BY:Antragspapiere/ANT-006

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Beweismittelverwertungsverbot

Es wird beantragt folgende Wahlprogrammänderung dem Bundesparteitag zu empfehlen:

Ein gesetzliches Verbot der Verwertung illegal erworbener Beweise in Straf- und Ordnungswidrigkeitsverfahren soll eingeführt werden.

Beschluss

Dieser Antrag wurde auf dem Landesparteitag 2013.1 (Protokoll) in Unterhaching als BP004 angenommen.

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