SL:Kreisverbände/Neunkirchen/Mitgliederversammlung/2012-10-07
Die Mitgliederversammlung des Kreisverbandes Neunkirchen der Piratenpartei möge beschliessen:
(3) Die Mitglieder des Vorstandes werden von der Mitgliederversammlung bzw. der Gründungsversammlung nach relativer Akzeptanz für die Dauer von höchstens zwei Kalenderjahren gewählt. Der Vorstand bleibt nach Ablauf dieser Frist geschäftsführend bis zur Wahl eines neuen Vorstandes im Amt. Sollten einzelne Vorstandsmitglieder aus dem Vorstand ausscheiden, ohne dass der Vorstand gemäß § 8 Absatz 8 handlungsunfähig wird, können diese Positionen einzeln nachgewählt werden. Die Amtszeit nachgewählter Vorstandsmitglieder endet mit der Amtszeit des ursprünglich gewählten Vorstandes.
Sollte der Vorstand handlugnsunfähig werden (weniger als 3 Vorstände) müsste auch mit dieser Regelung komplett neu gewählt werden. Ich denke aber, wenn wirklich soviele zurücktreten, dass der Vorstand handlungsunfähig wird, sollte man auch komplett neu wählen.
Die Mitgliederversammlung des Kreisverbandes Neunkirchen der Piratenpartei möge beschliessen:
Präambel:
Die Piratenpartei Landkreis Neunkirchen setzt sich für nachhaltige kommunale Entwicklung ein. Hierzu muss Kommunalpolitik transparenter werden und die Bürger müssen zunehmend an Entscheidungen über Belange ihrer unmittelbaren Umgebung beteiligt werden.
Begründung: selbsterklärend
Die Mitgliederversammlung des Kreisverbandes Neunkirchen der Piratenpartei möge beschliessen:
Datenschutz:
Wir setzen uns dafür ein, dass Melderegisterauskünfte an Dritte ohne die Zustimmung des Betroffenen nur aus wichtigem Grund erteilt werden. Der Betroffene soll in diesem Fall über die Auskunft und ihre Begründung informiert werden. Ausdrücklich widersprechen wir dem Verkauf von personenbezogenen Daten durch staatliche Stellen.
Begründung:
selbsterklärend
Die Mitgliederversammlung des Kreisverbandes Neunkirchen der Piratenpartei möge beschliessen:
Bürgerinformation: Wir setzen uns dafür ein, dass Bürger zunehmend in die Lokalpolitik eingebunden werden und ihnen gleichfalls erleichtert wird, diese zu verfolgen. Hierzu sollen die öffentlichen Anteile der Stadtratssitzung per Podcast bzw. Videopodcast zur Verfügung gestellt werden. Weiterhin soll ein textuelles Protokoll zeitnah online für alle Bürger veröffentlicht werden. Der Haushalt des Kommunalparlaments soll bürgerverständlich aufgearbeitet und zur Verfügung gestellt werden.
Begründung: selbsterklärend
Die Mitgliederversammlung des Kreisverbandes Neunkirchen der Piratenpartei möge beschliessen:
LED Strassenbeleuchtung:
Die Straßenbeleuchtung bietet ein hohes Energieeinsparpotential. Die Piratenpartei möchte dieses Potential möglichst schnell nutzen, da dies langfristig die kommunalen Finanzen entlastet. Wir plädieren dabei für eine schrittweise Auf- und Umrüstung (beginnend bei defekter bzw. ausfallender) der Straßenbeleuchtung auf moderne, stromsparende LED-Technik. Diese bietet gegenüber herkömmlichen Energiesparlampen eine wesentlich höhere Lebensdauer von über 10 Jahren und eine bessere Umweltverträglichkeit.
Begründung: selbsterklärend
Die Mitgliederversammlung des Kreisverbandes Neunkirchen der Piratenpartei möge beschliessen:
EVS
Der Kreisverband Neunkirchen der Piratenpartei setzt sich da für ein, dass alle Kommunalverwaltungen im Landkreis Neunkirchen überprüfen, ob das Betreiben der örtlichen Abfallentsorgung und die Anlieferung des Mülls beim EVS in eigener Regie, als sogenannte §3-Kommune, zu einer Entlastung der Bürger im Hinblick auf die Müllgebühren führt.
Begründung: Die Arbeit der EVS-Arbeitsgruppe hat am Beispiel der §3-Kommunen aufgezeigt, dass beim Mülltransport Kosten eingespart werden können,die wiederum zur Entlastung der Bürger führen können.
Mitgliederversammlung des Kreisverbands Neunkirchen der Piratenpartei
Ahoi,
wir möchten Dich hiermit zur Mitgliederversammlung des Kreisverbands Neunkirchen der Piratenpartei am Sonntag, 07.10.12 einladen.
Wir treffen uns von 15:00 Uhr bis 18:00 Uhr im
Hotel-Restaurant Hör Tannenschlag 8 66539 Neunkirchen-Furpach
Die vorläufige Tagesordnung:
15:00 Uhr - Beginn
Begrüßung
Feststellung der form- u. fristgerechten Einladung
Zulassung von Gästen, Presse, Bild- u. Tonaufnahmen
Beschluß der Tagesordnung
Wahl des Versammlungsleiters
Wahl des Protokollführers
Wahl eines Wahlleiters
Satzungsänderungsanträge
Neuwahl eines Beisitzers für den Vorstand
Programmanträge
Sonstiges
18:00 Uhr - Ende
Wir freuen uns darauf, Dich auf der Mitgliederversammlung zu sehen!
Viele Grüße
Der Vorstand des Kreisverbandes Neunkirchen Piratenpartei - Deutschland