SH:GVKI2013.1/Anträge/Energiepolitik in Kiel
Dies ist ein Antrag zur Änderung des Wahlprogramms an die Gebietsversammlung Kiel 2013.2.
Es wird beantragt im Wahlprogramm an geeigneter Stelle einzufügen: Modul A: Die Kieler PIRATEN befürworten den Bau des neuen Gasmotorenkraftwerks auf dem Ostufer. Wir Unterstützen das Vorgehen der Stadtwerke, den Bürgern die Möglichkeit zu geben, selbst an der Finanzierung teilhaben zu können. Diese Art der Finanzierung stärkt zudem die Akzeptanz des Projektes in der Bevölkerung. Als Nachfolgelösung für das stillzulegende Gemeinschaftskraftwerk (GKK) ist das Gasmotorenkraftwerk für die Versorgung der Stadt mit Strom und Fernwärme unerlässlich. Langfristig streben die Kieler PIRATEN eine deutliche Erhöhung des Anteils regenerativer Energien sowohl im Strom- als auch im Wärmemarkt an. Modul B: Ein wichtiges Merkmal zeitgemäßer Energiepolitik ist die Dezentralisierung der Energieerzeugung. Die Abhängigkeit von Großkraftwerken kann durch lokale Energiegewinnung aus umweltfreundlichen Quellen überwunden werden. Da eine stärkere Dezentralisierung der Strom- und Wärmeerzeugung eine angepasste Infrastruktur voraussetzt, sind neue Speicher- und Verteilungstechnologien nötig. Die PIRATEN Kiel werden deren Entwicklung und Einsatz verstärkt fördern. Modul C: Die Kieler PIRATEN fordern auf lange Frist die Rückabwicklung ausgelagerter Ver- und Entsorgungsstrukturen in die Verantwortung der Kommunen. Kommunale Wasser-, Gas- und Strom-, Wärmeversorgung soll nicht in den Händen rein marktorientierter Firmen, sondern im Einflussbereich demokratisch legitimierter Gremien liegen. Die PIRATEN treten daher für den Verbleib von Energienetzen in öffentlicher Hand bzw. - wo dies nicht der Fall ist - für die Rekommunalisierung der Energienetze ein. Da letztlich die Verbraucher für die Kosten der Ver- und Entsorgung aufkommen müssen, sollen erzielte Gewinne aus diesem Bereich auch dem Verbraucher zu Gute kommen. Model D: Wir unterstützen das Projekt "Energiequartier Gaarden", in dem der Wohnungsbestand durch energetische Maßnahmen und verstärkte Nutzung erneuerbarer Energien verbessert wird. Modul E: Die PIRATEN Kiel wollen das energieeffiziente und ökologische Bauen in Kiel fördern. Dies gilt auch für die Sanierung von Altbauten. Die Landeshauptstadt Kiel hat als Klimaschutzstadt eine Verpflichtung bei der energetischen Sanierung von städtischen Gebäuden sowie Kindertagesstätten, Schulen und Sporthallen. Modul F: Wir begrüßen die Errichtung des geplanten Windparks in Kiel-Meimersdorf. Ziel könnte sein, hier einen Bürgerwindpark zu entwickeln mit Beteiligungsmöglichkeit für die Bürgerinnen und Bürger des Stadtteils Meimersdorf und der Landeshauptstadt Kiel. Die durch den Windpark betroffenen Bürgerinnen und Bürger sind im Rahmen einer Bürgerbeteiligung in allen Planungsphasen umfassend zu beteiligen. Hierbei sind auch Umweltaspekte wie der Schutz von Natur und Landschaft zu berücksichtigen.
Die Piraten Kiel haben bislang keine Position im Wahlprogramm zu diesem Thema. Sollte der Antrag nicht in Gänze angenommen werden, soll er modular abgestimmt werden.
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