BE:Beschlussantrag Umlaufbeschluss/2014-03-11/05

Antrag

Ausgaben-Limit des Pankower Finanzbeauftragten für Wahlkampf aufheben

NR: 2014-03-11/05

Text

Der Landesvorstand möge beschließen, dem Finanzbeauftragten (aka Sprecher für Finanzen) des Bezirks Pankow zu gestatten, im Rahmen des Wahlkampfs für die Europa-Wahlen mehr als die erlaubten 100€ pro Monat auszugeben. Dies umfasst den Zeitraum vom 11.03.2014 bis zum 25.05.2015 (inkl.). Das monatliche Ausgabenlimit wird auf 1000€ angehoben. Das jährliche Ausgabenlimit wird auf 2500€ erhöht (was auch die Zeit nach der Wahl mit umfasst). Das jährliche Ausgabenlimit wird nur für den Zeitraum diesen Jahres (2014) erhöht. Dieses Vorgehen ist unter den Sprechen der Piraten Pankow abgesprochen.

Begründung

Im Rahmen einer Gebietsversammlung wurde beschlossen, dass der Finanzbeauftragte des Bezirks Pankow im Monat ohne entsprechendes Meinungsbild im bezirkseigenen LiquidFeedback-System nicht mehr als 100€ ausgeben darf (Siehe GV-Beschluss: http://wiki.piratenpartei.de/BE:Gebietsversammlungen/Pankow/2012-11-03#PANKOW019). Wenn es um die kurzfristige Bestellung von Streumaterialien, Bezahlung von Infoständen, etc. geht, könnte ein Meinungsbild im LiquidFeedback-System zu lange dauern.

LiquidFeedback

(Link zur LiquidFeedback Initiative)

Antragsteller

Schorschi 20:35, 11. Mär. 2014 (CET)

Ergebnis

angenommen

Dafür

@Schatz_Kadse - Michael Karek 13:06, 12. Mär. 2014 (CET) Schmalhans 15:26, 14. Mär. 2014 (CET); DerPUPE 22:04, 15. Mär. 2014 (CET),Spreekaribik 10:14, 17. Mär. 2014 (CET)

Dagegen

(Liste von Namen)

Enthaltung

Marcel 16:57, 15. Mär. 2014 (CET)

Umsetzungsverantwortlich

-

Link zum Beschlussantrag

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Link zum Protokoll

[[{{{Protokoll}}}]]

Hallo: 11/05

Diskussion / Protokoll

Bitte noch nicht Tilden der wird noch angepasst und geht so nicht. @Diablescat - Michael Karek 20:50, 11. Mär. 2014 (CET)

So, jetzt ist der Antrag angepasst (inkl. Link zum GV-Beschluss). Das jährliche Limit von 600€ konnte ich nicht wiederfinden. Schorschi 12:25, 12. Mär. 2014 (CET)

OK so geht das für mich klar ist ja eure Kohle. :-) @Schatz_Kadse - Michael Karek 13:07, 12. Mär. 2014 (CET)

Jut, nach nochmaliger Rücksprache habe ich das Limit auf 1000€ erhöht. Nu aber. Schorschi 13:47, 12. Mär. 2014 (CET)

Ich persönlich habe ein Problem damit, hier Beschlüsse einer GV zu umgehen bzw. auszuhöhlen, auch wenn der Hintergrund hier durchaus verständlich ist. Da ich einer pragmatischen Lösung für ein Problem, welches sich der Bezirk selbst eingebrockt hat, nicht im Wege stehen will, enthalte ich mich meiner Stimme. Marcel 16:57, 15. Mär. 2014 (CET)