Benutzer:Ametar/Fragen und Antworten

Hans-Werner:An Alle

Die explizite Verschuldung unseres Landes liegt bei 83% des Bruttoinlandproduktes (BIP), das sind ca. 2,1 Billionen €, die implizite Verschuldung bei 108 % des BIP, ca. 2,7 Billionen €, zusammen ergibt das einen Schuldenstand von 4,7 Billionen €. Die Summe der Sozialleistungen liegt z.Zt. bei 31% des BIP, die Summe der Investitionen nähert sich der Summe 0. Wie sollten euer Meinung nach diese Schulden, basierend z.T. auf dem von mir aufgezeichneten Missverhältnis ,abgebaut werden?

Antwort: Es ist richtig, dass die Verschuldung des Landes bei ca. 83 % des BIP liegt. Zielwert der EU sind 60 %. Eine Variante des Schuldenabbaus können wir jetzt in den Ländern Griechenland, Spanien und Portugal gut beobachten. Dort reduziert man massiv die Sozialleistungen, so daß diese Staaten sich rasant Verhältnissen der Dritten Welt nähern. Also das Totsparen ganzer Länder, der Zerfall ganzer Volkswirtschaften. Das ist für mich die schlechteste Alternative. Wir könnten uns natürlich auch fragen, bei wem ein Land beispielsweise verschuldet ist. Japan hat z.B. primär Schulden bei seinen eigenen Bürgern. Deutschland hingegen freut sich, wenn u.a. Chinesen deutsche Staatsanleihen kaufen. Von möglichen Abhängigkeiten will ich jetzt nicht sprechen. Wie auch bei Privathaushalten gerät man schnell in eine Schuldenfalle, weil die Zinslast den eigentlichen Abtrag verhindert. Das ist auch bei unserem Staat der Fall. Eine piratige Alternative wäre doch einmal, über eine Aussetzung der Zinsen nachzudenken. Hierzu möchte ich nachfolgendes Zitat anführen:

"Das Geld ist für den Tausch entstanden, der Zins aber weist ihm die Bestimmung an, sich durch sich selbst zu vermehren. Daher widerstreitet auch diese Erwerbsweise unter allen am weitesten dem Naturrecht. Aristoteles (*384 v.Chr., †322 v.Chr.), griech. Philosoph"

Meine persönliche Meinung ist, daß wir alle irgendwann einen "Haircut" vornehmen müssen. Kein "System" ist unendlich. Sich damit zu beschäftigen, würde ein Qualitätsmanager als KVP (kontinuierlicher Verbesserungsprozess) bezeichnen. Detaillierte Diskussionen zu diesem Thema werden übrigens derzeit auch in der AG Wirtschaft – Geldordnung geführt.

Nachfrage hierzu (Rudi): Ist dem Kandidaten bewusst, das die Schulden des Staates gleichzeitig die Guthaben der Bürger sind?

Antwort: Ja, es ist der Kandidatin bewußt, dass saldenmechanisch "die Schulden des Staates die Guthaben seiner Bürger" sind.

Frage an alle: Wie stark priorisiert Ihr piratige Kernthemen wie z.B. Datenschutz, Netzpolitik, Bürgerrechte, Urheberrecht, Open Access für Eure künftige Arbeit als Abgeordneter?

Antwort: Da ich Sozial-, Wirtschafts- und Europapolitikerin bin, muß ich diese Themen nicht extra priorisieren. Diese Themen sind ein Teil der gesellschaftlichen Veränderungen und fließen automatisch in meine Schwerpunkthemen mit ein. Wir gehen aber den Bedürfnissen der Menschen vorbei, wenn wir nicht in der Lage sind, aus diesen digitalen Veränderungen die richtigen Schlüsse zu ziehen. Schlichtweg: Wer seinen Strom nicht bezahlen kann, ist offline und dürfte auch kaum in den Genuß der von Dir angeführten Themen kommen.

An alle: Welche Ausschüsse würdet ihr im Bundestag besetzen wollen? (1. und 2. Wunsch)

Antwort: Ausschuß für Arbeit und Soziales, Ausschuß für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung, Ausschuß für die Angelegenheiten der Europäischen Union.

@all: Menschen mit pädophiler Neigung werden in Deutschland vom Staat nicht ernst genommen. Wenn sie eine Therapie suchen und finden sollten. Heißt es oft diese müsse selbst gezahlt werden, da es mit den Krankenkassen nicht abrechenbar ist. Ist dir dieses Problem bewusst? Ist dieses gerechtfertigt und wenn nicht wie könnte man es ändern?

Das Problem war mir bislang nicht bewußt, weil ich mich damit noch nicht beschäftigt habe. Danke daher für die Anregung. Ich habe dem Internet entnehmen können, daß diesbezügliche Therapien von den Krankenkassen nicht übernommen werden und Projekte (Charité) auch nur eine begrenzte Laufzeit hatten. Anscheinend gibt es wohl auch zu wenig Ambulanzen und Spezialisten. Der AG Gesundheitspolitik ist die AG Psyche angegliedert, die sich bereits mit der psychotherapeutischen Versorgung der Menschen auseinandersetzt. Ich würde mich daher sehr freuen, wenn Du dieses Thema dort explizit einbringen würdest. Damit können wir dann auch Beschlußlagen schaffen, die in den Bundestag konkret eingebracht werden können.

An alle: Wie würdet ihr als Wahlkämpfer den BTW-Wahlkampf gestalten?

Antwort: Ich würde den Wahlkampf so gestalten, so daß wir auch über Infotische und Veranstaltungen den direkten Kontakt zu den Bürgern suchen. Wir müssen erreichen, daß die Menschen uns nicht nur als eine Gruppe anonymer Nerds wahrnehmen. Wir müssen den direkten Dialog from face to face suchen, damit Vertrauen schaffen und den Bürger davon überzeugen, daß wir die richtigen Antworten auf seine Sorgen und Nöte haben.

@Ute: Du sagtest, Du wärest nicht mehr bereit, Kompromisse einzugehen. Wie soll das bei Beschlüssen auf Parteitagen funktionieren, bei denen Du den Beschluss nicht mitträgst, die Du aber auf Bundesebene umsetzen sollst?

Antwort: Ich glaube, daß es sich hier um ein Mißverständnis handelt. Wenn ich mich richtig erinnere, wurde mal die Frage an mich gestellt, ob ich bereit wäre, zugunsten einer Koalition zwischen Internetüberwachung und Atomenergie zu entscheiden. Hier habe ich zum Ausdruck gebracht, daß ich bei absoluten "no-go"-Themen nicht zu Kompromissen bereit wäre. Aber auch das ist wiederum eine hypothetische Frage, denn in einer Fraktion bin ich nicht der alleinige Entscheidungsträger, der den Ausschlag gibt.

Grundsätzlich ist der Abgeordnete seinem Gewissen verpflichtet, dem Parteiprogramm (Basis) und seinen Wählern. Ich bin in die Piratenpartei eingetreten, weil meine persönliche Einstellung weitgehendst mit den piratigen Inhalten deckungsgleich ist. Sollte es hier einmal Abweichungen geben, bedeutet Demokratie stets, das Votum der Mehrheit zu akzeptieren. In diesem Fall werde ich einen Kompromiß eingehen müssen und dafür kämpfen, daß ich mit sachlichen Argumenten meine Kontrahenten trotzdem vom Gegenteil überzeugen kann.

@all: die übliche Frage zur "politischen Vergangenheit” : In welcher/welchen politischen Organisationen oder Parteien warst Du aktiv? Hast Du Erfahrungen als Kandidat für ein Parlament? Warst Du bereits einmal in einem?

(Bitte vorlesen, bin wieder raus aus Mumble und höre zu...)

Antwort: Meine "politische Vergangenheit" ist fast zwanzig Jahre her. Hierzu habe ich bereits meine "politische Beichte" abgelegt. http://www.mehrinhalt.de/interviews-als-podcast/

@all: Wie ist Deine bundesweite Vernetzung?

Antwort: Sehr gut. Ich bin auf Bundesebene im Netzwerk der Sozialpiraten aktiv, habe auch Beiträge zur inhaltlichen Programmatik erarbeitet. Dass es hierzu auch programmatische Schulterschlüsse mit der AG Wirtschaft, AG Europa und AG Justizpolitik gibt, versteht sich von selbst.

Thema: Wirtschaft und Finanzen

Solltest Du für uns den Einzug in den Bundestag schaffen, wirst Du neben Deinen Schwerpunktthemen immer wieder Abstimmungen zum Thema Wirtschaft/Finanzen erleben. Ich habe (zunächst) nur zwei einfache Fragen zu diesem Thema:

Frage:

Hast Du Dich schon mit den Themen "Volkswirtschaftliche Gesamtrechnung" und "Saldenmechanik" beschäftigt? Wenn ja, wie bewertest Du die "Schuldenbremse" in diesem Zusammenhang? Wenn nein, wie bewertest Du die "Schuldenbremse"?

Antwort:

Die VWG und die saldenmechanische Identität ist mir insoweit bekannt, daß sie, ähnlich wie in der BWL, Aktiva und Passiva aufweist. Sie gilt immer. Die dazugehörigen beiden Formeln kennst Du selber. Leider hat die volkswirtschaftliche Gesamtrechnung aber auch ihre Tücken, denn viele Transaktionen werden nicht mit einbezogen. Hierbei denke ich beispielsweise an die Schattenwirtschaft bis hin zu volkswirtschaftlichen Risiken und Schäden, die z.B. bei der Nutzung von Atomkraftwerken nicht ansatzweise bewertet werden. Oder wie erfasst China den Smog seiner Trabantenstädte in seiner VWG ?

Da wir von einer "Bilanz" sprechen, hat die Schuldenbremse natürlich eine Auswirkung. Senke ich die Ausgaben des öffentlichen Sektors (Staat), indem ich Straßen nicht mehr saniere, öffentliches Personal reduziere, befinde ich mich in der Wechselwirkung urplötzlich im Finanzierungssaldo der privaten Haushalte. Spannender wird es aber, wenn der Staat seine Ausgaben senkt, indem er z.B. Privatisierungsmaßnahmen vornimmt und Energie oder Wasserrechte abverkauft. Die Bilanz ist dennoch ausgeglichen. Das ist dann so ähnlich, als wenn Dich jemand nach einem Diebstahl tröstet, das Geld sei ja nicht weg. Jetzt hat es eben nur ein anderer.

Mittlerweile führen Schuldenbremsen von Ländern dazu, daß sie ihre gesamte Infrastruktur ausverkaufen. In Griechenland wurde ein ganzer Hafen von chinesischen Investoren übernommen, in Bulgarien verkauft die Landbevölkerung gerade landwirtschaftliche Nutzflächen an Großinvestoren. Die Erde als Warenlager für eine kleine Elite. Wo finde ich das in der VWG ?

Fazit: Für mich persönlich beinhaltet die derzeitige Umsetzung der Schuldenbremse die schleichende Verabschiedung des Staates aus seinen Aufgaben. Diese werden jetzt zunehmend von Hedgefonds übernommen. Der Mensch wird zur billigen Verfügungsmasse.

Frage:

Würdest Du einem System zustimmen, in dem die Mehrheit der Geldmenge durch meist private, auch profitorientierte Unternehmen produziert und verteilt wird und nicht durch staatliche Organe?

Antwort:

Die Frage stellt sich nicht mehr. Wir sind mitten drin. Ich gehe davon aus, daß Du die all umfassende Geldmenge M3 meinst, die zum Primat der EZB gehört. Die EZB heizt derzeit gut die Notenpresse an, die Geldmenge erhöht sich. Kann sie auch mit ruhigem Gewissen; sie unterliegt ja ohnehin nicht der Gewährträgerhaftung. Trotz steigender Lebenshaltungskosten hält sich aber die Inflationsrate in Grenzen. Das heißt, daß der Finanzsektor noch weitestgehend von der Realwirtschaft abgekoppelt ist und einen internen Kreislauf bildet. Die Friedrich-Ebert-Stiftung hat übrigens schon vor 15 Jahren darauf hingewiesen, daß die internationalen Kapitalströme so groß sind, daß sie längst die Waren- und Dienstleistungstransaktionen zwischen Ländern um ein vielfaches übersteigen. Das bedeutet auch, daß Zinspolitik kaum noch als Geldmengenregulativ taugt. Mittlerweile kommt das "Kunstgeld" aber auch schon in der Realwelt an, weil man die Erde schlichtweg aufkauft. Was bedeutet es sonst, wenn Rohstoffe und Lebensmittel im nicht fassbaren OTC-Markt landen und letztenendes damit dann auch Preispolitik zulasten der Menschen betrieben wird.

Fazit: Die Mehrheit der Geldmenge wird bereits durch meist private, auch profitorientierte Unternehmen produziert und verteilt und längst nicht mehr durch staatliche Organe. Dass ich einem derartigen System nicht zustimme, versteht sich wohl von selbst.