Pressespiegel/Online/2018/April

April 2018

30.04.

• Techdirt: EU Government Looking To Expand, Standardize Whistleblower Protections | Some good news is on the way for European whistleblowers, as Pirate Party member Julia Reda reports. A legal proposal to strengthen and unify whistleblower protections has been published by the European Commission. It does far more than restate existing protections. It expands them to cover the private sector and does away with some (but not all) of the barriers standing in the way of exposing fraud, abuse, and misconduct.
• Kreiszeitung Wochenblatt: Stade: Piraten stellen einen eigenen Bürgermeister-Kandidaten | Richard Bodo Klaus wurde kürzlich vom Kreisparteitag der Piraten zum Kandidaten ernannt. Der 52-jährige Stader IT-Unternehmer bewertet seine Chancen gegenwärtig als "gar nicht mal so schlecht".
• Kieler Nachrichten: Digitale Stromzähler werden Pflicht | Die Piraten sprechen von einem „Zwangseinbau teurer Spionagezähler“. Der Bürger ist verpflichtet, die neuen Geräte installieren zu lassen. Er kann dies nicht ablehnen, auch wenn es für ihn dauerhaft die Fixkosten erhöht. So steht es im Gesetz zur Digitalisierung der Energiewende. Ziel: Erneuerbare Energien sollen effektiver genutzt werden.
• Radio Vest: Anhänger beschädigt: Piraten erstatten Anzeige | Die Piratenpartei im Vest hat bei der Polizei Anzeige erstattet, weil seit einem Jahr immer wieder ein Werbe-Anhänger kaputt gemacht wird. Es wurde mit einer Zigarette ein Loch in die Plane gebrannt, ein Rad geklaut und die Nummernschilder gestohlen. Die Partei spricht von einer politisch motivierten Straftat und verspricht 100 Euro Belohnung für Hinweise auf die Täter.
• buten un binnen: 12 Problem-Immobilien in Bremerhaven als unbewohnbar eingestuft | Der Stadtverordnete Alexander Niedermeyer von den Piraten kritisiert, dass die Maßnahme nicht weit genug gehen. Man müsse vor allem an die Immobilienbesitzer herantreten, fordert er. Denn die seien für den Zustand der Immobilien verantwortlich.
• Lokalkompass Recklinghausen: Anschlagsserie auf Anhänger der Piratenpartei Kreis Recklinghausen | "Dass es sich hier um keinen "Kleine-Jungen-Streich" handelt, zeigt auch, dass die Tat nur mit hohem handwerklichem Aufwand und mithilfe von Spezialwerkzeugen möglich war. Da die Kennzeichen der umliegenden Fahrzeuge nicht gestohlen wurden, haben wir diesen dreisten Diebstahl bei der Kreispolizeibehörde Recklinghausen als politisch motivierte Straftat angezeigt, in der Hoffnung, dass sie dementsprechend verfolgt wird.", so Verwaltungspirat des vKV Recklinghausen Uwe Fischer zur Tat.
• Göttinger Tageblatt: Ortsräte klagen über zu kurze Grünphasen für Fußgänger | Derzeit zeigten die Ampeln für die Fußgänger in Weende teilweise nur sechs Sekunden Grün, um dann wieder 84 Sekunden lang auf Rot zu stehen, hätten die Messungen der Piraten ergeben.

29.04.

• Frankenpost: Protest gegen zu viele Polizei-Befugnisse | Nicht die Kritik am PAG verunsichere die Bevölkerung, sagte Michael Rödel, Landtagskandidat der Piratenpartei: "Die Gesellschaft ist verunsichert, weil sie auf eine Zukunft blickt, in welcher der Überwachungsstaat zur Realität wird." Auch wenn die Gesetzesänderung nicht unmittelbar zu einer neuen Gestapo führe, werde mit den neuen Befugnissen der Grundstein für derartige Entwicklungen gelegt.
• Thüringer Allgemeine: Piraten werben mit Rampe | „Oft werden bauliche Gegebenheiten als Grund für das Fehlen einer Rampe angegeben“, sagt Markus Walloschek, 2. Vorsitzender der Piraten Erfurt und Vizechef des Erfurter Behindertenbeirates, der auf einen Rollstuhl angewiesen ist und die Erfahrung, vor unerreichbaren Einrichtungen zu stehen, mehr als einmal gemacht hat. „Diese Ausrede können wir nicht länger gelten lassen.“

28.04.

• Altkreis-Blitz: Piraten Lehrte empfangen Verband Wohneigentum Niedersachsen im Vileh | Mit vollem Einsatz bemüht sich der Verband Wohneigentum seit vielen Monaten beim Thema "Straßenausbaubeitragssatzung" gerechte Lösungen für Eigentümer zu finden. "Der Vortrag informiert Eigentümer über ungerechte gesetzliche Regelungen und motiviert zum Widerstand", so die Piraten.
• meinAnzeiger: Europäischer Tag für Menschen mit Behinderung – 5. Mai 2018 | Noch immer sind viele Geschäfte, Restaurants und sogar Ämter für Menschen im Rollstuhl nicht zugänglich. Oft werden bauliche Gegebenheiten als Grund für das Fehlen einer Rampe angegeben. Diese Ausrede können wir PIRATEN nicht länger gelten lassen. Am 5. Mai 2018, dem Europäischen Tag für Menschen mit Behinderung, werden die PIRATEN Erfurt deshalb mit einer mobilen Rampe bei öffentlichen Geschäften, Einrichtungen und Gastronomen in Erfurt für Barrierefreiheit werben.

27.04.

• der Freitag: "Straßenverkehrsordnung fürs Internet" | "Als Journalist kommt man ja eigentlich an der Verwendung des Internets kaum vorbei", sagt Julia Reda (Piratenpartei), Abgeordnete des Europaparlaments. Wie darf man Fotos verwenden? Wie zitiert man? All diese Fragen berührten die EU-Urheberrechtsreform.
• EuropeanScientist: La Commission veut venir en aide aux lanceurs d’alerte | L’eurodéputée allemande Julia Reda, du parti Pirate, qui s’est réjouie sur Twitter : «Cette fois-ci, la Commission est vraiment au service de l’intérêt public.»
• Märkische Allgemeine: Initiative: Zu wenig Plätze in der Mittelstufe | Auch Mitglieder des Regionalverbandes Nordbrandenburg, der Piratenpartei, melden sich zu Wort. Die Lage habe sich jetzt derart verschärft, dass der Landkreis Oberhavel nach Informationen der Piraten bereits private Schulträger mit der Bitte um eine Kapazitätserhöhung kontaktiert habe. „Der Landkreis versucht sich hier aus der Verantwortung zu stehlen“, sagt Axel Heidkamp, Kreistagsabgeordneter der Piraten.
• Pinneberger Tageblatt: Kreistag Pinneberg: Zoff ums Kita-Personal | Sven Lange (Piraten) befürchtete Fehlanreize: „Von der Kofinanzierung des Kreises würden vor allem Kommunen gebrauchmachen, die finanziell gut dastehen. Die anderen würden gar nichts tun. So stützen die starken Kommunen ihre Kitas zu Lasten der schwachen. Besser wäre es, wenn der Kreis drei oder vier Krankheitstage in der Berechnung für den Personalbedarf zu 100 Prozent finanzieren würde.“
• TAG24: CVAG-Bahn: Kritik an Werbung für die Bundeswehr | Piraten-Stadtrat Lars Fassmann (40) lässt sich auf Facebook mit diesem Kommentar aus: "Ab sofort fährt ein Bundeswehr-Truppentransporter in modischem Flecktarn (Design: Waffen-SS 1935) und Eisernem Kreuz."
• Stadtradio Göttingen: Piraten und FDP in Weende fordern längere Grünphasen an Ampeln für Fußgänger | Messungen der Piraten zufolge würden einige Ampeln in Weende für Fußgänger lediglich sechs Sekunden auf Grün und 84 Sekunden auf Rot schalten. Die Zeiten seien zu kurz, um die Straße vollständig zu überqueren.
• Allgemeine Zeitung Uelzen: Rote Karte für nicht gefegte Wege | „Alle Maßnahmen sind sinnvoll. Wir sollten noch dieses Jahr starten“, sagt hingegen Rolf Tischer (Piraten). Der Meinung schloss sich der Großteil der Ausschussmitglieder an.
• thüringer Allgemeine: Hundesteuer bleibt unverändert | Gerrit Jeron (Piraten) erinnerte, dass seine Fraktion der bestehenden Satzung wegen der Rasseliste nicht zugestimmt hatte. Diese werde durch das Gesetz abgeschafft.

26.04.

• heise: Breiter Widerstand gegen europäische Urheberrechtsreform | Julia Reda, Europaabgeordnete der Piratenpartei und stellvertretende Vorsitzende der Grüne/EFA-Fraktion glaubt, dass „alles darauf hinweist“, dass die Bundesregierung morgen auf der entscheidenden Ratsverhandlung grünes Licht für Uploadfilter gibt.
• Thüringer Allgemeine: Hundesteuer bleibt unverändert | Gerrit Jeron (Piraten) erinnerte, dass seine Fraktion der bestehenden Satzung wegen der Rasseliste nicht zugestimmt hatte. Diese werde durch das Gesetz abgeschafft.
• scharf-links: PIRATEN zum geplanten NRW-Polizeigesetz | Frank Herrmann, Pirat und ehemaliges MdL im Innenausschuss dazu:„Mit den vorgelegten Änderungen des Polizeirechts in Nordrhein-Westfalen geht die Landesregierung einen großen Schritt weiter in Richtung Umbau unseres Landes in einen Sicherheits- und Präventionsstaat. Der Landtag muss seine Verantwortung für die Menschen im Land ernst nehmen und unsere individuelle Freiheit schützen. Die Pläne der Landesregierung sind daher abzulehnen!“
• Aachener Nachrichten: Neitzke: „Was wir machen, ist bürgerfreundlich“ | Zum „Umbau der Landesstraße 223“ gab es eingangs diverse Zuschauerfragen, die später im Zuge des Tagesordnungspunkts aber eher zäh behandelt wurden. Kai Baumann (Piraten) wartete mit einem Lösungsvorschlag auf, nämlich fragenden Einwohnern nach der Abstimmung über den jeweiligen Tagesordnungspunkt die Möglichkeit für Nachfragen zu geben: „Bürger sollte man nicht mit einem Fragezeichen aus dem Saal gehen lasen.“

25.04.

• Deutschlandfunk Kultur: "Anonymität ist ganz wichtig" | Es sei ein großer Fortschritt, dass die EU-Kommission überhaupt einen europaweiten Whistleblower-Schutz vorschlage, sagte die Europaabgeordnete Julia Reda (Piratenpartei) im Dlf. Dennoch seien die Hürden immer noch zu hoch.
• Westfälische Nachrichten: Im Sundern: Hohe Kosten für Anlieger | Piraten-Bezirksvertreter Peter Hemecker wagt den Einwand, dass andere Kommunen in NRW einen prozentual geringeren Anlieger-Beitrag erheben; und schließlich sei die kleine Mariendorfer Straße über Jahre hinweg vergessen worden, da wirke die Maßnahme wie „Tabula rasa“.
• Westdeutsche Allgemeine: Müll-Dilemma: Mehrsprachige Schilder für den Lippepark | Ein mögliches Grillverbot, verursacht durch einige „schwarze Schafe“, fände auch Martin Kesztyüs, Ratsherr der Piraten, schade. Die Event-Mülleimer seien sicherlich nicht nur an Feiertagen angebracht, sondern sollten wohl eher über die gesamte Saison zur Verfügung stehen, um zu gewährleisten, dass überhaupt erst die Kapazität vorhanden ist, um sämtlichen Müll ordnungsgemäß zu entsorgen. Kesztyüs: „Die Anzahl der Verwarnungen, gemessen an der Anzahl der Parkbesucher, ist aus unserer Sicht definitiv nicht als alarmierend einzustufen."
• Göttinger Tageblatt: „Die Rechte“ sagt Aufmarsch ab, Linke demonstrieren | Am Dienstagnachmittag reagierten auch die Anmelder der Gegendemonstrationen und Kundgebungen. Der DGB sagte die Veranstaltung des Bündnisses gegen Rechts mit 500 Teilnehmern am Bahnhof ebenso ab wie die Piraten am Synagogenmahnmal.
• Sylter Rundschau: Warten auf ein Wartehäuschen | „Es muss doch möglich sein, dort eine drei mal zwei Meter große Fläche abzuzwacken“, hieß es am Montag im Ortsbeirat. Christian Thiessen (Piraten) schlug vor, einfach ein Stück des Bürgersteiges zu überdachen.
• news38: Braunschweigs verzweifelter Kampf gegen die Schweine | Für schallendes Gelächter im Rat sorgte indes der Piraten-Abgeordnete Christian Bley, der mit einer ungewöhnlichen Idee zur Wildschwein-Eindämmung überraschte: "Hält es die Verwaltung für möglich, durch die gezielte Ansiedlung von Fressfeinden wie Wölfen das Problem zu lösen?" Die Antwort von Dezernent Ruppert: "Diese Alternative sehen wir nicht."
• Thüringer Allgemeine: Piratenpartei für Wolf | Der Vorstand der Piratenpartei, Kreisverband Wartburgkreis/Eisenach, hat sich in der Stichwahl für Katja Wolf (Linke) ausgesprochen. Das geht aus einer Pressemitteilung hervor. Als Gründe nennt Vorsitzender Frank Coburger die Stabilisierung des Haushaltes, die zu Investitionen geführt hat, die Sanierung von Spielplätzen und die verbesserte Ausstattung der Feuerwehren. Die Piraten, die einen Stadtrat stellen, begrüßen auch die neuen Stadtteilräte.
• Leipziger Internet-Zeitung: Für eine Bewerbung als Kostenlos-Modellkommune fehlt schlicht die Grundlage | Da aber nun auch in Leipzig wieder alle möglichen Leute, die sonst mit ÖPNV nichts am Hut haben, lauthals über „fahrscheinlosen ÖPNV“ spekulierten und gar so taten, als könnten sich jetzt Städte wie Leipzig einfach so auch als Modellstadt bewerben, nutzte Ute Elisabeth Gabelmann, Stadträtin der Piraten, die Gelegenheit, um gleich mal einen Antrag zu stellen. Vielleicht war ja doch was dran.
• Aachener Nachrichten: „Es handelt sich durchgehend um freiwillige Leistungen“ | Über 90 Prozent der Spenden würden in Herzogenrath über Fördervereine und nicht etwa Privatpersonen oder Firmen mit besonderen Interessen akquiriert, verdeutlichte Dr. Manfred Fleckenstein (SPD). Weswegen Kai Baumann (Piraten) ebenfalls seinen Dank an die Spender richtete und appellierte, auch die „nicht monetären Spenden“ würdigend einzubeziehen.

24.04.

• Deutschlandfunk: Angelika Beer - "Politik steckt an" | Bei der Partei "Die Piraten", der Angelika Beer seit 2009 angehört, müsse sie sich nie inhaltlich verbiegen. Während ihrer Zeit als Landtagsabgeordnete der Piraten-Partei in Schleswig-Holstein, habe sie immer die Freiheit gehabt, jede Entscheidung für sich treffen zu können. "Mein Vater war NSDAP-Mitglied, wir hatten zuhause keine Freiheit zu denken. Diese Freiheit hatte ich dann bei den Grünen auch nicht mehr, aber ich habe sie dann bei den Piraten gefunden und das ist bis heute so."
• Frankenpost: Protestbündnis geht gegen Polizeigesetz auf die Straße | "Ein Gesetz, das alle Bürger unter Generalverdacht stellt, gehört nach meiner Auffassung nicht zu einem liberalen Rechtsstaat und unserer freiheitlichen, offenen Gesellschaft", begründet Michael Böhm, Kreisvorsitzender der Hofer Piraten, seine scharfe Kritik an der Gesetzesinitiative. "Bayern ist Freistaat und kein Überwachungsstaat."
• Leipziger Volkszeitung: Möglicher OBM-Rückzug – das sagen Leipziger Politiker | Ute-Elisabeth Gabelmann (Piraten), Stadträtin „Ich wusste nicht, dass es solche Gedanken beim OBM gibt, ich bin ja aber auch nicht mehr Mitglied in der SPD-Fraktion. Sollte es wirklich zu Neuwahlen kommen, gehe ich davon aus, dass wir Piraten eine eigene Kandidaten oder einen Kandidaten aufstellen werden. Für die SPD dürfte es nicht leicht werden, einen Kandidaten zu finden, schließlich müsste dieser in die großen Fußstapfen des Vorgängers treten. Meines Wissens hat sich da bisher auch noch keiner aus der Deckung gewagt.“
• MAZ: Mittelmarks Piraten befürworten Cannabis | Die Piraten in Potsdam-Mittelmark setzen sich für die Legalisierung von Cannabis ein. Das soll mit einer informierenden, entkriminalisierenden Drogenpolitik geschehen, wobei sie die Eigenverantwortlichkeit des Konsumenten fördern wollen. Darauf haben die politischen Freibeuter jetzt während ihres Parteitages am Wochenende in Bad Belzig verständigt.
• im-altkreis: Demonstrationen für die Legalisierung von Cannabis auch in Niedersachsen | Maik Saunus, Experte für Drogen- und Suchtpolitik in der Piratenpartei Niedersachsen berichtet zur Verfügbarkeit von Cannabisprodukten: »Auch wenn die derzeitige Gesetzgebung die Verschreibung von Cannabis ermöglicht, ist es für Patienten schwer, überhaupt einen Arzt zu finden, der es ihnen bewilligt. Selbst mit dem Rezept in der Hand ist der Erhalt noch nicht gesichert, denn die Krankenkassen verweigern oftmals die Genehmigung der Erstverordnung.«
• HAZ: Hannovers Gymnasien werden zu Baustellen | Man könne der Stadt aber nicht vorwerfen, die dafür nötigen Baumaßnahmen verzögert zu haben, meint Schulausschussvorsitzender Adam Wolf (Piraten). „Erst musste Hannover Platz für Flüchtlinge schaffen, dann fehlt generell günstiger Wohnraum, bei den Schulen gab es einen riesigen Sanierungsstau, den man jetzt langsam abbaut.“ Hinzu komme das Problem, dass man sowieso keine Baufirmen finde, die man beauftrage könne.
• Aachener Nachrichten: E-Bike-Verleih kommt bald auch nach Herzogenrath | Dass auch eine Ausweitung des Angebots auf Lasträder im Blick sei, freute Thomas Göttgens (Piraten). Einstimmig wurde beschlossen, das Velocity-Konzept in allen drei Stadtteilen anzubieten.
• DeWeZet: Weserzugänge: Welchen Plan hat die Stadt? | Unter anderem möchte die Fraktion, die aus Claudia Schumann (Piraten) und Klaus Pfisterer (Frischer Wind) besteht, ob und in welchen Zyklen die Stadt dort mähen will. Auch auf die Frage, warum ausschließlich Schusters Kanzel mit einem Bauzaun versperrt wurde, „obwohl die Zugänge am Werder, Langen Wall, Weserbrücke et cetera genauso wenig verkehrssicherheitstechnischen Standards standhalten würden“, hätte die Fraktion gerne eine Antwort. Paywall

23.04.

• MOZ: Piraten gründen neuen Regionalverband | Die Piratenpartei hat am Sonnabend in Gransee einen Regionalverband für Nordbrandenburg gegründet. Er ersetzt die bisherigen Kreisgliederungen aus Oberhavel, Ostprignitz-Ruppin, dem Barnim, der Uckermark und aus dem Havelland. Dem neuen Regionalverband gehören 111 Mitglieder an, knapp 50 von ihnen leben in Oberhavel. Zum Vorsitzenden wurde der 31-jährige Lehrer Thomas Ney gewählt, der bislang Oberhavels Kreisvorsitzender war. Sein Stellvertreter ist nun der Rheinsberger Ingenieur Dirk Harder (50).
• Frankenpost: Protestbündnis geht gegen Polizeigesetz auf die Straße | "Ein Gesetz, das alle Bürger unter Generalverdacht stellt, gehört nach meiner Auffassung nicht zu einem liberalen Rechtsstaat und unserer freiheitlichen, offenen Gesellschaft", begründet Michael Böhm, Kreisvorsitzender der Hofer Piraten, seine scharfe Kritik an der Gesetzesinitiative. "Bayern ist Freistaat und kein Überwachungsstaat."

22.04.

• MAZ: Piraten in Nordbrandenburg vereint | „Inhaltlich ähneln sich die Probleme in Nordbrandenburg“, erklärte Thomas Ney diese Vorgehensweise. Mit zahlreichen Anträgen wurden die wichtigsten Ziele konkretisiert. Als Schwerpunkte nannte der neue Regionalverbandsvorsitzende den Örtlichen Personennahverkehr (ÖPNV), dessen Attraktivität gesteigert werden soll, die Landesentwicklungsplanung, bei der das „Hinterland vergessen“ worden sei, und die Bildungsinfrastruktur, die unter anderem den wachsenden Einwohnerzahlen im Speckgürtel Berlins hinterherhinkt.
• Mindener Rundschau: PIRATEN befürworten ganzheitliches Konzept in der “Oberen Altstadt” | Frank Tomaschewski (PIRATEN-Vorsitzender und Mitglied im Mindener Stadtrat) ergänzt: “Wir Piraten möchten dieses Quartier mitentwickeln, um aus einem “ungeschliffenen Rohdiamanten” ein “facettenreiches Diamantcolier” entstehen zu lassen. Hier gelte es kleinteiliges Bauen zu ermöglichen, Grünflächen und Begegnungsräume zu schaffen und den Wert des Viertels als “kulturelles und soziales Gesamtensemble” zu erhalten. Spielflächen für Kinder sind ebenso wichtig, wie günstiger Wohnraum in der City für junge Familien, Alleinerziehende und Senioren.”

21.04.

• Merkur: Filmen und Fotografieren nur mit Erlaubnis | „Wir können ein Verbot nicht kontrollieren“, meinte Tobias McFadden (Piratenpartei) in der Sitzung. Jeder Jugendliche mache schließlich im Freibad seine Selfies. Deshalb sei das Film- und Fotografierverbot in der geänderten Satzung „wirklichkeitsfremd.“ Das Aufsichtspersonal benötige eine Rechtsgrundlage, um einschreiten zu können, widersprach die Bürgermeisterin. Die gebe es ja bereits durchs Gesetz mit dem Recht am eigenen Bild, hielt McFadden dagegen.
• im-altkreis:
  • Europaweit handeln: Die Piratenpartei Europa ist handlungsfähig! | Carsten Sawosch, Bundesvorsitzender der Piratenpartei, hierzu: „Ich beglückwünsche den Vorstand der Piratenpartei Europa für die erfolgreiche Umsetzung dieses sehr wichtigen formalen Akts.“
  • Gruppe "Die Region" stellt Anfrage zur Situation der Kita-Plätze | Dass der Herr Tonne den Kommunen lange Zeit nicht entgegen gekommen ist, hat eine Diskussion um die Sicherstellung der Betreuungsplätze quasi verhindert, wir möchten jetzt von der Region wissen, wie gravierend die Situation ist und was sie gedenkt dagegen zu unternehmen.“ So Bruno Adam Wolf (Piraten), jugendpolitischer Sprecher der Gruppe „Die REGION“.

20.04.

19.04.

• Süddeutsche: Wer im Gautinger Freibad fotografieren will, muss den Bademeister fragen | Gemeinderat Tobias McFadden (Piratenpartei) sagte: "Ich halte das für völlig praxisfern und nicht durchführbar. Jeder hat heutzutage ein Handy mit Kamera dabei, jeder macht Selfies." In den Vorschriften fürs Fotografieren sieht er "eine Überreaktion wegen ein paar Einzelfällen".
• Donaukurier: Kandidaten der Piraten | Zum Direktkandidaten für die Bezirkstagswahl wurde Klaus Ludwig gewählt. Der 56-jährige IT-Sicherheitsfachmann aus Roth möchte seine Kompetenzen im Bereich Digitales in der Politik einbringen. Sozialpolitisch setzt sich Ludwig für ein Umdenken ein und befürwortet neue Ansätze wie ein bedingungsloses Grundeinkommen.
• Sächsische Zeitung: Die Kesselsdorfer soll zum Boulevard werden | Besonders kritisch sehen die Anwohner die fehlende Beteiligung bei der Abwägung. Mehrmals gibt es bei der Bürgerversammlung Szenenapplaus, wenn dieser Punkt angesprochen wird. Wie die eine Variante gut finden, wenn die anderen gar nicht kommuniziert werden, fragt Jan Reißig, der für die Piraten im Ortsbeirat sitzt.
• Aachener Nachrichten: Umbau des Stadions Oststraße: „Lösung, bei der es nur Gewinner gibt“ | Kai Baumann (Piraten) schlug etwa einen nur zweistufigen Ausbau vor. So könne man dem Wunsch der Gesamtschule hinsichtlich Ablage- und Ruhemöglichkeiten bei den Bundesjugendspielen entsprechen.

18.04.

• derStandard: Überwachungspaket der EU zur Terrorbekämpfung erntet Kritik | Julia Reda, EU-Abgeordnete der deutschen Piratenpartei, übte am Mittwoch im Ö1-"Journal um 8" heftige Kritik. "Ironischerweise" habe sich die EU bisher immer dafür eingesetzt, dass Behörden nicht direkt und über Landesgrenzen hinweg auf Daten von Unternehmen zugreifen dürfen – "und nun wollen wir das in gewisser Weise selbst machen".
• Lider: Eurozastupnici traže da Zuckerberg dođe na saslušanje u Europski parlament | Julia Reda, iz njemačke Piratske stranke, kazala je da je skandal ukazao na potrebu za većom regulacijom ciljanog ‘on-line’ oglašavanja.
• BBC: German MEP: More regulation of online advertising needed | Julia Reda, from the German Pirate Party, says the scandal shows the need for greater regulation of targeted online advertising.
• Westfälischer Anzeiger: Grillen in Hamm: Wo würden Sie sich weitere Grillplätze wünschen? | Auch die Hammer Piraten greifen das Thema „Öffentliche Grillplätze auf“ und sprechen sich für einen deutlichen Ausbau der Plätze in Hamm aus. Ratspirat Martin Kesztyüs: „Gemeinsames Grillen ist an sich eine günstige und unkomplizierte Möglichkeit der Freizeitgestaltung für Jedermann. Leider ist dies jedoch daran geknüpft, dass ein geeigneter Ort zur Verfügung steht.“ Die Piraten fordern daher das Angebot deutlich auszubauen und weitere Plätze einzurichten.
• Dresdner Neueste Nachrichten: Ortsbeirat Pieschen stimmt Hufewiesen-Kompromiss zu | Außerdem sollen mehr als 20 Prozent Sozialwohnungen sein, wie der Piraten-Stadtrat Martin Schulte-Wissermann sagt,...
• RP online: Haushaltssperre: Wo jetzt gespart wird | Zur Haushaltssperre äußerte sich gestern auch Piraten-Ratsherr Manfred Schramm: "Wenn nun Auftragsvergaben zurückgehalten werden, liegt das auch am künstlich hochgerechneten Haushaltsansatz für die Gewerbesteuereinnahmen, den SPD und CDU beantragt und mit ihrer Mehrheit im Rat durchgesetzt haben."
• Aachener Nachrichten: Es bleibt beim Acker fürs neue Hallenbad | Unterstützung fand er dabei von ... Kai Baumann (Piraten/„die Zeit zur Prüfung sollten wir uns nehmen, gerade, wenn es darum geht, Geld einzusparen“

17.04.

• Heise: EU-Ministerrat vertagt Beschluss über neue Sperrhürde bei Europawahlen | Auch in der Piratenpartei, die beim letzten Mal eine Abgeordnete ins Europaparlament entsenden konnte, ist man der Ansicht, dass Union und SPD die beiden Karlsruher Urteile zu Sperrhürden bei Europawahlen "nun durch Vorgaben aus Brüssel aushebeln" will. Gegen diesen "GroKo-Angriff auf Wählerwillen und Meinungsvielfalt" prüfe man nun "rechtliche Schritte" und "insbesondere einen Antrag auf [eine einstweilige Anordnung des Bundesverfassungsgerichts", so der Piraten-Bundesvorsitzende Carsten Sawosch.]
• MOZ: Piraten stellen sich neu auf | Die Piratenpartei sortiert sich neu. In Gransee kommen am Sonnabend die Mitglieder aus Oberhavel, Barnim, Ostprignitz-Ruppin, Prignitz und der Uckermark zusammen, um einen Regionalverband Nordbrandenburg zu gründen. Ihr Ziel ist es, sich im Norden Brandenburgs organisatorisch und inhaltlich neu aufzustellen. Das Treffen beginnt um 19.30 Uhr im Heimatmuseum in Gransee.
• Stadtradio Göttingen: Göttinger Piraten weisen Populismus-Vorwürfe der SPD zurück | Die Göttinger Piraten wehren sich gegen Vorwürfe der SPD, der Antrag auf Abberufung der Ratsvorsitzenden Sylvia Binkenstein sei Populismus gewesen. Das entspreche nicht den Tatsachen. Vielmehr habe es sich um ein demokratisches Mittel gehandelt, kontern die Piraten. Sie sehen in dem Verhalten Binkensteins einen Interessenskonflikt, der dem Ansehen des Rates schade. Nur eine Abberufung beziehungsweise ein Rücktritt habe das Vertrauen der Bevölkerung in die Politik wiederherstellen können, so der dritte Vorsitzende des Kreisverbandes, Tobias Schleuß.
• Sachsen Fernsehen: Der nächste Abschnitt der Kesselsdorfer sorgt für Streit – Einwohnerversammlung | Der Kritik schließt sich auch Stadtrat Martin Schulte-Wissermann (Piraten) an. Gemäß eigener Verkehrszählungen werde die Straße von deutlich weniger Autos befahren, als es bestehende Hochrechnungen des Stadtplanungsamtes annehmen, so der Kommunalpolitiker. Rund 20 Prozent geringer soll das Verkehrsaufkommen demnach sein.

16.04.

• EURACTIV: Deutsche Kleinparteien: keine Wahl-Mindesthürden in der EU! | Die Piratenpartei prüft bei Einführung einer Mindesthürde in Deutschland nach eigenen Angaben rechtliche Schritte. Der Piraten-Bundesvorsitzende Carsten Sawosch warf den großen Parteien vor, sie wollten sich über die Reform im EU-Parlament nur selbst mehr Mandate besorgen. Dadurch fielen aber „Millionen von Wählerstimmen unter den Tisch“.
• Neues Deutschland: Kleinparteien gegen EU-Wahl-Pläne | Die Piratenpartei sprach am Samstag von einem »Angriff« der Großen Koalition auf den »Wählerwillen und die Meinungsfreiheit«.
• Spiegel: Bayern will Daten von Psychiatriepatienten über Jahre speichern | Auch die Piratenpartei kritisiert den Entwurf. "Man scheint vergessen zu haben, dass es sich nicht um Verbrecher, sondern Patienten handelt", sagt Martina Wenta, Bezirksrätin der Piraten in Oberbayern.
• shz: Ein Jahr neues Parkraumkonzept | Christian Thiessen bemängelte, die Fragen seien so gestellt worden, dass „das Ergebnis rauskam, das man sich gewünscht hat. Wollte man zustimmen, musste man gleich ‚völlig‘ zustimmen. Wollte man ablehnen, musste man die Ablehnung begründen“, so der Piraten-Politiker.
• MAZ: Piraten testen autonome Busse | Mitglieder der Piraten des Kreisverbandes Potsdam-Mittelmark haben auf dem Gelände der Charieté in Berlin das Fahren mit autonomen Bussen ausprobiert.

15.04.

• ECO-News: GroKo-Angriff auf Wählerwillen und Meinungsvielfalt - Piraten wollen geplante Sperrklausel zur Europawahl stoppen | "Wir prüfen rechtliche Schritte gegen diesen Angriff auf unser Grundgesetz und den Wählerwillen, insbesondere einen Antrag auf einstweilige Anordnung des Bundesverfassungsgerichts", erklärt Carsten Sawosch, Bundesvorsitzender der Piratenpartei.

14.04.

• Deutschlandfunk: Kleine Parteien wehren sich gegen Sperrklausel | Die Piratenpartei erklärte, man prüfe rechtliche Schritte. Es sei skrupellos, Millionen von Wählerstimmen unter den Tisch fallen zu lassen.
• Zeit: Deutsche Kleinparteien protestieren gegen Pläne für Wahl-Mindesthürde in der EU | Die Piratenpartei sprach am Samstag von einem "Angriff" der großen Koalition auf den "Wählerwillen und die Meinungsfreiheit".
• Yahoo: Deutsche Kleinparteien protestieren gegen Pläne für Wahl-Mindesthürde in der EU | Die Piratenpartei prüft bei Einführung einer Mindesthürde in Deutschland nach eigenen Angaben rechtliche Schritte. Der Piraten-Bundesvorsitzende Carsten Sawosch warf den großen Parteien vor, sie wollten sich über die Reform im EU-Parlament nur selbst mehr Mandate besorgen. Dadurch fielen aber "Millionen von Wählerstimmen unter den Tisch".
• Alles Münster: Hafencenter-Urteil: Reaktionen aus der Politik | Auch die Piraten freuen sich über das Urteil. „Dass der damalige Stadtdirektor in der entscheidenden Sitzung im Dezember 2015 den Zusammenhang zwischen der – ohnehin überlasteten – verkehrlichen Situation im Viertel und der kurz davor bekanntgewordenen Sperrung der Theodor-Scheiwe-Straße geleugnet hatte, war nur der Tatsache geschuldet, dass man mit einer fragilen Mehrheit den Bebauungsplan nun auf Biegen und Brechen durchpauken wollte“, sagt Piraten-Bezirksvertreterin Birgit Hemecker.

13.04.

• Dresdner Neueste Nachrichten: Wie breit wird die Kesselsdorfer Straße? | Piraten-Stadtrat Martin Schulte-Wissermann forderte: „Wenig Autos und viele kleine Geschäfte – da muss man den Gehweg und nicht die Straße breiter machen.“ Die vierspurige Coventrystraße habe die Kesselsdorfer Straße vom Durchgangsverkehr entlastet. Mit dem Bau der Zentralhaltestelle und einer Komplettsperrung des Abschnitts zwischen Gröbelstraße und Tharandter Straße für den Pkw-Verkehr werde es zu einem weiteren Rückgang des Kfz-Verkehrs kommen, so Schulte-Wissermann.
• Westfälische Nachrichten: Debatte über Hafencenter - Noch rollen die Bagger | Birgit Hemecker, Vertreterin der Piraten in der Bezirksvertretung Südost, freut sich derweil mit den Gegnern des Hafencenters über das Urteil. Dass der damalige Stadtdirektor in der entscheidenden Sitzung im Dezember 2015 den Zusammenhang zwischen der – ohnehin überlasteten – verkehrlichen Situation im Viertel und der kurz davor bekanntgewordenen Sperrung der Theodor-Scheiwe-Straße geleugnet hatte, „war nur der Tatsache geschuldet, dass man mit einer fragilen Mehrheit den Bebauungsplan nun auf Biegen und Brechen durchpauken wollte. Das sollte sich jetzt rächen.“
• Freie Presse: Anwohner fordern Brunnen für Annenplatz | Toni Rotter (Piraten) sprach sich für sogenannte Bodenampeln an diesem Überweg aus. Dabei handelt es sich um LED-Leuchten, die im Boden eingelassen sind. Davon könnten neben älteren auch junge Menschen profitieren, "gerade in Zeiten des Smartphones, in denen viele Passanten nur noch nach unten schauen".

12.04.

11.04.

• wir-sind-werder: Piraten PM gegen Datenhandel der Kommunen | Die Piraten halten zwischenzeitlich Musterschreiben auf ihren Internetseiten bereit, um einer Weitergabe von Daten zu widersprechen. Hierzu die Stadtverordnete Jeannette Paech (Piraten) aus Teltow: „Ich halte den vom Deutschen Städte- und Gemeindebund empfohlenen Handel mit Daten der Bürger ohne deren Kenntnis und Einwilligung für ein Unding. Wie sollen denn Bürger noch Vertrauen in ihre Kommune haben, wenn diese ihre Daten einfach verkauft? Für den Bürger ist vollkommen unklar was mit seinen Daten passiert und wie diese verwendet werden.
• Dresdner Neueste Nachrichten: | Auf Vorschlag von Clemens Müller (Piraten) soll sowohl ein Verkauf als auch eine Vergabe per Erbbaupacht möglich sein. Dabei hätte die Stadt eine gewisse Kontrolle, aber auch Risiken. Da sich das Modell für einen Besitzer nicht rechne, sei es wenig attraktiv, hatte Schmidt-Lamontain am Montag erläutert. Außerdem sollen sich auch städtische Gesellschaften an der Ausschreibung beteiligen, eventuell auch im Verbund mit Genossenschaften.
• Aachener Nachrichten: Fragerecht von Bürgern in Ratsgremien diskutiert | Kai Baumann (Piraten) schlug zudem die Einführung eines Rückfragerechts für Bürger bei Behandlung des jeweiligen Themas vor.

10.04.

• Stader Tageblatt: Ein Pirat will das Rathaus in Stade entern | Richard Bodo Klaus will Bürgermeister von Stade werden. Klaus ist 52 Jahre alt und wohnt in Stade. Er ist Mitglied der Piratenpartei und sitzt im Kreistag. Bislang ist er der einzige Gegenkandidat von Silvia Nieber (SPD). Zu "Strabs" und Camper Höhe hat er eine klare Meinung.

09.04.

• Echo online: Schon drei Bewerber fürs Otzberger Rathaus | Christian Röwenstrunk (46) aus Otzberg ist der dritte Interessent für das Bürgermeisteramt. Er sitzt für die Piratenpartei im Kreistag und war vor sechs Jahren schon einmal in Otzberg angetreten. „Seitdem habe ich einige Erfahrung gesammelt“, sagt der gebürtige Leverkusener. Da die Piraten nicht im Otzberger Gemeindeparlament vertreten sind, benötigt er 78 Unterstützer-Unterschriften für eine Kandidatur. „Das sollte klappen“, sagt er.
• Volksstimme: Frank Nase wird Barlebens Bürgermeister | Herausforderer Jens Barthel (Piraten) bekam 40,5 Prozent der Stimmen. Er sagt gegenüber der Volksstimme: „Grundsätzlich bin ich mit meinem Ergebnis zufrieden. Wir haben einen guten Wahlkampf gemacht. Das Ergebnis ist eine gute Ausgangsbasis für die Kommunalwahlen im kommenden Jahr.“
• Radio Westfalica: Piraten wollen Ratsbürgerentscheid | Soll die geplante Multifunktionshalle in Minden gebaut werden oder nicht – über diese Frage sollten die Menschen in der Stadt abstimmen. Die Piraten fordern einen Ratsbürgerentscheid dazu. Die Partei will damit so wörtlich „mehr Demokratie wagen und die Entscheidung auf eine breite Basis stellen“. Um den Bürgerentscheid auf den Weg zu bringen ist eine Zwei-Drittel-Mehrheit im Rat nötig.
• MAZ: Sollen Städte mit Bürger-Daten Geld machen? | Die Brandenburger Piratenpartei stellte am Montag einen Vordruck ins Internet, mit dem Bürger vorsorglich Widerspruch gegen einen möglichen Datenhandel einlegen können. Staatliche Stellen sollten „lieber dem Treiben von Facebook und Co. entschieden entgegenzutreten“, so Thomas Ney, Vorsitzender der Piraten Oberhavel.

08.04.

07.04.

06.04.

• OTZ: Jenas OB-Kandidaten diskutierten über Sicherheit, Nahverkehr u.a. | Stichwort Verkehrsprobleme. Hier vermisst Heidrun Jänchen (Piraten) klare Aussagen der Stadt zur Verkehrsführung während der bevorstehenden Bauarbeiten am Inselplatz.
• NOZ: UWG/Piraten fordern Rechtsabbiegeverbot für Lkw in Osnabrück | „Zu planen, in welcher Form es umgesetzt wird und ob es flächendeckend sein sollte, ist Aufgabe der Experten der Stadtverwaltung. Entsprechende Vorschläge sollten so zeitnah wie möglich präsentiert und anschließend ebenso rasch realisiert werden“, wird Ratsmitglied Nils Ellmers von den Piraten in der Mitteilung zitiert.
• Potsdamer Neue Nachrichten: Kritik am Umgang mit Flüchtlingen | Der vom Kreis organisierte Auszug der Flüchtlinge aus dem Teltower Heim in der Potsdamer Straße stößt erneut auf Kritik. „Wir sind hier nicht auf einem Verschiebebahnhof für Flüchtlinge“, so der Vorsitzende der Piraten Potsdam- Mittelmark, Andreas Schramm, in einer Presseerklärung. Zwar sei es verständlich, dass der Landkreis auf die verringerten Flüchtlingszahlen reagieren müsse. „Es kann aber nicht angehen, dass die Flüchtlinge erst unmittelbar vor ihrer Verlegung erfahren sollen, wohin sie verlegt werden.“ Zudem sei ein Umzug in weit entfernt liegende Wohnheime schlecht für die Integration.
• Aachener Zeitung: IHK warnt: „Wir vergeben viele Chancen“ | Udo Pütz, Piratenpartei: Gewerbe und Wohnungsbau sind verschiedene Dinge. Durch die grenznahe Lage steht der Stadt etwa die Hälfte weniger an Umland für Gewerbe zur Verfügung als vergleichbaren Städten. Das entschuldigt jedoch nicht die Versäumnisse beim Grunderwerb. Durch Zuwanderung, Niedrigzinspolitik und Flächenmangel kommt es zu sehr hohen Grundstückspreisen. Zudem dauern Planung und Genehmigung ziemlich lange. Auch werden Leerstände nicht ausreichend angegangen.

05.04.

• thüringen24: Schaut Gothas Oberbürgermeister heimlich Blitzer-Fotos? | Besonders besorgt über die Aussage, dass Kreuch sich offenbar aktiv die Bilder anschauen würde, zeigte sich Bernhard Koim (Piraten). "In Zeiten von Datenschutz(ausfällen) bei Facebook oder der Deutschen Post kann auch ein OB nicht so leichtfertig mit Daten der Bürger handtieren", so Koim. Er wandte sich in einer E-Mail an den Thüringer Datenschutzbeauftragten Lutz Hasse. „Wir haben die Nachricht von Herrn Koim erhalten und prüfen derzeit den Sachverhalt. Dazu haben wir bereits die Stadtverwaltung in Gotha um eine Stellungnahme gebeten“, erklärte Tim Fellmann, Referatsleiter des TLfDI, gegenüber Thüringen24.
• Wochenkurier: Medizin oder Droge? EN-Piraten zu Cannabis | „Cannabis – Medizin oder Droge?“ – zu dieser Frage lädt die Piratenpartei am Montag, 16. April, um 19 Uhr in den „Alten Fritz“, Augustastraße 27, in Witten ein. Vortragen wird Chris J. Demmer, Kreistagsmitglied der Piratenpartei und Sprecher des Deutschen Hanfverbandes.
• Norddeutsche Rundschau: Kreistag künftig ohne Papier | Dies forderte auch Siegfried Hansen (Piraten). Denn nur wenn der Kreis die Geräte zur Verfügung stelle sowie eine private Nutzung untersage und technisch unmöglich mache, werde die Datensicherheit gewährleistet. Der Kreistagsabgeordnete berief sich dabei auf ein Papier des Unabhängigen Landeszentrums für Datenschutz Schleswig-Holstein, das er für die Sitzung des Kreistages angefordert hatte. Auch die Datenschutzexperten seien zu dem Ergebnis gekommen, das die vorzugsweise Lösung darin bestehe, dass die Kommune ihre Mandatsträger mit mobilen Endgeräten ausstatte und diese dann auch administriere. „Dann bleibt nämlich der Kreis Verantwortlicher im Sinne des Datenschutzrechts.“ Im anderen Fall seien die Politiker verantwortlich. Bei Verstößen gegen das Datenschutzrecht könne ihnen dies teuer zu stehen kommen.
• Hasepost: UWG und Piraten fordern Umsetzung des Rechtsabbiegeverbots für LKW | “Zu planen in welcher Form es umgesetzt wird und ob es flächendeckend sein sollte, ist Aufgabe der Experten der Stadtverwaltung. Entsprechende Vorschläge sollten so zeitnah wie möglich präsentiert und anschließend ebenso rasch realisiert werden!” ergänzt Nils Ellmers, Ratsmitglied der Piratenpartei.
• Holsteinischer Courier: Die Thesen stehen fest | „Ich finde viele Fragen unpräzise, teilweise populistisch“, sagt Cord Böge (Piraten). Deshalb habe seine Partei viele Fragen mit „neutral“ beantwortet. Die These „Auf dem gesamten Großflecken soll das Kopfsteinpflaster erneuert werden“ kritisierte er zum Beispiel. Es gebe viele Überlegungen zum Thema, die sich darin nicht widerspiegelten.
• HAZ: Holzschwamm im Dach der IGS Linden entdeckt | Im Bezirksrat wollte Piraten-Vertreter Thomas Ganskow wissen, ob die in der Außenstelle geplanten Baumaßnahmen und die entsprechenden Investitionen sich langfristig rechnen müssten. Denn dann werde der Wunsch der IGS, die Außenstelle möglicherweise aufzugeben und am Hauptstandort einen Neubau zu errichten, immer unwahrscheinlicher.

04.04.

• politik-digital: E-Sport: Aus der Nische ins Rampenlicht | Auch von der parlamentarischen und außerparlamentarischen Opposition, welche bereits 2016 mit der Piratenpartei im Abgeordnetenhaus in Berlin einen ersten Unterstützer für E-Sport gewinnen konnte, scheint kaum Gegenwind zu kommen. Während die Piratenpartei damals noch auf Landesebene als alleiniger Verfechter der Disziplin in der politischen Landschaft auftreten konnte, sind mit FDP, Grünen und der Linken nun auch weitere Oppositionsparteien auf Bundesebene sowie die drei Regierungsparteien hinzugekommen, die sich in Zukunft für E-Sport in Deutschland einsetzen wollen.
• MDR: "Blitzer-Witz" ruft Datenschützer auf den Plan | Bei der Podiumsdiskussion im Vorfeld der Kommunalwahl ging es um die Sicherheit in Gotha. Die Stadt betreibt eigene Tempomessgeräte. Kreuch erklärte, vor allem vor Kindergärten gebe es häufig Geschwindigkeitskontrollen. "Die größten Raser in Gotha sind die Eltern, die frühs ihre Kinder aus dem Auto klatschen, denn ich seh ja die Bilder derer, die dort geblitzt werden", sagte er. Der Landesvorsitzende der Piratenpartei, Bernhard Koim, warf Kreuch daraufhin vor, "leichtfertig mit Daten" zu hantieren. Er hatte den Datenschutzbeauftragten des Landes über den Vorgang informiert.
• SZ: Falsche Frequenz | Der Bürgerrechtler Patrick Breyer von der Piratenpartei hat die Affäre aufgedeckt. Die KN berichteten und schrieben über ein "Netzwerk der Polizeiführer", das nicht nur interne Kritiker mobbe und wegbefördere, sondern auch jenen Beamten nachstelle, die Insiderwissen nach außen tragen. Bei der Überwachung von diesen sogenannten Whistleblowern sollen dann auch KN-Journalisten, also die Abnehmer der Informationen, auf den Radar geraten sein. Medien im ganzen Land merkten auf, als die KN von einer eigenen Untersuchung berichteten, bei der ein Funkwellendetektor an Longardts Auto ausgeschlagen habe.
• MOZ: Piraten: „Posten nach Parteibuch besetzt“ | Der Piraten-Kreisvorsitzende Thomas Ney kritisiert die vorige Woche bekannt gewordenen Besetzung der Dezernentenstelle für Finanzen in Oranienburg. Ney unterstellt dem parteilosen Bürgermeister Alexander Laesicke, die Stelle nach Parteibuch besetzt zu haben. Das gesamte Ausschreibungsverfahren der drei Stellen sei eine Farce, so Ney.
• Jena-TV: Sie haben die Wahl - Dr. Heidrun Jänchen, Piraten
• OTZ: ADFC befragt Jenas OB-Kandidaten zu Problemen der Alltagsradler | Heidrun Jänchen (Piraten) schlägt die Osttangente vor, um Verkehr aus der Innenstadt zu bringen die Entscheidungshoheit des Stadtrates über die Ticketpreise im Nahverkehr wieder einzuführen. Eine intelligente Echtzeit-Verkehrssteuerung, solle den Verkehrsfluss optimieren.
• Thüringer Allgemeine: Hier wird die Wahl in Thüringen besonders spannend | Acht gegen Albrecht Schröter - Jena stellt den Kandidaten-Rekord auf. Heidrun Jänchen kandidiert für die Piraten, daneben gibt es noch den Einzelbewerber Sandro Dreßler – und Arne Petrich, der mit „Jenapolis“ sogar über sein eigenes Nachrichtenportal verfügt.
• Die Glocke: Initiative will künftig weiter bestehen | Die Initiative „Ahlen bleibt bunt!“ kann sich vorstellen, auch nach der Demo aus Protest gegen den Auftritt von Björn Höcke am Freitag, 13. April, weiter zu bestehen. Der Vorschlag dazu sei von Sven Hanses (Piratenpartei) gekommen.
• BZ: Die besten Aprilscherze | Wedding bekommt ein Französisches Viertel | Französische Namen für alle Straßen im Afrikanischen Viertel: Das fordert laut Weddingweiser der Frankreichbeauftragte des Bezirks Mitte. „Immerhin war der Wedding jahrzehntelang französische Besatzungszone“, sagt Didier l’Avant-Haller, der selbst französische Wurzeln hat. Er fordert nun ein Quartier Français. Die Piraten aus Berlin-Mitte unterstützten ihn und schlugen auf Twitter die Umbenennung der Sansibar- in Louis-de-Funès-Straße vor.

03.04.

• Bild: Wirbel um OB Kreuch | Der Landesvorsitzende der Piratenpartei, Bernhard Koim (44) forderte daraufhin den thüringer Datenschutzbeauftragten auf, den Fall zu prüfen. "Ich finde das schon ein tolles Stück und im höchsten Maße bedenklich, wenn Blitzerfotos auf dem Schreibtisch des OB landen."
• Humanistischer Pressedienst: Hindernislauf bis zur Filmvorführung | Bereits in den Vorjahren hat die Piratenpartei in Stuttgart "Stilles Zappeln auf dem Schlossplatz" veranstaltet, mit Musik aus Kopfhörern. Die laute TanzDemo wurde in diesem Jahr erstmals in der Form veranstaltet und als Demonstration angemeldet.
• Neue Presse: Gratis-WLAN: Piraten wollen Unternehmer ins Boot holen | Uwe Kopec von der Piratenpartei begnügt sich damit nicht. Schon im Dezember hatte er einen Dringlichkeitsantrag im Rat gestellt, dem alle Fraktionen zustimmten, weil die Vergabe der Fördermittel nach dem Windhundprinzip erfolgt. Das bedeutet: Wer zuerst kommt, mahlt zuerst. „Es bedarf der Organisation und Planung von konkreten Projekten, diese hätten zeitnah nach dem Beschluss des Dringlichkeitsantrages in der Ratssitzung im Dezember gestartet werden müssen. Dieser Auftrag an die Verwaltung wurde im vergangenen Quartal nur minimal umgesetzt“, bedauert Kopec.
• OTZ: Geraer treffen sich für den Frieden und hoffen auf ein Umdenken | Oberbürgermeisterin Viola Hahn trat zu der Kundgebung nicht in Erscheinung, allein Margit Jung (Linke) und Ernst-Dietrich Färber (Piraten) mischten sich als Parteienvertreter unter die Demonstranten.

02.04.

• Volksstimme: Kiosk-Kosten weiter umstritten | Als der Stadtrat den Haushalt beschlossen hat und die geplanten Investitionen, gehörte auch der Kiosk für den Tiergarten dazu. „Darum erschließt sich mir der Sinn, es jetzt wieder umzuschmeißen, nicht“, kommentierte Olaf Lincke (Piraten) während der Sitzung des Hauptausschusses die Diskussion, ob die bisher geplanten 190.000 Euro ausgegeben werden sollen oder nur maximal 150.000 Euro, wie es vor zwei Wochen der Stadtentwicklungsausschuss vorgeschlagen und auch beantragt hat.
• Berliner Kurier: Die besten Aprilscherze | Französische Namen für alle Straßen im Afrikanischen Viertel: Das fordert laut Weddingweiser der Frankreichbeauftragte des Bezirks Mitte. „Immerhin war der Wedding jahrzehntelang französische Besatzungszone“, sagt Didier l’Avant-Haller, der selbst französische Wurzeln hat. Er fordert nun ein Quartier Français. Die Piraten aus Berlin-Mitte unterstützten ihn und schlugen auf Twitter die Umbenennung der Sansibar- in Louis-de-Funès-Straße vor.

01.04.

• Lokalkompass Velbert: Das war der Aprilscherz der Velberter Piraten | Piraten fordern kostenlose Regenschirme für alle! Außerdem sollen für jeden Einwohner kostenlos Regenschirme zum Schutz vor einem eventuellen Fallout verteilt werden. Wie die Jodpillen, die in Aachen verteilt werden, helfen die Regenschirme zwar auch so gut wie gar nicht, aber es beruhigt wenigstens die Bevölkerung und es sieht zumindest so aus, als hätte die Politik was getan. Und für alle, die bis hierhin tapfer gelesen haben, gibt es noch eine Bonusinformation: Heute ist der 1.April.