SL:Mitgliederversammlungen/Landesparteitage/Landesparteitag 2013.1/Antragsfabrik/Programmänderung Entwurf 005

Dies ist ein Programmänderung (im Entwurfsstadium) für den Landesparteitag Saarland 2013.1.

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Antragstitel

Keine Privatisierung der Wasserwirtschaft im Saarland

Antragsteller

Rhc

Antragstyp

Programmänderung

Antragstext

An geeigneter Stelle ist in das Programm der PP LV Saarland aufzunehmen:

Die Piratenpartei LV Saarland ist gegen eine Privatisierung der Wasserwirtschaft im Saarland. Die Versorgung mit Trinkwasser und die Bewirtschaftung der Wasserressourcen muss von der Marktliberalisierung ausgeschlossen werden, um die Wasserqualität und den Zugang eines jeden zu dieser lebenswichtigen Ressource zu gewährleisten.

Antragsbegründung

Der Staat muss seiner Fürsorgepflicht zur Daseinsvorsorge für die Bürgerinnen und Bürger gerecht werden. Wer zulässt, dass Wasser zum Spekulationsobjekt wird, sollte in diesem Land keine politische Verantwortung tragen. Wir fordern, dass die als privatwirtschaftliche GmbHs geführten Stadtwerke mehrheitlich in kommunaler Hand bleiben müssen und die Komplettversorgung im eigenen Gebiet zu übernehmen. Weitere Informationen finden sich im Antrag der PIRATEN-Landtagsfraktion bezgl. der Privatisierung der kommunalen Wasserversorgung (http://www.landtag-saar.de/Dokumente/Drucksachen/Ag15_0344.pdf).

Datum der letzten Änderung

19.02.2013

Anregungen

Bitte hier Tipps zur Verbesserung des Antrages eintragen.

daran ist nichts auszusetzen (Forenwanderer)
die Fraktion hat im Februarplenum folgenden Antrag bereits eingebracht: http://www.landtag-saar.de/Dokumente/Drucksachen/Ag15_0344.pdf Da steckt bereits einiges an Arbeit drin, die hier sicher einfliessen kann.
- Dann legitimiert dieser Antrag euch ja noch ;-) --Rhc 14:17, 13. Feb. 2013 (CET)

Diskussion

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Unterstützung / Ablehnung

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Michael Hilberer (hillecrane)
Michael Neyses (Betriebsrat)
Manuela Glock
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Piraten, die vrstl. GEGEN diesen Antrag stimmen

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Piraten, die sich vrstl. enthalten

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