HE:Kassel/KPT-15.1/Protokoll/

Protokoll des 1. Kreisparteitages des Kreisverbandes Kassel-Stadt-Land-Web 2015

Termin

1. März 2015, 10:00 Uhr (Akkreditierung ab 9:30)

Ort

Bürgerhaus Jungfernkopf, Wegmannstraße 50, 34128 Kassel

Akkreditierte Piraten

• 10:34 Uhr (Eröffnung): 13 akkreditierte Piraten

Begrüßung

• Christian Hachmann eröffnet um 10:06 Uhr den Kreisparteitag

Versammlungsämter

Wahl des Versammlungsleiters

• Jürgen Erkmann wird einstimmig zum Verlammlungsleiter gewählt
• Audio- und Videoaufzeichnungen wird zugestimmt (einstimmig)

Wahl des Protokollanten

• Helmut Seguin und Michael Gerhold werden einstimmig gewählt

Wahl des Wahlleiters

• Marcel Duve einstimmig

Geschäftsordnung und Wahlordnung

• Die Wahl- und Geschäftsordnung des vergangenen Kreisparteitags wird einstimmig für den heutigen Kreisparteitag angenommen.

Rechenschaftsbericht

Rechenschaftsbericht des Vorstands

• Christian Hachmann stellt den Rechenschaftsbericht vor. Hervorgehoben wird die Teilnahme des Kreisverbandes an zahlreichen Demonstrationen und Aktionen wie den Demonstrationen gegen Überwachung in Köln und Berlin, den Protesten gegen Kagida sowie die Verleihung des Whistleblowerpreises "Kasseler Nebelhorn".

Bericht der Kassenprüfer

• Der Schatzmeister Heinz-Ulrich Eisner gibt einen Überblick über die finanzielle Situation des Kreisverbandes (Einnahmen/Ausgaben)
• Kontostand 1. März.2015: 1265,79€
• Die Kassenprüfer haben die Kasse geprüft. Alle Belege sind vollständig, alle Buchungen durch Beschlüsse gedeckt. Die Entlastung des Vorstandes wird empfohlen.

Entlastung des Vorstands

• Der Vorstand wird einstimmig entlastet
• Der Landesverband bedankt sich für die starke Arbeit des Kreisverbandes, die bundesweit wahrgenommen wird.

Bericht der Mandatsträger

• Volker Berkhout (Regionalversammlung und Ortsbeirat Nord-Holland) berichtet.
• Ortsbeirat: Pro Monat etwa eine Sitzung. Mehrere Anträge zur Transparenz des Ortsbeirates gestellt. Ein großes Thema war unter anderem die Information der Ortsbeiräte wenn es Beteiligungsverfahren von der Stadt gibt.
• bei einigen Themen konnten Beschlüsse des Ortsbeirats herbeigeführt werden, zB zur Information und Veröffentlichung von Beteiligungsverfahren, Veröffentlichung von Informationen zu Geschwindigkeitsmessungen. Allerdings hängt die Umsetzung von der Stadt ab.
• ersten Antrag aus OpenAntrag gestellt, wurde leider abgelehnt: http://openantrag.de/kassel-nord-holland
• Regionalversammlung: Mehrere Anträge gestellt, unter anderem Ausschluß von Fracking (in Zusammenarbeit mit der Bürgerinitiative frackingfreies Hessen).
  • Es wurde der Ausschluss von Fracking fossiler Brennstoffe gefordert, dadurch wurde als Kompromisslösung der Plantext präzisiert, so dass es nicht nur "unkonventionelle Gasförderung" drin steht, sondern Schiefergas ausdrücklich genannt wird.
  • Außerdem wurde beantragt, dass die Regionalversammlung auf eine regionale Steuerung des Windenergieausbaus bei der Landesregierung hinwirken soll.
  • An letzten zwei Sitzungen des Zentralausschusses zur Erweiterung von Verkaufsflächen von Supermärkten wegen mangelndem Stimmrecht und klarer Sachlage nicht teilgenommen.
  • weiteres Thema in der Raumordnung ist derzeit die Planungen zur Stromtrasse Südlink. Dort gibt es BIs in verschiedenen Orten im Landkreis. Die Piraten haben sich dazu bisher nicht positioniert. Hauptforderung ist Transparenz über die Entscheidung über die aktuelle Vorzugstrassse, die durch Nordhessen führt.

Am 15. März wird der Regionalplan veröffentlicht (auch online), danach haben besteht für zwei Monate die Möglichkeit Einsprüche einzureichen.

Abstimmung zur Bestätigung über die erfolgte Ausdehnung des KV auf das Gebiet des Landkreises Kassel nach §11(7) der Satzung des Kreisverbands

• Bei einer Gegenstimme bestätigt.

Antrag auf Änderung der Tagesordnung durch den Versammlungsleiter

• Die Satzungsänderungsanträge zur Zusammensetzung des Vorstandes werden vor die Vorstandswahlen vorgezogen.
  • einstimmig angenommen

Satzungsänderungsanträge

SÄA1 - Vorstand

• Antragsteller: Jonas Boungard
• Antrag: Satzung des Kreisverbandes Kassel Stadt-Land-Web im §14 (1) geändert zu:
• Der Kreisvorstand besteht aus:
  • 1. dem Kreisvorsitzenden
  • 2. dem stellvertretenden Vorsitzenden
  • 3. dem Kreisschatzmeister
  • 4. bis zu vier Beisitzern
  • Begründung = Größere Flexibiltät was die Anzahl der Leute anbetrifft.
• Antrag wird zurückgezogen

SÄA1-A1 - Vorstand

• Antragsteller: Robin Geddert
• Antrag: Satzung des Kreisverbandes Kassel Stadt-Land-Web im §14 (1) geändert zu:
• (1) Der Kreisvorstand besteht aus:
  • 1. dem Kreisvorsitzenden
  • 2. dem stellvertretenden Vorsitzenden
  • 3. dem Kreisschatzmeister
  • 4. bis zu vier Beisitzern oder einem Generalsekretär und bis zu drei Beisitzern
  • Begründung = Noch größere Flexibiltät was die Anzahl der Leute anbetrifft. Der Posten des GenSeks wäre somit immerhin möglich
• Antrag bei einer Gegenstimme angenommen

Vorstandswahlen

Kandidaten für den Vorsitz

• Christian Hachmann
  • Kandidatenliste geschlossen
  • Der Kandidat stellt sich vor

Kandidaten für den stellvertretenden Vorsitz

• Michael Behrendt
  • Kandidatenliste geschlossen
  • Der Kandidat stellt sich vor

Kandidaten für den Schatzmeister

• Jonas Boungard
  • Kandidatenliste geschlossen
  • Der Kandidat stellt sich vor

Abstimmung darüber, ob ein Generalsekretär und bis zu drei Beisitzern gewählt werden sollen

• einstimmig befürwortet

Abstimmung darüber, ob bis zu vier Beisitzer und kein Generalsekretär gewählt werden

• bei einer Gegenstimme abgelehnt

Kandidaten für den Generalsekretär

• Boris Behnke
  • Kandidatenliste geschlossen
  • Der Kandidat stellt sich vor

Der Versammlungsleiter übergibt die Versammlung an den Wahlleiter.

• Der Versammlungsleiter erklärt den Wahlzettel. Ja = Zustimmung zum Kandidaten, Nein = keine Zustimmung, kein Kreuz auf dem Wahlzettel = Enthaltung.
• 13 Piraten sind stimmberechtigt

Wahl zum Vorsitzenden

• Kandidat: Christian Hachmann
  • Wahlgang eröffnet
  • Wahlgang geschlossen
• abgegebene Stimmen:
  • Ja: 13
  • Nein: 0
  • Enthaltung: 0
  • ungültig: 0

Wahl zum stellvertretenden Vorsitz

• Kandidat: Michael Behrendt
  • Wahlgang eröffnet
  • Wahlgang geschlossen
  • Ja: 12
  • Nein: 0
  • Enthaltung: 0
  • ungültig: 1

Wahl zum Schatzmeister

• Kandidat: Jonas Boungard
  • Wahlgang eröffnet
  • Wahlgang geschlossen
  • Ja: 12
  • Nein: 0
  • Enthaltung: 0
  • ungültig: 1

Wahl zum Generalsekretär

• Kandidat: Boris Behnke
  • Wahlgang eröffnet
  • Wahlgang geschlossen
  • Ja: 12
  • Nein: 0
  • Enthaltung: 0
  • ungültig: 1

Kandidaten für den Beisitzer

• keine

Wahl der Rechnungsprüfer

Kandidaten

• Heinz-Ulrich Eisner
• Kerstin Mann
• Robin Geddert

Meinungsbild: Sollen die Kandidaten im Block gewählt werden?

• stark positiv

Abstimmung

• Die Kandidaten werden einstimmig gewählt

Programmanträge

• keine

Sonstige Anträge

X01- Zukünftige Ausarbeitung des Kommunalprogramms

• Antragsteller: Thomas Schafranek
• Text: Der Kreisverband Kassel Stadt-Land-Web möge beschließen, dass die Erarbeitung des Kommunalprogramms in Zukunft nach folgendem Prinzip geschieht:

- Am Anfang des Jahres stimmen alle Mitglieder anhand eines Ankreuzbogen über bestehende oder evtl. neue Programmpunkte ab. Aus diesen Angaben erfolgt die Ausarbeitung des Kommunalprogramms für das laufende Jahr. Den Mitgliedern werden die Fragebogen mit einer Frist zur Abgabe zugeschickt.
- Anbei wird ein Blog gestartet, der Argumente pro und contra zu den Programmpunkten aufführt. Die Webadresse des Blogs wird sowohl auf dem Fragebogen als auch im Programm gut sichtbar aufgeführt.
- Mitglieder werden im Vorfeld über den Blog informiert.
- Im dann folgenden Programm werden auch die Abstimmungsergebnisse in Form einer Prozentangabe angegeben. Bürger werden im Programm aufgefordert Argumente in die Diskussion miteinzubringen.

• Vorstellung des Antrags durch den Antragssteller
• Klärung von Verständnisfragen
• Meinungsbild: Wer würde dem Antrag zustimmen? Leicht negativ
• Diskussion des Antrags
• Der Antragsteller zieht den Antrag zurück. Er wird nicht übernommen.

X02 - Antritt zu Kommunalwahl im Kreis

• Antragsteller: Jonas Boungard
• Text: Der Kreisverband Kassel Stadt-Land-Web möge beschließen, dass die wir als Piraten zur Kommunalwahl 2016 für den Kreistag mit einer eigenen Liste oder mit einer gemeinsamen Liste mit anderen Bürgern oder Parteien antreten.
• Vorstellung des Antrags durch den Antragssteller
• Meinungsbild: Wer würde dem Antrag zustimmen? Leicht positiv
• Klärung von Verständnisfragen
• Diskussion des Antrags
• Mehrfach GO-Anträge zur Wiedereröffnung der Rednerliste um das Thema ausgiebig zu diskutieren (alle angenommen).
• Meinungsbild: Wer wohnt im Landkreis und kann sich vorstellen an der Wahl im Landkreis zur Wahl anzutreten? Leichte Zustimmung

X02-A1 - Antritt zu Kommunalwahl im Kreis

• Antragsteller: Jonas Boungard
• Text: Der Kreisverband Kassel Stadt-Land-Web möge beschließen, dass die wir als Piraten zur Kommunalwahl 2016 für den Kreistag nicht mit einer eigenen Liste oder mit einer gemeinsamen Liste mit anderen Bürgern oder Parteien antreten.
• Vorstellung des Antrags durch den Antragssteller
• Meinungsbild: Wer würde dem Antrag zustimmen? Leicht negativ
• Klärung von Verständnisfragen
• Diskussion des Antrags

Abstimmung über X02 und X02-A1

• X02 - leichte Zustimmung
• X02-A1 - leichte Ablehnung
• X02 mit leichter Mehrheit (6 zu 5 Stimmen) angenommen.

X03 - Antritt zu Kommunalwahl in der Stadt

• Antragsteller: Jonas Boungard
• Text: Der Kreisverband Kassel Stadt-Land-Web möge beschließen, dass die wir als Piraten zur Kommunalwahl 2016 für die Stadtverordnetenversammlung mit einer eigenen Liste oder mit einer gemeinsamen Liste mit anderen Bürgern oder Parteien antreten.
• Vorstellung des Antrags durch den Antragssteller
• Meinungsbild: Wer wohnt in der Stadt und würde zur Wahl antreten? Starke Zustimmung
• Klärung von Verständnisfragen - keine
• Meinungsbild: Wer würde auch Nicht-Kandidaten auf der Liste zustimmen? Starke Zustimmung
• Meinungsbild: Wer würde dem Antrag zustimmen? Leicht negativ
• Diskussion des Antrags

X03-A1 - Antritt zu Kommunalwahl in der Stadt

• Antragsteller: Jonas Boungard
• Text: Der Kreisverband Kassel Stadt-Land-Web möge beschließen, dass die wir als Piraten zur Kommunalwahl 2016 für die Stadtverordnetenversammlung nicht mit einer eigenen Liste oder mit einer gemeinsamen Liste mit anderen Bürgern oder Parteien antreten.
• Vorstellung des Antrags durch den Antragssteller
• Klärung von Verständnisfragen
• Meinungsbild: Wer würde dem Antrag zustimmen? Leicht negativ
• Diskussion des Antrags

Abstimmung der Anträge X03 und X03-A1

• X03 - überwiegende Zustimmung
• X03-A1 - überwiegend Ablehnung
• Abstimmung über X03: Der Antrag wird bei wenigen Gegenstimmen angenommen

Sonstiges

• Meinungsbild: Wollt ihr einen Programmparteitag im Herbst? Starke Zustimmung
• Hinweise auf kommende politische Veranstaltungen
• Nächstes Wochenende ist das Programmbarcamp des Landesverbandes Hessen in Marburg. Ansprechpartner im Landesverband ist Alexander Schnapper.