Benutzer:Bo madde/protokollfabrik

Protokoll zur Kreismitgliederversammlung der Piraten Bochum am 10.4.2014

Begrüßung und Akkreditierung der Mitglieder

• Zwölf akkreditierte Mitglieder sind anwesend.

Wahl der Versammlungsämter

• Wahl der Versammlungsleitung : André Kasper
• Wahl des Protokollanten : Martin
• Wahl der Wahlleitung : Steph

Abstimmung über die Geschäftsordnung der KMV (GO)

• Die geänderte GO von Melano wird mit großer Mehrheit bei einer Gegenstimme angenommen. Der Stand der GO findet sich im Wiki auf der GO_MV Seite.

Beschluss der Tagesordnung

• Vorschlag des Aufbaus der Tagesordnung durch Achim, wie im Wiki im Punkt Vorläufige Tagesordnung
• Vorschlag von André strittige Punkte in der Tagesordnung vorzuziehen
  • Einwand Achim, Endzeit von 22 bis 23 Uhr nicht zu überschreiten.
• Der Vorschlag der Tagesordnung von Achim wird einstimmig angenommen

GO Anträge vor den Abstimmungen

GO Antrag von Sebastian zur Klärung einer Verfahrensfrage

• Sebastian fragt, auf welche Satzung sich die Änderungen der GO beziehen.
  • Antwort: Satzung im Wiki + vorgelegte Änderungen von Melano

GO Antrag von Achim zur Klärung einer Verfahrensfrage

• Achim fragt, ob konkurierende Anträge vorliegen.
  • Antwort: Konkurierende Anträge sind vorhanden, eine Übersicht wurde im Wiki gepostet. Punkt Vorläufige Tagesordnung
• André schlägt vor, zunächst die Anträge zu besprechen und dann modular über diese abzustimmen.
  • Mehrheitliche Zustimmung der Versammlung.

Abstimmung über die vorliegenden Anträge

#105978

• GO Antrag auf Meinungsbild von André: Komplette Abstimmung über den Antrag.
  • Mehrheit gegen komplette Abstimmung über den Antrag.
• Es wird nun modular abgestimmt.

'Antragstext vor den einzelnen Modulen:'
Es wird beschlossen folgende Punkte an geeigneter Stelle ins Wahlprogramm einzufügen. Die Punkte sollen Modular abgestimmt werden. Die einzelnen Module können vollständig, oder auch nur in Teilen angenommen werden. Gegebenenfalls soll es auch möglich sein Sätze oder Satzteile aus Modulen zu streichen

Präambel

 Alternative Version der Präambel 1:
Wir sind Piraten!
Freiheitsrechte und die Gestaltung der modernen Informations- und Wissensgesellschaft im Interesse aller Menschen sind die Kernanliegen der Piratenparteien in ganz Europa, in Deutschland, in Nordrhein-Westfalen - und natürlich auch bei uns in Bochum. Wir stehen für mehr direkte Bürgerbeteiligung, Transparenz in Politik und Verwaltung, das Recht auf freie Entfaltung jedes Einzelnen und soziale Teilhabe für jedermann. Als Teil der weltweiten Piratenbewegung setzen wir und bereits jetzt erfolgreich in vielen Länderparlamenten, wie auch im nordrhein-westfälischen, für den freien Zugang zu Wissen und Kultur, informationelle Selbstbestimmung, die Wahrung der Grundrechte sowie den Schutz der Privatsphäre ein. In Bochum möchten wir in den kommenden sechs Jahren mit unseren Ideen und Werten helfen, die Gesellschaft von morgen mitzugestalten.

Alternative Version der Präambel 2:
Freiheitsrechte und die Gestaltung der modernen Informations- und Wissensgesellschaft im Interesse aller Menschen sind die Kernanliegen der Piratenparteien in ganz Europa, in Deutschland, in Nordrhein-Westfalen - und natürlich auch bei uns in Bochum. Wir stehen für mehr direkte Bürgerbeteiligung, Transparenz in Politik und Verwaltung, das Recht auf freie Entfaltung jedes Einzelnen und soziale Teilhabe für jedermann.
Als Teil der weltweiten Piratenbewegung setzen wir und bereits jetzt erfolgreich in vielen Länderparlamenten, wie auch im nordrhein-westfälischen, für den freien Zugang zu Wissen und Kultur, informationelle Selbstbestimmung, die Wahrung der Grundrechte sowie den Schutz der Privatsphäre ein.
Gemeinsam mit der gesamten Stadtgesellschaft wollen wir uns und unser Programm weiterentwickeln und rufen daher zur aktiven Beteiligung am politischen Geschehen auf. Damit Bochum lebenswerter und attraktiver für die Bürger wird, wollen wir eigene, frische Ideen einbringen. Dabei sind eine nachhaltige Entwicklung und soziale Verantwortung gegenüber den nächsten Generationen wichtige Grundsätze für uns. Wir wollen die Bürgerinnen und Bürger über politische Prozesse besser informieren und einbinden in die Belange und Entscheidungen unserer Stadt. Politik ist für uns ein Dienst für den Bürger, und zwar für jeden Bürger.

• Martin stellt den Antrag vor. Durch einen Fehler in der letzten Fassung müssen die derzeit bestehenden 5 Jahre in 6 Jahre umgewandelt werden. Zusätzlich hat die zweite Version noch einen zusätzlichen Teil um die Präambel zu vergrößern und soll sprachlich etwas ausgereifter sein.
• GO-Antrag auf Meinungsbild. André fragt, über welche Version der Präambel abgestimmt werden soll.
  • Klare Mehrheit für Version 1

Beschluss des KMV Bochum vom 30.03.2014 #RT 105978: Präambel

Text:

Wir sind Piraten! Freiheitsrechte und die Gestaltung der modernen Informations- und Wissensgesellschaft im Interesse aller Menschen sind die Kernanliegen der Piratenparteien in ganz Europa, in Deutschland, in Nordrhein-Westfalen - und natürlich auch bei uns in Bochum. Wir stehen für mehr direkte Bürgerbeteiligung, Transparenz in Politik und Verwaltung, das Recht auf freie Entfaltung jedes Einzelnen und soziale Teilhabe für jedermann. Als Teil der weltweiten Piratenbewegung setzen wir und bereits jetzt erfolgreich in vielen Länderparlamenten, wie auch im nordrhein-westfälischen, für den freien Zugang zu Wissen und Kultur, informationelle Selbstbestimmung, die Wahrung der Grundrechte sowie den Schutz der Privatsphäre ein. In Bochum möchten wir in den kommenden sechs Jahren mit unseren Ideen und Werten helfen, die Gesellschaft von morgen mitzugestalten.

1. : einstimmig
2. :
3. :

Ergebnis: angenommen
Zusatzinfos: Antragssteller André Kasper

Modul 2.4 Schaffung eines kommunalen Jugendbeirats

Beschluss des KMV Bochum vom 30.03.2014 #RT 105978: Modul 2.4 Schaffung eines kommunalen Jugenbeirats

Text:

Die Piraten sehen große Potentiale in kommunalen Jugendbeiräten. Diese können helfen, bereits bei Jugendlichen ein tiefes Verständnis von Demokratie zu fördern. Daher unterstützen wir die Schaffung eines Jugendbeirats, welcher die Interessen der Kinder und Jugendlichen repräsentiert und über bestehende Probleme und aktuelle politische Themen beraten soll. Die Mitglieder des Jugendbeirats sollen alle drei Jahre demokratisch von Schülern gewählt werden können. Vertreter der Jugendparlamente sollen eine beratende Stimme im Rat und Jugendhilfeausschuss erhalten.

1. : 3
2. : 4
3. : 0

Ergebnis: abgelehnt
Zusatzinfos: Antragssteller André Kasper

• André stellt den Antrag vor: Änderungen bezogen sich auf Vorschläge der letzten KMV
• André Im neuen Antrag sind die Wahlen alle 3 Jahre, statt in altem Punkt jedes Jahr.

Modul Neuausrichtung der Verkehrspolitik in Bochum

• Martin stellt den Inhalt und den Aufbau des Moduls kurz vor. Einleitung ist eine Zusammenfassung der anderen Module. Bei fehlender 2/3 Mehrheit bei einzelnen Punkten können diese aus der Einleitung herausgestrichen werden.
  • Vorschlag aus der Runde, über Einleitung als letzten Punkt abzustimmen.
• GO-Antrag auf Meinungsbild über Abstimmung der Einleitung als letzten Punkt des Moduls.
  • Eindeutig positiv.
• Diskussion ob das Herausstreichen einzelner Sätze grundsätzlich Satzungskonform ist.
  • Antwort: Ist durch den Inhalt des Antrags gedeckt.

Tarifsystem ÖPNV

Beschluss des KMV Bochum vom 30.03.2014 #RT 105978: Tarifsystem ÖPNV

Text:

Wir wollen die Hemmschwelle zur Benutzung des ÖPNV weiter senken. Gegenwärtig ist das Tarifsystem vom VRR kompliziert und unübersichtlich, die Tarife sind oft unfair, das Preisniveau ist generell viel zu hoch. Ohne Vergünstigungen wie Job- oder Semesterticket sind Fahrkarten schlicht zu teuer. Der Übergang in angrenzende Verkehrsverbünde ist eine kaum zu bewältigende Herausforderung beim Ticketkauf. Wir fordern ein neues, preiswerteres, faires und kundenfreundliches Tarifsystem. Durch den Einsatz zeitgemäßer Technik (zum Beispiel E-Tickets, Apps für Smartphones) lässt sich dies realisieren, wobei sich zusätzlich Einspar-Effekte ergeben. Der ermäßigte ÖPNV für Leistungsberechtigte (zum Beispiel Bezieher von ALG 2) muss erhalten bleiben und unkomplizierter zu beantragen und zu nutzen sein. Fernziel ist ein fahrscheinloser ÖPNV für Bochum.

1. : 3
2. : 4
3. : 0

Ergebnis: abgelehnt
Zusatzinfos: Antragssteller André Kasper

• Diskussion
  • Martin weist darauf hin, dass der fahrscheinlose ÖPNV ansonsten bereits beschlossen wurde.

Taktung ÖPNV

Beschluss des KMV Bochum vom 30.03.2014 #RT 105978: Taktung ÖPNV

Text:

Die Taktfrequenzen sind auf die Bedürfnisse der Bürgerinnen und Bürger auszurichten und im Bedarfsfall zu verdichten. Wo und wann Fahrgelegenheiten benötigt werden, soll durch Bürgerumfragen ermittelt werden. Ein barrierefreier Zugang zu den Bahnhöfen möchten wir bis 2020 anstreben

1. : einstimmig
2. :
3. :

Ergebnis: angenommen
Zusatzinfos: Antragssteller André Kasper

Ausbau Nachtexpress

Ausbau Nachtexpress:
Die Nachtexpresslinien sollen künftig täglich und nicht nur an Freitagen und vor Feiertagen fahren.

• André zieht den Punkt Ausbau Nachtexpress zurück.
• Niemand übernimmt
• GO Antrag von André auf Vorziehen des Punkts #105979
  • Eindeutig positiv.
• Als nächstes wird über den Punkt #105979 abgestimmt.

#105979

Beschluss des KMV Bochum vom 30.03.2014 #RT 105979: Antrag 1 Programmanträge Nachtexpress

Text:

Es wird beschlossen folgende Punkte an geeigneter Stelle ins Wahlprogramm einzufügen. Die Punkte sollen modular abgestimmt werden. Die einzelnen Module können vollständig, oder auch nur in Teilen angenommen werden. Gegebenenfalls soll es auch möglich sein Sätze oder Satzteile aus Modulen zu streichen Ausbau Nachtexpress Die Nachtexpresslinien sollen künftig täglich und nicht in der Nacht zum Samstag, Sonntag und vor Feiertagen fahren.

1. : einstimmig
2. :
3. :

Ergebnis: angenommen
Zusatzinfos: Antragssteller André Kasper

• André gibt zu Protokoll, dass in dem Antrag ein "nur" vergessen wurde, allerdings aufgrund der redaktionellen Freiheit des Vorstands von diesem das Wort "nur" eingefügt werden solle.

Sicherheit statt Überwachung im öffentlichen Nahverkehr

Beschluss des KMV Bochum vom 30.03.2014 #RT 105978: Sicherheit statt Überwachung im öffentlichen Nahverkehr

Text:

Die Verkehrsbetriebe versuchen das Sicherheitsgefühl der Fahrgäste in den Bussen und Bahnen durch den flächendeckenden Einsatz von Überwachungskameras zu steigern. In einer tatsächlichen Gefahrensituation können Kameras jedoch nicht eingreifen und Straftaten verhindern,sondern erleichtern lediglich die Strafverfolgung. Wir brauchen nicht mehr teure Scheinsicherheit, die jeden Bürger zum Verdächtigen abstempelt, sondern mehr und besser geschultes Personal, das auch auf Bahnhöfen und in den Fahrzeugenim Vorfeld schwere Straftaten verhindert.

1. : einstimmig
2. :
3. :

Ergebnis: angenommen
Zusatzinfos: Antragssteller André Kasper

• Steph stellt den Antrag vor.

Kostenlose Parkplätze für Carsharing-Autos

Beschluss des KMV Bochum vom 30.03.2014 #RT 105978: Kostenlose Parkplätze für Carsharing-Autos

Text:

Um die Rahmenbedingungen für Carsharing in Bochum zu verbessern und die Hürden für die Nutzung von Carsharing-Angeboten abzubauen, wollen wir in Absprache mit den Betreibern der Angebote vor allem im Bereich der Innenstadt, an zentralen S-Bahn-, Straßenbahn- und U-Bahnhöfen, aber auch in den äußeren Stadtgebieten Parkplätze zu kostenlosen Parkmöglichkeiten für Carsharing-Angebote umwandeln und für diese reservieren. Wichtig ist uns dabei, dass alle Anbieter gleich behandelt werden. Diese Maßnahme ist für die Stadt kostenneutral und macht Carsharing attraktiver, weil durch die Nutzung die lästige Suche nach Parkplätzen und das Zahlen von Parkentgelt entfällt. Zudem ist es an solchen Punkten leichter für Carsharing-Kunden ein Anschlussfahrzeug zu finden und die Vernetzung von Carsharing und ÖPNV ermöglicht vielen Leuten, auf ein eigenes Fahrzeug komplett zu verzichten. Durch diese Maßnahme hoffen wir, dass die Betreiber des Carsharing Angebots ihr Angebot in Bochum deutlich erweitern und durch die höhere Akzeptanz in der Bevölkerung von den derzeitigen zentralen Ausleihstationen zu dezentralen, über die ganze Stadt verteilten Abstellmöglichkeiten übergehen.

1. : einstimmig
2. :
3. :

Ergebnis: angenommen
Zusatzinfos: Antragssteller André Kasper

• Martin stellt den Antrag vor. Seiner Meinung nach in Bochum kein echtes Carsharing Angebot, sondern nur Autoverleih. Kostenlose Parkplätze könnten helfen, das Angebot auszubauen.

Elektrozapfsäulen

Beschluss des KMV Bochum vom 30.03.2014 #RT 105978: Elektrozapfsäulen

Text:

Carsharing-Angebote sind durch die meist kurzen Fahrstrecken und die langen Standzeiten prädestiniert für die Nutzung von Elektroautos. Um dieses Angebot anzuregen, wollen wir in Absprache mit Betreibern von Carsharing-Angeboten an zentralen, für Carsharing-Kunden reservierten Parkplätzen elektronische Auflademöglichkeiten kostenlos bereitstellen.

1. : einstimmig
2. :
3. :

Ergebnis: angenommen
Zusatzinfos: Antragssteller André Kasper

• Martin stellt den Antrag vor.
• Generell wird das Wort "Zapfsäule" in diesem Kontext kritisiert.
  • Martin weist darauf hin, dass das Wort "Zapfsäule" nur in der Überschrift vorkommt.

Die Stadt fahrradfreundlicher machen konkurierend zu Fahrrad als Verkehrsmittel der Zukunft #105966

• Achim stellt fest, dass der Antrag "Die Stadt fahrradfreundlicher machen" konkuriert zu Davids Antrag "Fahrrad als Verkehrsmittel der Zukunft" #105966.
• Martin bringt einen weiteren Vorschlag ein: Die Abstimmung über seinen Antrag ohne die ersten Absätze über die Verkehrssituation Hattinger / Wuppertaler Straße.

Fahrrad als Verkehrsmittel der Zukunft #105966
Datum: 30.03.2014
Antragsteller David Werner
Beschreibung:
Ob E-Bike, Pedelac oder muskelbetrieben, das Fahrrad(fahren) liegt im Trend. Die Piraten sehen es als Ziel, dass in Zukunft über 20% Prozent aller Wege in Bochum mit dem Fahrrad zurückgelegt werden. Um dieses Ziel zu erreichen müssen jetzt die richtigen Weichen gestellt werden. Im Vergleich zu anderen deutschen Städten ist in Bochum die Fahrradfreundlichkeit unterentwickelt. Die Piraten in Bochum werden sich dafür einsetzen, dass die Stadtverwaltung bei Planung und Bau neuer Radwege mutiger entscheidet und bei der Neugestaltung stärker befahrener Straßen die Anzahl der Fahrspuren zugunsten von Radwegen auf beiden Seiten reduziert. Des Weiteren ist das bestehende Radnetz weiter auszubauen, und die bekannten Lücken sind zügig zu schließen.

Modul Die Stadt fahrradfreundlicher machen
Ein Negativbeispiel der derzeitigen Verkehrslage ist der gesamte Bereich der Hattinger- / Wuppertaler-Straße. Wege für Fahrradfahrer sind durch parkende Autos versperrt, wodurch Fahrradfahrer gezwungen sind auf die Straßen auszuweichen. Durchgängige Fahrradwege existieren nicht oder erforderngroße Umwege. Im Bereich der Wuppertaler Strasse, auf die Fahrradfahrer aufgrund der starken Steigung der parallel laufenden Hattinger Straße ausweichen müssen, sind Fahrradfahrer in einer hügeligen und kurvenreichen Tempo 70 Zone gezwungen auf der Straße zu fahren, was gefährlich ist und überdies Fahrradfahrer abschreckt. Diese Form der Verkehrsführung zu Lasten von Fahrradfahrern ist symptomatisch für die Bochumer Verkehrsstruktur und hält viele Bürger davon ab, zu Fahrradfahrern zu werden. Wir wollen durchgängige Verkehrswege für Fahrradfahrer in ganz Bochum, die Umwandlung von Parkflächen auf Gehwegen zu Fahrradstraßen, mehr öffentliche Abstellflächen für Fahrräder, Haltegriffe für Fahrradfahrer an Verkehrsampeln und die gezielte Einrichtung von Tempo-30 Zonen an Stellen, an denen sich viele Fahrradfahrer die Straße mit Autofahrern teilen. Somit werden Anreize für Bürger geschaffen, auf das Fahrrad als Verkehrsmittel umzusteigen, wodurch letztendlich alle Bürger profitieren. Einsparungen sehen wir durch den Rückgang von nötigen Ausbesserungsarbeiten am Straßenbelag durch verringerte Nutzung von Autos, die mittel- und langfristig die Investitionen in ein Fahrradstraßennetz mehr als zurückerwirtschaften werden.

Modul Die Stadt fahrradfreundlicher machen (ohne ersten Absatz)
Wir wollen durchgängige Verkehrswege für Fahrradfahrer in ganz Bochum, die Umwandlung von Parkflächen auf Gehwegen zu Fahrradstraßen, mehr öffentliche Abstellflächen für Fahrräder, Haltegriffe für Fahrradfahrer an Verkehrsampeln und die gezielte Einrichtung von Tempo-30 Zonen an Stellen, an denen sich viele Fahrradfahrer die Straße mit Autofahrern teilen. Somit werden Anreize für Bürger geschaffen, auf das Fahrrad als Verkehrsmittel umzusteigen, wodurch letztendlich alle Bürger profitieren. Einsparungen sehen wir durch den Rückgang von nötigen Ausbesserungsarbeiten am Straßenbelag durch verringerte Nutzung von Autos, die mittel- und langfristig die Investitionen in ein Fahrradstraßennetz mehr als zurückerwirtschaften werden.

• GO Antrag auf Meinungsbild, über welchen Antrag abgestimmt werden soll.
  • Davids Antrag gegen unverändertes Modul aus 105978 (4:2).
  • Verändertes Version aus Modul 105978 mit Streichung der ersten Passage gegen Davids Antrag (5:2).

Beschluss des KMV Bochum vom 30.03.2014 #RT 105978: Die Stadt fahrradfreundlicher machen

Text:

Wir wollen durchgängige Verkehrswege für Fahrradfahrer in ganz Bochum, die Umwandlung von Parkflächen auf Gehwegen zu Fahrradstraßen, mehr öffentliche Abstellflächen für Fahrräder, Haltegriffe für Fahrradfahrer an Verkehrsampeln und die gezielte Einrichtung von Tempo-30 Zonen an Stellen, an denen sich viele Fahrradfahrer die Straße mit Autofahrern teilen. Somit werden Anreize für Bürger geschaffen, auf das Fahrrad als Verkehrsmittel umzusteigen, wodurch letztendlich alle Bürger profitieren. Einsparungen sehen wir durch den Rückgang von nötigen Ausbesserungsarbeiten am Straßenbelag durch verringerte Nutzung von Autos, die mittel- und langfristig die Investitionen in ein Fahrradstraßennetz mehr als zurückerwirtschaften werden.

1. : einstimmig
2. :
3. :

Ergebnis: angenommen
Zusatzinfos: Antragssteller André Kasper

• Martin stellt den Antrag vor.

Metropolradruhrstationen an Bahnhöfen

Beschluss des KMV Bochum vom 30.03.2014 #RT 105978: Metropolradruhrstationen an Bahnhöfen

Text:

Das Netz der Metropolradruhrstationen wollen wir ausbauen und besser mit dem ÖPNV verknüpfen. Dafür wollen wir Stationen zur Fahrrad-Entleihe und -Rückgabe an allen S-Bahnstationen und größeren Straßenbahn und U-Bahnstationen errichten. Dadurch fällt es Reisenden des ÖPNV leichter zu ihrem Ziel zu gelangen und sie müssen für Ziele, die weiter entfernt der Station liegen nicht ihr Auto benutzen.

1. : 8
2. : 1
3. :

Ergebnis: angenommen
Zusatzinfos: Antragssteller André Kasper

• Martin stellt den Antrag vor.

Kostenloses WLAN in allen Bussen und Straßenbahnen

Beschluss des KMV Bochum vom 30.03.2014 #RT 105978: Kostenloses WLAN in allen Bussen und Straßenbahnen

Text:

Um Busse und Straßenbahnen für den Weg zur Arbeit noch attraktiver zu machen, wollen wir in diesen ein kostenloses WLAN-Netz stückweise aufbauen. Dadurch kann man auf dem Weg zur oder von der Arbeit in Ruhe E-Mails lesen, arbeiten oder einfach nur im Internet surfen, statt im Stau zu stehen und sich zu ärgern.

1. : 5
2. : 1
3. :

Ergebnis: angenommen
Zusatzinfos: Antragssteller André Kasper

• André stellt den Antrag vor.

Einleitung

Beschluss des KMV Bochum vom 30.03.2014 #RT 105978: Einleitung

Text:

Die Verkehrssituation in Bochum ist immer noch im Denken der Nachkriegsjahre gefangen. Für eine Verkehrsinfrastruktur von Morgen müssen wir in Bochum Wege finden, um weg zu kommen von überfüllten Straßen und Feinstaubbelastungin der Luft. Vorbilder sind für uns Städte wie Kopenhagen, die es geschafft haben, durch ein radikales Umsteuern ihrer Verkehrspolitik ihre Innenstädte wesentlich lebendiger und lebenswerter zu machen. Dafür wollen wir intelligente Verkehrskonzepte fördern, wie die Vernetzung von Verkehrsmitteln und Carsharing. Die derzeitigen Bemühungen der Stadt sind nicht mutig genug und darüber hinaus ambitionslos. Die Nutzung von ÖPNV und dem Fahrrad muss einfacher und attraktiver werden. Unser Fernziel ist ein fahrscheinloser ÖPNV für die ganze Stadt. Mit einer modernen Verkehrspolitik sinkt die Kraftfahrzeugdichte in den Innenstädten ganz von selbst. Davon profitieren alle: die Anwohner und Besucher von einer in jeder Hinsicht gesünderen Umwelt, die Autofahrer durch entspannteres Fahren in einem stressarmen, durchlässigen Straßenverkehr. Die Stadt wird dadurch auch für junge Familien attraktiver, die sich so eher in Bochum ansiedeln werden. Mittel- und Langfristig rechnen sich die Investitionen in die ÖPNV- und Fahrrad-Infrastruktur, denn wie sich in anderen Städten gezeigt hat, werden teure Straßenabnutzungen reduziert und die Verbesserung der Luft und Bewegung wirken sich positiv auf die Gesundheit der Bürger aus. Bochum ist mit seinen vielen jungen Menschen und Studenten prädestiniert dazu, Leuchtturm für das Verkehrskonzept der Zukunft im Ruhrgebiet zu werden.

1. : 5
2. : 1
3. :

Ergebnis: angenommen
Zusatzinfos: Antragssteller André Kasper

• Martin stellt den Antrag vor. Er sieht keinen Streichungsbedarf in der Einleitung, da alle aufgezählten Punkte im Wahlprogramm enthalten sind.

Umweltpolitik

• GO Antrag auf Meinungsbild von André: Schlägt vor, wieder die Einleitung zuletzt abzustimmen.
  • Einstimmige Zustimmung.

Energiesparende Straßenbeleuchtung

Beschluss des KMV Bochum vom 30.03.2014 #RT 105978: Energiesparende Straßenbeleuchtung

Text:

Die Beleuchtungssysteme der Kommunen sind durch modernere und energiesparendere Leuchtmittel (z.B. LED) zu ersetzen. Spätestens im Rahmen von ohnehin erforderlichen Reparaturen oder Sanierungsmaßnamen sollten die Systeme erneuert werden.

1. : 1
2. : 6
3. :

Ergebnis: abgelehnt
Zusatzinfos: Antragssteller André Kasper

• Steph: Bereits jetzt fast alle Leuchtmittel energiesparend.

Ablehnung von Fracking

Beschluss des KMV Bochum vom 30.03.2014 #RT 105978: Ablehnung von Fracking

Text:

Wir lehnen Fracking ab. Hydraulic Fracturing, kurz Fracking, zur Gewinnung fossiler Energieträger ist eine Hochrisikotechnologie, die Wasser und Böden bedroht. Sollte es zu Leckagen kommen, können die im Frackingverfahren eingesetzten, gefährlichen Chemikalien ins Grundwasser gelangen. Das Grund- und Trinkwasser ist dann nicht mehr brauchbar. Das heißt für den Alltag, dass das Wasser zum Kochen, Wäsche waschen oder Duschen in Tankwagen herangefahren werden muss. Zudem steht Fracking der Umsetzung der Energiewende und dem Klimaschutz im Wege, denn die Klimabilanz des auf diese Weise geförderten Gases ist schlechter als die von Braunkohle. Fracking in Bochum, auch sogenannte Versuchsprojekte, werden wir nicht dulden.

1. : einstimmig
2. :
3. :

Ergebnis: angenommen
Zusatzinfos: Antragssteller André Kasper

Einleitung

Beschluss des KMV Bochum vom 30.03.2014 #RT 105978: Einleitung

Text:

Wir fordern die Ausweitung von Natur- und Landschaftsschutzgebieten, sowie den Einsatz von Schutzgebietsverantwortlichen. Die Planung für Wohnbesiedlung, Straßenbau und Industriegebiete hat so zu erfolgen, dass vorhandene schutzbedürftige Flächen nicht zerschnitten werden und deren natürliche Einheit erhalten bleibt. Wir setzen uns dafür ein, dass der Wohlstand unserer Kommune nicht nur finanziell definiert wird. Die Grundlagen für ökonomisches und ökologisches Handeln müssen beachtet werden,um langfristig Wohlstand zu schaffen. Wir setzen uns dafür ein, Unternehmen zu bevorzugen, die strenge Kriterien der Nachhaltigkeit beachten. Die Piraten Bochum fordern die Umweltauflagen für die Unternehmen regelmäßiger und konsequenter zu kontrollieren. Die Ergebnisse der Kontrollen müssen barrierefrei und maschinenlesbar veröffentlicht werden.

1. : einstimmig
2. :
3. :

Ergebnis: angenommen
Zusatzinfos: Antragssteller André Kasper

Internetversorgung

Beschluss des KMV Bochum vom 30.03.2014 #RT 105978: Internetversorgung

Text:

Bochum soll eine Stadt der Innovation und des Fortschritts sein. Dazu ist es wichtig, dass sowohl Haushalte,wie auch Unternehmen,über schnelle Internetzugänge verfügen. Wir wollen, dass bis zum Jahr 2019 alle Bochumer Haushalte über einenkabelgebundenenInternetanschluss mit einer Geschwindigkeit von mindestens 50 MBit/s Downstream verfügen. Und das unabhängig von den finanziellen Möglichkeiten des Haushalts. Desweiteren fordern wir die Einrichtung von öffentlichen, unentgeltlich nutzbaren Internetzugängen über WLAN durch die Stadt in der Innenstadt und in den Stadtteilzentren.

1. : 3
2. : 4
3. :

Ergebnis: abgelehnt
Zusatzinfos: Antragssteller André Kasper

• Sebastian stellt den Antrag vor.

Transparentes und nachhaltiges Vergabeverfahren

Beschluss des KMV Bochum vom 30.03.2014 #RT 105978: Transparentes und nachhaltiges Vergabeverfahren

Text:

Wir fordern, dass bei der Vergabe von öffentlichen Aufträgen alle Unterlagen öffentlich und barrierefrei im Bürgerportal einsehbar sind. Ebenfalls wollen wir – wie auch durch die EU gefordert – eine Neuausrichtung des Vergaberechts durch die verbindliche Integration von sozialen und ökologischen Standards in die öffentliche Auftragsvergabe und Beschaffung erreichen. Insbesondere legen wir Wert auf die Einhaltung des Mindestlohns in Höhe der Forderung der Piratenpartei Deutschland, die Verwendung von Fairtrade- bzw. regionalen Produkten, den Einsatz umweltschonender Maschinen und Geräte und die Beschäftigung Menschen mit Behinderung.

1. : einstimmig
2. :
3. :

Ergebnis: angenommen
Zusatzinfos: Antragssteller André Kasper

• Martin und Steph stellen den Antrag vor.

Mietpreisbremse

Mietpreisbremse:
Wir wollen, dass in Bochum jeder eine bezahlbare Wohnung finden kann. Wenn der Markt dies nicht leisten kann oder will, müssen politische Maßnahmen ergriffen werden. Eine dieser Maßnahmen sind sogenannte Mietpreisbremsen, die in Ballungszentren seit dem Gesetz von 2013 per Verordnung eingeführt werden können. Der Stadtrat muss die Mietpreisentwicklung in den einzelnen Stadtteilen genau verfolgen und im Bedarfsfall durch Verordnungen einschreiten um unverhältnismäßige Mietpreissteigerungen zu verhindern.

• Martin zieht den Antrag zurück. Begründet mit der rechtlichen Situation. Das derzeitige Gesetz ist auf Landesverordnungen ausgelegt.
  • Niemand übernimmt den Antrag

Bochum Aktie

Beschluss des KMV Bochum vom 30.03.2014 #RT 105978: Bochum Aktie

Text:

Wir wollen das künftig größtenteils leerstehende Gelände von Opel für Investoren attraktiv machen. Dafür werden wir eine Umwandlung der bereits bestehenden Bochum Perspektive 2022 GmbH vorantreiben mit dem Ziel Unternehmensgründungen und Unternehmensansiedlungen anzuregen und Bürgern und lokalen Unternehmen die Möglichkeit zu geben, in die lokale Wirtschaft zu investieren. Die bereits gegründete GmbH soll in eine GmbH & Co. KGaA umgewandelt werden. Diese soll jungen Startups und mittelständischen Unternehmen günstige Arbeitsfläche zur Verfügung stellen, wenn sie sich im Bereich der ehemaligen Opel Werke ansiedeln. Die Unternehmen verpflichten sich, im Erfolgsfall einen bestimmten Prozentsatz des Gewinns an die GmbH & Co. KGaA abzuführen. Diese Art der Finanzierung ist besonders interessant für innovative Unternehmensgründungen, beispielsweise von Universitätsabsolventen, die wir so langfristig an den Standort Bochum binden wollen. Auch kleine und mittelständische Unternehmen profitieren von der sehr guten Infrastruktur, die sie schon jetzt in Bochum und vor allem im Bereich des Opel Werksgeländes vorfinden. Den Bürgern soll in Form von Aktien eine direkte Beteiligung an den Gewinnen, aber auch Mitbestimmungsrechte bei der jährlichen Aktionärsversammlung ermöglicht werden. Die unternehmerische Freiheit der anzusiedelnden Unternehmen soll dabei ausdrücklich gewahrt bleiben. Durch das Gewinnbeteiligungsmodell profitieren die Bürger und die Stadt Bochum langfristig und nachhaltig von den Unternehmen. Es würden neue Arbeitsplätze geschaffen und das Potential des Wissensstandorts Bochum würde deutlich besser ausgeschöpft werden. Die erzielten Gewinne der GmbH und Co. KgaA kämen der Stadt selbst zugute, die so Einnahmen für den öffentlichen Haushalt generieren könnte, und zu guter Letzt auch den Bürger, die durch Aktien von den Gewinnen profitieren könnten.

1. : 4
2. : 2
3. :

Ergebnis: angenommen
Zusatzinfos: Antragssteller André Kasper

• Jannis stellt den Antrag vor.

Pfandringe um Mülleimer

Beschluss des KMV Bochum vom 30.03.2014 #RT 105978: Pfandringe um Mülleimer

Text:

Die Piraten Bochum wollen dass alle städtischen Mülleimer mit Pfandringen ausgestattet werden. Die gängigen Mülleimer sind so gebaut, dass sie Flaschensammler bei der Suche nach Pfandgut behindern. Ein Pfandring, der um die Müllbehälter geschraubt wird und in den man Pfandflaschen hineinstellen kann, schafft gerade in der vielbelebten Innenstadt Abhilfe und sorgt für mehr Sauberkeit.

1. : 4
2. : 5
3. :

Ergebnis: abgelehnt
Zusatzinfos: Antragssteller André Kasper

Aufbau eines Freifunknetzes

Beschluss des KMV Bochum vom 30.03.2014 #RT 105978: Aufbau eines Freifunknetzes

Text:

Die Bochumer Piraten wollen den Aufbau eines Freifunknetzes vorantreiben. Das auf der WLAN-Technologie basierende Netz ist unabhängig von staatlicher Kontrolle und Zensur und zeitlich unbegrenzt verfügbar. Freifunknetze sind in der Nutzung kostenfrei und ermöglichen daher auch sozial benachteiligten Bevölkerungsschichten die Teilnahme am Netz. Hierzu ist die unentgeltliche Bereitstellung geeigneter Dachflächen zur Vernetzung bestehender Freifunkknoten erforderlich, sowie die unentgeltliche Bereitstellung des Betriebsstroms. Seitens der Verwaltungen sind Dachflächen öffentlicher Gebäude bei Eignung bereitzustellen und die Erweiterung der Dachflächennutzung durch Förderangebote zu unterstützen. Wir werden im Rat und den Bezirksversammlungen eine enge Zusammenarbeit mit den Freifunkinitiativen anstreben.

1. : einstimmig
2. :
3. :

Ergebnis: angenommen
Zusatzinfos: Antragssteller André Kasper

• André stellt den Antrag vor.

Hotspots

Beschluss des KMV Bochum vom 30.03.2014 #RT 105978: Hotspots

Text:

Die Bochumer Piraten wollen darüber hinaus dafür sorgen, dass in allen öffentlichen Einrichtungen und im Bereich der Innenstadt mittels Hotspots ein freier Internetzugang per WLAN angeboten wird. Mit diesen Hotspots werden nicht nur die Informationsmöglichkeiten im öffentlichen Bereich verbessert, sie leisten auch einen Beitrag zur Steigerung der Wettbewerbsfähigkeit als Bildungs-, Wissenschafts- und Wirtschaftsstandort. Über die Bereitstellung hinaus ist die Vernetzung der Hotspots untereinander umzusetzen und nach Möglichkeit in örtliche Freifunknetze einzubinden, um die Interaktion, den Meinungs- und den Erfahrungsaustausch zu ermöglichen.

1. : einstimmig
2. :
3. :

Ergebnis: angenommen
Zusatzinfos: Antragssteller André Kasper

Das Bochum Stipendium

Beschluss des KMV Bochum vom 30.03.2014 #RT 105978: Das Bochum Stipendium

Text:

Bochum wird immer mehr zu einer Stadt der Studierenden. Allerdings zieht der überwiegende Teil des Studiums nach Abschluss des Studiums aus Bochum weg und es fehlen bisher Konzepte, diese hochqualifizierten Kräfte dauerhaft an Bochum zu binden. Als erste Maßnahme wollen wir gemeinsam mit Partnern aus der Wirtschaft ein Stipendium für Studierende an den Bochumer Hochschulen einrichten. Dieses Stipendium soll an die Auflage gebunden sein, dass die Studierenden nach Abschluss des Studiums für eine gewisse Zeit, abhängig vom Förderungszeitraum, bei dem beteiligten Unternehmen in Bochum arbeiten. Die Förderung des Stipendiums entspricht dem doppelten BAFöG Satz [ / ALTERNATIVEN] pro Monat und wird zur Hälfte vom beteiligten Unternehmen und zur Hälfte von der Stadt getragen. Die Anzahl der Stipendiumsplätze ist begrenzt und wird im Vorfeld eines Semesters durch den Rat beschlossen. Die Auswahl der Studierenden obliegt einem Gremium, das zur Hälfte von Vertretern der beteiligten Firma und zur Hälfte aus Vertretern der Stadt besteht. Ein Betrag in Höhe von drei Monatsförderungsbeiträgen pro Jahr kann der Student für Aktivitäten wie Auslandspraktika, Studienanteile im Ausland oder fachbezogene Weiterbildungen nach Genehmigung durch Stadt und Firma aufwenden. Dieser Betrag wird ebenfalls zur Hälfte von der beteiligten Firma und zur Hälfte durch die Stadt aufgebracht. Der Student, der die Förderung erhält, verpflichtet sich, abhängig vom Förderungszeitraum, für jedes volle Jahr, für das er die Förderung erhält, im Anschluss an das Studium ein Jahr in der beteiligten Firma zu arbeiten. Der Arbeitsvertrag muss mit dem Abschluss des Stipendiums unterschrieben werden. Verlässt der Geförderte die Firma vorzeitig, aufgrund eigener Kündigung, so hat er zumindest an die Stadt den Betrag zurückzuzahlen, der übrig bleibt, rechnet man die im Unternehmen verbrachte Zeit an. So hätte er nach einer Förderung von 4 Semestern nur ein Jahr im Unternehmen verbracht, müsste er ein Jahr Förderung zurückzahlen. Besonders attraktiv dürfte das Modell für mittelständische Hochtechnologieunternehmen sein, die sich so qualifizierten Nachwuchs frühzeitig sichern und auch beispielsweise für Krankenhäuser, die sich damit den begehrten Pool an akademisch ausgebildeten Krankenpflegern, Physiotherapeuten und Hebammen, die an der Hochschule für Gesundheit ausgebildet werden, erschließen. Auch für die Studenten ist dieses Modell attraktiv, da sie sich so voll auf ihr Studium und den Erwerb ihrer Qualifikation konzentrieren können und zudem die Perspektive eines sicheren Arbeitsplatzes haben. Letztlich profitiert davon natürlich die Stadt, die damit hochqualifizierte Absolventen längerfristig und absehbar weit über den Verpflichtungszeitraum hinaus an sich binden kann und damit langfristig auch finanziell von dem Programm profitiert. Alternativen, über die abgestimmt werden soll, wenn Antrag im Gesamten angenommen wird: Höhe der Förderung: 100 % des BAFöG Satzes, 150 % des BAFöG Satzes, Doppelter BAFöG-Satz, 500 €, 750 €, 1000 €, 1200 €, kein fester Betrag.

1. : 4
2. : 5
3. :

Ergebnis: abgelehnt
Zusatzinfos: Antragssteller André Kasper

• Martin stellt den Antrag vor.
• Es wird angezweifelt, ob der Vorschlag aus finanziellen Aspekten bei der Verschuldung Bochums sinnvoll ist.
• Es wird zudem bezweifelt, ob eine tatsächliche Nachfrage besteht.
  • Martin wendet ein, das in Teilen des Gesundheitswesens solche Stipendien gängig sind und Bochum mit dem Standort der HSG für solche Projekte prädestiniert ist.
• Es wird eingewendet, dass die Unternehmenslage in Bochum ein solche Projekt nicht hergibt.
• GO Antrag auf Meinungsbild von André.
  • Mehrheit gegen den Antrag.
• Go Antrag auf Schließung der Rednerliste von Melano.
  • Einstimmig angenommen.

Bessere Versorgung mit Mülleimern

Beschluss des KMV Bochum vom 30.03.2014 #RT 105978: Bessere Versorgung mit Mülleimern

Text:

Wir finden es notwendig, für eine verbesserte Mülleimerversorgung in der Innenstadt und den städtischen Grünanlagen einzutreten. Dort müssen im besten Fall in Sichtweite voneinander Mülleimer zur Verfügung gestellt werden. Ist dies nicht möglich, muss der nächste Mülleimer in maximal zwei Minuten Fußweg erreichbar sein. Die Mülleimer müssen regelmäßig geleert werden, so dass diese nicht überquellen. Passiert dies trotzdem, müssen größere angebracht werden.

1. : 4
2. : 3
3. :

Ergebnis: abgelehnt
Zusatzinfos: Antragssteller André Kasper

• André stellt den Antrag vor.
• Achim: Jetzige Anzahl bereits ausreichend.
  • Jannis: Gegenbeispiel See
• André weist darauf hin, dass Formulierung Innenstadt nicht gestrichen werden kann, die er unglücklich findet.

Öffentlicher Raum für Alle

Beschluss des KMV Bochum vom 30.03.2014 #RT 105978: Öffentlicher Raum für Alle

Text:

Wir widersprechen der Verdrängung von Gruppierungen und Verhaltensweisen aus zentralen Innenstadtgebieten aus Gründen der “sozialen Ästhetik”. Öffentlicher Raum ist für uns alle da und darf unserer Meinung nach auch frei genutzt werden, solange man nicht sich selbst oder andere gefährdet. Gegen bestimmte Ordnungswidrigkeiten gibt es bereits entsprechende Rechtsvorschriften. Ein Alkoholverbot auf öffentlichen Plätzen lehnen wir deshalb strikt ab.

1. : 7
2. : 1
3. :

Ergebnis: angenommen
Zusatzinfos: Antragssteller André Kasper

Digitale Geschichte für Alle

Beschluss des KMV Bochum vom 30.03.2014 #RT 105978: Digitale Geschichte für Alle

Text:

Wir setzen uns dafür ein, dass die Bochumer Themen, unter Creative Commons oder Public Domain Lizenz frei ins Netz gestellt werden und so der Gesellschaft komplett zur Nutzung und Weiterverwendung zur Verfügung stehen.

1. : 7
2. : 1
3. :

Ergebnis: angenommen
Zusatzinfos: Antragssteller André Kasper

• André stellt den Antrag vor.
• Es besteht seitens der Diskussionsteilnehmer Klärungsbedarf, was Bochumer Themen sind.
  • André erklärt, dass dies ein feststehender Begriff für eine historische Sammlung ist.
• André schlägt als redaktionelle Änderung durch den Vorstand vor, den Begriff Bochumer Themen in Anführungszeichen zu setzen.

Kultur

• André stellt den Aufbau und Inhalt der Module zum Bereich Kultur kurz vor.

Einleitung

Beschluss des KMV Bochum vom 30.03.2014 #RT 105978: Einleitung

Text:

Das Kulturangebot hat eine hohe Bedeutung für die Standort- und Lebensqualität einer Kommune, doch die finanziellen Spielräume zur Kulturförderung sind stark begrenzt. Eine sinnvolle Kulturförderung orientiert sich deshalb an dem Ziel die kulturellen Bedürfnisse der Bürger bestmöglich zu erfüllen. Eine verantwortliche Kulturpolitik muss bedarfsgerecht sein.

1. : einstimmig
2. :
3. :

Ergebnis: angenommen
Zusatzinfos: Antragssteller André Kasper

• André stellt den Antrag vor.

Städteübergreifendes Kulturkonzept

Beschluss des KMV Bochum vom 30.03.2014 #RT 105978: Städteübergreifendes Kulturkonzept

Text:

Wir Piraten wollen ein städteübergreifendes Kulturkonzept. Wir sehen auch im Kulturbereich Bochum nicht isoliert, sondern als Teil des Städteverbunds im Ruhrgebiet. Es kann nicht im Interesse der Bürger sein, teure Kulturangebote in der Regionin unmittelbarer Nähemehrfach vorzuhalten, und in Kauf zu nehmen, dass sie auf diese Weise nicht ausgelastet sind.Stattdessen wollen wir im städtischen Kulturkonzept vermehrt die kulturellenAngebote in den umliegenden Städten berücksichtigenund das Gespräch suchen um langfristig das Kulturangebot Ruhrgebietsweit zu koordinierenund Synergieeffekte zu erzielen.

1. : einstimmig
2. :
3. :

Ergebnis: angenommen
Zusatzinfos: Antragssteller André Kasper

• André stellt den Antrag vor.

Bürgerhaus

Beschluss des KMV Bochum vom 30.03.2014 #RT 105978: Bürgerhaus

Text:

Durch die anstehenden Schliessungen von Schulen werden Schulgebäude in Bochum freigezogen. Die Piraten Bochum setzen sich dafür ein, dass ein Schulgebäude den Bochumer Bürgern als Bürgerhaus zur Verfügung gestellt wird. Ähnlich wie im Unperfekthaus in Essen oder dem Bürgerhaus Stollwerk soll es Kreativen und Schaffenden den Raum und die Möglichkeit bieten sich zu verwirklichen.

1. : einstimmig
2. :
3. :

Ergebnis: angenommen
Zusatzinfos: Antragssteller André Kasper

• André stellt den Antrag vor.

Proberäume

Beschluss des KMV Bochum vom 30.03.2014 #RT 105978: Proberäume

Text:

Bochum verfügt in naher Zukunft zwar über ein Musikzentrum, das als Spielort für die Bochumer Symphoniker zur Verfügung steht. Wenn Menschen in Bochum jedoch selbst Musik machen möchten, wird dies ein schwieriges Unterfangen. Die Wartelisten für Proberäume sind lang und oftmals erschöpft sich die Motivation selbst zu musizieren in der finanziellen Belastung und der langen Wartezeit.Während mit dem Programm jedem Kind ein Instrument Kindern ermöglicht wird ein das Spielen eines Instrumentes zu erlernen wurde es bisher versäumt Jugendlichen im Anschluss die Möglichkeit zu bieten das Musizieren fortzusetzen, weil keine geeigneten Räumlichkeiten zur Verfügung gestellt werden. Um diesem Problem entgegen zu wirken wollen wir geeignete Räumlichkeiten in nicht-genutzten städtischen Gebäuden sowie in den Schulgebäude nach den Unterrichtszeiten als Proberäume zur Verfügung stellen.

1. : einstimmig
2. :
3. :

Ergebnis: angenommen
Zusatzinfos: Antragssteller André Kasper

• André stellt den Antrag vor.

Grillen

Beschluss des KMV Bochum vom 30.03.2014 #RT 105978: Grillen

Text:

Die Bochumer Piraten lehnen Bestrebungen ab, das Grillen in Parks zu verbieten. Grillpartys auf öffentlichen Grünflächen sind Bestandteil städtischer Lebenskultur. Nicht alle haben einen Garten, in dem Grillpartys durchgeführt werden können. Es dürfen nicht alle Grillfreunde in Sippenhaft genommen werden für einige wenige, die ihren Müll liegen lassen. Das Müllproblem lässt sich durch das flächendeckende Aufstellen geeigneter Müllbehältnisse sowie durch gezielte Maßnahmen gegen die Verursacher lösen.

1. : einstimmig
2. :
3. :

Ergebnis: angenommen
Zusatzinfos: Antragssteller André Kasper

• André stellt den Antrag vor.

Öffentlicher Raum

Beschluss des KMV Bochum vom 30.03.2014 #RT 105978: Öffentlicher Raum

Text:

Vor allem in der Bochumer Innenstadt gibt es eine bürgerferne Entwicklung, die den öffentlichen Raum fast ausschließlich zur "geschäftlichen" Nutzung vorsieht. Das fürht dazu, dass von wenigen Ausnahmen abgesehen, "nicht bewirtschaftete" Sitzgelegenheiten in der Bochumer Innenstadt rar geworden sind. Viele Bochumer Bürger verspüren den dringenden Wunsch ausreichend große Teile des öffentlichen Raumes ohne Konsumzwang nutzen zu können. Wir Piraten wollen, insbesondere im Bermuda-Dreieck, wieder mehr öffentliche Sitzgelegenheiten schaffen um Bochumer Bürgern die Möglichkeit zu bieten sich auch ohne Konsumzwang unter freiem Himmel zu begegnen und am öffentlichen Leben teilzuhaben.

1. : einstimmig
2. :
3. :

Ergebnis: angenommen
Zusatzinfos: Antragssteller André Kasper

• André stellt den Antrag vor.

Prüfung und ggf. Abschaffung der Hundesteuer

Beschluss des KMV Bochum vom 30.03.2014 #RT 105978: Prüfung und ggf. Abschaffung der Hundesteuer

Text:

Vorab eines: Die Hundesteuer ist eine reine Luxussteuer. In Bochum schlägt sie pro Jahr mit 144 € für einen Hund zu Buche. Da es sich um eine Luxussteuer handelt, die die wirtschaftliche Kraft des Besitzers widerspiegeln soll, der Besitz eines Hundes aber längst kein Luxus mehr ist, sondern sich durch alle Bevölkerungsschichten zieht, empfinden die Bochumer PIRATEN diese Steuer als diskriminierend. So werden ausschließlich Hunde, nicht aber andere, in Anschaffung und Haltung erheblich teurere, Tiere wie etwa Pferde oder Schlangen besteuert. In den meisten europäischen Ländern ist die Hundesteuer flächendeckend abgeschafft. Lediglich in Deutschland und Österreich existiert sie noch. Es gibt keine Untersuchungsergebnisse, nach denen die Abschaffung zu einer starken Zunahme der Hunde geführt hätte. In Deutschland existieren mehrere Petitionen zur Abschaffung der Hundesteuer, die unter anderem auch von Tierschutzorganisationen wie Tasso sowie von zahlreichen Tierheimen unterstützt werden. Fraglich ist außerdem, ob die Einnahmen der Hundesteuer die Kosten ihrer Erhebung tatsächlich übersteigen. Die Piraten Bochum setzen sich daher für eine Überprüfung und ggf. Abschaffung der Hundesteuer in Bochum ein.

1. : 8
2. : 1
3. :

Ergebnis: angenommen
Zusatzinfos: Antragssteller André Kasper

• André stellt den Antrag vor.

Antrag 2

Beschluss des KMV Bochum vom 30.03.2014 #RT 105978: Antrag 2

Text:

Der Kreisverband möge beschliessen folgende Punkte aus dem Programm zu streichen (einzeln abzustimmen): - Modul 4.1 Öffentlichen Raum erhalten - Präambel - 2.4 Schaffung eines kommunalen Jugendbeirats

1. : 4
2. : 1
3. :

Ergebnis: angenommen
Zusatzinfos: Antragssteller André Kasper

• André stellt den Antrag vor. Einschränkung auf in dieser KMV verabschiedete Module.

Antrag 3 Programm Antrag: Redaktionelle Überarbeitung des Programms durch den Vorstand

Beschluss des KMV Bochum vom 30.03.2014 #RT 105978: Antrag 3 Programm Antrag: Redaktionelle Überarbeitung des Programms durch den Vorstand

Text:

Es wird beschlossen: Der Vorstand darf und soll redaktionelle Änderungen am Programm beschließen und durchführen. Er darf und soll insbesondere über die Reihenfolge der Programmpunkte sowie über mögliche Überschriften entscheiden.

1. : einstimmig
2. :
3. :

Ergebnis: angenommen
Zusatzinfos: Antragssteller André Kasper

• André stellt den Antrag vor.
• Es wird nach der genauen Intention des Antrags gefragt.
  • André weist auf genaue redaktionelle hin Kompetenzen (Solange Inhalte unverändert bleiben können Sätze umgestellt werden, Satzanfänge z.B. „Wir fordern“ etc. geändert werden)
• Es wird nach der Klärung der Verantwortlichkeit gefragt.
  • André antwortet: Durch Vorstandsbeschluss, auch wenn andere daran arbeiten können.

#105973

Der Kreisparteitag möge beschließen, folgenden Antrag modular abzustimmen, die einzelnen Module können vollständig oder auch nur in Teilen angenommen werden, im Zweifelsfall gilt jedes Wort und jedes Satzzeichen als Modul. Die Module konkurrieren nicht, soweit nicht eine solche Konkurrenz gekennzeichnet ist. Geschweifte Klammern kennzeichnen Informationen, die nicht Teil der Überschriften werden sollen.

Modul Bildung

Modul 1.1

Beschluss des KMV Bochum vom 30.03.2014 #RT 105973: Modul 1.1

Text:

Die Piraten lehnen Bildungsgebühren aller Art ab. Die öffentlichen Bildungseinrichtungen müssen ohne finanzielle Hürden zugänglich sein, denn Bildung ist Grundvoraussetzung für gesellschaftliche Teilhabe. Dazu zählen auch die Volkshochschule,die Musikschule und die Stadtbücherei.

1. : 1
2. : 4
3. :

Ergebnis: abgelehnt
Zusatzinfos: Antragssteller Sebastian Dicke

• Sebastian stellt den Antrag vor.

Modul 1.2

Beschluss des KMV Bochum vom 30.03.2014 #RT 105973: Modul 1.2

Text:

Wir wollen, dass die Volkshochschule zusätzlich zu den stationären Kursen vermehrt Fernlernveranstaltungen anbietet.

1. : einstimmig
2. :
3. :

Ergebnis: angenommen
Zusatzinfos: Antragssteller Sebastian Dicke

• Sebastian stellt den Antrag vor.

Modul 1.3

Beschluss des KMV Bochum vom 30.03.2014 #RT 105973: Modul 1.3

Text:

Cannabisanbau durch die Stadt {bildet mit dem Abschnitt Cannabis Social Clubs Drogenpolitik} Die Stadt Bochum soll die Möglichkeit prüfen, einen Eigenbetrieb einzurichten, der Cannabis für den Verkauf anbaut. Dieser würde zu zusätzlichen Einnahmen für die Stadt führen. Ein weiterer Vorteil wäre, dass so eine legale Quelle für qualitativ hochwertiges Cannabis zur Verfügung stände. Diese wäre unabdingbar für unser Modell des Cannabis Social Clubs.

1. : 8
2. : 1
3. :

Ergebnis: angenommen
Zusatzinfos: Antragssteller Sebastian Dicke

• Sebastian stellt den Antrag vor.

Modul 3 Kinder- und Jugendpolitik

Modul 3.1 Bessere Betreuung in Kindertagesstätten

Beschluss des KMV Bochum vom 30.03.2014 #RT 105973: Modul 3.1 Bessere Betreuung in Kindertagesstätten

Text:

Wir wollen eine optimale Förderung und Betreuung unserer Kinder. Die momentane Gruppenstärke und schwache personelle Ausstattung der Kindertagesstätten lassen hierfür kaum Handlungsspielräume. Deshalb muss der Betreuungsschlüssel kontinuierlich erhöht werden. Kleinere Gruppenstärken bieten die Möglichkeit, die Kinder individuell zu fördern. Außerdem müssen die Fachkräfte von fachfremden Arbeiten wie z. B. Kochen oder Putzen befreit werden, um sich auf ihre Kernaufgabe, die Betreuung der ihnen anvertrauten Kinder, konzentrieren zu können. Teambesprechungen, sowie ausreichende Vor- und Nachbereitungszeiten, sind ebenfalls zu fördern und festzusetzen. Die Ausstattung der Kindertagesstädten ist ein wichtiges Kriterium, nach dem junge Familien ihren Wohnort auswählen. Wer an dieser Stelle spart, verspielt die Zukunft der Stadt.

1. :
2. : einstimmig
3. :

Ergebnis: abgelehnt
Zusatzinfos: Antragssteller Sebastian Dicke

• Sebastian stellt den Antrag vor.
• GO Antrag auf Meinungsbild, ob Konkurrenz zu Antrag von David (#105960) gesehen wird.
  • Einstimmig keine Konkurrenz gesehen

Modul 3.2 Freiräume für Jugendliche konkurierend zu Freiräume für Jugendliche #105963

• Es wird festgestellt, dass beide Anträge konkurieren.
  • Die Versammlung stellt keine inhaltlichen, sondern lediglich sprachliche Unterschiede fest.
• GO Antrag auf Meinungsbild, über welchen Antrag abgestimmt werden soll.
  • Davids Antrag (105963) gegen Sebastians Antrag (aus 105973). Ergebnis: 5:1.

Freiräume für Jugendliche #105963
Datum: 30.03.2014
Antragsteller: David Werner
Beschreibung:
Der Alltag von Kindern und Jugendlichen wird im Zeitalter unseres verindustrialisierten Bildungssystems zeitlich und räumlich immer stärker reglementiert. Mehr Freiräume, altersgerechte Freizeitangebote und selbstbestimmte Entwicklungsmöglichkeiten sind eine der wichtigsten Voraussetzungen für ein kinderfreundliches Bochum. Kindern und Jugendlichen muss wieder öfter die Möglichkeit gegeben werden, unter sich sein zu können oder einfach mal Kind sein zu dürfen. Die Piraten Bochum treten dafür ein, ungenutzte städtische Räume für kreative Eigeninitiativen mietfrei zur Verfügung zu stellen, Schulhöfe und Grünflächen jederzeit offen zu halten und mehr Jugendzentren als moderierte oder selbstverwaltete Institutionen mit von den Jugendlichen selbstbestimmten Öffnungszeiten zu betreiben. In diesen Freiräumen können sich dann die Kinder und Jugendlichen wieder ihre eigenen Zimmer im öffentlichen Raum schaffen, und ihr Alltag wird ein Stück entstresst.

Modul 3.1 Freiräume für Jugendliche
Datum 30.03.2014
Antragsteller: Sebastian Dicke
Der Alltag von Kindern und Jugendlichen wird im Zeitalter unseres verindustrialisierten Bildungssystems zeitlich und räumlich immer stärker reglementiert. Mehr Freiräume, altersgerechte Freizeitangebote und selbstbestimmte Entwicklungsmöglichkeiten sind eine der wichtigsten Voraussetzungen für ein kinderfreundliches Bochum. Kindern und Jugendlichen muss wieder öfter die Möglichkeit gegeben werden, unter sich sein zu können oder einfach mal Kind sein zu dürfen. Die Bochumer Piraten treten dafür ein, ungenutzte städtische Räume für kreative Eigeninitiativen unentgeltich zur Verfügung zu stellen, Schulhöfe und Grünflächen jederzeit offen zu halten und mehr Jugendzentren als moderierte oder selbst verwaltete Institutionen mit von den Jugendlichen selbstbestimmten Öffnungszeiten zu betreiben. In diesen Freiräumen können sich dann die Kinder und Jugendlichen wieder ihre eigenen Bereiche im öffentlichen Raum schaffen, und ihren Alltag wird ein Stück stressärmer zu gestalten.

Beschluss des KMV Bochum vom 30.03.2014 #RT 105963: Freiräume für Jugendliche #105963

Text:

Der Alltag von Kindern und Jugendlichen wird im Zeitalter unseres verindustrialisierten Bildungssystems zeitlich und räumlich immer stärker reglementiert. Mehr Freiräume, altersgerechte Freizeitangebote und selbstbestimmte Entwicklungsmöglichkeiten sind eine der wichtigsten Voraussetzungen für ein kinderfreundliches Bochum. Kindern und Jugendlichen muss wieder öfter die Möglichkeit gegeben werden, unter sich sein zu können oder einfach mal Kind sein zu dürfen. Die Piraten Bochum treten dafür ein, ungenutzte städtische Räume für kreative Eigeninitiativen mietfrei zur Verfügung zu stellen, Schulhöfe und Grünflächen jederzeit offen zu halten und mehr Jugendzentren als moderierte oder selbstverwaltete Institutionen mit von den Jugendlichen selbstbestimmten Öffnungszeiten zu betreiben. In diesen Freiräumen können sich dann die Kinder und Jugendlichen wieder ihre eigenen Zimmer im öffentlichen Raum schaffen, und ihr Alltag wird ein Stück entstresst.

1. : 6
2. : 1
3. :

Ergebnis: angenommen
Zusatzinfos: Antragssteller David Werner

Modul 3.3 Demokratische Beteiligung in der Schule konkurierend zu Demokratische Beteiligung in der Schule #105968

• Es wird festgestellt, dass beide Anträge konkurieren.
  • Die Versammlung stellt keine inhaltlichen, sondern lediglich sprachliche Unterschiede fest.
• GO Antrag auf Meinungsbild, über welchen Antrag abgestimmt werden soll.
  • Davids Antrag (105968) gegen Sebastians Antrag (aus 105973). Ergebnis: 2:3.

Demokratische Beteiligung in der Schule #105968
Datum: 30.03.2014
Antragsteller: David Werner
Beschreibung:
Die Schule ist die wichtigste Institution der Gesellschaft, in der Kinder und Jugendliche aus allen sozialen Milieus zusammenkommen. Sie ist der Ort, an dem eine Gesellschaft zusammenwächst oder Gruppen voneinander getrennt werden. Einen Ausbau der Schülermitverwaltung (SMV) zu mehr direkter Beteiligung an der Schule ist die ideale Möglichkeit um demokratische Abläufe und Praktiken einzuüben. Dazu gehören z.B. die Erarbeitung und Präsentation eigener Vorhaben sowie die Suche nach Mehrheiten zur deren Umsetzung. Betätigungsfelder können die Gestaltung der Unterrichtsräume, Freizeitangebote, Schulprojekte oder die Einführung von neuen Wahlfächern sein. Politische Mechanismen können so lebensnah praktiziert werden, anstatt nur theoretischen Frontalunterricht über Demokratie zu betreiben.

Demokratische Beteiligung in der Schule
Datum 30.03.2014
Antragsteller: Sebastian Dicke
Die Schule ist die wichtigste Institution der Gesellschaft, in der Kinder und Jugendliche aus allen sozialen Milieus zusammenkommen. Sie ist der Ort, an dem eine Gesellschaft zusammenwächst oder Gruppen voneinander getrennt werden. Einen Ausbau der Schülermitverwaltung (SMV) zu mehr direkter Beteiligung an der Schule ist die ideale Möglichkeit um demokratische Abläufe und Praktiken einzuüben. Dazu gehören z. B. die Erarbeitung und Präsentation eigener Vorhaben, sowie die Suche nach Mehrheiten zur deren Umsetzung. Betätigungsfelder können die Gestaltung der Unterrichtsräume, Freizeitangebote, Schulprojekte oder die Einführung von neuen Wahlfächern sein. Politische Mechanismen können so praxisnah gelebt werden, anstatt Demokratie nur durch theoretischen Frontalunterricht vermittelt zu bekommen.

Beschluss des KMV Bochum vom 30.03.2014 #RT 105973: Demokratische Beteiligung in der Schule

Text:

Die Schule ist die wichtigste Institution der Gesellschaft, in der Kinder und Jugendliche aus allen sozialen Milieus zusammenkommen. Sie ist der Ort, an dem eine Gesellschaft zusammenwächst oder Gruppen voneinander getrennt werden. Einen Ausbau der Schülermitverwaltung (SMV) zu mehr direkter Beteiligung an der Schule ist die ideale Möglichkeit um demokratische Abläufe und Praktiken einzuüben. Dazu gehören z. B. die Erarbeitung und Präsentation eigener Vorhaben, sowie die Suche nach Mehrheiten zur deren Umsetzung. Betätigungsfelder können die Gestaltung der Unterrichtsräume, Freizeitangebote, Schulprojekte oder die Einführung von neuen Wahlfächern sein. Politische Mechanismen können so praxisnah gelebt werden, anstatt Demokratie nur durch theoretischen Frontalunterricht vermittelt zu bekommen.

1. : 2
2. : 5
3. :

Ergebnis: abgelehnt
Zusatzinfos: Antragssteller Sebastian Dicke

Modul 3.4 Bundeswehr-Werbung an Kinder und Jugendliche konkurierend zu Modul 3.4b Bundeswehr-Werbung an Kinder und Jugendliche

• Sebastian stellt die beiden konkurierenden Modul vor.
• GO Antrag auf Meinungsbild, über welchen Antrag abgestimmt werden soll.
  • Modul 3.4 gegen Modul 3.4b. Ergebnis: 1:0.

Modul 3.4 Bundeswehr-Werbung an Kinder und Jugendliche
Datum: 30.03.2014
Antragsteller: Sebastian Dicke
Beschreibung:
Zum Beruf des Soldaten gehört die reale Möglichkeit, Menschen zu töten und selbst getötet zu werden, sowie schwere körperliche und seelische Verletzungen zu verursachen oder davonzutragen. Die Entscheidung für eine militärische Laufbahn muss kann daher nur von mündigen und umfassend informierten Menschen getroffen werden.
Die Piraten Bochum lehnen von der Bundeswehr durchgeführte Veranstaltungen als werbliche Präsenz an Schulen ab. Durch Diskussions- und Informationsveranstaltungen oder Ausflüge mit Schülern, wie sie neuerdings von der Bundeswehr durchgeführt werden, verliert die Schule die Hoheit über die dargestellten Inhalte und ihre Vermittlung. Natur- und erfahrungsgemäß ist die Bundeswehr nicht in der Lage, eine ausgewogene und vollständige Darstellung der politischen Hintergründe und Umstände ihrer Arbeit, sowie ihrer Rolle im Staat und der Welt zu liefern und ist daher als Ausrichter für solche Veranstaltungen ungeeignet. Wenn Angehörige der Bundeswehr in der Schule die Gelegenheit erhalten, sich und ihre Tätigkeit vorzustellen, so soll in jedem Fall eine ausgewogene Darstellung dadurch gewährleistet sein, dass in gleichem Umfang ebenfalls externe, bundeswehrkritische Positionen Gehör finden. Die Piratenpartei Bochum lehnen außerdem Bundeswehr-Werbung ab, die sich auf Messen oder im Rahmen von Straßen- und Volksfesten an Kinder und Jugendliche richtet. Die Assoziation der Bundeswehr mit Computerspielen, sportlichen Herausforderungen, Street Art oder anderen Vergnügungen verschleiert die Ernsthaftigkeit und die Gefahren des Militärdienstes.

Modul 3.4b Bundeswehr-Werbung an Kinder und Jugendliche
Datum 30.03.2014
Antragsteller: Sebastian Dicke
Eine ausgewogene und vollständige Darstellung der politischen Hintergründe und Umstände ihrer Arbeit, sowie ihrer Rolle im Staat und der Welt wird stark angezweifelt, weshalb die Bundeswehr als Ausrichter für solche Veranstaltungen als ungeeignet gilt. Wenn Angehörige der Bundeswehr in der Schule die Gelegenheit erhalten, sich und ihre Tätigkeit vorzustellen, so soll in jedem Fall eine ausgewogene Darstellung dadurch gewährleistet sein, dass in gleichem Umfang ebenfalls externe, bundeswehrkritische Positionen Gehör finden. Die Piratenpartei Bochum lehnen außerdem Bundeswehr-Werbung ab, die sich auf Messen oder im Rahmen von Straßen- und Volksfesten an Kinder und Jugendliche richtet. Die Assoziation der Bundeswehr mit Computerspielen, sportlichen Herausforderungen, Street Art oder anderen Vergnügungen verschleiert die Ernsthaftigkeit und die Gefahren des Militärdienstes.

Beschluss des KMV Bochum vom 30.03.2014 #RT 105973: Bundeswehr-Werbung an Kinder und Jugendliche

Text:

Zum Beruf des Soldaten gehört die reale Möglichkeit, Menschen zu töten und selbst getötet zu werden, sowie schwere körperliche und seelische Verletzungen zu verursachen oder davonzutragen. Die Entscheidung für eine militärische Laufbahn muss kann daher nur von mündigen und umfassend informierten Menschen getroffen werden. Die Piraten Bochum lehnen von der Bundeswehr durchgeführte Veranstaltungen als werbliche Präsenz an Schulen ab. Durch Diskussions- und Informationsveranstaltungen oder Ausflüge mit Schülern, wie sie neuerdings von der Bundeswehr durchgeführt werden, verliert die Schule die Hoheit über die dargestellten Inhalte und ihre Vermittlung. Natur- und erfahrungsgemäß ist die Bundeswehr nicht in der Lage, eine ausgewogene und vollständige Darstellung der politischen Hintergründe und Umstände ihrer Arbeit, sowie ihrer Rolle im Staat und der Welt zu liefern und ist daher als Ausrichter für solche Veranstaltungen ungeeignet. Wenn Angehörige der Bundeswehr in der Schule die Gelegenheit erhalten, sich und ihre Tätigkeit vorzustellen, so soll in jedem Fall eine ausgewogene Darstellung dadurch gewährleistet sein, dass in gleichem Umfang ebenfalls externe, bundeswehrkritische Positionen Gehör finden. Die Piratenpartei Bochum lehnen außerdem Bundeswehr-Werbung ab, die sich auf Messen oder im Rahmen von Straßen- und Volksfesten an Kinder und Jugendliche richtet. Die Assoziation der Bundeswehr mit Computerspielen, sportlichen Herausforderungen, Street Art oder anderen Vergnügungen verschleiert die Ernsthaftigkeit und die Gefahren des Militärdienstes.

1. : 2
2. : 9
3. :

Ergebnis: abgelehnt
Zusatzinfos: Antragssteller Sebastian Dicke

Modul 4 Lobbyistenregister

Beschluss des KMV Bochum vom 30.03.2014 #RT 105973: Modul 4 Lobbyistenregister

Text:

Unser Ziel ist es, über Einflussnahmen von organisierten Interessengruppen auf die Stadtpolitik soweit wie möglich einzugrenzen und Transparenz herzustellen. Daher wollen wir die Einführung eines öffentlich einsehbaren Lobbyistenregister für die gesamte Stadtverwaltung (alle Referate) und Stadtrat, in dem folgende Daten festgehalten werden:

• Identität des Lobbyisten
• Auftraggeber
• verfolgtes Ziel
• zur Verfügung stehende finanzielle Mittel.

Es sollen Überprüfungs- und Sanktionsmöglichkeiten bei Nicht- und Falscheintragungen vorgesehen werden.

1. :
2. : einstimmig
3. :

Ergebnis: abgelehnt
Zusatzinfos: Antragssteller Sebastian Dicke

• Sebastian stellt den Antrag vor.

Modul 5 Bürgerbeteiligung bei der Stadtbücherei: Bildung und Integration fördern

Beschluss des KMV Bochum vom 30.03.2014 #RT 105973: Modul 5 Bürgerbeteiligung bei der Stadtbücherei: Bildung und Integration fördern

Text:

Wir wollen eine Beteiligung der Bochumer Bürger an der Auswahl der zu erwerbenden Werke, auch sollen die Bürger an der Erarbeitung von Themenschwerpunkten in der Stadtbücherei maßgeblich mitwirken und somit wirklich durch ihre Nachfrage das Angebot entsprechend anpassen. In diesem Zuge leistet die Stadtbücherei entscheidende kulturelle Integration: Verschiedene Kulturen können dargestellt und präsentiert, sowie verbindende Eigenschaften deutlich gemacht werden. So entsteht eine wertvolle Brücke für Bürger verschiedener Herkunft abseits der ausgetretenen und teils unwirksamen Pfade von „Integrationspolitik“. Bücher und Bibliotheken sind als ein Instrument von und für Bürger für eine offene, gebildete und tolerante Gesellschaft zu platzieren, mit niederschwelligen Angeboten ebenso wie mit hochschwelligen Seminaren und Projekten.

1. : 5
2. : 2
3. :

Ergebnis: angenommen
Zusatzinfos: Antragssteller Sebastian Dicke

• Sebastian stellt den Antrag vor.

Modul 6 Digitalisierung und Zugänglichmachung aller städtischen Archive

Beschluss des KMV Bochum vom 30.03.2014 #RT 105973: Modul 6 Digitalisierung und Zugänglichmachung aller städtischen Archive

Text:

Wir wollen den sofortigen Beginn der Digitalisierung des Stadtarchives und aller weiteren Archive und Sammlungen in öffentlicher Hand, sowie die kostenfreie Zugänglichmachung dieser Daten im Internet. Das Stadtarchiv im Besondern, und städtische Sammlungen und Archive im Allgemeinen, sind durch mangelnde Betreuung und kurze Öffnungszeiten für viele Menschen unbenutzbar, obwohl sie durch Steuergelder maßgeblich getragen und finanziert sind. Grade Forschern oder interessierten Menschen von außerhalb Bochums wird hier das gigantische kulturelle Erbe Bochums zur Zeit effektiv vorenthalten. Digitalisierung und Verfügbarmachung schafft hier Abhilfe.

1. : 3
2. : 3
3. :

Ergebnis: abgelehnt
Zusatzinfos: Antragssteller Sebastian Dicke

• Sebastian stellt den Antrag vor. Er sieht den Antrag als Schritt hin zu Open Data. Zudem seien die Öffnunszeiten der Archive sehr kurz.
• Sebastian schlägt vor, ohne den ersten Satz abzustimmen.
• GO Antrag von Martin auf Meinungsbild, wer den Antrag generell befürwortet.
  • Meinungsbild leicht negativ.

Modul 7 Regionalwährung

Beschluss des KMV Bochum vom 30.03.2014 #RT 105973: Modul 7 Regionalwährung

Text:

Die Piraten Bochum wollen eine mit dem Euro konvertierbare Regionalwährung für Bochum oder das Ruhrgebiet schaffen, die lokale Wertschöpfung fördert. Dazu wollen wir, dass der Stadtrat in Kooperation mit der lokalen Wirtschaft Optionen zur Einführung einer solchen Regionalwährung prüft.

1. : 2
2. : 5
3. :

Ergebnis: abgelehnt
Zusatzinfos: Antragssteller Sebastian Dicke

• Sebastian stellt den Antrag vor.
• GO Antrag auf Schließung der Rednerliste.
  • GO Antrag ohne Gegenrede angenommen.

Kunst im öffentlichen Raum #105898

Beschluss des KMV Bochum vom 30.03.2014 #RT 105898: Kunst im öffentlichen Raum

Text:

Hiermit beantrage ich das Modul "Kunst im öffentlichen Raum" wie folgt zu verändern: IST: Kunst im öffentlichen Raum Kunst im öffentlichen Raum wird oftmals unverhältnismäßig kriminalisiert. Das wollen wir ändern!Die Stadt Bochum hat schon jetzt sehr gute Erfahrungen damit gemacht, Objekte für sogenannte „Graffiti-Sprayer“ zum Gestalten freizugeben. Dies führte dazu, dass die Graffiti-Szene diese Angebote wahrnahm und künstlerisch hochwertige Bilder entstanden. Konkret setzen wir uns verstärkt dafür ein, dass weitere Objekte in öffentlicher Hand für Künstler zum Gestalten freigegeben werden. Kunst im öffentlichen Raum wie „Streetart“ und „Graffiti“ bereichern vielfach unser Stadtbild. Eine Entkriminalisierung führt unserer Ansicht nach zu qualitativ hochwertigen Werken von der die Gemeinschaft profitieren kann. Eine Zusammenarbeit mit den Künstlern wird angestrebt, durch Seminare und Workshops lässt sich dies sogar kostengünstig mit aktiver Jugendarbeit verbinden. Desweiteren setzten wir uns für einen urbanen Treffpunkt ohne Konsumzwang ähnlich dem Ahlsen-Wohnzimmer ein. Modul 1 Kunst im öffentlichen Raum wird oftmals unverhältnismäßig kriminalisiert. Das wollen wir ändern!Die Stadt Bochum hat schon jetzt sehr gute Erfahrungen damit gemacht, Objekte für sogenannte „Graffiti-Sprayer“ zum Gestalten freizugeben. Dies führte dazu, dass die Graffiti-Szene diese Angebote wahrnahm und künstlerisch hochwertige Bilder entstanden. Konkret setzen wir uns verstärkt dafür ein, dass weitere Objekte in öffentlicher Hand für Künstler zum Gestalten freigegeben werden. Kunst im öffentlichen Raum wie „Streetart“ und „Graffiti“ bereichern vielfach unser Stadtbild. Eine Entkriminalisierung führt unserer Ansicht nach zu qualitativ hochwertigen Werken von der die Gemeinschaft profitieren kann. Eine Zusammenarbeit mit den Künstlern wird angestrebt, durch Seminare und Workshops lässt sich dies sogar kostengünstig mit aktiver Jugendarbeit verbinden. Modul 1.1 Desweiteren setzten wir uns für einen urbanen Treffpunkt ohne Konsumzwang ein.

1. : einstimmig
2. :
3. :

Ergebnis: angenommen
Zusatzinfos: Antragssteller Jannis

• André stellt den Antrag vor.

Satzungsänderungsantrag Satzungsänderungsanträge für KMV 29.03.14 und KMV 9.04.14 #104676

• André zieht den Antrag zurück.
  • Niemand übernimmt den Antrag.

Satzungsänderungsanträge für KMV 29.03.14 und KMV 9.04.14 #104676
Datum: 17.03.2014
Antragssteller: André Kasper
SÄA für 29.03.14 Antragsteller: Zumpel
Der Kreisparteitag möge beschließen folgenden Paragraphen in die Satzung einzufügen:

§5 (5b) Bis einschliesslich 9.4.2014 gilt abweichend von §5(5): Jegliche Art von Anträgen, davon ausgenommen sind sonstige Anträge, sind unter Angaben des Antragstellers mit einer Antragsfrist von mindestens vollen 8 Tagen vor dem Kreisparteitag in Text- oder Schriftform an bochum ´at` piratenpartei-nrw `punkt´ de oder der postalischen Adresse der Piraten Bochum (Postfach 101967, 44719 Bochum) vorzulegen. Sonstige Anträge können auch noch während eines Kreisparteitages gestellt werden. Begründung: Die verkürzte Einreichungsfrist ermöglicht es uns zwei weitere Tage an unserem Programm zu arbeiten. Wir können so unter Umständen auch Ergebnisse der KMV am 29.03.14 nutzen um Anträge nachgebessert einzureichen. Die verkürzte Frist ist bewusst zeitlich terminiert und ab dem 09.04.14 wirkungslos. Für die KMV am 09.04.14 würde die Frist statt am Sa 29.03.14 um 23:59 Uhr am 31.03.14 23:59 Uhr enden.

SÄA für 9.03.14 Antragsteller: Zumpel
Der Kreisparteitag möge beschließen §5 (5b) aus der Satzung zu streichen.
Begründung: Der Artikel ist nun wirkungslos und kann deshalb gestrichen werden.

Satzungsänderungsantrag #105951

• Sebastian zieht den Antrag zurück.
  • Niemand übernimmt den Antrag.

#105951
Datum: 30.03.2014
Antragssteller: Sebastian Dicke
Der Kreisparteitag möge beschließen, den String "(sic!)" an allen Stellen, an den er vorkommt, aus dem Wahlprogramm zu streichen.

Löschung von Abschnitten #105952

Beschluss des KMV Bochum vom 30.03.2014 #RT 105952: Löschung von Abschnitten #105952

Text:

Der Kreisparteitag möge beschließen, folgende Abschnitte aus dem Wahlprogramm zu streichen:

• Streaming von Ratssitzungen
• Ratsinformationssystem

1. : einstimmig
2. :
3. :

Ergebnis: angenommen
Zusatzinfos: Antragssteller Sebastian Dicke

• Sebastian stellt den Antrag vor.

Bauen und Wohnen #105948

Beschluss des KMV Bochum vom 30.03.2014 #RT 105948: Bauen und Wohnen #105948

Text:

Der Kreisparteitag möge beschließen im Wahlprogrammabschnitt Bauen und Wohnen in der Einleitung den Satz "Für die Piraten ist Bochum eine Stadt der Vielfalt, die nicht nur aus der Innenstadt, sondern auch aus genauso wichtigen Stadtteilen" durch folgenden Satz zu ersetzen: "Für die Piraten ist Bochum eine Stadt der Vielfalt, die nicht nur aus der Innenstadt, sondern auch aus genauso wichtigen Stadtteilen besteht."

1. : einstimmig
2. :
3. :

Ergebnis: angenommen
Zusatzinfos: Antragssteller Sebastian Dicke

• Sebastian stellt den Antrag vor.

Transparenzverordnung und Open Data #105945

Beschluss des KMV Bochum vom 30.03.2014 #RT 105945: Transparenzverordnung und Open Data #105945

Text:

Der Kreisparteitag möge beschließen, im Wahlprogramm-Abschnitt Transparenzverordnung und Open Data das Wort "Transparenzverordnung" an allen Stellen, inklusive Überschrift, durch das Wort "Transparenzsatzung" zu ersetzen. Begründung: Da hat sich ein Fehler eingeschlichen: Verordnungen können von Städten nur in gesetzlich geregelten Fällen erlassen werden, anders als Satzungen.

1. : 2
2. : 4
3. :

Ergebnis: abgelehnt
Zusatzinfos: Antragssteller Sebastian Dicke

• Sebastian stellt den Antrag vor.

Soziale Teilhabe #105954

Modul 1.1

Beschluss des KMV Bochum vom 30.03.2014 #RT 105954: Modul 1.1

Text:

Die Piratenpartei möchte den Menschen mehr Freiheiten eröffnen. Ein zentraler Punkt unserer Politik ist das Vertrauen in alle Menschen. Wir unterstellen ihnen nicht, dass sie diese Freiheiten missbrauchen. Wir streben ein gesellschaftliches Miteinander an, in der die Stadt der sozialen Verantwortung für ihre Einwohner gerecht wird. Zugleich sollen die Menschen in Bochum Verantwortung für ihre Stadt und ihre Mitmenschen übernehmen.

1. : 4
2. : 2
3. :

Ergebnis: angenommen
Zusatzinfos: Antragssteller David Werner

Modul 1.2

Beschluss des KMV Bochum vom 30.03.2014 #RT 105954: Modul 1.2

Text:

Bochum lebt vom Engagement seiner Bürger. Jede und jeder von ihnen kann nach seinen Fähigkeiten und Wissen zum Gemeinwohl beitragen. Aufgabe der Politik und Verwaltung ist es, gute Rahmenbedingungen für die ehrenamtlichen Tätigkeiten zu schaffen. Die Bevormundung der Menschen durch Regeln und Verbote soll auf das Nötigste reduziert werden.

1. : 5
2. : 1
3. :

Ergebnis: angenommen
Zusatzinfos: Antragssteller David Werner

Modul 1.2

Beschluss des KMV Bochum vom 30.03.2014 #RT 105954: Modul 1.3

Text:

Um dem demografischen Wandel zu gestalten, muss Bochum besonders für junge Familien und Alleinerziehende mit Kindern attraktiver werden.

1. : 3
2. : 4
3. :

Ergebnis: abgelehnt
Zusatzinfos: Antragssteller David Werner

• Diskussion

»Fairgabe«- Richtlinien für öffentliche Ausschreibungen #105965

Beschluss des KMV Bochum vom 30.03.2014 #RT 105965: »Fairgabe«- Richtlinien für öffentliche Ausschreibungen #105965

Text:

Die Piratenpartei Bochum wird die Stadtverwaltung verpflichten, die rechtlichen Möglichkeiten für eine Einführung von fairen Richtlinien für öffentliche Ausschreibungen zu prüfen. Diese Richtlinien sollen dann auch entsprechend angewendet werden. Dies beinhaltet die besondere Berücksichtigung folgender Kriterien: Einhaltung des Mindestlohns in Höhe der Forderung der Piratenpartei Deutschland Verwendung von Fairtrade- bzw. regionalen Produkten Einsatz umweltschonender Maschinen und Geräte Beschäftigung Menschen mit Behinderung

1. :
2. : einstimmig
3. :

Ergebnis: abgelehnt
Zusatzinfos: Antragssteller David Werner

• Es wird festgestellt, dass viele Punkte bereits im Modul für Transparentes und nachhaltiges Vergabeverfahren behandelt wurden.
  • Es werden lediglich sprachliche Unterschiede festgestellt

Freier Internetzugang #105962

Beschluss des KMV Bochum vom 30.03.2014 #RT 105962: Freier Internetzugang #105962

Text:

Der freie Zugang zum Internet im öffentlichen Raum soll der gesamten Bevölkerung Nürnbergs zugutekommen sollte. Die Stadt Bochum soll hier mit anderen Städten gleich ziehen und frei zugängliche kabellose Internetzugänge in städtischen Gebäuden einrichten, und so eine Grundversorgung bereitstellen. Kriterien für geeignete Standorte wären etwa ein hohes Besucheraufkommen, zentrale Lage an belebten Plätzen und großer Publikumsverkehr.

1. :
2. : einstimmig
3. :

Ergebnis: abgelehnt
Zusatzinfos: Antragssteller David Werner

• Es wird festgestellt, dass kein inhaltlicher Unterschied zu Modul Hotspots besteht

Beitragsfreie Kinderbetreuung ab dem 1. Lebensjahr #105960

Beschluss des KMV Bochum vom 30.03.2014 #RT 105960: Beitragsfreie Kinderbetreuung ab dem 1. Lebensjahr #105960

Text:

„Die Bildung unserer Kinder beginnt nicht erst mit dem Schulbesuch. Um allen Kindern von Anfang an einen gerechten Zugang und gleiche Chancen zu bieten, setzen sich die Piraten Bochum für eine beitragsfreie Kinderbetreuung ab dem vollendeten ersten Lebendjahr ein. Die Betreuung soll nicht nur als Übergang, sondern als Teil des zuzahlungsfreien integrierten Bildungs- bzw. Schulsystems gesehen werden.“

1. : 3
2. : 3
3. :

Ergebnis: abgelehnt
Zusatzinfos: Antragssteller David Werner

• André GO Antrag auf Meinungsbild ob Antrag mit 105964 konkuriert
  • Klare Mehrheit sieht keine Konkurrenz

Familienfreundliches Bochum #105964

Beschluss des KMV Bochum vom 30.03.2014 #RT 105964: Familienfreundliches Bochum #105964

Text:

Die kommunale Ebene ist die unmittelbare und daher am besten geeignete Plattform für Familienpolitik. Familie ist heute nicht mehr die beständige, fest gefügte Institution von der die jetzige kommunale Familienpolitik oft noch ausgeht. Sie ist vielmehr ein dynamisches, oft auch fragiles Netzwerk persönlicher, generationenübergreifender Fürsorgebeziehungen. Das Verbindende von Familie in ihren unterschiedlichen Formen ist, dass in ihr Menschen füreinander Verantwortung und die Sorge für das Wohlbefinden und Entwicklung von Kindern übernehmen. Familienmitglieder betreuen, erziehen, sorgen und versorgen, organisieren den Alltag und stellen Gemeinschaft her. Gleichzeitig ist Familie verstärkt ein Ort für Aushandlungen geworden, an dem es darum geht, zwischen den Bedürfnissen der einzelnen Mitglieder zu vermitteln und diese in eine Balance zu bringen. Familie bildet sich so täglich aufs Neue, oft unter Rahmenbedingungen, die dem eher entgegenstehen als sie dabei zu unterstützen. Ziel der kommunalen Familienpolitik der Piraten Bochum ist es diese Rahmenbedingungen gerade mit dem Blick auf die neuen Familienformen anzupassen und damit das unmittelbare Lebensumfeld sowie die Alltagsorganisation für Familien zu verbessern. Dieses soll mit einer Willkommenskultur für Kinder und Neugeborene, bedarfsgerechte Betreuungsmodell für Kinder, die Einführung eines verpflichtenden kostenlosen letzten Kindergartenjahres und der Stärkung der Familienbildung durch offene Angebote für Kinder aus schwierigen Verhältnissen umgesetzt werden.

1. : 5
2. : 2
3. :

Ergebnis: angenommen
Zusatzinfos: Antragssteller David Werner

Schöneres Bochum #105955

Beschluss des KMV Bochum vom 30.03.2014 #RT 105955: Schöneres Bochum #105955

Text:

Attraktiver öffentlicher Raum Die Piratenpartei setzt sich für die Verbesserung der innerstädtischen Raum– und Lebensqualität für alle Menschen ein. Nicht zuletzt auch angesichts der Gestaltung des demographischen Wandels kommt der barrierefreien Zugänglichkeit und Erreichbarkeit von ausreichend Sitzgelegenheiten und kostenlosen Toiletten eine besondere Bedeutung zu. Sie ist nicht nur eine städteplanerische Notwendigkeit, sondern ein tragendes Element eines zukunftsfähigen und attraktiven öffentlichen Raumes.

1. : einstimmig
2. :
3. :

Ergebnis: angenommen
Zusatzinfos: Antragssteller David Werner

De-Mail #104597

Beschluss des KMV Bochum vom 16.03.2014 #RT 104597: De-Mail #104597

Text:

Der Kreisparteitag möge beschließen, folgenden Text als Positionspapier zu beschließen über die Einleitung als Modul separat abzustimmen: De-Mail Einleitung De-Mail ist der Versuch des Gesetzgebers eine Alternative zu E-Mails zu schaffen, die eine rechtlich verbindliche Kommunikation zwischen Behörden, Verbrauchern und Unternehmen ermöglicht. Die Piratenpartei Bochum begrüßt dieses Bestreben grundsätzlich. De-Mail halten wir jedoch für diesen Zweck für ungeeignet und sehen massiven konzeptionellen und technischen Nachbesserungsbedarf. Technische Aspekte Sämtliche Verschlüsselungsinformationen werden auf den Servern der De-Mail Anbieter gespeichert. De-Mails werden vor dem Versand automatisch entschlüsselt und auf Viren und Spam überprüft. Beim Empfänger werden diese ebenfalls entschlüsselt und gescannt, bevor die Mail an den Nutzer ausgeliefert wird. Es ist zwar optional möglich die De-Mails Ende zu Ende zu verschlüsseln, diese Option soll jedoch nur auf Wunsch genutzt werden und es nicht geklärt, ob alle Empfänger dies unterstützen werden. Die Piratenpartei Bochum ist der Ansicht, dass hier, trotz organisatorischer Maßnahmen, die einen nicht autorisierten Zugriff auf die Benutzerkonten und Verschlüsselungsinformation verhindern sollen, Missbrauchspotenzial herrscht. Wir fordern, die Verschlüsselungsinformationen dezentral, auf eine Art und Weise zu speichern, die einen automatisierten, massenhaften Zugriff unmöglich macht. Ebenso dürfen die Mails zwischen Versender und Empfänger nicht entschlüsselt werden. Eine dezentrale Speicherung stellt sicher, dass nicht irgendwann Sicherheitsbehörden, oder Privatpersonen illegal Zugriff auf sämtliche entschlüsselte De-Mails der Bürger erlangen. Ebenso beugt sie Begehrlichkeiten von Sicherheitspolitikern vor, mit Hilfe von De-Mail eine massenhafte digitale Rasterfahndung durchzuführen. Verbrauchersicht Im Gegensatz zur klassischen Briefpost sind für die Nutzung eines De-Mail Konto nicht unerhebliche technische Hürden zu überwinden. Nicht jeder Bundesbürger hat regelmäßigen Zugang zu dem Internet, oder besitzt die nötigen Geräte dies zu tun. Die Piratenpartei Bochum fordert daher, dass Behörden und kommerzielle Anbieter, die De-Mail nutzen, eine für den Verbraucher kostenneutrale Alternative hierzu anbieten müssen. Die, bei Onlinekommunikation immer bestehende, Gefahr von Identitätsdiebstählen, sehen wir bei der derzeitigen Implementierung von De-Mail nicht ausreichend berücksichtigt. Um die Folgen eines solchen Vorfalls zumindest abzumildern, fordern wir, dass De-Mails die von nicht autorisierten Personen abgesendet werden, keine rechtlich bindende Wirkung entfalten dürfen. Ebenso muss es im Fall der Fälle unbürokratisch möglich sein, dass De-Mail Konto stillzulegen und anschließend den Zugang wieder zu erlangen. Der Anbieter muss den Nutzer vor der erstmaligen Nutzung des De-Mail-Kontos über die Rechtsfolgen und Kosten der Nutzung von De-Mail-Diensten informieren, es fehlt jedoch eine konkrete Definition einer Nutzung. Diese sollte Teil des Gesetzes werden. Es fehlt eine Vormundregel für den Fall des vollständigen oder teilweisen Verlustes der Geschäftsfähigkeit. Die Piratenpartei setzt sich für die Beseitigung dieses Mangels ein. Ebenso kritisieren wir, dass nicht ausreichend darauf hingewiesen wird, dass sich der Verbraucher mit Anlegen eines De-Mail Kontos dazu verpflichtet, dieses täglich zu überprüfen und abgesendete De-Mails mit Ankunft auf dem Konto als zugestellt gelten. Diese Regelung ist, zumindest für große Teile der Bevölkerung, völlig weltfremd und kann gerade für Personen, die nur selten online sind, schlimme Folgen, in Form von verpassten Fristen und Ähnlichem, haben. De-Mail-Adressen sind genauso aufgebaut wie E-Mail-Adressen. Dies kann leicht zu Verwirrungen führen, deshalb sehen wir hier Nachbesserungsbedarf. Es ist sicherzustellen, dass ein De-Mail-Konto nie Voraussetzung dafür ist, einen Dienst zu nutzen oder ein bestimmtes Angebot wahrzunehmen. Die Nutzung von De-Mail muss für den Bürger immer freiwillig sein. Insbesondere muss der Bürger sein Einverständnis zum Empfang auf bestimmte Arten von Mitteilungen beschränken können. Der Widerruf dieser Einwilligung muss jederzeit möglich sein. De-Mail-Anbieter müssen ihren Kunden jederzeit die Möglichkeit bieten, einzusehen, welche Einverständnisse er erteilt hat. Wirtschaftliche Aspekte Momentan ist De-Mail eine deutsche Insellösung. In Zeiten zunehmender internationaler Vernetzung und Globalisierung ist ein regional beschränktes Kommunikationssystem jedoch kaum sinnvoll einsetzbar. De-Mail-Adressen sind nicht von einem Anbieter auf den anderen übertragbar. Ein Kunde, der zwischen zwei Anbietern wechseln möchte, muss sämtliche Kontakte einzeln über die Änderung seiner Adresse informieren. Außerdem gibt es keine Reglung zur Kündigung von De-Mail-Konten, was dazu führt, dass der Nutzer nach einem Wechsel zwei Postfächer kontrollieren muss. Wir setzen uns daher für eine gesetzlich festgeschriebene Kündigungsmöglichkeit und die Möglichkeit, De-Mail-Adressen von einem Anbieter zu einem anderen zu portieren, ein. Die Tatsache, dass der Anbieterwechsel nur mit großem Aufwand möglich ist, führt, in Verbindung mit dem Umstand, dass es bislang nur wenige akkreditierte Anbieter gibt, zu der Sorge, dass sich ein marktbeherrschendes Angebotsoligopol bilden wird. Diese Sorge wird dadurch verstärkt, dass es ein nicht unerheblicher Aufwand ist, parallel De-Mail und E-Mail zu nutzen.

1. : 3
2. : 5
3. :

Ergebnis: abgelehnt
Zusatzinfos: Antragssteller Sebastian Dicke

Transparenz und Datenschutz #105959

• GO Antrag auf Schließung der Rednerliste
  • Formelle Gegenrede
  • Einstimmig angenommen

Modul 1.1

Beschluss des KMV Bochum vom 30.03.2014 #RT 105959: Modul 1.1

Text:

Der Stadtrat und die Bürgermeister bekommen ihre Macht von den Bürgern durch Wahlen nur auf Zeit verliehen. Sie handeln im Auftrag der Bürger. Was Politik und Verwaltung machen, muss deshalb für die Bürger als Auftraggeber transparent und nachvollziehbar sein. Von der Stadt geschlossenen Verträge bzw. beauftragten Gutachten müssen öffentlich und kostenlos zugänglich sein. Das gilt ebenso für die Unterlagen von städtischen Betrieben.

1. :
2. : einstimmig
3. :

Ergebnis: abgelehnt
Zusatzinfos: Antragssteller David Werner

Modul 1.2

Beschluss des KMV Bochum vom 30.03.2014 #RT 105959: Modul 1.2

Text:

Die Piratenpartei lebt Transparenz vor. Unsere Treffen und Sitzungen sind öffentlich. Die Sitzungen der Parteivorstände aller Instanzen werden live ins Internet übertragen und können dort jederzeit abgerufen werden.

1. :
2. : einstimmig
3. :

Ergebnis: abgelehnt
Zusatzinfos: Antragssteller David Werner

Modul 1.3

Beschluss des KMV Bochum vom 30.03.2014 #RT 105959: Modul 1.3

Text:

Durch die digitale Revolution wird es immer leichter, Daten der Bürger aus verschiedenen Verwaltungssystemen miteinander zu verknüpfen. Damit wird der gläserne Mensch möglich. Der Staat drückt damit sein Misstrauen gegenüber den Menschen aus. Die zunehmenden Überwachungsmaßnahmen und -gesetze führen zu einem angepassten Verhalten der Menschen und schränken individuelle Freiheiten ein. Diese Entwicklung ist eine Gefahr für die Demokratie.

1. : 2
2. : 5
3. :

Ergebnis: abgelehnt
Zusatzinfos: Antragssteller David Werner

Modul 1.4

Beschluss des KMV Bochum vom 30.03.2014 #RT 105959: Modul 1.4

Text:

Die Piratenpartei setzt sich für eine Gesellschaft ein, die auf gegenseitigem Grundvertrauen aufbaut. Wir finden, die Stadt soll sich aus dem Privatleben der Bürger heraushalten. Wir fordern Datensparsamkeit in der Verwaltung und wollen, dass die Stadt verantwortungsvoll die Freiheit ihrer Einwohner schützt

1. : 4
2. : 1
3. :

Ergebnis: angenommen
Zusatzinfos: Antragssteller David Werner

Medienkompetenz stärken #105958

Beschluss des KMV Bochum vom 30.03.2014 #RT 105958: Medienkompetenz stärken #105958

Text:

Die Piratenpartei setzt sich für die Förderung der Medienkompetenz in der Bevölkerung ein. Der Umgang mit dem Internet ist heute eine Schlüsselkompetenz zur gesellschaftlichen Teilhabe. Medienkompetenz muss in allen Altersstufen vermittelt werden, angefangen vom Kindergarten, über Schule, in Bürgerzentren bis zu Seniorenkursen. Die Piratenpartei Bochum wird sich für ein breit angelegtes Angebot von regelmäßigen Schulungen zu digitalen Verschlüsselungstechniken und anonymem Surfen im Internet der Nürnberger Einwohner einsetzen.

1. : einstimmig
2. :
3. :

Ergebnis: angenommen
Zusatzinfos: Antragssteller David Werner

Mitsprache bei sozialer Sicherung #105956

Beschluss des KMV Bochum vom 30.03.2014 #RT 105956: Mitsprache bei sozialer Sicherung #105956

Text:

Auf Grund der Vielzahl an nicht nachvollziehbaren Entscheidungen der Jobcenter und der ständig wachsenden Zahl von Verfahren vor deutschen Sozialgerichten setzt sich die Piratenpartei dafür ein, dass dem Beirat der Jobcenter mindestens ein Vertreter der Erwerbslosen angehört. Außerdem wollen wir die Einrichtung eines sog.»Runden Tisches« der Erwerbsloseninitiativen und Sozialverbände als Unterausschuss des Sozialausschusses der Stadt etablieren.

1. : einstimmig
2. :
3. :

Ergebnis: angenommen
Zusatzinfos: Antragssteller David Werner

Bezahlbarer Wohnraum #105969

Beschluss des KMV Bochum vom 30.03.2014 #RT 105969: Bezahlbarer Wohnraum #105969

Text:

Die Piraten Bochum setzten sich für einen gemeinsamen Aktionsplan ein, der auf kommunaler Ebene eine nachhaltige, sozial verträgliche und zukunftsfähige Versorgung mit bezahlbarem Wohnraum zum Ziel hat. Hierzu soll unter anderem die städtische Satzung, die geförderten Wohnungsbau ab einer bestimmten Projektgröße fordert, so angepasst werden, dass auch bei Bauvorhaben unter 100 Wohnungen ein prozentualer Anteil an Sozialwohnungen mit erstellt werden muss. Parallel dazu gilt es die Reaktivierung von Baugenossenschaften, Baugruppen und anderen alternativen Formen zu den rein gewinnorientierten Projekten zu fördern. Eine sozial gerechte Bodenordnung nach dem Vorbild von München, bei der die Stadt eigene Flächen nach sozialen Kriterien abgibt, sollte auch in Bochum geprüft und erlassen werden.

1. : einstimmig
2. :
3. :

Ergebnis: angenommen
Zusatzinfos: Antragssteller David Werner

Positionspapier zu Wohneinheiten

Beschluss des KMV Bochum vom 01.04.2014 #KMV 14.3 Positionspapier 1: Wohneinheiten

Text:

Wohneinheiten: Der Kreisparteitag möge im Falle der Annahme des Antrags Bezahlbarer Wohnraum #105969 eines der folgenden konkurrierenden Module als Positionspapier beschließen: Modul A: Die Piraten Bochum setzen sich dafür ein, dass Bauprojekten in Bochum, die mindestens 50 Wohneinheiten umfassen, ein prozentualer Anteil an Sozialwohnungen entstehen müssen. Modul B: Die Piraten Bochum setzen sich dafür ein, dass Bauprojekten in Bochum, die mindestens 25 Wohneinheiten umfassen, ein prozentualer Anteil an Sozialwohnungen entstehen müssen. Modul C: Die Piraten Bochum setzen sich dafür ein, dass Bauprojekten in Bochum, die mindestens 15 Wohneinheiten umfassen, ein prozentualer Anteil an Sozialwohnungen entstehen müssen. Modul D: Die Piraten Bochum setzen sich dafür ein, dass Bauprojekten in Bochum, die mindestens 10 Wohneinheiten umfassen, ein prozentualer Anteil an Sozialwohnungen entstehen müssen.

1. :
2. : einstimmig
3. :

Ergebnis: abgelehnt
Zusatzinfos: Antragssteller Sebastian Dicke

• Vorstellung durch Sebstian
• Diskussion
• GO Antrag auf Schließung der Redeliste
  • Keine formelle Gegenrede

• GO Antrag auf Ende und Vertagung der Sitzung
  • Formelle Gegenrede
  • 2 Dafür
  • 6 Dagegen
  • => Abgelehnt

Kreis-IT #106179

Beschluss des KMV Bochum vom 01.04.2014 #RT 106179: Kreis-IT #106179

Text:

Der Kreisparteitag möge Folgendes beschließen: Der Kreisverband nutzt spätestens ab dem 31. Dezember 2014 IT-Infrastrukturen, die den Mitgliedern die vollständige Partizipation an der politischen und organisatorischen Arbeit des Kreisverbands, ausgenommen des internen Rechtswegs der Piratenpartei Deutschland, ermöglichen und Dritten die Information über den Kreisverband über mindestens einen Webauftritt ohne a, dass dazu Dienstleistungen in Anspruch genommen werden müssen von Anbietern, die bekannterweise personenbezogene Daten, inklusive Internet-Protokoll-Adressen, oder von Client-Software zur Verfügung gestellte Daten, die auch ohne eindeutige Nummer eine Wiedererkennung des Benutzers ermöglichen, ohne gesetzlichen Zwang an Dritte übermitteln, für die diese nicht originär bestimmt waren und deren Übermittlung zur Erbringung der Dienstleistung nicht notwendig ist, auch wenn der Zweck der Übermittlung darin besteht, Spam oder Schadsoftware zu erkennen oder Denial-of-Service-Angriffe zu unterbinden; b, dass dazu Dienstleistungen in Anspruch genommen werden müssen von Anbietern, die Verkehrsdaten oder von Client-Software zur Verfügung gestellte Daten, die auch ohne eindeutige Nummer eine Wiedererkennung des Benutzers ermöglichen, über den zu Abbrechnungszwecken notwendigen Zeitraum ohne gesetzlichen Zwang hinweg speichern oder bei denen eine solche Speicherung auf Datenträgern erfolgt, die es dem Anbieter selber ermöglichen auf die Daten zuzugreifen und diese zu verarbeiten; c, dass dazu Dienstleistungen in Anspruch genommen werden müssen von Anbietern, für die Teil 2 der Verordnung über die technische und organisatorische Umsetzung von Maßnahmen zur Überwachung der Telekommunikation gelten, soweit es sich um Dienstleister handelt, mit denen der Kreisverband unmittelbar Geschäftsbeziehungen unterhält.

1. : 2
2. : 3
3. :

Ergebnis: abgelehnt
Zusatzinfos: Antragssteller Sebastian Dicke

• Vorstellung durch Sebstian
• GO Antrag auf Schließung der Rednerliste
  • Keine formelle Gegenrede

#105709

Beschluss des KMV Bochum vom 27.03.2014 #RT 105709: #105709

Text:

1. Das Landesschiedsgericht NRW hat in einem aktuellen Urteil (LSG-NRW-2014-006-1) festgestellt, daß die Verantwortung bezüglich der Organisation und somit des Versammlungsorts für Stammtische, bei derjenigen Piratengruppe liegt, die sich auf dem jeweiligen Stammtisch einfindet und nicht beim Kreisvorstand. Hintergrund des Antrags ist, daß Stammtische des KV Bochum, derzeit ausschließlich in einer Lokalität (CC) stattfinden, in dessen Vorraum ausgerechnet ein Großportrait des politischen Massenmörders "Che Guevara" glorifiziert wird, der eigenhändig hunderte von politschen Gegnern, persönlich ermordet hat und an unzähligen weiteren, maßgeblich beteiligt war. Dies ist unter keinen Umständen mit unserer Partei und deren Zielen vereinbar, die sich den demokratischen Werten unseres Grundgesetzes, unterworfen hat und somit deren Ansehen, beträchtlichen Schaden zufügt. a) Es wird beantragt, daß die KMV beschließt, aus o.g. Gründen, keinen Stammtisch mehr im CC stattfinden zu lassen. b) Es solle mit dem Lokalbetreiber abgeklärt werden, ob ein freiwilliges Übermalen des Portraits, möglich wäre, um den Stammtisch auch zukünftig weiter dort stattfinden lassen zu können. Sollte weder a) noch b) eine Mehrheit finden, dann : c) Da die Stammtischteilnehmer von Fall zu Fall, immer wechseln (können) und sich somit auch die Mehrheitsverhältnisse, je nach Stammtisch-Tag ändern können, wird beantragt festzulegen, daß ab sofort, vor jedem Stammtisch seitens der Teilnehmer darüber abzustimmen ist, wo dieser stattzufinden hat. 2.Weiterhin hat das LSG festgestellt, daß Versammlungsorte von Partei-Organen i.S. der Satzung, vom Vorstand festgelegt werden (§ 1 Nr.1 GO-Vorstand). Es wird daher beantragt: Der Vorstand möge beschließen, daß sowohl die hier anstehende KMV am 10.04.14, als auch alle folgenden Versammlungen von Partei-Organen, nicht mehr am Versammlungsort "CC", auszuführen sind, es sei denn, der Betreiber beseitigt das Portrait freiwillig. Die Gründe hierzu sind dieselben, die bereits oben zu 1. genannt wurden. Der Vorstandsbeschluß möge gemäß den formalen Bestimmungen von Satzung und der GO-Vorstand, erfolgen. 3. Sollte einer oder gar beide o.g. Punkte negativ ausgehen, wird beantragt, umgehend einen Schlichter für das weitere Verfahren, zu bestimmen. MfG jjh

1. :
2. : einstimmig
3. :

Ergebnis: abgelehnt
Zusatzinfos: Antragssteller JH

• Vorstellung des Antrags durch André
• Diskussion
  • Hinweis aus der Runde auf bereits abgelehnten Antrag von früherer KMV.
  • Ranarion berichtet, dass der Lokalbetreiber nicht bereit sei, das Bild zu übermalen, außer der Kreisverband würde sich dabei beteiligen, es mit einem Bild von Putin zu übermalen.
• Kein weiterer Redebedarf

Sonstige Anträge

Antrag 1: Finanzen

Beschluss des KMV Bochum vom 10.04.2014 #KMV 14.3 Sonstige 1: Antrag 1: Finanzen

Text:

Der Kreisverband Bochum beschliesst: Abweichend von §2 Finanzordnung darf der Vorstand im Rahmen des Wahlkampfes über Ausgaben von bis zu 5000 EUR autonom entscheiden.

1. : 6
2. : 1
3. :

Ergebnis: angenommen
Zusatzinfos: Antragssteller André Kasper

• Vorstellung des Antrags durch André

Positionspapiere

Finanzmarktgeschäfte

Beschluss des KMV Bochum vom 10.04.2014 #KMV 14.3 Positionspapier 2: Finanzmarktgeschäfte

Text:

Der Kreisparteitag möge folgenden Text als Positionspapier beschließen: Die Piraten Bochum lehnen es ab, dass die Stadt Bochum Geschäft auf Finanzmärkten abschließt, sofern es sich nicht um Geschäfte handelt, mit deren Hilfe sie sich Fremdkapital zu einem festen Zinssatz beschafft oder einem variablen, wenn ihr ein Kündigungsrecht vor jeder Änderung des Zinssatzes zusteht oder zumindest zu jeder Erhöhung desselben.

1. : 3
2. : 4
3. :

Ergebnis: abgelehnt
Zusatzinfos: Antragssteller Sebastian Dicke

• Vorstellung des Antrags durch Sebastian
• GO Antrag auf Meinungsbild über Zustimmung zum Antrag
  • leicht negativ

Industriebrachen

Beschluss des KMV Bochum vom 10.04.2014 #KMV 14.3 Positionspapier 3: Industriebrachen

Text:

Der Kreisparteitag möge folgenden Text als Positionspapier beschließen: Industriebrachen Die Stadt Bochum steht in der näheren Zukunft vor grossen Herrausforderungen. Bis jetzt wird in diesem Zusammenhang meist nur der anstehende Rückzug on Opel genannt. Aber auch Thyssen-Krupp und Outokumpo werden ihre Bochumer Standorte zurückbauen. Die Areale aber bleiben. Ideen, die wir zur Nachnutzung dieser Flächen haben, können auch auf andere, zum Teil jetzt schon brachliegeden Flächen angewandt werden.

1. : einstimmig
2. :
3. :

Ergebnis: angenommen
Zusatzinfos: Antragssteller Steph

• Vorstellung des Antrags durch Steph

Ein Baustein zur dezentralen Energiegewinnung Wasserkraft

Beschluss des KMV Bochum vom 10.04.2014 #KMV 14.3 Positionspapier 4: Ein Baustein zur Dezentralen Energiegewinnung Wasserkraft

Text:

Der Kreisparteitag möge folgenden Text als Positionspapier beschließen: Die Piraten Bochum unterstützen den Ausbau von dezentraler Energiegewinnung durch fischfreundliche Wasserkraft. Für moderne, fischfreundliche Durchströumgsturbinen werden keien hohen Staumauern benötigt. Neber der Ruhr sind die Nebenläufe im Stadtgebiet auf ihre Eignung zu prüfen.

1. : einstimmig
2. :
3. :

Ergebnis: angenommen
Zusatzinfos: Antragssteller Steph

• Vorstellung des Antrags durch Steph

Katzenkastration

Beschluss des KMV Bochum vom 10.04.2014 #KMV 14.3 Positionspapier 5: Katzenkastration

Text:

Die PIRATEN befürworten die Einführung einer Katzenschutzverordnung nach Paderborner Modell zur Eindämmung der unkontrollierten Vermehrung von Hauskatzen und verwilderten Hauskatzen. Dieses sieht vor, dass freilaufende Hauskatzen grundsätzlich ab einem Alter von fünf Monaten durch einen Tierarzt zu kastrieren sind. Damit schließen wir uns den Forderungen namhafter Tierschutzvereine wie bspw. dem dt. Tierschutzbund oder VierPfoten an. Dies erachten wir als notwendig, da die unkontrollierte und massive Vermehrung der Hauskatzen eine Bedrohung für die lokale Fauna bedeutet und städtische Tierheime belastet. Bereits heute leiden viele Tierheime unter massiven Finanzierungs- und Platzproblemen. Die Kastration der Freigänger wäre ein probates Mittel, um dem entgegen zu wirken. Soweit keine tierärztlichen Bedenken entgegenstehen, stellen Kastrationen gemäß §6 (1) 5. TierSchG ein zulässiges Mittel zur Verhinderung der unkontrollierten Fortpflanzung dar und widersprechen demnach nicht dem Grundsatz in §1 TierSchG. Begründung Geburtenkontrolle ist ein probates und notwendiges Mittel, um die steigende Zahl an streunenden Katzen zu reduzieren, welche die Tierheime und damit auch die öffentlichen Kassen stark belasten. Auf vielen Bauernhöfen leben halbwilde Katzenpopulationen, die sich in der Regel unkontrolliert vermehren. Der Nachwuchs wird häufig unter Missachtung des Tierschutzgesetzes entsorgt. ( Ertränkung von Jungkatzen) Eine weibliche Katze kann zweimal jährlich einen Wurf mit etwa drei bis fünf Jungen zur Welt bringen, die von ihrer Aufnahme im Tierheim bis zu ihrer Vermittlung jeweils Durchschnittskosten von ungefähr 400 Euro verursachen würden. Eine Kastration kostet demgegenüber laut der Gebührenordung für Tierärzte nur etwa 80 bis 150 Euro. §6 (1) Verboten ist das vollständige oder teilweise Amputieren von Körperteilen oder das vollständige oder teilweise Entnehmen oder Zerstören von Organen oder Geweben eines Wirbeltieres. Das Verbot gilt nicht, wenn 5. zur Verhinderung der unkontrollierten Fortpflanzung oder - soweit tierärztliche Bedenken nicht entgegenstehen - zur weiteren Nutzung oder Haltung des Tieres eine Unfruchtbarmachung vorgenommen wird. Weitere Informationen: http://www.paderborn.de/vv/produkte/Ordnungsamt/109010100000061722.php http://dejure.org/gesetze/TierSchG/1.html http://dejure.org/gesetze/TierSchG/6.html

1. : 6
2. : 1
3. :

Ergebnis: angenommen
Zusatzinfos: Antragssteller Steph Kotalla

• Vorstellung des Antrags durch Steph

Freihandelsabkommen im Nordrhein-Westfälischem Städtetag

Beschluss des KMV Bochum vom 10.04.2014 #KMV 14.3 Positionspapier 6: Freihandelsabkommen im Nordrhein-Westfälischem Städtetag

Text:

Die Piraten Bochum fordern, dass sich die Stadt Bochum im Nordrhein-Westfälischem Städtetag dafür einsetzt, dass sich dieser kritisch zu den aktuell verhandelten Freihandelsabkommen positioniert. Insbesondere soll das Interesse der Kommunen dargestellt werden, auch weiterhin Daseinsvorsorge in vollem Umfang garantieren und gestalten zu können. Selbiges soll sie im Deutschen Städtetag tun.

1. : einstimmig
2. :
3. :

Ergebnis: angenommen
Zusatzinfos: Antragssteller Martin

• Vorstellung des Antrags durch Martin

Hebammen in Bochum

Beschluss des KMV Bochum vom 10.04.2014 #KMV 14.3 Positionspapier 7: Hebammen in Bochum

Text:

Die Piraten in Bochum sehen die Verschärfung der Versicherungssituation für freiberufliche Hebammen in Kliniken und im außerklinischen Bereich mit Sorge, da diese die Wahlfreiheit von Frauen einschränkt. Kommunal setzen wir uns zunächst dafür ein, dass die Stadt Bochum eine ausführliche Erhebung zum Zustand der Situation der freiberuflichen Hebammen und zu Nachfrage und Durchführung von außerklinischen Geburten durchführt. Dies erscheint uns nötig um die Diskussion zu versachlichen und einen Ist-Stand zu erheben, von dem aus man Maßnahmen zielgerichtet einsetzen kann.

1. : einstimmig
2. :
3. :

Ergebnis: angenommen
Zusatzinfos: Antragssteller Martin

• Vorstellung des Antrags durch Martin

Ausnahmen vom Ladenöffnungsgesetz

Beschluss des KMV Bochum vom 10.04.2014 #KMV 14.3 Positionspapier 8: Ausnahmen vom Ladenöffnungsgesetz

Text:

Die Piraten Bochum halten das Verbot der Sonntagsöffnung abseits von verkaufsoffenen Sonntägen für eine unzeitgemäße Bevormundung der Bürger. Der große Zuspruch auf diese Angebote zeigt, dass diese vom Bürger gewünscht werden. Die Stadt Bochum soll prüfen, inwieweit Ausnahmen vom "Gesetz zur Regelung der Ladenöffnungszeiten" möglich sind und wie diese in Absprache mit interessierten Einzelhändlern gestaltet werden können. Die Stadt soll dabei ein Auge darauf halten, dass die angestrebten sonntäglichen Öffnungszeiten sozialverträglich für die Mitarbeiter gestalt werden.

1. : 2
2. : 4
3. :

Ergebnis: abgelehnt
Zusatzinfos: Antragssteller Martin

• Vorstellung des Antrags durch Martin
• Diskussion
• Martin zieht das Positionspapier zurück
• Sebastian übernimmt den Antrag

Aufbau eines Schulwiki Bochum analog zum Schulwiki Köln

Beschluss des KMV Bochum vom 10.04.2014 #KMV 14.3 Positionspapier 9: Aufbau eines Schulwiki Bochum analog zum Schulwiki Köln

Text:

Die Piraten Bochum möchten den Aufbau eines Schulwikis für die Stadt Bochum vorantreiben. Ähnlich wie auf der Seite des Schulwiki Köln, sollen hier gemeinschaftlich offene Lerninhalte erarbeitetet und zur Verfügung gestellt werden können. Zudem soll die Plattform, wie das Kölner Vorbild verschiedene Testformate für die Schüler anbieten.

1. : 2
2. : 3
3. :

Ergebnis: abgelehnt
Zusatzinfos: Antragssteller Martin

• Vorstellung des Antrags durch Martin

Initiativen gegen Bekenntnisgrundschulen unterstützen

Beschluss des KMV Bochum vom 10.04.2014 #KMV 14.3 Positionspapier 10: Initiativen gegen Bekenntnisgrundschulen unterstützen

Text:

In Bochum werden weiterhin städtische Grundschulen als konfessionelle Bekenntnisgrundschulen geführt. Dies wird der kulturellen und religiösen Vielfalt in unserer Stadt nicht gerecht. Zudem können diese Mitgliedern anderer Religionsgemeinschaften die Aufnahme verweigern, wenn sich diese nicht mit der Teilnahme am jeweiligen Religionsuntericht und Schulgottesdiensten einverstanden erklären. Bekenntnisgrundschulen halten wir für ein Relikt und mit der Trennung von Staat und Kirche unvereinbar. Wir wollen Intitativen von Eltern zur Umwandlung von städtischen Bekenntnisgrundschulen in Gemeinschaftsgrundschulen unterstützen. Auf Landesebene setzen sich die PIRATEN für eine Senkung der Hürden bei der Umwandlung ein, für die bislang die Zustimmung von zwei Drittel der Eltern notwendig ist (Art. §26 (3) SchulG). Wir sehen es als eine Aufgabe der Stadt an, über die Möglichkeit des Wechsels der Schulart auf Grund des Elternwillens angemessen zu informieren.

1. : einstimmig
2. :
3. :

Ergebnis: angenommen
Zusatzinfos: Antragssteller Martin

• Vorstellung des Antrags durch Martin

• Martin zieht alle weiteren Positionspapiere zurück

Ende

André Kasper beendet die Sitzung.