Pressespiegel/Online/2018/November

November 2018

30.11.

29.11.

• BR:
  • Wolbergs-Prozess: Eine Aussteigerin sagt aus | Als im Jahr 2016 bekannt wurde, dass die Staatsanwaltschaft in Regensburg wegen einer Parteispendenaffäre ermittelt, verließ die damalige Piraten-Stadträtin Tina Lorenz die Rathaus-Koalition. Heute sagt Lorenz im Prozess gegen OB Wolbergs aus.
  • Wolbergs-Prozess: Koalitions-Aussteigerin fand "einiges seltsam" | Ex-Piraten-Stadträtin Tina Lorenz hat im Regensburger Korruptionsprozess ausgesagt. Sie hatte die "Bunte Koalition" des angeklagten OB Wolbergs verlassen, weil ihr "einiges seltsam" vorkam. Wolbergs nannte ihre Gründe "an den Haaren herbeigezogen".
• Wochenblatt: Piratin Tina Lorenz betrat den Zeugenstand – und im Stadtrat „Neuland“ | Bislang bestätigten zahlreiche Zeugen aus dem Regensburger Stadtrat, dass die Vergabe des Nibelungenareals an die Bauteam Tretzel (BTT) einwandfrei war. Demnach, so schilderten es Stadträte aus und außerhalb der Rathaus-Koalition, hatte Volker Tretzel schlicht das beste Angebot abgegeben. Mit Spannung wurde deshalb die Aussage der Piraten-Stadträtin Tina Lorenz erwartet. Lorenz war 2016, nach Bekanntwerden der Vorwürfe gegen Joachim Wolbergs, aus der Koalition ausgetreten.
• Berliner Woche: Trotz BVV-Beschluss und Kiezprotesten: Einbahnstraße im Wöhlertkiez wird aufgehoben | Michael Konrad von den Piraten, die gemeinsam mit der SPD den Antrag eingebracht hatten, spricht von „Demokratiesimulation im Bezirksamt Mitte“. Bereits in der BVV sei Ignoranz und Arroganz gegenüber den Einwohnern deutlich geworden. „Die Stadträtin ignoriert Bürgerengagement und den BVV-Willen“, ärgert sich Konrad.
• OTZ: Sozial benachteiligte Kinder haben in Jena freie Fahrt |https://wiki.piratenpartei.de/Benutzer:Thomas_Ganskow Piraten-Stadträtin Heidrun Jänchen findet den Antrag der SPD „sehr sympathisch“. Doch sehe sie einen Vorgriff auf den nicht geschlossenen Haushalt. „Dann kürzen wir an anderer Stelle, wo es uns genauso unsympathisch ist.“ Aus Sicht des OB muss sich der Stadtrat von einem Denkfehler lösen und unterscheiden zwischen „wünschenswert und sinnvoll“ und „machbar“. Klar, die freie Fahrt für alle Kinder erfordere mehr Personal, mehr Material. Schon jetzt sei der Nahverkehr „Opfer des eigenen Erfolgs“.
• Pieschen aktuell: Richtfest für erste Häuser im Mika-Quartier – bis 2023 sollen hier 900 Wohnungen entstehen | „Das ist auch ein Ergebnis der zügigen und intensiven Verhandlungen zwischen Bauherren, Verwaltung und Stadtpolitik“, erklärte Martin Schulte-Wissermann, der als Stadtrat der Piratenpartei für die Linke-Fraktion im Bauausschuss sitzt. Das Mika-Quartier sei für ihn darum ein Vorzeigeprojekt und erfülle „eine Eisbrecherfunktion“
• Konii.de: Richtfest im MiKa-Quartier: Neuer Dresdner Stadtteil nimmt Gestalt an | „Private Bauherren sind ein wichtiger Teil für einen erfolgreichen sozialen Wohnungsbau in Dresden, erläutert Stadtrat Dr. Martin Schulte-Wissermann (Die Piraten). „Bei diesem Projekt sind wir von Beginn an im intensiven Austausch mit den Projektverantwortlichen gewesen und haben unsere Ideen für den Städtebau eingebracht. Wir sind froh, dass wir die Verhandlungen gemeinsam zu einem solchen Erfolg für die Menschen in Dresden führen konnten.“
• Kölnische Rundschau: Gummersbach: Rat verabschiedet mit großer Mehrheit den Etat 2019 | Eines der zentralen Themen für Reinhard Birker (Piraten) war auch in diesem Jahr die Forderung nach neuem und vor allem bezahlbarem Wohnraum in Gummersbach. Politik und Verwaltung müssten dafür sorgen, dass die Gemeinnützige Wohnungsbaugesellschaft (GWG), eine Tochter der Stadt, für entsprechende Angebote sorge. „Oder wir könnten auch Beschlüsse fassen, dass jeder Investor, welcher mehr als zehn Wohneinheiten neu schafft, 30 Prozent für den sozialen Wohnraum zur Verfügung stellen muss“, schlug Birker vor.
• Altkreis-Blitz: Piraten laden zum Stammtisch | Die Lehrter Piraten laden am kommenden Donnerstag, 6. Dezember 2018, um 18:30 Uhr zum offenen Stammtisch ins Restaurant Arena-Lehrte in der Burgdorfer Straße 32 ein.
  

• #Süddeutsche Zeitung: Tschechiens Premier vermischt Politik und Geschäfte | Das Gutachten bestätigt einen brisanten Fund des tschechischen Ablegers von Transparency International (TI) im slowakischen "Register für Partner des öffentlichen Sektors", wonach Babiš einer der fünf Begünstigten der Trusts sei. ... TI hatte im Sommer 2018 ebenso wie die tschechischen Piraten bei der EU-Kommission eine Beschwerde eingereicht, auf die bis Mitte Januar geantwortet werden muss.

28.11.

• heise: Debatte über die DSGVO: Ein Sieg für die "Datenschutztaliban"? | Auch Patrick Breyer, der für die Wahl des Europaparlaments für die Piraten antritt, widersprach Veil entschieden. "Wissen ist Macht und wer Wissen über mich hat, hat Macht über mich." Statt der Verbotskultur sollte das Selbstbestimmungsrecht der Nutzer im Vordergrund stehen. Übrigens sehe er sich weniger als Datenschutztaliban denn als Kämpfer für Freiheit und Nutzerrechte. Die könnten durch Datenportabilität übrigens durchaus noch verbessert werden.
• Stadtradio Göttingen: Göttinger Piraten kritisieren Vorgänge bei der Göttinger Polizei | Der Kreisverband der Göttinger Piraten hat die Vorgänge bei der Göttinger Polizei im Zusammenhang mit dem Schreiben zur Überwachung eines Fotojournalisten kritisiert. Die widersprüchlichen Aussagen der Polizei aus Görlitz und Göttingen würden kein gutes Licht auf die Zustände in diesen Behörden werfen, so die Piraten. Der Kreisverband fordert eine Aufklärung der Vorgänge und entsprechende Konsequenzen, sei es durch mehr Personal oder durch klar nachvollziehbare Kommunikation.
• SWP: Göppingen will Wohnmobil-Touristen locken | Im Ausschuss für Technik und Umwelt stieß das schmale Angebot in Hohenstaufen auf Skepsis. Tenor: Wenn sich die Aussicht vom Aasrücken erst einmal herumgesprochen hat, dann würden viele Wohnmobilisten den Platz ansteuern, auch wenn dort nur ein Stellplatz ausgewiesen ist. „Wenn der voll ist, parken die anderen den Rest zu“, unkte Michael Freche (Piraten).
• WAZ: [https://www.waz.de/staedte/hattingen/hattingens-politiker-deutlicher-machen-wofuer-wir-stehen-id215895703.html Hattingens Politiker: Deutlicher machen, wofür wir stehen | Piraten: Sind in Hattingen definitiv nicht bei Null - Für „völlig nichtssagend“ hält schließlich Sascha Kursawe, stellvertretender Chef der Ratsfraktion Linke/Piraten, die WAZ-Umfrage. „Ich sehe die Piraten in Hattingen definitiv nicht bei Null. Zwischen ein und drei Prozent sind für uns nach wie vor drin.“}
  

• #Radio Prag: Prager Brücke Libeňský most wird nicht abgerissen | Die baufällige Prager Moldaubrücke Libeňský most soll doch nicht abgerissen werden. Die neue Führung im Magistrat habe sich für eine Restaurierung des funktionalistischen Bauwerks entschieden, teilte Oberbürgermeister Zdeněk Hřib (Piratenpartei) am Dienstag mit.

27.11.

• Baeke-Courier: Kein Pflegeheim im Buschgraben | „Das ist heute ein guter Tag für Kleinmachnow“, freute sich Raoul Schramm von den Piraten als Erster. „Eine Erbengemeinschaft mit einem Investor wollte eine Bebauung herbeiführen und die Fläche in Bauland umwandeln lassen“, erklärte der Kleinmachower, doch der Ort war einfach falsch gewählt.
• Hinterländer Anzeiger: Versorgungszentrum in der Warteschleife | Ein medizinisches Zentrum im Hinterland, wie es die Linke fordere, möge zwar ein Schnellschuss sein, aber immerhin sei es eine Idee, das Problem praktisch anzugehen, sagte Frank Lerche (Piraten). (Paywall)
  

• #Luxemburger Wort: Piraten und ADR: Die Zweckgemeinschaft| Die Anwesenheit der Piraten in der Chamber bringt frischen Wind in den parlamentarischen Alltag, inhaltlich, aber auch organisatorisch. Statt sechs sind nun sieben Parteien im Parlament vertreten. Dadurch ändert sich zum Beispiel die Besetzung der Ausschüsse. Paywall

26.11.

• börsenblatt: Forschungsinstitut zum Urheberrecht gegründet | Die Berliner Humboldt-Universität (HU) hat am 21. November das neu gegründete "Humboldt-Forschungsinstitut Eigentum und Urheberrecht in der Demokratie" eröffnet. Dass die VG Media das Institut mitfinanziert, wird von der Piraten-Politikerin Julia Reda kritisiert.
• Spiegel: YouTube und der Artikel 13: Das steckt hinter der Lobbyschlacht | Bei der EU-Abgeordneten Julia Reda von den Piraten lässt sich nachlesen, was es im Detail mit diesem Artikel 13 auf sich hat.
• Potsdamer Neueste Nachrichten: Forstbehörde droht mit Sanktionen | "Im zentralen Bereich hat eine derart umfangreiche Auslichtung stattgefunden, dass zumindest ich sie als Kahlschlag bezeichnen würde", sagte er. Auch Jeannette Paech von den Piraten, die sich zwischenzeitlich ebenfalls ein Bild vor Ort machte, reagierte empört: "Wir brauchen den Waldbestand in Teltow, um frische Luft atmen zu können." Zudem sei es nicht hinnehmbar, "wenn der Eigentümer mit einer Baumfällaktion am Wochenende vollendete Tatsachen schaffen will".

25.11.

24.11.

• Telepolis: Die Grünen - die größte Volkspartei? | Und gerade unter der Verantwortung eines grünen Regierungschefs in Baden-Württemberg konnte eine Regulierungswut beobachtet werden, die selbst Grüne in andern Bundesländern die Nackenhaare emporstehen ließ. Und das gilt nicht nur für die Haltung zu Cannabis: "Das Grün geführte Bundesland bricht seine Wahlversprechen und täuscht abermals die hoffnungsvollen Wähler", wirft Michael Knödler, Landesvorsitzender der Piratenpartei Baden-Württemberg, der Grünen Landesregierung vor."
  

• #Radio Prag: Umfrage: Regierungspartei Ano bleibt die stärkst Kraft | Auf Platz zwei würden die Bürgerdemokraten mit 14,5 Prozent und auf Platz drei die Piraten mit 14 Prozent landen.
• #Reporter: Politik ist doch ein Kinderspiel - Die Leiden des jungen Sven | Sven Clement hat es wirklich nicht leicht. Da bereitet er sich rigoros auf die Brexit-Debatte in der Chamber vor. Der Chef-Pirat hat nämlich – und das erwähnt er multimedial bei so ziemlich jeder Gelegenheit – die ganzen 585 (!!!) Seiten des Brexit-Deals gelesen. Respekt, wem Respekt gebührt!

23.11.

• Hamburger Abendblatt: Große Koalition begräbt Pläne für Änderung des Wahlgesetzes | Der Spitzenkandidat der Piratenpartei Patrick Breyer, meinte: „Dass bei der Europawahl ohne Hürde gewählt werden kann, eröffnet den Wählern ganz neue Möglichkeiten.“
• Westfälische Rundschau: Große Koalition begräbt Pläne für Änderung des Wahlgesetzes
• Berliner Morgenpost: Große Koalition begräbt Pläne für Änderung des Wahlgesetzes
• Aktiencheck: Ein Guter Tag für die digitale Teilhabe - Gesetzesantrag zur Gemeinnützigkeit von Freifunk im Bundesrat angenommen | Die Piratenpartei Baden-Württemberg freut sich über die heutige Entscheidung im Bundesrat, die Freifunkinitiativen steuerlich entlasten zu wollen. Angestoßen wurde die Bundesratsinitiative Schleswig-Holsteins Anfang 2017 durch die dortige Piratenfraktion um Patrick Breyer, der für die Piratenpartei als Spitzenkandidat für die Europawahl antritt.
• Rhein-Neckar-Zeitung: Große Mehrheit für die Reform | Alexander Schestag (Piraten) betonte, dass er dem Gremium lieber noch eine Chance bei der nächsten Wahl gegeben hätte. "Außerdem hätten wir uns eine Befassung des AMR mit dem Thema gewünscht - wenn er denn beschlussfähig gewesen wäre." Dies hatte vor der Sitzung auch der amtierende AMR-Vorsitzende Michael AlliMadi gefordert.
• Trierischer Volksfreund: Miete für Aral-Tanke in Trier steigt rückwirkend | Darja Henseler, Einzelmitglied der Piraten im Stadtrat: „Im Bürgerbegehren ging es nicht um große bauliche Änderungen und auch nicht um völlig neue Mietkonditionen. Im Zuge der Vertragsverlängerung erfolgte nun eine Anpassung der Mietkonditionen in einem durchaus angemessenen Rahmen. Daher bin ich mit dem Ergebnis auch zufrieden. Fakt ist, dass die Stadt verpflichtet war, den Bürgerentscheid umzusetzen, und dass der BP-Konzern wohl kaum Interesse daran gehabt haben wird, mehr zu zahlen, als unbedingt notwendig. Ich bin zuversichtlich, dass es auch ohne eine Änderung des Bebauungsplans genügend Optionen für Verschönerungen des Tankstellengeländes gibt.“
• Aachener Nachrichten: Piraten nehmen Oberbürgermeister Marcel Philipp aufs Korn | Mit heftiger Kritik an Pberbürgermeister Marcel Philipp haben die Piraten eine Pressekonferenz zur Luftreinhaltung in Aachen verbunden. Sie werfen ihm "die demonstrative Geringschätzung der deutschen Rechtsprechung" vor, zudem zeichne er "ein Bild von der Stadt, das der Realität nicht entspricht". Paywall
  

• #Süddeutsche Zeitung: Babiš fühlt sich verfolgt | Die Opposition hatte erklärt, sie wolle sich klar positionieren. Ihre Wähler seien in der Mehrheit. "Wir können vor dieser Situation nicht die Augen verschließen", sagte Ivan Bartoš, Vorsitzender der Piraten, der drittstärksten Fraktion im Parlament.
• #Radio Prag: Misstrauensantrag gegen umstrittenen Premier | Die aktuelle Koalition aus Partei Ano und Sozialdemokraten bildet nur eine Minderheitsregierung. Geduldet wird sie von den Kommunisten. Und diese haben beschlossen, das Kabinett auch gegen das Misstrauensvotum weiter zu stützen. Auch die Piraten ... wollen den Misstrauensantrag.

22.11.

• gamestar.de: Youtube mit Pop-Ups gegen EU-Urheberrechtsreform - Aber trotzdem für Upload-Filter? | Julia Reda, EU-Abgeordnete der Piratenpartei etwa , dass die Youtube-Chefin bei den Verhandlungen sogar aktiv für Content-Filter werbe.
• evangelisch.de: Artikel 13, Artikel 11 und die Lobbys | Inzwischen ist das Gesetzespaket sogar innerhalb der Fraktionen umkämpft. Die deutsche Europa-Abgeordnete der Piratenpartei, Julia Reda, Mitglied der Grünen-Fraktion [Mitglied der Partei Die Grünen, wie ich zunächst irrtümlich schrieb, ist sie also nicht; CB), engagiert sich vehement dagegen und meint zum LSR, dass die – wiederum unterschiedlichen – Positionen von EU-Rat und Parlament beide "die Link- und die Informationsfreiheit attackieren".
• LIZ: Auch Leipzigs City kann den Uniformisierungs- und Anonymisierungstendenzen nicht entkommen | Eine ganze Einkaufslandschaft gerät ins Rutschen – auch weil der Online-Handel den Läden die Kundschaft abgräbt. Eine Piraten-Anfrage und eine ausführliche Antwort der Baubürgermeisterin. Denn auf die besorgte Anfrage der Piraten-Stadträtin Ute Elisabeth Gabelmann zum drohenden Verlust der Ladenvielfalt in Leipzigs Innenstadt hat jetzt Baubürgermeisterin Dorothee Dubrau ausführlich geantwortet.
• Hasepost: Linke und Grüne für neuen Verwaltungsvorstand – Piraten und UWG dagegen | “Herr Griesert sollte sich an einer Stadt mit gleicher Größe, wie Oldenburg, orientieren. Dort übernimmt der Oberbürgermeister ein Dezernat und es gibt drei weitere Dezernate die alle mit Frauen besetzt sind”, ergänzt Nils Ellmers, Ratsmitglied der Piratenpartei.

21.11.

• OctoberNews: Christoph Jahn neuer Kreisvorsitzender der PIRATEN Minden-Lübbecke | Die Mitglieder der Piratenpartei Minden-Lübbecke wählten auf ihrem zweiten Kreisparteitag 2018 Christoph Jahn zum neuen Kreisvorsitzenden und beschlossen umfangreiche Programmpunkte zu den Themen ‚Freie Bildung und Forschung‘, ‚Bezahlbarer Wohnraum und Leerstände‘, ‚Unterstützung der Feuerwehren‘, ‚Förderung der kreisweiten Seniorenpolitik und Unterstützung der Seniorenarbeit‘ sowie ‚Aktive Jugendpolitik‘.
• HNA: Nach Göttinger V-Mann-Affäre: Pistorius versetzt Verfassungsschutz-Chefin Brandenburger | Neben der Göttinger Ratsfraktion und des Kreisverbandes der Linken sowie den Aktivisten, fordern auch die Jugendorganisationen von Grünen und SPD sowie die Piratenpartei in Göttingen die Abschaffung des Verfassungsschutzes.

20.11.

• Tag24: Piraten fordern mehr Polizei auf den Straßen in Chemnitz! | Chemnitz hat ein Drogenproblem. Die Fraktion Vosi/Piraten will in die Offensive gehen und fordert mehr Polizei. "Meiner Meinung nach wird das bislang alles viel zu sehr unter der Decke gehalten", sagt Piraten-Stadtrat Lars Fassmann (41).
• Stadtradio Göttingen: Piraten sind für Formalverfahren im Fall der Unterschutzstellung des Göttinger Waldes | Stadtratsmitglied Francisco Welter-Schultes von der Piratenpartei Göttingen befürwortet das Formalverfahren im Fall der Unterschutzstellung des Göttinger Waldes. Er unterstütze ausdrücklich den Kompromiss der Ratsfraktionen vom 29. Mai und befürworte die zugesagte Umsetzung dieses Kompromissvorschlages durch die Verwaltung.
• Wolfsburger Nachrichten: Ist Gesprächskreis Werk-Stadt „ein Placebo für die Politik“? | Piroska Evenburg hat in der letzten Ratsperiode für die Piraten an den Treffen zwischen Stadt und Volkswagen teilgenommen. Ihr Urteil fällt vernichtend aus. Nach Worten der Wolfsburger Kommunalpolitikern fehlt es bei Treffen mit Volkswagen an einer echten Auseinandersetzung und konkreten Ergebnissen.
  

• #Radio Prag: Wählen Tschechen künftig nur noch an einem Tag? | Die Piratenpartei möchte erst einmal konkretere Vorschläge abwarten. Allerdings hat auch sie in Bezug auf die Wahlen einen Änderungswunsch. „Wir wollen, dass jeweils an einem konkreten Termin im Jahr gewählt wird. Idealerweise läge dieser im Oktober. Bei der derzeitigen Regelung wechselt das Datum ständig, und manchmal bleibt nach den Ferien nur wenig Zeit für eine ordentliche Wahlkampagne. Vor allem wenn der Stichtag im September liegt. Wir halten eine Regelung wie in Schweden für sinnvoller. Dort gibt es ein festgelegtes Wahlwochenende“, so der Piraten-Abgeordnete Mikuláš Ferjenčík.
• #Der Strandard: Zdeněk Hřib, der Pirat an der Spitze des Prager Rathauses | Bei der Prager Kommunalwahl im Oktober verfehlte die Piratenpartei nur knapp Platz eins, nun stellt sie den Bürgermeister - Ein Prtrait

19.11.

• futurezone.de: EU-weite "Linksteuer" fordert mit Google News ihr erstes Opfer | Die Piraten-Abgeordnete Julia Reda beteiligt sich als Schattenreporterin, nachdem sie sich zuvor in Kooperation mit verschiedenen Initiativen gegen die Artikel 11 und 13 eingesetzt hatte.
• Der Standard: EU-Urheberrechtsreform: "Österreich will das durchdrücken" | Die einzige Piraten-Abgeordnete im EU-Parlament, Julia Reda, sieht dadurch deutliche Verschlechterungen für die User. Alles wofür das Parlament zunächst eingetreten sei, wurde mittlerweile gekippt oder verwässert. Bis 13. Dezember wird in drei weiteren Trilog-Runden verhandelt, danach will man abermals im Parlament abstimmen. Im STANDARD-Interview erklärt Julia Reda warum ein "Durchdrücken" seitens Österreichs Ratspräsidentschaft gefährlich ist.

18.11.

• Finanznachrichten: Mit der EU-Urheberrechtsreform droht uns eine Katastrophe - Piraten starten Kunstaktion in München | "Die Pläne der EU sind eine große Gefahr für die freie Meinungsäußerung und auch das Grundrecht der Pressefreiheit sehe ich beschnitten. Außerdem zementieren sie die Macht großer Medienunternehmen zu Lasten kleiner Start-ups und mittelständischer Unternehmen", erläutert der Veranstalter der Aktion und Themenbeauftragte Bayerns für EU-Urheberrecht Jonathan Babelotzky. "Mit dem symbolischen zu Grabe tragen des Internets möchten wir auf die drastischen Auswirkungen der EU-Reform aufmerksam machen."
• WAZ: Wittener Piraten würden Hardensteinschule abreißen | Die Piraten hatten nämlich den Antrag gestellt, die Hardenstein nicht zu sanieren, sondern lieber komplett neu zu bauen. Der derzeitige Plan erscheine „wie ein Millionengrab“ und sei nicht nachhaltig. Die Fraktion fürchtet, dass die Schule langfristig geschlossen werden würde, weil sie so der neuen Konkurrenz in der Innenstadt nicht mehr gewachsen sei. Das aber müsse verhindert werden.
• Merkur: Sanierung der Stockdorfer Schule auf Eis gelegt | Für den Ausbau mit neuer IT-Technik und Bodenbelag sind weitere 200 000 Euro veranschlagt. „300 000 Euro für Neumöblierung, das ist ja Wahnsinn“, rief Tobias McFadden (Piratenpartei) entsetzt: „Das können wir nicht vor den Bürgern verantworten.“ Er schlug vor, die Summe auf 50 000 Euro abzuspecken.

17.11.

• Netzpolitik: Genese eines Politikfeldes: Ein Buch über die Entwicklung der Netzpolitik | Zu denjenigen, die Protest organisierten, zählten vor allem die Piratenpartei sowie netzpolitische NGOs, die das Ideal eines offenen bzw. neutralen Netzes propagierten.
• nordbayern.de: "Abschaltung" von YouTube: Die künstlich erzeugte Hysterie | Selbst die schärfste Kritikerin der geplanten Reform, die EU-Parlamentarierin Julia Reda von den Piraten, sagt: "Nichts von dem, was YouTube sagt, ist falsch. Aber es ist nur die halbe Wahrheit."
• Ostthüringer Zeitung: Gesammelt & aufgespießt - Nichtöffentlich | Jüngst wurde ganz schön gezickt, gemacht und getan, nachdem Piraten-Stadträtin Heidrun Jänchen angeblich das Verbot missachtet hatte, Informationen aus nichtöffentlichen Besprechungen des Kommunalparlaments zu verbreiten.
• Rhein-Neckar-Zeitung: Wie viel darf der Erinnerungsort kosten? | Einige Räte im Konversionsausschuss haben jedoch Bedenken. Alexander Schestag (Piraten) warnte, andere Kultureinrichtungen würden unter der Finanzierung des MTC leiden.

16.11.

• Stuttgarter Neckarzeitung: Am Kreisel läuft es noch immer nicht rund | Christian Brugger-Burg (Piraten) erklärte, dass die Auffahrt Fasanenhof auf die B 27 Richtung Möhringen eine der kürzesten in ganz Deutschland sei. Das könne gefährlich, werden, wenn dort künftig deutlich mehr Autos fahren müssen.
• Thüringer Allgemeine: Piraten: Stiftung für das Bauhaus | Angesichts der Querelen um die Fassade des Bauhaus-Museums und anderer Selbstherrlichkeiten der Klassik-Stiftung regen die Weimarer Piraten an, diese Bereiche wieder voneinander zu trennen. Es gebe „nicht den geringsten Grund, das eine Weltkulturerbe mit dem anderen in einen Topf zu werfen.
• Süddeutsche Zeitung: Gestrichen, gekürzt, geschoben | Die Kritik an der Haushaltsplanung war offensiver, der Ton in der Diskussion schärfer, als in den vorangegangenen Beratungen am vergangenen Dienstag. Nachfragen von Tobias McFadden (Piratenpartei) zu Ausgaben für den Bauhof für die Pflege von Grünflächen oder der Vorschlag von Heinrich Moser (Grüne), Projekte, die in den kommenden zwei Jahre nicht realisiert werden, zu verschieben oder die Nachfrage von Jens Rindermann (Grüne), warum im Bauamt 70 000 Euro mehr für Personal veranschlagt werde als im vergangenen Jahr, stießen auf Missfallen bei CSU-Gemeinderäten.
  

• #L'essentiel: ADR und Piraten wollen künftig kooperieren Die ADR und die Piraten schließen sich in der Chamber in einer sogenannten «Groupe technique» zusammen. Beide Parteien hätten am Donnerstag einen entsprechenden Beschluss gefasst, heißt es in einer gemeinsamen Pressemitteilung. Der Schritt bedeute jedoch nicht, dass ADR und Piraten politisch zusammenarbeiten wollen.

15.11.

• Neue Presse: Grünes Licht: Region ist jetzt "sicherer Hafen" | Er hat ordentlich Wind gemacht - und es geschafft: Die Region Hannover wird "sicherer Hafen für geflüchtete Menschen". Regions-Pirat Adam Wolf hat die große Koalition überzeugt, sich der bundesweiten Initiative anzuschließen.
• Radio Enneppe-Ruhr: [Streetworker sollen für mehr Sicherheit in Witten sorgen | Die Piraten beantragen, dafür zwei zusätzliche Stellen einzurichten. In Witten gebe es immer wieder Probleme mit auffälligen Jugendlichen. An einigen Orten wie in Annen häuften sich die Beschwerden über Vandalismus und Gewalt. Polizei oder Ordnungsamt können die Täter nur kurzzeitig vertreiben, das Problem werde aber nicht langfristig gelöst.]
• Trierer Volksfreund: „Elektro-Autos allein sind auch keine Lösung“ | Geht es um die Reduzierung von Abgasen in Innenstädten, wird auch immer wieder der Ausbau der E-Mobilität gefordert. Der Verkehrswissenschaftler Karl-Georg Schroll, der für die Partei Die Piraten im Kreistag Trier-Saarburg sitzt, sieht darin aber nicht die Lösung. An den Verkehrsproblemen der großen Städte änderten Elektroautos nichts, der tägliche Stau bleibe, sagt Schroll.
• Aktien-Check: Dieselskandal darf nicht für Massenüberwachung ausgenutzt werden | "Es ist schlimm genug, dass die Bundesregierung vor den Automobilkonzernen eingeknickt ist und als Konsequenz nun bundesweit Fahrverbote drohen. Dass dies jetzt auch noch als Vorwand genutzt wird, um den Überwachungsstaat weiter auszubauen, ist skandalös", kommentiert Michael Knödler, Landesvorsitzender der Piratenpartei Baden-Württemberg.
• pkwfokus.de: Dieselskandal als Vorwand für neue Massenüberwachung?

14.11.

• Ostthüringer Zeitung:
  • Dilemma für Jenaer Stadtrat: keine Details zu „Südkurve bleibt“ | Ähnlich äußert sich Piraten-Stadträtin Heidrun Jänchen. Nein, sie habe keine Angst vor den Fußballfans und ihren Postkarten, doch verspüre sie stetig wachsenden Ärger. „Wenn man von der Stadt noch die eine oder andere Million mehr haben will, dann ist es die denkbar dümmste Idee, erst einmal Schäden von einigen zehntausend Euro zu verursachen.“
  • Vertraulich: Parkplatz-Deal und Erlkönig-Entschlammung in Jena | Mit der förmlichen Rüge ist Stadträtin Heidrun Jänchen (Piraten) nicht einverstanden. „Es gibt Schlimmeres, als für Transparenz gerügt zu werden“, sagt Jänchen dazu. Dass sie sich damit nicht nur Freunde mache, sei ihr wohl bekannt.
• Süddeutsche: Gauting will Filmfest gar nicht mehr fördern | Zu dem Antrag, der in der vergangenen Woche eingegangen sei, sagte Bürgermeisterin Brigitte Kössinger (CSU): "Wir können die 15 000 Euro nicht bezahlen und wir wollen sie nicht bezahlen. Wenn jemand sagt, 5000 waren unangemessen wenig, dann bleiben wir gleich bei null Euro." Als dann Tobias McFadden (Piratenpartei) wie auf dem Basar 5000 Euro anbot, wollte Michael Vilgertshofer (CSU) Bedenkzeit, um in der Fraktionen darüber zu beraten.
  

• #Neues Deutschland: Der Digitalisierer - Der Pirat Zdeněk Hřib wird Bürgermeister von Prag Paywall
• #Radio Prag: Tschechien will Medizin-Cannabis billiger machen | Die Piratenpartei hat deswegen vergangene Woche einen Gesetzentwurf vorgestellt. Demnach sollten fünf Hanfpflanzen zu Heilzwecken pro Person straffrei werden. „Dies ist eine wichtige Sache. Denn etwa 80.000 Menschen in Tschechien nutzen Cannabis als Medizin. Damit ist nicht der Genuss der Droge zum Spaß gemeint“, erläutert Piraten-Kapitän Ivan Bartoš.

13.11.

• Neue Presse: Eilenriede: Die Inline-Route wird komplett asphaltiert | Adam Wolf von den Piraten kritisierte indes, dass die „einhellige Ablehnung“ des Eilenriedebeirats nicht berücksichtigt würde. Auch wunderte er sich darüber, dass die Maßnahme bereits vor zwei Jahren im Sportausschuss beschlossen wurde, nun aber aus dem Umweltetat finanziert werden soll, wobei sich die Kosten auf nun 144 000 Euro um 80 Prozent erhöht hätten.
  

• #Der Strandard: In Tschechien feiert die Piratenpartei große Erfolge – warum nur dort? | Ihre politischen Schwerpunkte sind politische Transparenz, persönliche Verantwortung der Politiker, e-Government, Unterstützung der klein- und mittelständischen Unternehmen. Sie will gegen Steuerhinterziehung und den Kapitalabfluss aus Tschechien durch ausländische Firmen vorgehen.

12.11.

• Neue Presse: Hannover: Ampel will aus Dächern Gärten machen | Vor allem aber die Idee einer umfassenden Dachbegrünung stieß auf ungeteilte Begeisterung. Die Ampel beantragt eine Prüfung, wo und wie auf Flachdächern der Innenstadt richtige Gärten angelegt werden und diese mit einem sogenannten Roofwalk verbunden und erlebbar gemacht werden könnten. „Ei wunderbares Ding“, schwärmte etwa Adam Wolf von den Piraten. „Das erhöht die Lebensqualität.“
• HAZ: Asphaltweg soll Inliner-Routen verbinden | „Ich habe Zweifel, ob die Asphaltierung aus Umweltsicht überhaupt wünschenswert ist. Wir sollten uns von den Sportpolitikern nichts diktieren lassen“, kritisiert Adam Wolf (Piraten). Zumal der Eilenriedebeirat sich einstimmig gegen die Veränderungen gewandt hat. Der Beirat argumentiert, dass es bereits an anderer Stelle eine Verbindung der Inliner-Routen gebe. „Das muss uns aufhorchen lassen“, betont Wolf. Im Umweltausschuss fanden seine Bedenken kein Gehör.
  

• #heise: Grenzüberschreitende Kritik an biometrischer Gesichtserkennung in Sachsen | Jan Vobořil von der tschechischen Bürgerrechtsorganisation IURE erklärte gegenüber heise online, dass IURE Digitalcourage mit der Kritik am geplanten Polizeigesetz unterstütze. IURE und Abgeordnete der tschechischen Piraten-Partei kündigten an, sich in der Sache an den tschechischen Außenminister Tomáš Petříček zu wenden.
• #Radio Prag: Koalitionsvertrag in Prag unterzeichnet - Pirat wird Oberbürgermeister | Neuer Oberbürgermeister wird der Pirat Zdeněk Hřib, er soll am Donnerstag vom Stadtrat bestätigt werden. Die Prioritäten der neuen Magistratsverwaltung sind vor allem die Infrastruktur und die Digitalisierung.
• #Tiroler Tageszeitung: Pirat wird Bürgermeister in Prag | Prag bekommt erstmals einen Bürgermeister aus den Reihen der Piratenpartei. Der tschechische Gesundheitspolitiker Zdenek Hrib unterschrieb am Montag den Koalitionsvertrag mit einer Bürgerinitiative und einer konservativen Partei. „Wir stehen heute wirklich an der Schwelle zur Veränderung“, sagte der 37-Jährige.
• #Der Standard: Prag bekommt als erste europäische Hauptstadt einen Piraten zum Bürgermeister

11.11.

• Westfalenpost: Protest in Fröndenberg gegen AfD-nahen Kongress | „Wir haben in Witten im vergangenen Jahr schon Erfahrungen bei dieser Veranstaltung gesammelt“, erklärt Stefan Borggraefe, Vorsitzender der Piratenpartei im Ennepe-Ruhr-Kreis, der ebenfalls angereist ist. Ihm gehe es darum, gegen Verschwörungstheoretiker und Menschen, die gegen das Grundgesetz arbeiten, zu protestieren. „Der gesellschaftliche Diskurs hat sich verschoben“, sagt er mit Blick auf den Zulauf rechtsgerichteter Parteien.

10.11.

• Spiegel: Datenschützerin Voßhoff bemängelt Bundesdatengesetz | Die Bundesbeauftragte für den Datenschutz Andrea Voßhoff hat sich kritisch zur sogenannten Bestandsdatenauskunft geäußert. In ihrer Stellungnahme für das Bundesverfassungsgericht zur Verfassungsbeschwerde der Netzaktivistin Katharina Nocun, des Piraten-Politikers Patrick Breyer und rund 6000 weiterer Bürger gegen das Gesetz schreibt Voßhoff etwa zum Auskunftsrecht des Bundesamts für Verfassungsschutz: "Im Ergebnis beschränkt die Vorschrift weder den Anlass noch den Umfang, noch den betreffenden Personenkreis."
• Heise: Oberste Datenschützerin kritisiert Bestandsdatenauskunft | Anfang 2013 hatte der Bundestag die Reform des Bestandsdatenschutzes neu geregelt, die den Ermittlungsbehörden unter sehr weit gefassten Bedingungen Zugriff auf IP-Adressen und Passwörter gestattet; der Bundesrat hatte kurz darauf zugestimmt. Datenschutzaktivisten der Piratenpartei legten wenig später Verfassungsbeschwerde dagegen ein, mit der sich das Bundesverfassungsgericht mittlerweile beschäftigt.
• Finanznachrichten.de: Datenschutzbeauftragte nimmt Bestandsdatenauskunft auseinander
• Märkische Allgemeine Zeitung: Polizeigesetz: Zwischen Angst und voller Härte | „Unter dem Vorwand der Terrorismusbekämpfung wird ein gravierender Abbau von Grundrechten betrieben. Das ist ein Einstieg in ein Gesinnungsstrafrecht“, sagt der pensionierte Rechtsanwalt Gerhard Luhmer. Der 73-Jährige aus Niederwerbig befürchtet, dass durch das neue Polizeigesetz nicht Taten bestraft werden, „sondern das, was jemand denkt, sich wünscht, hofft und äußert.“ Seiner Meinung nach wird so bereits vorab kriminalisiert. „Das ist eine Methode, die ein Herr Erdogan anwendet“, äußert Luhmer weiter. Das Mitglied der Piratenpartei meint, dass die Justiz unklare Begriffe verwendet.
• Westfälischer Anzeiger: Kälte-Shuttle für Hammer Obdachlose kommt | Im Zuge der Diskussion um mehr Hilfen für Obdachlose hatte die Piratenpartei mit Ratsherr Martin Kesztyüs im vergangenen Frühjahr einen Kältebus beantragt. Dieser sollte in den Wintermonaten Obdachlose aufsuchen und sie mit warmen Getränken und Schlafsäcken versorgen oder sie in die Notfallunterkunft bringen.

09.11.

• Nord-West-Zeitung: Endzeitstimmung in der Youtube-Community | Die Änderungsvorschläge hat die Abgeordnete Julia Reda von den Piraten hier zusammengefasst. Und dabei könnte durchaus herauskommen, dass schon die Verwendung von Uploadfiltern Youtube vor einer Haftung bei Urheberrechtsüberschreitungen schützt.
• Dresdener Neueste Nachrichten: Kesselsdorfer Straße soll Boulevard und vierspurig werden | Piraten-Stadtrat Martin Schulte-Wissermann bedauerte, dass der Straßenraum zwischen Wernerstraße und Rudolf-Renner-Straße verbreitert werden soll.

08.11.

• GameStar: Youtube laut EU-Komission nicht in Gefahr durch Urheberrechtsreform und Upload-Filter - Artikel 13 dennoch weiter in der Kritik | Ergänzend dazu erklärt Julia Reda, EU-Abgeordnete der Piratenpartei: "Es ist unredlich zu behaupten, für Nutzer und Plattformen würde sich durch #Art13 nichts ändern. Der endgültige Text wird noch verhandelt, aber sowohl Parlaments- als auch Ratstext erfordern #Uploadfilter.
• Stuttgarter Zeitung: Das steckt hinter der Hysterie im Netz | Julia Reda von den Piraten, die schärfste Kritikerin der geplanten Reform, sagt: „Nichts von dem, was Youtube sagt, ist falsch. Aber es ist nur die halbe Wahrheit.“ Der nächste Verhandlungstermin für das EU-Gesetz ist der 26. November. Sollte es, wie geplant, bis zum Jahresende eine Einigung geben, muss das EU-Parlament diese Anfang 2019 noch einmal mehrheitlich bestätigen.
• Stadtradio Göttingen: GÖTTINGER PIRATEN-UND-PARTEI-RATSGRUPPE HOFFT AUF FREIES WLAN IN STADTBUSSEN | Nach der Einrichtung von freiem WLAN rund um das Göttinger Gänseliesel hofft die Piraten-und-Partei-Ratsgruppe auf eine Ausweitung auf die Stadtbusse. Die Umsetzung des Projekts am Gänseliesel sei ein Schritt in die richtige Richtung, erklärte Piraten-Ratsfrau Dana Rotter. Es trage sowohl für Einwohner als auch für Touristen und ansässige Unternehmen zur Attraktivität der Innenstadt bei. Dennoch übt die Ratsgruppe auch Kritik. Das freie WLAN in der Innenstadt basiere fast ausschließlich auf Freifunk. Jedoch seien Hotspots keine dauerhafte Alternative, da auch sie Einschränkungen mit sich bringen würden.
• Lokalkompass Witten: Piratenfraktion Witten spricht sich für den Erhalt des Vöckenbergs aus | Bereits seit 2014 haben sich die Wittener Piraten für den Erhalt der Freiflächen in Stockum und an der Kleinherbeder Straße eingesetzt. Daran hat sich nichts geändert. „Die Ressourcen der Erde sind endlich. Wer so tut, als wäre das anders, verschließt die Augen und zerstört unsere Zukunft. Das gilt auch auf kommunaler Ebene. Wenn keine geeigneten Flächen mehr da sind, dann sind keine geeigneten Flächen mehr da. Eine verantwortungsvolle Politik muss angesichts dieser Tatsachen andere Lösungen finden. Sie darf dann nicht einfach beginnen, bisher besonders geschützte Bereiche wie die in einer für das Stadtklima wichtigen Frischluftschneise gelegenen Fläche in Stockum zu zerstören!“ meint Ratsmitglied Stefan Borggraefe.
• Tageblatt: Landkreis-Politik begrüßt die Planungen | Auch Richard Klaus von den Piraten und Bürgermeister-Kandidat sprach sich für den Terminalbau in Stade aus und untermauerte seine Position mit Sachargumenten.
• Märkische Allgemeine: Debatte um den Kreisstadt-Status | Der Kreisvorsitzende der Piratenpartei Andreas Schramm will keine juristische Prognose abgeben. „Vor Gericht und auf hoher See ist man letztlich in Gottes Hand, das werden Gerichte entscheiden“, sagte der Rechtsanwalt weiter.
• Neue Presse: Anspruchsvoller Bau für knapp 1,3 Millionen Euro | Die CDU überzeugte dies alles nicht, sie lehnte den Bau rechtsseitig am Eingang des Berggartens als zu teuer ab. Wie Pirat Adam Wolf: „Für knapp 1,3 Millionen Euro kann man vier Einzelhäuser bauen und nicht bloß ein einklotziges Gebäude.“
• HAZ: Ratspolitik beschließt WC-Haus für rund 1,3 Millionen Euro | „Es bleibt schwer nachvollziehbar“, sagt Piraten-Vertreter Adam Wolf. Für das Geld könne man vier Einfamilienhäuser bauen.
• Schaumburger Nachrichten: Ratspolitik beschließt WC-Haus für rund 1,3 Millionen Euro | Bei CDU und der Gruppe Linke/Piraten trifft das Vorhaben trotz der Erklärungen auf Unverständnis. „Es bleibt schwer nachvollziehbar“, sagt Piraten-Vertreter Adam Wolf. Für das Geld könne man vier Einfamilienhäuser bauen.

07.11.

• netzpolitik.org: Urheberrecht: Ärger im EU-Parlament über verwässerten Schutz für Künstler | Die Piratin Julia Reda ist eine wichtige Stimme für Netzfreiheit in der Urheberrechtsdebatte. Für sie ist der verwässerte Schutz der Künstlerinnen und Künstler ein Zeichen dafür, dass bei der Reform des Urheberrechts mit gezinkten Karten gespielt wird. „Jetzt, da die Kreativen ihre Schuldigkeit getan und den Uploadfiltern zur Mehrheit verholfen haben, will von diesen Verbesserungen des Urhebervertragsrechts niemand mehr etwas wissen“, sagte Reda.
• Spiegel: YouTube im Panikmodus | Selbst die schärfste Kritikerin der geplanten Reform, die EU-Parlamentarierin Julia Reda von den Piraten, sagt: "Nichts von dem, was YouTube sagt, ist falsch.
• Trierer Volksfreund: Brubacher Hof: Nur eine Klage kann den Gegnern helfen | Wegen der erwarteten Verkehrsbelastung und aus Gründen des Naturschutzes, aber auch wegen der Nähe der Projektfläche zu den Reiterhöfen am Brubacher Hof haben sich 260 Menschen in der Bürgerinitiative Rettet Brubach zusammengeschlossen. Dieser Verein will die Naturschutzvereine Nabu und BUND finanziell unterstützen, falls diese gegen den Flächennutzungsplan 2035 klagen. Diese für das Baugebiet unverzichtbare Rahmenplanung liegt derzeit bei der Aufsichtbehörde SGD Nord zur Genehmigung vor. Erwartet wird deren Entscheidung für Januar. Der Antrag von Darja Hensler (Piraten), mit Blick darauf die Abstimmung über die Entwicklungsmaßnahme erneut zu verschieben, fand im Rat keine Mehrheit.
• Radio Herne:
  • Die hohe Fluktuation, Fachkräftemangel und die Wiederbesetzungssperre – all das macht es schwierig, offene Stellen in der Verwaltung zu besetzen | Das hat die Antwort der Verwaltung auf eine Anfrage der Herner Piraten ergeben.
  • Zahlreiche Jobs in der Verwaltung sind aktuell nicht besetzt | Die Herner Piraten wollten wissen, was da los ist und die Verwaltung hat jetzt im Hauptausschuss Zahlen und Gründe geliefert.
• regional braunschweig: Politik fordert mehr Transparenz bei Flughafenausbau | Eine umfassende Erklärung der Öffentlichkeit zur Finanzsituation und Zukunft der Flughafen GmbH ist hier gefragt. „Interessant ist außerdem, dass der Pressesprecher der Stadt Braunschweig einräumt, eine Herabstufung des Flughafens zu einem Sonderlandeplatz/ Werksflughafen werde in einem Gutachten durchkalkuliert“, ergänzt Piraten-Ratsfrau Piroska Evenburg.

06.11.

• shz: Gefährliche Orte: Darum ist SH Spitzenreiter in Norddeutschland | Zu den schärfsten Kritikern der gefährlichen Orte gehört Patrick Breyer, Spitzenkandidat für die Piraten bei der Europawahl 2019. Er sagt: „Besonders dort, wo es nicht um organisierte oder schwere Kriminalität geht, sehen wir Piraten einen unverhältnismäßigen Übergriff.“ Breyer spielt damit auf die gefährlichen Orte an, die am Himmelfahrtstag temporär am Strand von Möltenort (Kreis Plön) und auf der Hüxwiese in Lübeck eingerichtet worden waren.

05.11.

• watson: Video sorgt für Panik – warum es YouTube 2019 trotzdem noch geben wird | Es gibt Kritik an den Filtern: Die Internet-Kultur sei in Gefahr, weil Filter (noch) nicht in der Lage sind, erlaubte Inhalte wie beispielsweise Satire und Ironie zu erkennen. Diese Angst trägt den Namen "Overblocking". Demnach würden die Filter in solchen Inhalten wie Memes einen Rechteverstoß sehen und diese deshalb gar nicht erst zulassen – da sind sich Experten, wie Julia Reda, Europaabgeordnete der Piratenpartei, sicher.
• Kölnische Rundschau: „Historischer Beschluss“ Rat zeigt Geschlossenheit beim Thema Sparkassenfusion | Von einer „vorbildlichen Zusammenarbeit“ des Stadtrats berichetete schließlich auch Reinhard Birker (Piraten). Von Beginn an sei „gut verhandelt worden“, sagte er.
• wir-sind-werder.de: „Demokraten im Gespräch“ | Als Gastredner stehen für den Abend Hans-Peter Goetz, Kreisvorsitzender und Fraktionsvorsitzender der FDP/BIK-Fraktion im Kreistag sowie der Vorsitzende der Piraten in Potsdam-Mittelmark, Andreas Schramm, zur Verfügung.
• Aachener Zeitung: Rad-Vorrangrouten auf den Weg gebracht | Matthias Achilles von den Piraten betonte: „Wir wollen mehr Radfahrer. Wir wollen den Verkehr in der Innenstadt ändern.“ Paywall

04.11.

• TubeTimeMagazin: EU-Parlament und die Urheberrechtsreform: Was steckt wirklich hinter Artikel 13? | Das Gesetz als Katastrophe zu bezeichnen wäre nicht untertrieben. “In fünf Jahren hat das deutsche Leistungsschutzrecht keinem Journalisten und keinem Verleger auch nur einen müden Cent Mehreinnahmen verschafft. Die Gerichte konnten die Unsicherheit darüber, was nun erlaubt ist und was nicht, noch immer nicht abschließend klären. Dasselbe Schlamassel erwartet uns nun auf EU-Ebene – alles andere ist reines Wunschdenken.”, schreibt dazu zum Beispiel die EU-Abgeordnete Julia Reda (Piraten) auf ihrer Homepage.
• beobachternews: Piraten fordern ticketfreien Nahverkehr | Die Piratenpartei des Kreises Göppingen hat am Mittwoch, 31. Oktober, ihre Kandidaten für die kommende Regionalwahl aufgestellt. Auf dem ersten Listenplatz kandidiert Johannes Haux, Dreher aus Jebenhausen. "Die aktuellen Ereignisse rund um den Dieselskandal zeigen, dass wir in Zukunft einen starken und attraktiven öffentlichen Nahverkehr benötigen“, so Haux. „Dazu muss auch über die Finanzierung grundlegend neu nachgedacht werden. Wir Piraten haben uns deshalb den fahrscheinfreien ÖPNV als Ziel gesetzt.“

03.11.

• all-about-security: Verkaufsstopp für unsichere WLAN-Überwachungskameras | Nach dem Bericht des IT-Sicherheitsunternehmens SEC Consult sind in Deutschland schätzungsweise eine Millionen Überwachungskameras mit Technik eines chinesischen Herstellers im Einsatz, die von Unbefugten gehackt werden können. "Mithilfe dieser unsicheren Geräte können private Wohnungen aber auch Geschäftsräume (zum Beispiel Arztpraxen und Anwaltskanzleien) ausgespäht und abgehört werden", warnt der Datenschutzexperte der Piratenpartei Patrick Breyer. "Stalker und Einbrecherbanden können sich den Fernzugriff zunutze machen. Ich empfehle dringend, WLAN-Überwachungskameras grundsätzlich vom Netz zu nehmen, solange die Sicherheit und Zulässigkeit der Geräte nicht geklärt ist."
• Leipziger Volkszeitung: Freibeuter bleiben sparsam bei Haushaltsanträgen | Fraktionschefin Ute Elisabeth Gabelmann (Piraten) nahm an der Pressekonferenz nicht teil. Stattdessen verschickte sie kurz vor Beginn dieser Veranstaltung eine Mitteilung, laut der die Stadt mehr für den Erhalt von Brunnen tun solle und die Zahl der Stellen im Personalamt erhöht gehöre. Anträge dazu habe sie als Fraktionschefin der Freibeuter gestellt.

02.11.

• netzpolitik: „Ich gebe die Hoffnung nicht auf“: Julia Reda im netzpolitik.org-Podcast über den Kampf für ein neues Urheberrecht | Niemand hat so hart für ein modernes Urheberrecht gestritten wie die EU-Abgeordnete Julia Reda. Trotz ihrer Bemühungen drohen die Einführung von Uploadfiltern und einem europaweiten Leistungsschutzrecht. Am Rande unserer Konferenz erzählte die Piratin aus vier Jahren im EU-Parlament und sagt, warum es sich weiter zu kämpfen lohnt.
• Badische Zeitung: "Daten sind das neue Öl" | Einleitend wurde der Film "Democracy – Im Rausch der Daten" gezeigt. Anschließend diskutierten auf dem Podium Tilo Levante, Datenschützer und Mitglied des Freifunks Dreiländereck, Patrick Breyer, der Themenbeauftragte für Datenschutz der Piratenpartei, und Sabine Schumacher für Attac Lörrach.
  

• #Radio Prag: Babiš empfiehlt Ausstieg Tschechiens aus UN-Migrationspakt | Dies kann der Abgeordnete Mikuláš Peksa von der Piraten-Partei jedoch nicht nachvollziehen: „Wir versuchen die Migrationsströme unter Kontrolle zu bekommen. Das bedeutet, wir brauchen solch einen globalen Migrationspakt, der dies ermöglicht. Man kann den Kopf auch in den Sand stecken, doch eine Möglichkeit wie den Migrationspakt zu ignorieren, halte ich für unsinnig.“

01.11.

• Umweltzeitung: Das neue Niedersächsische Polizeigesetz von Thomas Ganskow, Stellv. Vorstizender der Piratenpartei Niedersachsen | Was haben Umweltschützer, Datenschutzaktivisten und Fußballfans gemeinsamt? Nicht, mag man auf den ersten Blick denken. Einiges, wenn man ein wenig tiefer guckt.