Benutzer:Ideenwanderer/Mitte
GV Mitte
Die unten angeführten Anträge entstammen im vollen Umfang der Gebietsversammlung in Pankow vom 02.11.2013.
Ich hatte mich seit geraumer Zeit mit der politischen Ausrichtung und der neuzugestaltenden Öffentlichkeitsarbeit in Mitte beschäftigt.
Mein Hauptanliegen bestand an der Prämisse, dass die Verantwortung auf mehr PIRATEN verteilt werden muss um die Anforderungen für unser sozial-politisches Engagement nachzukommen.
Leider nutzt die Landessatzung Berlin für den Bereich der Gliederungen einen nicht zu ertragenden Passus, der Neue Ideen und mehr Verantwortung in die Bezirke trägt stark in seiner Entwicklung einschränkt.
Auszug: 1.11 § 10 BEZIRKSVERBAND
(1) Ein Bezirksverband besteht aus mindestens drei Piraten. Sein Tätigkeitsbereich umfasst den jeweiligen Verwaltungsbezirk des Landes Berlin. Bezirksverbände dürfen ihren Bedürfnissen entsprechend weitere Untergliederungen bilden. Um einen Bezirksverband gründen zu können müssen auf einer Gebietsversammlung des Bezirks mindestens zweihundertdreißig stimmberechtigte Piraten des jeweiligen Bezirkes akkreditiert sein. Der Bezirksverband ist gegründet, wenn die Gebietsversammlung eine Satzung für den Bezirksverband mit zwei Dritteln der abgegebenen Stimmen verabschiedet.
Hierzu ein Auszug aus dem Gesetz über die politischen Parteien (Parteiengesetz) vom Justizministerium der Bundesrepublik Deutschland.
§ 7 Gliederung
(1) Die Parteien gliedern sich in Gebietsverbände. Größe und Umfang der Gebietsverbände werden durch die Satzung festgelegt. Die gebietliche Gliederung muß so weit ausgebaut sein, daß den einzelnen Mitgliedern eine angemessene Mitwirkung an der Willensbildung der Partei möglich ist. Beschränkt sich die Organisation einer Partei auf das Gebiet eines Stadtstaates, braucht sie keine Gebietsverbände zu bilden; sie ist Partei im Sinne dieses Gesetzes. Organisatorische Zusammenschlüsse mehrerer Gebietsverbände, die den verbandsmäßigen Aufbau der Parteiorganisation nicht wesentlich beeinträchtigen, sind zulässig.
(2) Soweit in einer Partei Landesverbände nicht bestehen, gelten die in diesem Gesetz für Landesverbände getroffenen Regelungen für die der Partei folgenden nächstniedrigen Gebietsverbände.
Derzeit läuft ein Satzungsänderung Antrag zum Gliederungsthema für den BPT2013-2 in Bremen vom Beisitzer Klaus Peukert gestellt, der eine klare Vorgabe für die Gründung von Gliederungen in der Bundessatzung.
SÄA018
Auszug:Bist Du denn schon groß genug dafür? - Mindestgröße für Untergliederungen
Der Bundesparteitag möge beschließen: §7 Absatz 2 von Abschnitt A der Bundessatzung wird wie folgt ergänzt:
Um eine Untergliederung gründen zu können, müssen für Ortsverbände mindestens 15, für Kreisverbände mindestens 30 und für Bezirks- und Regionalverbände mindestens 45 stimmberechtigte Piraten akkreditiert sein.
Ich möchte mich ganz herzlich für die Gut ausgearbeitete Vorarbeit der Pankower Pirat*innen bedanken.
Ideenwanderer 23:01, 4. Nov. 2013 (CET)
{{Beschlussvorlage_BE |Datum = 2012-11-16 |Nummer = MITTE00X |Titel = Mitte Lager |Text = Die Gebietsversammlung Mitte möge beschließen das House of Clouds, Wiclefstraße 16-17, 10551 Moabit als Lager für unsere Wahlkampfmaterialien vom 01.09.2013 an zu genehmigen. |Begründung = Seit der Bundestagswahl 2013 nutzen wir im House of Clouds kostenfrei Lagerfläche für unsere Wahlkampfmaterialien. Um dieses bis zu einer anderen Lösung zu nutzen, brauchen wir euer okay. |Antragsteller = [[Benutzer:Ideenwanderer/Harry, du... |Dafür = (Anzahl) |Dagegen = (Anzahl) |Enthaltung = (Anzahl) |Ergebnis = - |Umsetzungsverantwortlich = - |Umgesetzt= - |Aufgehoben= nein |Hinweise = - }}
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- Die Gebietsversammlung Mitte möge beschließen die Anzahl der Gebietsbeauftragten auf 3 zu erhöhen. Einer der Gebietsbeauftragten soll explizit für den Bereich Finanzen (Finanzbeauftragter) gewählt werden.
- Ergebnis
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- Begründung
- Die Bundestagswahl 2013 hat uns gezeigt, dass wir im Bereich der Öffentlichkeitsarbeit/Bürgernähe ein neue Ausrichtung in BE: Mitte brauchen. Unsere politische Arbeit in Mitte müssen wir jetzt in unsere Kieze tragen und hierfür sollten wir die Verantwortung auf mehrere Schultern verteilen um unserem eigenen Anspruch gerecht zu werden. Die notwendigen Zusammenarbeit mit dem LV bzw. Schatzmeister sollte nicht auch noch Teil der Arbeit der anderen Gebietsbeauftragten sein. Dies würde alle Beteiligten entlasten und die Arbeit effizienter gestalten.
- du... und du...
- Dafür
- (Anzahl)
- Dagegen
- (Anzahl)
- Enthaltung
- (Anzahl)
- Umsetzungsverantwortlich
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- Umgesetzt
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- Die Gebietsversammlung Mitte möge beschließen die Anzahl der Gebietsbeauftragten auf 5 zu erhöhen. Einer der Gebietsbeauftragten soll explizit für den Bereich Finanzen (Finanzbeauftragter) gewählt werden.
- Ergebnis
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- Begründung
- Die Bundestagswahl 2013 hat uns gezeigt, dass wir im Bereich der Öffentlichkeitsarbeit/Bürgernähe ein Manko in BE: Mitte haben. Unsere politische Arbeit in Mitte müssen wir jetzt in unsere Kieze tragen und hierfür sollten wir die Verantwortung auf mehrere Schultern verteilen um unserem eigenen Anspruch gerecht zu werden. Die notwendigen Zusammenarbeit mit dem LV bzw. Schatzmeister sollte nicht auch noch Teil der Arbeit der anderen Gebietsbeauftragten sein. Dies würde alle Beteiligten entlasten und die Arbeit effizienter gestalten.
- du... und du...
- Dafür
- (Anzahl)
- Dagegen
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- Enthaltung
- (Anzahl)
- Umsetzungsverantwortlich
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- Die Gebietsversammlung Mitte möge beschließen: Die Gebietsversammlung Mitte wählt mindestens drei Bezirksbeauftragte: Den/die Vorsitzende(n) der Piraten Mitte, den/die stellvertretende(n) Vorsitzende(n) der Piraten Mitte, den/die Schatzmeister(in) der Piraten Mitte und zwei Beisitzer (in) der Piraten Mitte. Die Bezirksbeauftragten bilden den Vorstand der Piraten Mitte. Der Vorstand der Piraten Mitte vertritt die Interessen der Gebietsversammlung Mitte nach Maßgabe ihrer Beschlüsse. Insbesondere der/die Vorsitzende sowie der/die stellvertretende Vorsitzende vertreten die Piraten in Mitte nach außen. Der/die Schatzmeister(in) ist in Absprache mit dem Landesschatzmeister für die finanziellen Belange der Piraten Pankow verantwortlich. Weitere Bezirksbeauftragte tragen die Bezeichnung „Beisitzer im Vorstand der Piraten Mitte“. Der Vorstand der Piraten Mitte gibt sich eine Geschäftsordnung sowie eine Geschäftsverteilung, die veröffentlicht werden. Der Vorstand der Piraten Mitte wird für die Dauer von maximal vierhundert Tagen gewählt. Die Amtszeit endet spätestens mit der Wahl eines neuen Vorstandes der Piraten Mitte. Die Wiederwahl ist zulässig. Der Vorstand der Piraten Mitte tritt mindestens einmal im Vierteljahr zusammen. Auf Antrag unter Angabe einer Tagesordnung, der von einem Zehntel der stimmberechtigten Piraten Mittes gestellt wird, muss der Vorstand innerhalb Wochenfrist zusammentreten. Über die Sitzungen ist mindestens ein Beschlussprotokoll zu führen welches veröffentlicht wird. Beschlüsse werden im Beschlussbuch des Vorstands der Piraten Mitte festgehalten. Der Vorstand der Piraten Mitte entscheidet mit einfacher Mehrheit. Er ist beschlussfähig, wenn mehr als die Hälfte der Vorstandsmitglieder anwesend sind. Die Mitglieder des Vorstands der Piraten Mitte können durch die Gebietsversammlung insgesamt oder einzeln mit absoluter Mehrheit der stimmberechtigten und akkreditierten Mitglieder der Gebietsversammlung abgewählt werden. Scheidet ein Mitglied des Vorstands der Piraten Mitte aus dem Vorstand aus, werden seine Aufgaben auf Beschluss des Vorstands der Piraten Mitte von einem anderen Mitglied des Vorstands der Piraten Mitte kommissarisch wahrgenommen. Eine Nachwahl einzelner Vorstandsmitglieder ist zulässig.
- Ergebnis
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- Begründung
- Der Beschluss definiert, was Bezirksbeauftragte sind und was ihre Aufgaben sind. Außerdem gibt der Beschluss den Bezirksbeauftragten einen angenehmeren Titel. Die Satzung des Landesverbandes Berlin lässt da sehr viel Spielraum, denn an keiner Stelle ist geregelt, wie sich Bezirksbeauftragte nennen müssen.
- du....
- Dafür
- (Anzahl)
- Dagegen
- (Anzahl)
- Enthaltung
- (Anzahl)
- Umsetzungsverantwortlich
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- Umgesetzt
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- Die Gebietsversammlung Mitte möge beschließen: Die Gebietsversammlung Mitte wählt mindestens fünf Bezirksbeauftragte: Den/die Vorsitzende(n) der Piraten Mitte, den/die stellvertretende(n) Vorsitzende(n) der Piraten Mitte, den/die Schatzmeister(in) der Piraten Mitte und zwei Beisitzer (in) der Piraten Mitte. Die Bezirksbeauftragten bilden den Vorstand der Piraten Mitte. Der Vorstand der Piraten Mitte vertritt die Interessen der Gebietsversammlung Mitte nach Maßgabe ihrer Beschlüsse. Insbesondere der/die Vorsitzende sowie der/die stellvertretende Vorsitzende vertreten die Piraten in Mitte nach außen. Der/die Schatzmeister(in) ist in Absprache mit dem Landesschatzmeister für die finanziellen Belange der Piraten Pankow verantwortlich. Weitere Bezirksbeauftragte tragen die Bezeichnung „Beisitzer im Vorstand der Piraten Mitte“. Der Vorstand der Piraten Mitte gibt sich eine Geschäftsordnung sowie eine Geschäftsverteilung, die veröffentlicht werden. Der Vorstand der Piraten Mitte wird für die Dauer von maximal vierhundert Tagen gewählt. Die Amtszeit endet spätestens mit der Wahl eines neuen Vorstandes der Piraten Mitte. Die Wiederwahl ist zulässig. Der Vorstand der Piraten Mitte tritt mindestens einmal im Vierteljahr zusammen. Auf Antrag unter Angabe einer Tagesordnung, der von einem Zehntel der stimmberechtigten Piraten Mittes gestellt wird, muss der Vorstand innerhalb Wochenfrist zusammentreten. Über die Sitzungen ist mindestens ein Beschlussprotokoll zu führen welches veröffentlicht wird. Beschlüsse werden im Beschlussbuch des Vorstands der Piraten Mitte festgehalten. Der Vorstand der Piraten Mitte entscheidet mit einfacher Mehrheit. Er ist beschlussfähig, wenn mehr als die Hälfte der Vorstandsmitglieder anwesend sind. Die Mitglieder des Vorstands der Piraten Mitte können durch die Gebietsversammlung insgesamt oder einzeln mit absoluter Mehrheit der stimmberechtigten und akkreditierten Mitglieder der Gebietsversammlung abgewählt werden. Scheidet ein Mitglied des Vorstands der Piraten Mitte aus dem Vorstand aus, werden seine Aufgaben auf Beschluss des Vorstands der Piraten Mitte von einem anderen Mitglied des Vorstands der Piraten Mitte kommissarisch wahrgenommen. Eine Nachwahl einzelner Vorstandsmitglieder ist zulässig.
- Ergebnis
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- Begründung
- Der Beschluss definiert, was Bezirksbeauftragte sind und was ihre Aufgaben sind. Außerdem gibt der Beschluss den Bezirksbeauftragten einen angenehmeren Titel. Die Satzung des Landesverbandes Berlin lässt da sehr viel Spielraum, denn an keiner Stelle ist geregelt, wie sich Bezirksbeauftragte nennen müssen.
- du....
- Dafür
- (Anzahl)
- Dagegen
- (Anzahl)
- Enthaltung
- (Anzahl)
- Umsetzungsverantwortlich
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- Umgesetzt
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- Text
- Die Gebietsversammlung Mitte möge beschließen, dass der Passus "Die GV Mitte bestimmt, dass beide Bezirksbeauftragte für LQFB akkreditieren dürfen und wählt darüber hinaus zwei Akkreditierungspiraten." geändert wird zu: "Die GV Mitte bestimmt, dass die Bezirksbeauftragten für LQFB akkreditieren dürfen, sofern dies mit keiner anderen Aufgabe unvereinbar ist und wählt darüber hinaus so viele Akkreditierungspiraten, dass mindestens vier Piraten im Bezirk dazu befugt sind für das Pankower Liquid-Feedback zu akkreditieren."
- Ergebnis
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- Begründung
- Um zu vermeiden, dass Bezirksbeauftragte gezwungen sind von anderen Aufgaben,die sie übernommen haben und die im Konflikt mit der Akkreditierung für das Bezirksliquid stehen (z.B. Liquid-Admin), zurücktreten müssen ist diese flexiblere Regelung zu bevorzugen.
- du... und du......
- Dafür
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- Dagegen
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- Enthaltung
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- Umsetzungsverantwortlich
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- Umgesetzt
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- Text
- Die Gebietsversammlung Mitte möge beschließen, beim Landesvorstand einen Account für das CRM zu beantragen, der einen Filter für alle stimmberechtigten Mitglieder im Bezirk Mitte enthält. Zusätzlich möge die Gebietsversammlung Mitte eine Person beauftragen, die die Aufgabe hat, mit Hilfe dieses Accounts Einladungsmails zu offiziellen Veranstaltungen im Bezirk Mitte (Gebietsversammlungen, Akkreditierungsversammlungen) an alle stimmberechtigten Mitglieder des Bezirks Pankow zu versenden. Sollte sich keine Person finden, fällt diese Aufgabe in den Aufgabenbereich der Gebietsbeauftragten.
- Ergebnis
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- Begründung
- Um unabhängig vom LaVo zu sein, wäre es gut, einen CRM Account zu haben, von dem aus man Mails an alle stimmberechtigten Pankower versenden kann. So können Einladungsfristen unabhängig vom LaVo besser eingehalten werden. Die Erstellung eines CRM-Accounts wird aus Lizenzgründen einmalig 60€ kosten.
- du... und du...
- Dafür
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- Dagegen
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- Enthaltung
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- Umsetzungsverantwortlich
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- Umgesetzt
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- Die Gebietsversammlung Mitte möge beschließen: Bei der Auswahl der Immobilie ist darauf zu achten: Laufenden Kosten der Bezirksgeschäftsstelle sind durch Spendenzusagen zu decken Die Immobilie muss gut mit dem öffentlichen Personennahverkehr zu erreichen sein Die Immobilie ist idealerweise an einem Ort, der eine hohe Sichtbarkeit in Mitte hat Die Immobilie ist ein Ladengeschäft und hat mindestens XX m^2 Die Immobilie ist barrierefrei Die Bezirksgeschäftsstelle soll möglichst im Sommer 2014 ihren Betrieb aufnehmen. Den Piratinnen und Piraten in Mitte ist spätestens bis zum 31.3.14 über den Fortschritt zu berichten.
- Ergebnis
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- Begründung
- Eine Bezirksgeschäftsstelle erhöht die Sichtbarkeit der Piraten in Mitte und dient der Öffentlichkeitsarbeit und als Anlaufpunkt für interessierte Bürger, die sich über die Piraten informieren möchten. Wir haben die Möglichkeit, die Geschäftsstelle als Arbeitsplatz und Veranstaltungsort zu nutzen. So können wir einmal über unsere Arbeit in der BVV und im Abgeordnetenhaus berichten, aber auch Informationsveranstaltungen zu aktuellen politischen Themen stattfinden lassen. Die Bezirksgeschäftsstelle dient der Vernetzung mit Mitte und kann Kern und Ausgangspunkt einer weiteren Etablierung der Piraten in Mitte sein.
- du...
- Dafür
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- Umsetzungsverantwortlich
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- Umgesetzt
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- Die Gebietsversammlung möge die BVV-Fraktion auffordern, eine noch festzulegende Anzahl von einer GV zu wählenden Piraten in die Entscheidungsprozesse der Fraktion mit einzubinden und ein entsprechendes Verfahren in ihrer Satzung zu dokumentieren.
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- Begründung
- Obwohl die Fraktion sechs Verordnete umfasst (und damit die größte BVV-Fraktion in Berlin ist), ist der Output ausbausfähig (Übersicht Anzahl Anträge in allen Bezirken: http://wiki.piratenpartei.de/Benutzer:Schmalhans/BVVAntraegeBerlin20131011). Kompetente Piratinnen aus dem Bezirk können helfen, Sachverhalte zu recherchieren und darzustellen und Anträge oder Anfrage zu formulieren. Dies ist zwar bereits jetzt jedem sog. Basispiraten möglich, eine Wahl und eine formale Stimmberechtigung in der Fraktion stellt jedoch eine viel größere Bindung und Verantwortung dar. Xhain und Lichtenberg (Satzung: https://bvvpiratenlbg.piratenpad.de/ep/pad/view/SatzungPlus/8AV5RVWgAy) haben diese erweiterten Fraktionen bereits erprobt und arbeiten recht erfolgreich damit. Wir haben noch drei Jahre bis zur nächsten Wahl. Wir haben die Chance in dieser Zeit in der Bezirkspoltik etwas zu bewegen. Mit einer neuen Form eines Gremiums, in dem die sog. Basis mit gewählten Vertretern zusammen Inhalte erarbeiten, die für Wahrnehmung in der Öffentlichkeit sorgen und auf bezirklicher Ebene für Veränderung sorgen, können wir unsere Ziele hoffentlich besser als bisher erreichen.
- du..
- Dafür
- (Anzahl)
- Dagegen
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- Enthaltung
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- Umsetzungsverantwortlich
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Gebietsbeauftragte
| Harry Hensler | Harry Hensler (@Ideenwanderer) Kandidatenseite |
Likedeeler | Gründungsmitglied KV Erzgebirge, Sachsen Schatzmeister KV Erzgebirge, Sachsen Käpt'n Crew Silberberg, Erzgebirge, Sachsen Wiki-Admin SG-Presse Wiki-Admin Pressespiegel |
Weil du es mir zutraust! Weil ich mir den Hut aufsetze! Weil ich unsere piratischen Werte kenne und vertrete! Weil ich weiß was jetzt gefordert wird! und natürlich weil ich es kann! |
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