BW:Kocher-Jagst-Piraten/Programmänderungsanträge

PÄA 02 Initiative "Kreisweiter Verzicht des Datenhandels"

Programmänderungsantrag

Antragsnummer: PÄA 02
Antragsteller: Christoph Grüner

Am 28. Juni 2012 beschloß der Deutsche Bundestag das neue Meldegesetz. Dies ermöglicht Städten und Kommunen, personenbezogene Daten ihrer Bürger zu verkaufen. Wir streben daher ein kreisweites Bündnis der Städte und Kommunen an, in welchem sie sich freiwillig selbstverpflichten im Rahmen der gesetzlichen Möglichkeiten auf Datenverkauf und Datenabgleich zu verzichten.

PÄA 03 Zulassung von PGP-Verschlüsseltem E-Mail-Verkehr mit Ämtern und Behörden

Programmänderungsantrag

Antragsnummer: PÄA 03
Antragsteller: Christoph Grüner, AndreR

Inhalt: Zulassung von PGP-verschlüsseltem E-Mail-Verkehr mit Ämtern und Behörden

Das PGP-Verfahren dient dazu, elektronische Post zu unterschreiben und/oder zu verschlüsseln. Im Falle einer Unterschrift ist sowohl sichergestellt, dass die E-Mail ausschließlich vom angegebenen Absender verfasst wurde und dass der Text der Nachricht während des Transportes unverändert geblieben ist. Die Verschlüsselung erlaubt es zusätzlich sicherzustellen, dass ausschließlich der angegebene Empfänger die E-Mail lesen kann. Ein Lesen durch unbefugte Dritte wird damit unmöglich gemacht.
Wir setzen uns dafür ein, dass dieses Verfahren von den Ämtern und Behörden des Kreises und seiner Kommunen ermöglicht, eingesetzt und gefördert wird.

Optionales Modul:

Der bundesweit geförderten Alternative De-Mail stehen wir aus zahlreichen Gründen kritisch gegenüber. Wir möchten bewährte, international gültige Standards umgesetzt wissen. Die De-Mail funktioniert nur innerhalb Deutschlands und weist außerdem teils erhebliche Sicherheitslücken auf. Beispielsweise erfüllt sie den Anspruch auf Vertraulichkeit nicht, eine der Grundvoraussetzungen für Informationssicherheit, da unter Umständen Dritte ohne das Wissen des Empfängers die Kommunikation einsehen eventuell sogar verändern können.

PÄA 04 Ökostromparkplätze

Programmänderungsantrag

Antragsnummer: PÄA 04
Antragsteller: Christoph Grüner, AndreR

Inhalt: Ökostromparkplätze

Damit die Energiewende auch im Kfz-Bereich gelingt, müssen zukunftsweisende Modelle angestoßen und gefördert werden. In Elektrofahrzeugen, betrieben mit nachhaltig ökologisch erzeugtem Strom, liegt großes Potential. Hierin sehen wir eine große Chance den Straßenverkehr der Zukunft zu gestalten. Sinnvoll ist es jedoch, sein Fahrzeug nicht nachts aus der Steckdose zu laden, sondern tagsüber mit regenerativer Energie aus Wind und Solar. Unser Modell sieht vor, eine Gesellschaft zu formen, in welcher Arbeitgeber ihren Arbeitnehmern die Möglichkeit zur Verfügung stellen ihr Fahrzeug während der Arbeitszeit durch Solaranlagen aufzuladen, in der Schüler ihre e-Bikes an der Schule laden können, oder auswärtige Verkehrsteilnehmer ihr Fahrzeug an öffentlichen Parkplätzen, in Tiefgaragen oder Parkhäusern aufladen. Optimalerweise wird dieser Ökostrom vor Ort erzeugt und kostenlos oder in kostengünstigen Kombipaketen mit der Parkgebühr verrechnet. Grundlage dieser Annahme ist, dass in Zukunft der vor Ort durch die Sonne, also tagsüber, erzeugte Strom günstiger als der Nachtstrom sein wird.

Modul 1:

Wir setzen uns für die Einrichtung von so genannten E-Parkplätzen auf öffentlichen Parkflächen und solchen öffentlicher Einrichtungen ein. Dabei sollte unter Berücksichtigung der Wirtschaftlichkeit darauf geachtet werden, dass eine Auflademöglichkeit für möglichst viele Systeme bereit steht.

Modul 2 (erfordert 1):

Dabei streben wir an, möglichst ortsnah erzeugten Ökostrom günstig oder kostenlos an solchen Parkplätzen zur Verfügung zu stellen.

Modul 3 (erfordert 1):

Wir möchten eine regionale Interessengemeinschaft aus Politik, Wirtschaft und anderen Interessensgruppen zur Förderung solcher Parkplätze im Kreis SHA anregen und forcieren.

Modul 4 (erfordert 1):

Parkplätze ausschließlich für Elektrofahrzeuge können dabei, teilweise an privilegierten Stellen, neu geschaffen werden, um so die Benutzung im Landkreis möglichst attraktiv zu gestalten.

Modul 5 (erfordert 1):

Fahrer von Elektrofahrzeugen, die im Landkreis Schwäbisch Hall angemeldet sind, sollen im kompletten Kreisgebiet auf Parkflächen, die der öffentlichen Hand gehören, teilweise von den Parkgebühren befreit werden (z.B. die erste Stunde ohne Gebühr).

Modul 6 (erfordert 5):

Dazu möchten wir gerne einen Sonderparkausweis einführen, der Haltern von Elektrofahrzeugen zur Verfügung gestellt wird.

PÄA 05 Fahrscheinloser ÖPNV

Programmänderungsantrag

Antragsnummer: PÄA 05
Antragsteller: Christoph Grüner, AndreR

Förderung der Diskussion und Kalkulation verschieder Modelle des fahrscheinlosen Nahverkehrs, eventuell in Verbindung mit Carsharing insbesondere mit Elektrofahrzeugen. Dies soll zu einem Bürgerentscheid führen.

Die Erfahrungen der Stadt Hasselt in Belgien zeigen das enorme positive Potential eines fahrscheinlosen Nahverkehrs. Die Kocher-Jagst-Piraten fordern daher die Ausarbeitung mehrerer praktikabler Modelle umlagefinanzierten und fahrscheinlosen Nahverkehrs. Diese sollen den Bewohnern des Landkreises Schwäbisch Hall zur Abstimmung gestellt und von Kreis und Kommunen entsprechend umgestzt werden.
Die Möglichkeiten, diese Modelle mit einem Carsharingmodell zu verbinden, soll dabei geprüft werden. Menschen auf dem Land sind trotz eng getakteten Nahverkehrs auf Kraftfahrzeuge angewiesen, beispielsweise für den Wocheneinkauf oder den Transport sperriger Gegenstände. Hierbei sollten bevorzugt Fahrzeuge mit alternativen Antrieben, wie Elektro- oder mit Wasserstoff betriebene Autos eingesetzt werden. Eine möglichst lokale Erzeugung der zu verwendenden Energie sowie des Wasserststoffs ist dabei anzustreben.

PÄA 06 Energieunabhängige Kommunen im Kreis SHA

Programmänderungsantrag

Antragsnummer: PÄA 06
Antragsteller: Christoph Grüner

Energieunabhängige Kommunen im Kreis SHA
Die Kocher-Jagst-Piraten möchten die energieunabhängigkeit der Dörfer, Gemeinden und Städte im Kreis SHA fördern. Kleine Dörfer können mit Biogasanlagen überschaubarer Größe ohne Zugabe von Mais autonom mit Energie, also Strom und Wärme, versorgt werden. Hierfür muss lediglich die Infrastruktur zur Verfügung gestellt werden. Wir streben daher möglichst niedrige Hürden für die Zulassung und den Betrieb an und wollen Wohnplätze politisch unterstützen, die den Schritt zur dezentralen Energieversorgung gehen möchten.