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Version vom 19. April 2013, 12:06 Uhr von imported>Spreekaribik
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Berlin & (seine)Stadtentwicklung - 19.04.13

tl;dr - Stadtentwicklung benötigt die Einbeziehung der Gemeinschaften in die direkte Gestaltung ihres Lebensumfeldes. Keine weiteren intransparenten Planungen und Bebauungen mehr.

Zustand

  • Berlin krankt es derzeitig an vielen Ecken. Dazu gehört der Mangel an bezahlbarem Wohnraum sowohl für Familien und Lebensgemeinschaften in denen beide Partner verdienen, als auch für sozial schwächergestellte Menschen. Dazu gehört eine grandiose Fehlerserie, was den Städtebau angeht. Dazu gehört das Ignorieren der Realität im Bezug auf den Personalabbau, der das Problem (wie so viele) verstärken wird. Dazu gehören die immernoch undurchsichtigen,geheimen und damit prinzipiell argwöhnisch betrachteten Geschäftsgebarren rund um die Wasserbetriebe und die Neuausschreibung des Stromnetzes.Dazu gehört die heruntergewirtschaftete S-Bahn. (wobei die Bürger hier die Fehler der DB ausbaden dürfen)

Liegenschaftspolitik

    • Die Liegenschaftspolitik muss an den Notwendigkeiten und neuen Prinzipien wie Gemeinnützigkeit und Funktionalität (im Sinne von: Funktioniert etwas an diesem Standort? Funktioniert etwas bei dieser Bevölkerung? Funktioniert das für Berlin?) ausgerichtet werden. Der maximale und für Investoren immer ein Schnäppchen bleibende Verkaufspreis, darf nicht mehr der leitende Gedanke eines Verkaufs der Berliner Flächen sein. Nur um zu versuchen, mit dem Verkauf der landeseigenen Grundstücke den immensen Schuldenberg der Stadt abzutragen.

Kulturgebiete

    • Im Bezirk gewachsene Gewerbe und Kulturstrukturen gehören geschützt. Gerade Berlin benötigt Kulturflächen. Deshalb wäre eine Erweiterung der BauNVO um den Punkt Kulturflächen eine sinnvolle Tätigkeit im Bundestag, der ich mich annehmen würde. Dazu haben wir nun im Berliner Liquid Feedback eine [https://lqpp.de/be/initiative/show/2540.html notwendige Initiative ins Rennen geschickt.
    • Clubkultur ist ein mir am Herzen liegendes Thema. Das ist als Berliner auch erstmal nicht ungewöhnlich. Jedoch ist die hier agierende Szene eine weltweit einmalige, die auch noch in einem einmaligem Klima (Wendezeit) explodiert ist und auf der Tanzfläche für eine Wiedervereinigung und eine Berührung von Ost und West gesorgt hat. Die daraus erwachsenen Strukturen ziehen Heute tausende Menschen aus aller Welt zum Tanzen und Feiern in die Stadt und diese drücken hier somit Freude am Leben aus. Ich finde das großartig udn unbedingt erhaltenswert. Deshalb gehört die GEMA demokratisiert und modernisiert. Deshalb muss die Stadt Clubs und Veranstaltern die Möglichkeit zur langfristigen Nutzung bieten, anstatt weiterhin auf Zwischennutzungsmöglichkeiten zu setzen. Deshalb müssen wir als Berliner miteinander in Dialog treten, wenn usn etwas nicht passt, anstatt uns zu verklagen. Ein Verlust dieses erst neugewonnennen Identitätsmerkmales dieser Stadt, ist nicht akzeptabel und dem werde ich mich entgegenstellen.

Spiel-und Freizeiteinrichtungen

    • Förderung von Freizeiteinrichtungen für Kinder und Jugendliche. a) Wer mit anderen spielt, Sport macht, oder Demoplakate bemalt, der geht auch nicht prügeln oder klauen. b) Bringen derartige Einrichtungen Jugendliche zusammen. c) Brauchen Kinder und Jugendliche Rückzugsorte, an denne sie sich abseits von zu Hause geborgen und willkommen fühlen können. d) Prevention statt Sanktion.

Ökosozialer Stadtumbau

    • Ich unterstütze das Prinzip des ökosozialen Stadtumbaus und bin mir sicher, dass ein umlagefinanzierter Nahverkehr in Berlin nicht nur realisierbar ist, sondern er langfristig für eine Verbesserung des Angebotes des ÖPNV sorgen wird. Zuverlässigkeit ist eines der zentralen Argumente für die Benutzung von ÖPNV.

Stadtentwicklung - Lichtenberg - An der Mole - 19.04.13

tl;dr - Am Ostkreuz auf Lichtenberger Fläche sollen am Rummelsburger See Wohnungen gebaut werden. Seit 18 Jahren wird geplant. Es gab dabei so gut wie keine Beteiligung der Öffentlichkeit. Die Investoren stehen schlange. Die Bürger möchten keine weitere Luxusbebauung. 15 Initiativen haben eine Beteiligung erkämpft.

Hintergrund

An der Mole heißt umgangssprachlich das Grundstück direkt am Rummelsburger See. Auch bekannt als Paul-und-Paula-Ufer. Es ist die letzte große Brachfläche auf Lichtenberger Seite mit Zugang zum Seeufer. Bis letztes Jahr nannte ich diese Ecke nur große, häßliche, nichtssagende Aneinanderreihung von Beton und Rigips. Denn genau das wurde dort gebaut. Rechteckige "Blockmonster", die den kompletten Blick auf Stralau und den See abgeschnitten haben und aus baulicher Sicht nichts her machen. Folgeeinrichtungen gibt es wenige. Die Nahversorgung ist miserabel. Kultur findet hier nicht statt. Sie suchen einen Arzt? Bitte woanders. Die Tram 21 fährt alle 20 Minuten. Hier ist alles auf abgeschnittenes Wohngebiet für Wohlhabendere im Sinen von 2" Autos sind kein Problem" zugeschnitten.

Prinzipiell geht es nun darum das letzte freie Wassergrundstück zu bebauen, bzw möchte der Liegenschaftsfond das Grundstück verkaufen. Der Bezirk muss hierzu einen Bebauungsplan vorlegen und beschließen. Die Bürgerinitiativen bringen seit 208 regelmäig Positionen und Änderungsvorschläge in die Diskussion und haben sich erhebliches Gehör erkämpft. Eine Bürgerversammlung inklusive einer Befragung veranlasste dann den Statdtrat der CDU zu einer Einwohnerversammlung. Das war im Prinzip schon ein Fortschritt. Die Linken und Grünen brachten dann im Laufe des Jahres Änderungsanträge für den Bebauungsplan ein. Dieser steckt nun seit Herbst in der Behördenbeteiligung fest.

Und was nun?

Es ist erwartbar, dass auch trotz des erzeugten Drucks aus der Bevölkerung nur wenige bis keine Umsetzung der Wünsche und der Notwendigkeiten im bebauungsplan Rechnung getragen wird. Es wird keine autofreie Zone geben. Es wird eine marginale Reduzierung der zu bebauuenden Fläche geben. Mit Sicherheit wird es auch nur einen vernachlässigbaren Anteil an sozial Verträlichen Wohnungen geben. Es wird keine schonende Bebauung stattfinden. Es wird sicherlich so nah wie möglich ans Ufer gebaut werden. Die Mieten werden nicht unter 10€/qm² liegen.Die BVV hat es in der Hand den überarbeiteten Bebauungsplan wieder abzulehnen, insofern dieser keinen erkennbaren Mehrwert für den Bezirk aufweist, oder den Forderungen der Bürger nachkommt. Die Piraten werden einer weiteren Blockbebauung ohne bürgerorientierten Nutzen und Möglichkeiten zur Einflußnahme an diesem wertvollen und tollen Grundstück nicht zustimmen.

Quellen und Links

Wohnen und Mieten - 19.04.13

tl;dr - Wohnen und Mieten wird ein zentrales Wahlkampfthema. Eine nähere Betrachtung lohnt. Die Piraten brauchen hierzu mehr offizielle und starke Positionen.


Hintergrund

Der explosionsartige Anstieg der Mietpreise in Deutschlands Großstädten hat in den letzten Jahren für erhebliche Probleme auf dem Wohnungsmarkt und im sozialen Gefüge der urbanen Gesellschaften gesorgt. Während typisch gut betuchte Städte wie München auch hier ist man nicht vor exorbitanten Preisen gefeit) oder Düsseldorf seit je ein höheres Preisniveau an den Tag legen, steigen selbst in kleineren Städten wie Greifswald oder Mainz die Mieten teilweise drastisch an. Der Effekt der Gentrifizierung wird immer stärker in den innerstädtischen Bereichen von Berlin, Hamburg oder Leipzig sichtbar.

Berlin-Lichtenberg spürt bereits seit einigen Jahren die erhöhte Nachfrage von jungen Menschen und Familien, die die Umdrehungen der Mietpreisspiralen in den Kernbezirken nicht mehr vertragen. Auch hier, in einem halbzentralen Bezirk, der noch vor nicht allzu langer Zeit als der Ort, an denen Nazis die Weitlingstraße "gehörte" und als typisches Arbeiterviertel mit unspektakulären Plattenbausiedlungen bekannt war, ist zu beobachten, dass Wohnungsneubauten wie in der Lückstraße, oder der Wönnichstraße auf Eigentum zielen. Planungen für Grundstücke wie "an der Mole" werden Wohnungen ab 10 €/qm² Die Lage dort tut ihr übriges.

Diese exemplarische Entwicklung ist nicht nur hier sichtbar, sondern ist auf lange Sicht ein gesamtgesellschaftliches Problem. Die Fragen sind, wo beginnt sozialer Wohnungsbau und wo muss die Verdrängung enden? Wie erhalten wir die stadttypischen Charaktere und sozialen Mischungen? Wie verhindern wir Wucher, Abzocke, Massenbesichtigungen, betrügende Makler und Wohnungsnot?


Was die 1.0er so machen

Die SPD hat vor kurzem ein Positionspapier zum Thema "Bezahlbares Wohnen in der sozialen Stadt" veröffentlicht. Während die Einleitung wenig Vielversprechendes verkündet, nämlich das die SPD Niedersachsen der Politik von beispielsweise Hamburgs Olf Scholz folgen wird. In Hamburg sieht das mit der Preisspirale aber überhaupt nicht gut aus, wie auch der Spiegel Heute aus Hamburg zu berichten wusste.

Die SPD will also eine soziale Wohnungsbaupolitik einleiten. Ich prüfe das mal an meiner jetzigen Wohnung und tue mal so, als bin ich der aussichtsreichste Bewerber und die SPD hat ihr Programm durchgesetzt.

Beispiel Neuvermietung 3-Raum Wohnung Ich schaue unter dem Berliner Meitspiegel nach, was die ortsübliche Vergleichsmiete ist. Ich stelle fest, zwischen 6,50 und 10 ist in meiner Straße je nach Ausstattung alles möglich. Ich präzisiere, rechne und stelle fest, meine Wohnung kostet mich 9,63 €/qm² warm. Ortsüblich ist 8,64€/qm² für diese Ausstattung. Nicht ganz 10% aber die Wohnung ist gut und ich will sie haben. Die Wohnung ist 80qm² groß. Ich miete die Wohnung also für ~770€/p.m.

Nun mag ich die Wohnung hier sehr. Meine Frau und meine Katze auch. Wir entschließen uns, hier ein Kind zu bekommen. Wir wollen für 20 Jahre hier bleiben. Laut SPD darf die Miete nun nicht mehr als 15% in 4 Jahren steigen. Okay, also:

  • Jahr 1 bis 4 - 770*1,15=885,50€
  • Jahr 5 bis 8 - 885,50*1,15=1018,33€
  • Jahr 9 bis 12 - 1018,33€*1,15=1171,08€
  • Jahr 12 bis 16 - 1171,08*1,15=1346,74€
  • Jahr 16 bis 20 - Wir haben ein Haus gebaut.

Bei dieser Betrachtung habe ich Sanierungsmaßnahmen und deren Umlage mal ausgeklammert. Auf Grund von neuen EU-Richtlinien und einer potentiellen Erhöhung der Energiestandardklassen können heir jedoch ncoh weitere Mietsteigerungen passieren.

Was bedeutet das im Kontext der Lohnentwicklung beziehungsweise Reallohnentwicklung in Deutschland? Ihr könnt es euch denken.

Immerhin, der Argumentation "Maklergebühren zahlt, wer Makler bestellt" und "Offene Wege und barrierefreie Gebäude" kann ich definitiv folgen.

Überhaupt, die SPD will also den Vermittlungsausschuss einberufen. Zumindest die Berliner SPD will das auf Antrag der Grünen anscheinend nicht. Ich will aber nicht abschweifen.

Versteht mich nicht falsch, ich bin mit den Präambeln der meisten parteien, auch meiner dáccord. Aber was sagen denn die Programme aus? SPD oben beschrieben. Grüne halten sich genereller und zeigen unter Wohnen eher auf den Energieaspekt.Natürlich wollen auch die Grünen "eine gerechte Stadtentwicklungspolitik: in der Wohn- und Mietenpolitik, in der städtebaulichen Planung und im Bereich der individuellen Mobilität. Urbane Dichte, mehr Grün für mehr Lebensqualität, energetische Modernisierung und moderner Denkmalschutz wollen wir in Einklang bringen und dabei die Bürgerinnern und Bürger beteiligen."

Und dann gibt es da noch den Grünen Parteitagsbeschluss Alles ganz nett. Trifft auch einen guten Kern jedoch haben diese Lösungen nichts mit Gentrifizierung und Verdrängung zu tun. Die CDU hat auf ihrem Parteitag leider nichts beschlossen, womit man arbeiten kann.


Was die Piraten so machen

Aber jetzt. Anschnallen. Piraten.

Was sagen wir denn so zu Mieten und Wohnen?


Grundsatzprogramm?, Positionspapiere?,Wahlprogramm?

Hm....Ah...Hier Niedersachsen. Gute Leute. Schau, Hamburg auch. Da steht was. Und Hey, vergessen wir mal nicht die Xhainer Piraten, die mal eben Ferienwohnungen "entern", um hier auf Missstände hinzuweisen. Gute Piraten benutzen genau JETZT ihren LQFB-Account und schauen, ob wir dazu gerade eine Position entwickeln.

Also schwuppdiwupp mal rein in die flüssige Demokratie. Berliner Liquid enttäuscht mich nicht. Sozialer Wohnungsbau - Fehler der Vergangenheit korrigieren - besonderen Handlungsbedarf in den Großsiedlungen berücksichtigen Bundes-LQFB kennt auch einige Initiativen Ich bin erstmal beruhigt, aber nicht glücklich. Was erzählen wir den Menschen also im Wahlkampf so ganz ohne verbindlichen Parteibeschluss?


Lösungsansätze

1. Energetische Gebäudesanierung

Zu allererst zielen wir mal auf die energetische Gebäudesanierung. Die ganzen Ankündigungen, Zahlen und Zeitziele sind ja großartig. Nur das der Großteil von Mietshäusern in privater Hand liegt und deren Eigentümer die Investition scheuen, weil sie davon nciht profitieren. Ja goßartig. Ich wiederhole. Weil sie "nicht profitieren". Schade. Vieleleicht würde ja die Gesellschaft profitieren, wenn sie umweltbewusst baut und saniert und dadurch den Energiebedarf reduziert.Aber das wird ja auf dem Rücken der Eigentümer ausgetragen, die übrigens auch zu diesem Thing called Staat, gehören. Wie also kann man diese motivieren? Na mit Kohle. Asche. Knete. Weil sie die Investitionen ja nicht eh bereits auf die Miete umbrechen dürfen. Auch damit könnte man leben. Ist schließlich wieder dieses Gesellschaftsding. Nur das ich meinen Hauseigentümerinnen noch nie begegnet bin, sie meistens Hausverwaltungsfirmen zwischen schalten, die sich um den lästigen Kram der Mieter kümmern dürfen, während der Rubel in Ruhe auf ihre Konten rollt, sorg nun auch nicht gerade für Vertrauen und Gesprächsbereitschaft. Denn das würde man brauchen, um mit seiner Mieterschaft die Installation eines BHKW oder PV-Anlage zu planen und ihr Chancen und Risiken zu erklären.

Fazit: Mehr Kooperation zwischen Eigentümern und Mietern in Sanierungsfragen. Beteiligung und Miteinbeziehung. Alternative, autarke und dezentrale Energieversorgungskonzepte helfen bei der Reduzierung der Nebenkosten.

2. Makler

Oh was für ein Hassobjekt. Der typische Makler ist bei der Besichtigung nicht da. Lässt sich durch die Verwaltung vertreten. Hat nie Grundrisse. Kennt die Gegend eigentlich auch nicht so gut und spricht nur mit denen, deren Ausbeulung des Geldgefäßes unterm Jacket deutlich erkennbar ist. Jeder der schon mal eine Meitwohnung in einer Großstadt gesucht hat, kennt das Problem. Kaum eine gute Wohnung, auf die nciht eine Courtage anfällt.

Differenzieren wir aber erstmal. Immobilienkaufmann/frau ist sicherlich ein ehrbarer Beruf. Ebenso wie viele andere auch. Nur das man "Makler" auch ohne Ausbildung und Beruf, nur mit Gewerbeschein und Alleinveräußerungserklärung ausführen kann(wtf!?!), scheint nicht ganz unschuldig an der Hürde Wohnungsfindung zu sein. Die Schwemme an "Scheinheiligen" sieht auch der Immobilienmarkt selbst als gegeben. Schlecht ausgebildete Freizeitmakler stehen in Abhängigkeit zum Veräußerer, sie wollen Vorkasse,veranstalten Massenbesichtigungen,verschachern Sozialwohungen und und und.

Dicker Kuchen, Wohnungsmangel, wenig Zulassungsbeschränkungen und Voila! Idealer Nährboden für Gier. Ich mein wir reden von ~50000 sogenannten Maklern.

Fazit: Zulassungsbeschränkungen erhöhen! Ausübung von Wohnraumvermittelung nur noch mit absolvierter Ausbildung und staatlicher Prüfung. Wer den Makler bestellt, der bezahlt ihn auch. Rechte der Mieter stärken. Zum Beispiel durch vom Makler schriftlich versicherte Neutralität. Keine Zulassung von Courtage-Erhebung bei Sozialwohnungen.

3. Zweckentfremdung

Fazit: In Zeiten mangelnden Wohnraums ist es schon grotesk, wenn Wohnraum zum Beispiel als Tourismusapartment, zweckentfremdet wird. Deutschlandweit erlassen Städte Zweckentfremdungsverbote. Es wird Zeit für eine bundesweite Regelung.

4. Mietpreisanstieg
  • Ein Problem an der Sache ist der Mietspiegel. Die meisten Menschen nehmen von ihm Kenntnis sobald er auf den Tageszeitungen prangert und von unheilvoller Zukunft für Mieter spricht. Gerne wird erklärt, wie er denn so zu Stande kommt, der Spiegel. Und auch, dass er von den Interessenverbänden anerkannt werden muss. Mieter wie Vermieter. Allerdings ist nicht nachvollziehbar, welche Menschen aus welchem Gremium,Amt oder Verein sich wie positioniert haben und was ihr Beitrag ist.'Weiterhin wird der Mietspiegel zweckentfremdet und als Minimalgrenze angesehen.Er ist eher ein Mieterhöhungsspiegel
    • Wiki - Laut der Broschüre "Hinweise zur Erstellung von Mietspiegeln", herausgegeben vom Bundesministerium für Verkehr, Bau- und Wohnungswesen, sollen zur Erhebung des Mietspiegels nur Wohnungen berücksichtigt werden, bei denen die Miete in den letzten vier Jahren neu vereinbart oder geändert wurde. Da auf diese Weise keine Durchschnittssmiete ermittelt wird, sondern nur Wohnungen mit höherer Miete erfasst werden, ist der Begriff des Mietspiegels irreführend.
    • ...produziert die gängige Berechnungsmethode wie von selbst satte Mietpreissteigerungen, weil im zugrunde liegenden Zeitraum nur Neuvermietungen und Mieterhöhungen berücksichtigt werden, aber keine bestehenden, gleich bleibenden Mieten (jedenfalls in Hamburg). In den Neuvermietungen stecken auch diverse aus frei finanzierten Neubauten, die naturgemäß ziemlich hoch sind und damit überproportional viel Gewicht bekommen.
  • Deshalb müssen die Berechnungen und Kriterien überdacht und vereinfacht werden. Warum wird das mit Steuergeldern bezahlte Wohnumfeld als Faktor für die Vermieter angesehen? Diese und andere Fragen stellen sich bei näherer Betrachtung. Und deshalb wird auch die Deckelung der Mieterhebung bei Neuvermietung nichts bringen, daher die Preisschraube sich woanders nach oben dreht.
  • Wenn überhaupt, dann sollte man mit einer Maximalforderung ins Rennen gehen. Bei Neuvermietungen darf die Miete um nicht mehr als 2,5% Prozent über der ortsüblichen Vergleichsmiete liegen. Wenn überhaupt, dürften sich die Mieten in Gebieten, in denen es sowohl an sozialem, als auch an einem generellen Wohnraum nachweislich mangelt, gar nicht erhöhen.
  • Das Mittel der Milieuschutzverordnung ist ein bereits vorhandenes Instrument, dass öfter zum Einsatz kommen muss, zumal es innnerhalb dieses Rahmens zum Beispiel zu einem genehmigungspflichtigen Umwandlungsverfahren, wie es die Linke hier vorgeschlagen hat, von Miet-in Eigentum kommen kann.
5. Links

Energiepolitik - 19.04.13

Meine Grundhaltung

Folgende Grundgedanken prägen meinen energiepolitischen Ansatz. Meine hier niedergeschriebene Meinung muss nicht immer mit der Ansicht der Partei identisch sein. Es sei aber auch gesagt, dass ich mit der Position der Partei in dieser Frage auch sehr zufrieden bin.


  • Die Piratenpartei hat keine Lösung für das Endlagerproblem. Wir sagen ganz klar, dass wir aus der Bereitstellung von elektrischer Energie aus Atomkraftwerken aussteigen wollen und heben hervor, dass die Verursacher des Atommülls endlich die Kosten für dessen Entsorgung tragen müssen, daher sie dafür auch Rücklagen bilden müssen. Der Bürger ist aufgeklärt und macht sich wie die Piratenpartei hauptsächlich um die 10% des Atommülls sorgen, der 90% der gefährlichen Strahlung beherbergt. Der Bürger denkt kurz nach und merkt schnell, dass ca 70 Tonnen Plutoniumabfall ganz was schlechtes für Grundwasser und Salzstöcke sind. Egal wohin wir das Zeug schicken, egal wo und wie tief wir es eingraben, es umhüllen oder einbetonieren. Und ja, wir haben ein Problem. Denn keiner weiß so recht wohin mit dem strahlenden Zeug.
  • Die Piratenpartei sieht nicht nur Netzausbau, sondern auch Netzumbau. Wir wissen, dass wenn wir von einem massiven Aus-und Umbau der Stromnetze reden, es sich um ein Projekt handelt, dass so ziemlich jeden in diesem Land betrifft. Deshalb gehören Beteiligung und Transparenz zu den Grundpfeilern unsrer Energiepolitik. Dazu gehört auch die Fähigkeit sagen zu können, dass es zwar etwas mehr kostet, eine bestehende Trasse neu zu technologisieren, dies aber am Ende weniger Umwelt zerstört und Konflikte in der Bevölkerung verursachen wird.
  • Die Piratenpartei spricht sich nicht nur intern eindeutig gegen das sogenannte Fracking aus, sondern macht dies auch im Wahlprogramm 2013 - Kapitel Energieversorgung deutlich.
  • Die Piratenpartei wird sich im Bundestag der Diskreditierung von Erneuerbaren Energien entgegenstellen und als Opposition ihre parlamentarischen Mittel zur Voranbringung und Überwachung der Energiewende voll nutzen.
  • Die Piraten begrüßen jegliche Bestrebungen,Forschung und Entwicklung zur Beschleunigung einer Energiewende.
  • Die Piraten sind sich bewusst, dass eine Integration der Erneuerbaren Energien und die Verdrängung von Kohle-und Atomenergie in bzw aus dem europäische Verbundnetz der nächste Konsequente Handlungsansatz auf kontinentaler Ebene sein muss.

Zusammenfassung

    • Keine AKW-Technologien mehr in Deutschland und möglichst Europa
    • Kein Fracking in Deutschland und Europa
    • Dezentralisierung und Energieverbund
    • Umbau statt Ausbau des Netzes. Neubau nur da, wo wirklich notwendig
    • Rekommunalisierung der Stromnetze wie vom Berliner Energietisch gefordert.
    • Netzgeführte Verbraucherregelung


Vorschau

BGE - Bedingungsloses Grundeinkommen

Piraten in Lichtenberg

Wahlkampf 2013