SH:Vorstand/Beschlussanträge/2013-04-13/01
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Version vom 14. April 2013, 06:53 Uhr von imported>Frank Burkhard
Umlaufbeschluss - Verwaltungsgebühren für Sondernutzungsgenehmigungen |
NR: 2013-04-13/01 
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- Antragsteller
- Sven
- Text
- Es wird beantragt, dass der Landesverband alle für die Erteilung von Sondernutzungsgenehmigungen (Plakatierung und Infostände) anfallenden Verwaltungsgebühren bezahlt.
- Begründung
- Ich habe es absichtlich auf Verwaltungsgebühren eingegrenzt, da in Wahlkampfzeiten keine Sondernutzungsgebühren anfallen dürfen, aber Verwaltungsgebühren für die Erteilung von Genehmigungen.
- Ergebnis
- angenommen (2013-04-13)
- Dafür
- Sven,FrankW,Heiko,Arne, Marcel, Stefan, Michael, Torsten,FrankB
- Dagegen
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- Enthaltung
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