NRW:Bonn/Kreisverband/KPT2013.3/Anträge/2013-10-13.07

Programmantrag - #2013-10-13.07 / Wissenschaft und Politik

Dieser Text ist (noch) keine offizielle Aussage der Piratenpartei Bonn, sondern ein an die Mitgliederversammlung eingereichter Programmantrag. Jedes Mitglied ist dazu berechtigt, einen solchen Antrag einzureichen.

Einreichungsdatum: 13. Oktober 2013
Letzte Änderung: 13. Oktober 2013
Antragsteller: Dr. Hubert Iral

Antrag:

Der KPT möge folgende Änderung des Wahlprogramms beschliessen:

Der folgende Text wird als neuer Abschnitt an geeigneter Stelle hinzugefügt

Wissenschaft und Politik in der Bundesstadt

Bonn war von jeher eine Stadt der Wissenschaften und der Gelehrten. Im Zuge der Verlegung des Machtzentrums nach Berlin sollte diese Tradition verstärkt wieder aufleben. Jedenfalls wurde dies als sog. Ausgleichsmaßnahme zur befürchteten bzw. erwarteten Bedeutungseinbuße der Stadt von allen politischen Kräften lauthals propagiert. Und da Bonn - im Vergleich zu Berlin - weit näher an Brüssel liegt und Bonn als bisheriges politisches Zentrum Deutschland zumindest einen Teil desselben sozusagen als eine Art Erbe zu verwalten hatte, war in Sonderheit angedacht worden, Bonn als europäisch-wissenschaftliche Drehscheibe umzuwidmen und auszugestalten.

Von dieser Intention ist nicht viel übrig geblieben.

Vor allem aber haben sich die Stadt Bonn und deren politisch Verantwortlichen reichlich wenig um die Verwirklichung dieser ‚Vision‘ verdient gemacht. Sie haben sich mehr oder weniger zurückgelehnt und die Verantwortung für die Umsetzung der hochfliegenden Pläne dem Bund dem Land und wohl auch im besonderen der Universität zugeordnet. Oder sie haben gehofft, die entscheidenden Impulse und Maßnahmen würden wohl schon von Brüssel ausgehen.

Ein prägnantes Beispiel hierfür ist die Entwicklung und die gegenwärtige Situation am Zentrum für Europäische Integrationsforschung, kurz ZEI genannt.

Dieses wurde zusammen mit dem Schwestereinrichtungen Zentrum für europäische Entwicklungsforschung und Zentrum für Europäische Rechtsforschung als sog. Ausgleichsmaßnahme an der Universität Bonn neu gegründet und diese angegliedert.
Finanzieller Rückhalt der Institute waren primär Haushaltsmittel des Bundes.
Diese waren allerdings zeitlich begrenzt. D.h. Im Jahre 2004 ging für das ZEI die Förderung durch den Bund zu Ende. Die damals noch SPD geführte Regierung
in Düsseldorf weigerte sich, die Lasten zu übernehmen. Andere Quellen, insbesondere Fördermittel der EU erschließen, wurde auch nicht ansatzweise versucht. Das Ergebnis war, dass der gesamte Mittelbau des ZEI mit Ende 2004 ersatzlos abgebaut wurde. Die sechs Planstellen für wissenschaftliche Mitarbeiter wurden ersatzlos gestrichen und diese wurden entlassen bzw. kündigten vor Fristende.
Heute wird das ZEI lediglich mit Studenten bzw. externen Senior Fellows, die sich selbst finanzieren betrieben. Daneben gibt es sog. Junior Fellows die den ‚Wissenschaftsbetrieb‘ am Institut bestreiten. Insoweit ist es wenig verwunderlich, dass die europawissenschaftlichen Ergebnisse im Vergleich zu früher erheblich weniger Aufsehen erregen. Anfang der 2000er befassten sich mehrere Assistenten mit den damaligen Kernproblemen der EU: Europäischer Verfassungskonvent und Entwicklung der EU-Gesetzgebung. Ihre Forschungsergebnisse flossen direkt in die Beratungen des Konvents ein. Das ZEI hatte insoweit überregionale Bedeutung und diese färbte auch auf den Ruf Bonns als bedeutende europapolitische Forschungsstätte ab.

Nun soll nicht verkannt werden, dass die Versäumnisse im finanziellen Bereich des Instituts auch der Universität bzw. der Leitung des Instituts zuzurechnen ist. Von deren Seite wurde viel zu wenig unternommen. Aber wäre es nicht auch im Interesse der Stadt und ihrer politischen Eliten gelegen, das ZEI nicht so verkümmern zu lassen. Jedenfalls ist wenig bekannt, welche Anstrengungen von Bonner Seite unternommen, das ZEI als ein prägnantes Aushängschild der Funktion Bonns als ‚Europawissenschaftliche Drehscheibe‘ zu erhalten, unternommen wurden.

Dabei gab es durchaus Möglichkeiten, in dieser Hinsicht aktiv zu werden. Allein schon die vielfältigen Fördertöpfe der EU in diesem Bereich wurden entweder aus kommunal beengtem Blickwinkel oder schlimmer noch, aus Gleichgültigkeit ‚übersehen‘. Bezeichnend für diese Haltung ist der lapidare Satz im Koalitionsvertrag von CDU-Grünen: Es müssen mehr EU-Fördermittel beantragt werden.

Statt dessen wurde größtes Interesse darauf verwendet, ein völlig überdimensioniertes und überteuertes WCCB (auch)als pseudowissenschaftliche Begegnungsstätte zu schaffen. In dieser Weise haben sich nicht nur die damalige OB sondern auch der Rat‚ ‚verdient‘ gemacht.
Auch nur ein Bruchteil des insoweit verpulverten Geldes hätte viel dazu beitragen können, den Ruf Bonns, als Europäische Wissenschaftsdrehscheibe nachhaltig zu fördern und zu unterstützen.

Bonn ist diesem Anspruch auch nicht annähernd gerecht geworden. Die wohlfeile Verweisung auf die UN-Institute oder die in der Region angesiedelten (Fach) Hochschulen, Forschungsstätten, Kongresse22 etc. helfen insoweit auch nicht weiter.

Die Stadt muss und kann die Europäische Aufgabe besser erfüllen.
Sie muss nur die Schwerpunkte darauf ausrichten. Betätigungsfelder gibt es mehr als genug:

Eine in Umbruch befindliche politische Union mit Finanzproblemen die die Gemeinschaft bis ins Mark erschüttern. Die Suche nach einem neuen Selbstverständnis der Integration. All das sind Problemstellungen, zu denen eine Europäische Wissenschaftsdrehscheibe Bonn einen profunden Beitrag leisten kann.

Wir Piraten werden uns dafür einsetzen, dass Bonn die Zielstellung ‚Europäische Wissenschaftsdrehscheibe‘ erreicht.

 

Diskussion:

 

Status:

Antrag eingereicht.