BY:Positionspapiere/POS-077

Bürgerbeteiligung bei der Erstellung und Entwicklung von Landes-Entwicklungs-Plänen

Wir fordern, die Erstellung und Entwicklung von Landes-Entwicklungs-Plänen (LEP) künftig unter die direkte Mitwirkung des Bezirkstags bzw. der im Bezirk lebenden Bürgerinnen und Bürger bereits in deren Entstehungs- bzw. Entwicklungsphase zu stellen. Dazu werden folgende Mitwirkungsmöglichkeiten Bezirkstag sowie Bürgerinnen und Bürger verbindlich eingeführt:

Mitwirkung durch Beteiligung bereits ab der Vorplanungsphase von Projekten. - Mitwirkung durch eigenes Vorschlagsrecht. - Mitwirkung durch Vetorecht des Bezirkstags. - Mitwirkung durch Volks- bzw. Bürgerentscheide.

Beschluss

Dieser Antrag wurde auf dem Landesparteitag 2013.1 (Protokoll) in Unterhaching als PP086 angenommen.