HE:Programmentwurf/2013.1/Netzpolitik
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- Politik in Zeiten in der globalen Informationsgesellschaft muss maximal offen und transparent sein.
- Alle Monopolrechte auf Immaterialgüter müssen auf den Prüfstand.
- Das Netz braucht keine neuen Straf- und Sicherheitsgesetze
- Das Recht auf Netzzugang ist ein Menschenrecht und sollte explizit in die Hessische Landesverfassung aufgenommen werden.