunehmend auf einen Führerschein und haben einen Anspruch darauf, ihre Vorstellung einer fahrradfreundlichen Stadt mit schnellen und sicheren Routen verwirklicht zu sehen.

Die gesamte Fahrrad-Infrastruktur muss ausgebaut und gefördert werden: Zum Beispiel durch die Einrichtung von Fahrrad-Schnellstraßen, durch ein flächendeckendes Angebot von Ladestationen für Pedelecs/E-Bikes, durch Aktionen zur Rückeroberung des Stadtraumes wie autofreie Sonntage, durch mehr sichere Abstellmöglichkeiten und vieles andere. Eine gleichberechtigte Ampelschaltung ist anzustreben.

12.3 Autoverkehr

Die Erfahrung in anderen Ballungsräumen zeigt: Mit einer modernen Verkehrspolitik, die auch den Rückbau von Straßen beinhaltet, sinkt die Kraftfahrzeugdichte in den Innenstädten ganz von selbst. Davon profitieren alle: Die Anwohner und Besucher von einer in jeder Hinsicht gesünderen Umwelt, die Autofahrer durch entspannteres Fahren in einem stressarmen, durchlässigen Straßenverkehr.

12.4 Fußgänger

Beim Verkehr wird oft das älteste aller Verkehrsmittel sträflich vernachlässigt, die guten alten Füße. Für Senioren mit Rollatoren sind hohe Bordsteinkanten oft ein Grund, dass sie (mitunter größere) Umwege laufen müssen, obwohl sie schlecht zu Fuß sind.

Teilweise stehen Straßenschilder auch so ungünstig mitten auf dem Bürgersteig, dass man mit Rollatoren oder Kinderwagen nur mühsam an ihnen vorbeikommt. Diese Situation ist inakzeptabel und sollte insgesamt verbessert werden.

12.5 Teilhabe, Mobilität und öffentlicher Nahverkehr

Die estnische Hauptstadt Tallin hat unter Bürgermeister Edgar Savissar Anfang 2013 den öffentlichen Nahverkehr weitgehend fahrscheinfrei organisiert und damit zahlreiche gute Erfahrungen gemacht. Seitdem hat der Autoverkehr in der Stadt um 15% abgenommen, die Fahrgastzahlen auf den innerstädtischen Zugverbindungen vervielfachten sich und Busse sowie Straßenbahnen beförderten etwa 10 Prozent mehr Passagiere. Mitte 2018 wurde der fahrscheinfreie Nahverkehr dann auf weite Teile Estlands erweitert. Am 1. März 2020 folgte Luxemburg mit einen landesweiten fahrscheinlosen Nahverkehr als Gegenmaßnahme zum hohen Kfz-Verkehrsaufkommen. Dort wurde der Nahverkehr bislang zu ca. 90% öffentlich gefördert.

In Bonn wird bislang etwa ein Drittel der Kosten des öffentlichen Nahverkehrs durch Fahrscheinverkäufe gedeckt. Wir fordern für Bonn eine stufenweise Befreiung von der Fahrscheinpflicht zunächst für ganze Jahrgangsstufen. Angefangen mit der schrittweisen Befreiung bis sechs, zwölf, sechzehn und vierundzwanzig Jahren der Schüler oder Jugendlichen. Somit wird den zumeist Steuern zahlenden Familien ein Teil ihrer Steuerlast zurück gegeben und gleichzeitig soziale Benachteiligung aufgrund mangelnder Mobilität abgemildert.

Die beim Bonn-Ausweis gesparten Millionen sind laut Stellungnahmen von Schwarz-Grün noch für »soziale Zwecke« zurückgelegt. Diese sollen in vollem Umfang in das Projekt einfließen.

13. VIDEOÜBERWACHUNG

Echte Sicherheit statt großflächigem Videoüberwachungs-Aktionismus!

Videoüberwachung ist ein erheblicher Eingriff in die Freiheitsrechte aller Menschen. Das vermittelte Sicherheitsgefühl alleine rechtfertigt diesen nicht. Die Videos werden normalerweise nur aufgezeichnet und erst betrachtet, nachdem bereits etwas passiert ist. Das Sicherheitsgefühl ist trügerisch und somit sogar gefährlich. In Städten wie Berlin, London und New York hat sich gezeigt, dass diese Überwachung als Mittel gegen Vandalismus und auch schwere Verbrechen weitgehend wirkungslos ist.

Wir setzen uns für echte Sicherheit durch Personal vor Ort ein. Nur wenn das nicht möglich sein sollte, ist Videoüberwachung an konkreten Gefahrenstellen gerechtfertigt. Dies auch nur, wenn die übertragenen Bilder von geschultem Personal live verfolgt werden, das bei Bedarf einschreiten kann.

14. WOHNUNGSBAU IN BONN

Bonns Immobilienmarkt ist seit vielen Jahren durch Preissteigerungen für Miet- und selbst genutzten Wohnraum geprägt, es findet kaum Wohnungsneubau statt und es fehlen tausende Sozialwohnungen. Die Piraten erkennen darin zwar Chancen für gesteigerte Wohnqualität, sehen darin aber auch immense soziale Herausforderungen. Denn ausreichend großen und bezahlbaren Wohnraum bereitzustellen, ist eine der wichtigsten kommunalen Aufgaben. Die Piraten wollen sich in Bonn daher dafür einsetzen, effektive Wege zu finden, um der Wohnungsnot zu begegnen:

a) Wir wollen einen dauerhaften »Runden Tisch für Wohnraum« mit allen Beteiligten schaffen, um den Wohnungsbau schneller voran zu bringen. Insbesondere die Bürgerbeteiligung liegt uns hier am Herzen.

b) Bauträger müssen von der Stadt verpflichtet werden, einen ausreichend großen Anteil ihrer neuen Wohnungen für den sozialen Marktbereich zu errichten. Negative Beispiele aus der Vergangenheit haben gezeigt, dass dieser Anteil bei ca. 30% liegen sollte.

c) Bei allen Genehmigungen von Wohnneubau in Bonn fordern wir bei Mehrfamilienhäusern ab drei Wohneinheiten, dass der Anteil der Sozialwohnungen ein Drittel der Gesamtwohnfläche betragen muss.

d) Mit dem sozialen Wandel unserer Gesellschaft geht auch eine Pluralisierung der Lebensentwürfe und Wohnpräferenzen einher, der derzeit stadtpolitisch noch zu wenig Rechnung getragen wird. Geeignete Standorte für alternative Wohnformen sind auf Basis partizipativer Verfahren zu bestimmen.

e) Je nach örtlichen Gegebenheiten und Möglichkeiten wollen wir Bauauflagen, welche die Schaffung von Parkplätzen für selbst genutzte PKW vorschreiben, lockern. Dies würde die Kosten zur Errichtung von neuem Wohnraum signifikant senken, gerade in Gegenden, die durch den ÖPNV sehr gut erschlossen sind und sich darüber hinaus alternative Formen des Individualverkehrs wie Carsharing etabliert haben.

15. ZUWANDERUNG UND INTEGRATION

15.1 Friedliches Zusammenleben aller Bonner

Wir sehen die Vielfalt, die auch durch das Zusammenleben von Menschen unterschiedlicher Herkunft entsteht, als Bereicherung des gesellschaftlichen Lebens an. Wir erkennen den gegenseitigen Einfluss von Ausgrenzung durch die Mehrheitsgesellschaft und der als »fremd« gebrandmarkten Menschen und werten diese Situation als mit unseren Vorstellungen von Menschenwürde nicht vereinbar. Die technische Möglichkeit, vergleichsweise einfach über weite Strecken zu reisen, hat auch die Bedingungen für Migration grundlegend verändert. Die Bundesrepublik Deutschland ist seit Jahrzehnten faktisch ein Einwanderungsland.

Rassismus und kulturell begründete Diskriminierung sind nach wie vor ein gravierendes Problem, das dem friedlichen Zusammenleben in einer vielfältigen Gesellschaft im Wege steht. Gewalt und Einschüchterung aufgrund der Herkunft, Religion oder Kultur sind in jedem Fall inakzeptabel. Darum muss Rassismus und Ausländerfeindlichkeit jeder Form entschieden entgegengetreten werden, ebenso wie anderen Formen von gruppenbezogener Menschenfeindlichkeit. Biologistische Weltbilder, in denen Menschen bestimmter Abstammung anderen als von Natur aus überlegen angesehen werden, sind wissenschaftlich widerlegt und unvereinbar mit den Werten und Zielen der Piratenpartei, ebenso wie jene Ideologien, die ganzen Bevölkerungsgruppen kollektive Bestrebungen unterstellen, um die angebliche Notwendigkeit eines »Kampf der Kulturen« zu propagieren. Beispiele für derartige Ideologien sind Antisemitismus und Islamhass. Dabei gilt es das Augenmerk nicht nur auf den rechten Rand der Gesellschaft zu legen, sondern Vorurteilen und Intoleranz auch in der Mitte der Gesellschaft beim Alltagsrassismus, latent antisemitischen Stereotypen und der um sich greifenden Islamfeindlichkeit entgegenzutreten.

Die Piraten möchten Kampagnen und Initiativen unterstützen, die sich zum Ziel gesetzt haben, das Verständnis zwischen verschiedenen Kulturen und Weltanschauungen zu verbessern, Vorurteile abzubauen und das Miteinander zu fördern. Ebenso solche, die rechtsextremen Aktivitäten entgegentreten und Menschen dabei helfen wollen, sich aus einschlägigen Kreisen zu lösen.

15.2 Aufwertung des Integrationsrats

Die Piraten fordern, dass der Integrationsrat der Stadt Bonn frühzeitig an allen Entscheidungen des Rates und seiner Ausschüsse beteiligt wird, die das Leben der ausländischen Bürger in Bonn betrifft. Grundvoraussetzung hierfür ist, dass er im Vorfeld von Entscheidungsprozessen Einblick in entsprechende Anträge bekommt, um seine Vorstellungen, Anregungen, Änderungen und Kritik rechtzeitig einbringen zu können.

* Anmerkung zur Wortwahl dieses Textes:

In diesem Wahlprogramm werden wegen der besseren Lesbarkeit ausschließlich maskuline Wortformen wie Bürger, Bonner, Schüler etc. genutzt. Dies geschieht ausdrücklich nicht in diskriminierender Absicht, es sind jeweils immer alle Bürgerinnen und Bürger, Bonnerinnen und Bonner etc. angesprochen

 

Begründung:

Beim gemeinsamen Überarbeiten des Wahlprogramms im Cryptpad sind neben einigen größeren Aktualisierungen viele kleine Änderungen an praktisch allen Abschnitten des Programms zusammengekommen. Zur Verfahrensvereinfachung kann dieses angepasste Programm in Gänze abgestimmt werden.

 

Status:

Antrag eingereicht.