SL:Mitgliederversammlungen/Landesparteitage/Landesparteitag 2013.1/Antragsfabrik/Satzungsänderung Entwurf 001

Dies ist ein Satzungsänderung (im Entwurfsstadium) für den Landesparteitag Saarland 2013.1. Bitte hilf mit diesen Antrag zu verbessern und zu erweitern. Bitte bekunde auch Deine Unterstützung oder Ablehnung auf dieser Seite.

Antragstitel Konkurrierende Anträge Antragsteller Betriebsrat Antragstyp Satzungsänderung Antragstext Es wird beantragt, in der Landessatzung § 14 zwischen (3) und (4) folgenden Text neu einzufügen: (4) Abweichend von §14 (3) können konkurrierende Programmanträge bis spätestens 9 Tage vor Beginn des Landesparteitages um 18:00 Uhr beim Vorstand eingegangen ist. Fällt der so bestimmte Tag auf einen Samstag, Sonntag oder Feiertag, so verlängert sich die Abgabefrist auf den nächsten darauffolgenden Tag, der nicht Samstag, Sonntag oder Feiertag ist, um 18:00 Uhr. Über die Zulassung als konkurrierender Programmantrag entscheidet der Vorstand. Weiterhin wird beantragt, die folgende Nummer (4) in (5) zu ändern. Aktuelle Fassung §14 – Satzungs- und Programmänderungen (1) Änderungen der Landessatzung durch einen Landesparteitag erfordern wenigstens doppelt so viele abgegebene Ja-Stimmen wie Nein-Stimmen. Besteht das dringende Erfordernis einer Satzungsänderung zwischen zwei Landesparteitagen, so kann die Satzung auch geändert werden, wenn mindestens 2/3 der Piraten des Landesverbandes sich mit dem Antrag/den Anträgen auf Änderung schriftlich einverstanden erklären. (2) Über einen Antrag auf Satzungsänderung auf einem Landesparteitag kann nur abgestimmt werden, wenn er spätestens 23 Tage vor Beginn des Landesparteitages um 18:00 Uhr beim Vorstand eingegangen ist. Fällt der so bestimmte Tag auf einen Samstag, Sonntag oder Feiertag, so verlängert sich die Abgabefrist auf den nächsten darauffolgenden Tag, der nicht Samstag, Sonntag oder Feiertag ist, um 18:00 Uhr. (3) Die Regelungen aus (1) und (2) gelten ebenso für eine Änderung des Programms. (4) Der Landesvorstand kann durch Beschluss mit wenigstens fünf Ja-Stimmen eine geänderte Textfassung des Programms beschließen. Diese Textfassung muss eine redaktionelle Bearbeitung des ursprünglichen Programms sein und darf dem ursprünglichen Programm keine Forderungen hinzufügen und keine Forderungen weglassen; Änderungen der Struktur und des Satzbaus, das Hinzufügen und Weglassen von Erläuterungen sind erlaubt. Ein derart beschlossenes Programm tritt vier Wochen nach Veröffentlichung des zugehörigen Beschlussprotokolls in Kraft, sofern nicht fünf von hundert der Landesmitglieder bis zu diesem Termin beim Vorstand gegen den Beschluss Einspruch eingelegt haben. Neue Fassung §14 – Satzungs- und Programmänderungen (1) Änderungen der Landessatzung durch einen Landesparteitag erfordern wenigstens doppelt so viele abgegebene Ja-Stimmen wie Nein-Stimmen. Besteht das dringende Erfordernis einer Satzungsänderung zwischen zwei Landesparteitagen, so kann die Satzung auch geändert werden, wenn mindestens 2/3 der Piraten des Landesverbandes sich mit dem Antrag/den Anträgen auf Änderung schriftlich einverstanden erklären. (2) Über einen Antrag auf Satzungsänderung auf einem Landesparteitag kann nur abgestimmt werden, wenn er spätestens 23 Tage vor Beginn des Landesparteitages um 18:00 Uhr beim Vorstand eingegangen ist. Fällt der so bestimmte Tag auf einen Samstag, Sonntag oder Feiertag, so verlängert sich die Abgabefrist auf den nächsten darauffolgenden Tag, der nicht Samstag, Sonntag oder Feiertag ist, um 18:00 Uhr. (3) Die Regelungen aus (1) und (2) gelten ebenso für eine Änderung des Programms. (4) Abweichend von §14 (3) können konkurrierende Programmanträge bis spätestens 9 Tage vor Beginn des Landesparteitages um 18:00 Uhr beim Vorstand eingegangen ist. Fällt der so bestimmte Tag auf einen Samstag, Sonntag oder Feiertag, so verlängert sich die Abgabefrist auf den nächsten darauffolgenden Tag, der nicht Samstag, Sonntag oder Feiertag ist, um 18:00 Uhr. Über die Zulassung als konkurrierender Programmantrag entscheidet der Vorstand. (5) Der Landesvorstand kann durch Beschluss mit wenigstens fünf Ja-Stimmen eine geänderte Textfassung des Programms beschließen. Diese Textfassung muss eine redaktionelle Bearbeitung des ursprünglichen Programms sein und darf dem ursprünglichen Programm keine Forderungen hinzufügen und keine Forderungen weglassen; Änderungen der Struktur und des Satzbaus, das Hinzufügen und Weglassen von Erläuterungen sind erlaubt. Ein derart beschlossenes Programm tritt vier Wochen nach Veröffentlichung des zugehörigen Beschlussprotokolls in Kraft, sofern nicht fünf von hundert der Landesmitglieder bis zu diesem Termin beim Vorstand gegen den Beschluss Einspruch eingelegt haben. Antragsbegründung Bei der bisherigen Situation werden Anträge oft auf den letzten Drücker eingereicht. Dies stellt für viele Piraten dann oft eine "Überraschung" dar. Leider lassen sich formale Fehler oder Ungenauigkeiten dann nicht mehr ändern. Konkurrierende Anträge stellen ein wichtiges Element unserer Demokratie dar. Die mittlerweile sehr gut funktionierende Struktur der Antragseinreichung erlaubt auch eine flexiblere Handhabung als bisher. Durch den vorliegenden Entwurf (später Antrag) soll dies ermöglicht werden. Piratenpad http://saar.piratenpad.de/249 Datum der letzten Änderung 13.02.2013

Anregungen

Bitte hier Tipps zur Verbesserung des Antrages eintragen.

• Über die Zulassung als konkurrierender Programmantrag entscheidet der Vorstand...

Hierzu fände ich es demokratischer, das der jeweilige Parteitag einzelne Programmanträge nicht als Konkurrierende Anträge zulassen kann. / hans_sl

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Diskussion

Bitte hier das Für und Wider eintragen.

Pro/Contra-Argument: ...

• Contra: Konkurrenz ist nicht immer klar. Insbesondere kann ich dann gezielt eine Konkurrenz konstruieren, um die Frist zu umgehen. Wenn ich das wiederum in einem Modulantrag mache, kann das zu unnötigen LSG-Verfahren führen. Der Vorschlag 002 von Ralph gefällt mir da besser. JanNiklasFingerle
  • dein Gegenargument
• dein Argument
  • dein Gegenargument

Pro/Contra-Argument: ...

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Unterstützung / Ablehnung

Piraten, die vrstl. FÜR diesen Antrag stimmen

1. Hans_sl
2. ?
3. ...

Piraten, die vrstl. GEGEN diesen Antrag stimmen

1. ?
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3. ...

Piraten, die sich vrstl. enthalten

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