NRW:Münster/Wahlprogramm/2014

Wahlprogramm 2014

Kommunalverwaltung 2.8

Jobcenter

Die Stadt Münster als Optionskommune hat die Möglichkeit, die Vorgehensweise bei der Betreuung von ALG-II-Beziehern selbst zu bestimmen. Daher fordern die Piraten Münster einen Wechsel bei dieser Betreuung weg vom Bittsteller hin zum gleichberechtigten Partner auf Augenhöhe. Schließlich sind die Eingliederungsvereinbarungen Verträge und keine Verwaltungsakte und sollten mit den Betroffenen gemeinsam erarbeitet werden.

Anhebung der Grundsteuer A und B

Die Grundsteuer A und B liegt in Münster weit unter dem NRW-Durchschnitt. Daher plädieren die Piraten Münster für eine maßvolle Anhebung, um den Wirtschaftsstandort Münster nicht zu gefährden und die Bürger nur geringfügig zu belasten.

Bürgerhaushalt

Die PIRATEN MÜNSTER setzen sich dafür ein, dass der Bürgerhaushalt der Stadt Münster künftig wieder jährlich stattfindet. Der Beirat zum Bürgerhaushalt und das Verfahren sollen besser finanziell unterstützt werden, denn der Bürgerhaushalt ist nicht nur ein Mittel für mehr Bürgerbeteiligung und für mehr Demokratie, sondern entlastet mit seinen Ideen auch ganz konkret den Haushalt der Stadt Münster.

Mehr Transparenz & barrierefreie Teilhabe an der kommunalen Demokratie durch Rats-TV

Die öffentlichen Sitzungen des Rates der Stadt Münster sollen zukünftig als Audio- und Videoaufnahmen auf der Internetseite der Stadt Münster an prominenter Stelle zur Verfügung zu stehen. Der Livestream soll leicht gefunden und abgerufen werden können und die digitalen Aufnahmen sollen unter Verwendung von Creative Commons Lizenzen im Ratsinformationssystem archiviert werden, um Interessierten unkompliziert, dauerhaft und barrierefrei zur Verfügung zu stehen.

Zur Umsetzung des Projekts soll als Grundlage eine freie, open-source Softwareplattform verwendet werden. Mindestanforderungen sind Aufzeichnung, Verwaltung und Verbreitung von Videos sowie nachträgliches Hinzufügen von weiteren Informationen und Verknüpfungen zum Ratsinformationsystem. Neben der Bereitstellung der Aufzeichnung soll eine möglichst große Barrierefreiheit des Mediums erreicht werden. Hierzu soll die Möglichkeit einer Transkription und der Einblendung eines (Gebärden-) Dolmetschers genutzt werden. Für die Umsetzung kommen Kooperationen mit bürgerschaftlichen Medienwerkstätten und dem Jugendrat in Betracht. Durch ein Bürgerprojekt kann die Ratssitzung journalistisch vorbereitet und begleitet werden sowie Interesse in der Bürgerschaft für Kommunalpolitik geweckt werden.

Wir fordern, dass im öffentlichen Teil der Ratssitzung die Öffentlichkeit mehr beteiligt wird, um die Diskrepanz zwischen der Sphäre, in der sich Politik abspielt und der Alltagswelt der betroffenen Menschen zu überbrücken. Dafür bietet sich für die Politik auch das Medium Internet mit all seinen technischen Möglichkeiten an, um Transparenz & Bürgerbeteiligung zu verbessern. In der Wahrnehmung der Menschen werden Konflikte oft von der Politik 'im Verborgenen' gelöst und nur die Konfliktlösungen kommuniziert.

Die Öffentlichkeit der Sitzungen kommunaler Vertretungen ist einer der wichtigsten Grundsätze unserer demokratisch verfassten Staatsordnung. Der Termin, die begrenzte Anzahl an Sitzplätzen für Zuschauerinnen und Zuschauer und körperliche Beeinträchtigungen machen es zahlreichen Menschen in Münster unmöglich, Sitzungen zu besuchen und den politischen Meinungs- und Willensbildungsprozess mitzuverfolgen. Niederschriften der Sitzungen stehen leider nicht zeitnah zu Verfügung, zudem gehen aus ihnen zwar die Ergebnisse hervor, allerdings kann in dieser Form der Diskussions- und Meinungsbildungsprozess nicht dargestellt werden. Bisher besteht nur die Möglichkeit die Medienberichterstattung über die Sitzungen des Rates der Stadt und seiner Ausschüsse nachträglich und gefiltert zu verfolgen.

Durch die Öffentlichkeit der Sitzung soll allen Bürgerinnen und Bürgern die Möglichkeit gegeben werden, die Arbeit der gewählten Volksvertreterinnen und -vertreter zu verfolgen. Durch die Möglichkeit, die Sitzungen öffentlich zu verfolgen, soll das allgemeine Interesse an der kommunalen Selbstverwaltung geweckt und gefördert werden. Die Bürgerin oder der Bürger wird befähigt, das Verhalten der Fraktionen und der Ratsmitglieder zu bewerten und hieraus die politischen Konsequenzen zu ziehen. Zudem dient die Öffentlichkeit der Ratssitzungen auch der Kontrolle der Ratsmitglieder durch die Bürgerschaft.

Kultur und Bildung

Kultur / Freiräume / Proberäume

Die Münsteraner Piraten machen sich für Münsters Künstlerszene stark. Insbesondere im Bereich Proberäume gibt es Handlungsbedarf, denn trotz Monatsmieten von oft mehreren hundert Euro und hoher Auslastung der Räume sind die Wartelisten voll und es gibt nicht annähernd genügend Proberäume für Münsters vielfältige Musikerszene. Günstigen Proberaum gibt es in Münster so gut wie gar nicht, weil die meisten Proberaumzentren in privater Hand sind. Öffentliche oder durch Vereine geförderte Proberäume sind zwar wesentlich günstiger, dafür an diverse Auflagen gebunden wie frühe Schließungszeiten oder Altersgrenzen.

Anlagen wie der Schützenhofbunker sind bedroht. Daher fordern wir ein kommunales Proberaumzentrum - gern auch als Begegnungsstätte - welche auch weitere Funktionen übernehmen könnte wie z.B. Veranstaltungsort, Café, Kita etc.. Dass in Zeiten des Sparens kaum Geld zu verteilen ist, ist auch den Münsteraner Piraten klar. Deshalb schlagen wir vor, leer stehende öffentliche Immobilien wie ehemalige Schulen oder Verwaltungsgebäude sinnvoll zu nutzen und die künftigen Nutzer mit einzubeziehen.

Förderung freier Netze

Die Piratenpartei Münster setzt sich für die Förderung freier Funknetze ein. Frei zugängliches Internet sollte in möglichst allen Bereichen der Stadt verfügbar sein. Wissens-, Informations- und Beteiligungsmöglichkeiten nehmen im Internet zu und sollten von allen Bevölkerungsgruppen zu nutzen sein. Die Stadt Münster soll dabei freie Träger und Privatpersonen unterstützen Zugangspunkte zum Internet anzubieten.

Freie Lizenzen

Die Stadt Münster soll eine Vorbildfunktion einnehmen, indem sie freie Lizenzen unterstützt, z.B. kann „Creative Commons“ die Kreativität in Wissenschaft, Kunst und Kultur anregen.