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Bundesministerium für Datenschutz und Informationsfreiheit
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- Datenschutzministerium: Die Piratenpartei fordert die Einrichtung eines Bundesministeriums für Datenschutz und Informationsfreiheit. Aufgaben dieses Ministeriums sind die Sicherstellung einer flächendeckenden, sicheren und leistungsfähigen Kommunikationsinfrastruktur, die Ermöglichung des selbstbestimmten Umgangs mit den eigenen Daten im privaten und öffentlichen Bereich sowie die Schaffung der Grundlagen für die konsequente Umsetzung der Informationsfreiheit und Transparenz in Politik und Verwaltung.
- Datenschutzministerium: Die Piratenpartei fordert die Einrichtung eines Bundesministeriums für Datenschutz und Informationsfreiheit. Aufgaben dieses Ministeriums sind die Sicherstellung einer flächendeckenden, sicheren und leistungsfähigen Kommunikationsinfrastruktur, die Ermöglichung des selbstbestimmten Umgangs mit den eigenen Daten im privaten und öffentlichen Bereich sowie die Schaffung der Grundlagen für die konsequente Umsetzung der Informationsfreiheit und Transparenz in Politik und Verwaltung.
- Die Einrichtung des Bundesdatenschutzministeriums soll der Bedeutung des Digitalen Wandels für uns alle in der Politik Rechnung tragen.