BY:Antragspapiere/ANT-009

Reform des Abmahnwesens

Es wird beantragt folgende Grundsatzprogrammänderung dem Bundesparteitag zu empfehlen:

Wir fordern eine Reform des gesamten Abmahnwesens mit dem gesetzlichen Verbot der Massenabmahnung, durchgehende Deckelung der Kosten für abgemahnte Privatpersonen, die Beweislast muss beim Abmahnenden liegen, Einführung eines Erstattungsanspruch des zu Unrecht Abgemahnten bzgl. der Rechtsanwaltskosten und weitestgehende Abschaffung des fliegenden Gerichtsstands im Wettbewerbsrecht durch eine Neuregelung des § 14 Abs. 2 UWG.

Beschluss

Dieser Antrag wurde auf dem Landesparteitag 2013.1 (Protokoll) in Unterhaching als BP014 angenommen.