RP:Bericht zum Abstimmungsgespräch
Das ist der (unkorrigierte) Original-Bericht, den ich per Email an die Mitglieder der Bürgerinitiative einen Tag nach dem Abstimmungsgespräch am 6. März 2014 geschickt hatte:
Abstimmungsgespräch Retentionsflächen Teilnehmer (Gedächtnisprotokoll): Podium: Dr. Döll (Planungsbüro), Herr Decker, Herr Poß, Herr Bidinger (alle SGD-Süd), Landrat Ihlenfeld, Frau Thomas (ging um ca. 17 Uhr) Im Saal: Bürgermeister Lorch und die beiden Beigeordneten Grohe und Jochem, Herr Postel (FWG), Herr Amrhein (HLL), Herr Wolf (SPD), Frau Werner (Grüne), Herr Scheweiler-Würzburger (CDU), Günter Moses und ich von der BI.
Zunächst hat Her Ihlenfeld betont, dass er nicht damit einverstanden ist und es auch nicht akzeptiert, dass die BI mit 2 Vertretern vertreten ist, obwohl nur eine Person eingeladen war. Er wolle aber jetzt die Situation nicht eskalieren und fragte, ob jemand was dagegen hat, dass nun doch zwei Verteter von der BI anwesend sind. Keiner hatte Einwände, er appelierte nochmals, dass einer von uns gehen sollte, aber wir blieben sitzen. Ich habe erläutert, dass eigentlich die BI bestimmt hat, dass Thomas Barth kommen sollte, der aber aus terminlichen Gründen nicht kommen könne und ich an zweiter Stelle als Vertreter bestimmt war. Es wurde von mir gesagt, dass Herr Moses noch etwas am Projektor zeigen wolle.
Als dies dann durchgestanden war, ging Herr Ihlenfeld zur Tagesordnung über, fasste nochmals den Stand der Situation zusammen und es wurden nochmals die Grundlagen erläutert. Fast alle Teilnehmer beteiligten sich durch Nachfrage rege an der Diskussion. Das TIMIS-Modell sei nur ein Oberbegriff für das länderübergreifende Projekt in Rheinland-Pfalz und Luxemburg. Es gliedert sich in das eindimensionale Höhenmodell für Mittelgebirge und das zweidimensionale Flächenmodell für das Flachland (Hydro AS-2D) http://www.bgswasser.de/software/hydro_as-2d.html Grundlage sind die Jährlichkeiten der Pegelstände am Speyerbach bei Speyer und Neustadt usw. und die tatsächlich gemessenen Werte bei Hochwasserereignissen (seit ca. 1923). Beim TIMIS-Modell wurde so lange gerechnet, bis diese tatsächlichen Werte durch das Modell nachgebildet bzw. berechnet werden konnten, also das Hochwasserereignis so im Modell statt fand, wie es vorher tatsächlich statt gefunden hat. Deshalb seien diese Berechnungen auch für andere Hochwasserereignisse valide. Die Grundfrage sei also, ob man diese Grundlagen bzw. Ergebnisse akzeptiert oder nicht. Herr Postel merkte an, dass es bei jedem Modell ein statistisches Rauschen gäbe, was für TIMIS plus/minus 10 cm entspräche, also genau der Hochwasserwelle, die in Haßloch reinlaufen solle. Die TIMIS-Studie sei also in der Ebene zu ungenau. Die SGD-Süd erläuterte, dass auch alle Fließgewässer mit Querprofilen eingearbeitet seien und dieses Modell die einzige Möglichkeit wären, flächendeckend zu berechnen, wie das Wasser fliest. Aufgrund der Kritik der Haßlocher, dass z.B. der Lärmschutzwall überflutet würde, hat man das Modell teilweise die Laserscandaten per Hand nachgemessen und das Modell nachgearbeitet, z.B. das Neubaugebiet südlich der Rosenstraße usw. berücksichtigt. Auf die Frage, warum 1978 kein Wasser da lang geflossen sei, wie es die TIMIS-Studie errechnet, kam die Begründung, seitdem sei viel passiert und deswegen würde sich das Wasser bei einem Hochwasserereignis anders verteilen als damals. Es wurde auch nochmals ausführlich auf die Karten und die darauf eingezeichneten Wassermengen eingegangen, die wir bereits alle kennen. Im Prinzip wurde bis ca. 18:30 alles nochmals von allen das gesagt, was wir bereits mehrmals gehört haben. Herr Jochem hakte mehrmals nach, ob denn bei einer TIMIS-Berechnung in der Fläche auch schon einmal eine Validierung in der Realität eingetreten ist. Mit anderen Worten, ob es schon einmal ein Hochwasser im Flachland gegeben habe, das sich genau so verteilt habe, wie es vorher durch TIMIS (2-D) berechnet worden war. Er habe im Internet danach lange gesucht, aber nichts gefunden. Man bestätigte, dass es leider schon Hochwasserereignisse gegeben habe, wo sich das Wasser genau so verteilt habe, wie es vorher durch TIMIS berechnet wurde. Betont wurde auch nochmals, dass diese Berechnungen für den Rehbach davon ausgehen, dass die Dämme intakt sind. Aber die Dämme sind nicht intakt, deswegen braucht man eine Dammsanierung. Die von der SGD Süd vorgeschlagenen Varianten A, B und C der Dammsanierung wurden alle durch die Gemeinde abgelehnt, daher sei man nun bei der Variante D (Rehbachverlegung), die zwar eine Maßnahme gemäß der EU-HWWR ist, aber als Nebeneffekt eine Dammsanierung am Rehbach zwischen Hubertushof und Kläranlage hinfällig macht. (Rehbachverlegung ersetzt Dammsanierung) Noch nicht hinreichend berücksichtigt sei, was in der Fläche passiert (Retentionsflächen usw.) Herr Moses fragte u.a., wie sie die Haßlocher überzeugen wollen und das Vertrauen wieder herstellen wollen. Herr Bidinger antwortete, indem man neu vermisst und neu berechnet usw. und dass man klar macht, dass der Wall an der Westrandstraße keine Funktion für das Hochwasser habe, außerdem von Gräben durchquert wird. Herr Amrhein betonte, dass er protestiert, dass die Bevölkerung bei diesem Treffen ausgeschlossen ist. Es bestehe keine Notwendigkeit, sich nicht-öffentlich zu treffen. Die Öffentlichkeit solle eingebunden werden. Man könne die alten Dämme wieder herstellen und somit besseren Hochwasserschutz erreichen, so wie es jahrhundertelang war. Die Hochwasserpartnerschaft Mittlere Vorderpfalz solle aktiv werden. Außerdem sei der Begriff Renaturierung falsch. Bei der Maßnahme handelt es sich nicht um Renaturierung. Laut Herr Bidinger (bei der Bachbegehung) seien die Verwallungen am Rehbach Sandaufschüttung und keine Dämme. Herr Bidinger habe 36 Jahre lang überhaupt nichts gemacht. Man solle die Rehbach-Dämme sanieren. Dr. Wolf betont, dass alle Messungen eine Fehlergrenze haben und auch die Zahlen sich bei TIMIS schon mehrmals verändert hätten. Man müsse zuerst mal die Annahmen klären. Es wird u.a. das Extremhochwasser von 1882/83 hingewiesen. Dies könne nicht mehr passieren, weil um 1970 der Speyerbach durch NW aufgeweitet wurde (Bachbett ausgebaut). Seit 1984 sind solche Maßnahmen in dieser Art nicht mehr möglich, weil seitdem nach einer Maßnahme nicht mehr Wasser an den Unterlieger abgegeben werden darf als es vorher der Fall war. Deshalb kommt seit 1970 mehr Wasser nach Haßloch, was sich vorher in NW gestaut habe, z.B. 1978. Seitdem war nur mal die Festwiese unter Wasser, aber das lag nicht am Speyerbach, sondern an der Kanalisation, wo sich das Wasser sammelte und nicht ausreichend abfliesen konnte. Neustadt ist folglich laut Herr Bidinger HQ-100-hochwasserfrei! Neustadt hat also alles richtig gemacht.
Nun sollen Hochwasserschutz-Alternativen geprüft werden, also Wasser in der Fläche. Dies sind vor allem vier Flächen, vor und nach der A65, sowie die Streitert-Wiesen und der Wald um und unterhalb des Industriegebiets-Süd. Die zentrale Frage ist, wieviel Wasser man in diesen Räumen unterbringen kann. Dabei sind allerdings Wasserschutzgebiete, Vogelschutzgebiete und Flora-und-Fauna-Habitate (FFH) zu berücksichtigen, was die Umsetzung von Maßnahmen einschränkt.
Herr Moses stellt daraufhin die Karte der 1978 überschwemmten Gebiete vor (Quelle: IPR-Erläuterungsbericht Februar 1986, Projekt-Nr. 3-0824-1, Kurzfassung). Darauf ist erkennbar, dass Haßloch nicht überschwemmt war, außer das Industriegebiet Süd. Das Wasser hat sich darauf im gesamten Haßlocher Wald (und im Schwemmfächer) ausgebreitet.
Herr Lorch merkt an, dass bei dem HQ5 Hochwasser 2011 sehr wohl Wasser vor der Sägmühle und Neumühle ausgebreitet hat, er also andere Erfahrungswerte besitze. (Anm. von mir: lt. Aussage im Dezember von Herrn Hook fanden wenige Tage vor dem Ereignis von 2011 Arbeiten am Damm statt, die diesen an mehreren Stellen beschädigten und diese Stellen ursächlich für die Überschwemmung gewesen wäre, außerdem wurde von Herrn Naumer bei Bekanntwerden dieser Problematik Wiesen auf Neustadter Gemarkung geflutet, die weitere Überflutung sofort stoppten. Beides wurde aber gestern nicht gesagt, soll aber m.E. im Zusammenhang gesehen werden).
Herr Decker möchte sich alle Räume anschauen, die oberhalb der Rehbachverlegung liegen. Dazu soll das bereits von der SGD Süd eingesetzte Modell genutzt werden. Um Neutralität herzustellen soll auch ein Ingenieurbüro beauftragt werden, das vorher noch nicht für die SGD Süd gearbeitet hat, das Büro BGS-Wasser (http://www.bgswasser.de/ ) aus Darmstadt mit Dr.-Ing. Stefan Wallisch. Es soll also nicht mehr von Hydrotec kommen und auch nicht udata ( www.udata-nw.de ), weil diese nicht den Anforderungen der SGD Süd gerecht werden können. Diese zweite Berechnung soll 30.000 € kosten, wovon 10 % vom Kreis oder der Gemeinde übernommen werden müssen.
Herr Ihlenfeld führt aus, dass das Planfeststellungsverfahren wie geplant Ende März beginnt (Dauer 12-16 Monate), weil man keine Zeit verlieren wolle. Bis zur Sommerpause sollen alle Berechnungen vorliegen. Falls sich daraus Alternativen ergäben, könnten diese in die Planung aufgenommen werden. Dies könne nicht nur zu einer Anpassung der Planung führen, sondern auch zu einer kompletten Neuplanung mit einer Beendigung des Planfeststellungsverfahrens, falls die Rehbachverlegung nicht notwendig wäre. Laut Ihlenfeld ist das ein "Weg, der niemanden Nachteile bringt". Voraussetzung müsse allerdings sein, dass die fachlichen Ergebnisse akzeptiert würden.
Herr Moses moniert, wie könne man vorher fachliche Ergebnisse akzeptieren, ohne diese zu kennen und auch ohne dieses Fachbüro zu kennen.
Ich hatte am Ende auch eine Wortmeldung (meine einzige). Ich habe nochmals das Problem der Akzeptanz bei der Bevölkerung angesprochen. Das Problem sei doch, dass die Bevölkerung die Notwendigkeit nicht nachvollziehen könne. Einerseits, weil bei dem Hochwasser von 1978 (HQ 70 oder 80) das Wasser einen anderen Weg nahm als bei der Berechnung des HQ 50, andererseits, weil die TIMIS-Daten-Ergebnisse nicht nachvollzogen werden konnten, teilweise stand auf der TIMIS-Karte die höhergelegene Terasse unter Wasser, aber der tiefergelegene Garten war als wasserfrei berechnet. Eine Neuberechung müsse von den Bürgern nachvollzogen werden können und auch plausibel sein, nur dadurch könne man Vertrauen gewinnen. Wenn das gleiche rauskommt wie beim letzten Mal, dann hätte man das gleiche Problem. Außerdem wies ich darauf hin, dass man mehr die gemeinsamen Schnittmengen betonen solle, z.B. macht Herr Bidinger seit Jahren Vorschläge, die aber nicht umgesetzt worden sind. Nun sind endlich diese Vorschläge im Bauauschuss aufgegriffen worden, indem sie von einem Ingenieurbüro untersucht werden sollen. Das ist ein Schritt in die richtige Richtung und ließen sich schnell und unkompliziert umsetzen. Hier korrigiert mich Herr Bidinger, dass auch eine Verrohrung unter der K14 nicht unkompliziert sei, da auch diese Maßnahme eines Planfeststellungsverfahrens bedürfe, mit allem, was damit zusammenhängt, Berücksichtigung von Wasserschutzgebieten usw. Ich habe auch darauf hingewiesen, dass es in den letzten Jahren und Jahrzehnten seit dem Hochwasser von 1978 viele Maßnahmenvorschläge zum Hochwasserschutz gab, von denen nur wenige umgesetzt wurden. Ich habe appeliert, dass diesmal nicht nur vor den Wahlen wieder solche Maßnahmen angekündigt, sondern auch nach den Wahlen umgesetzt werden sollen und nicht wie bisher in den Schubladen landen dürfen.
So, das war mein Bericht. Er ist nicht vollständig und es kann sein, dass ich vielleicht auch etwas falsch oder mißverständlich wiedergegeben habe. Falls das der Fall ist, so bitte ich die Teilnehmer von gestern mich zu korrigieren. Die Mail darf auch gerne weiter geleitet werden (dann allerdings vorher bitte die E-Mail-Adressen des Verteilers aus Datenschutzgründen entfernen).